London – Der britische Premierminister Boris Johnson will nach dem überstandenen Misstrauensvotum in seiner eigenen Fraktion die Debatte über seine politische Zukunft beenden.
„Wir sind jetzt in der Lage, einen Schlussstrich zu ziehen unter die Fragen, mit denen sich unsere Gegner beschäftigen wollen”, sagte der konservative Regierungschef am Dienstag in London zu Beginn einer Kabinettssitzung. Er wolle sich nun ausschließlich darauf konzentrieren, wie das Land vorangebracht werden könne.
Ob das gelingen wird, ist fraglich. Zwar konnte Johnson einem Sturz durch die eigene Partei bei der Abstimmung am Montagabend entrinnen, doch seine Autorität ist schwer beschädigt. 211 konservative Abgeordnete stimmten für ihn, 148 Tory-Abgeordnete verweigerten ihm das Vertrauen. Der Premierminister, der zugleich Parteichef der Konservativen ist, hat damit mehr als 40 Prozent seiner eigenen Abgeordneten gegen sich.
Zwar ist nach den Regeln der Konservativen Partei ein Misstrauensvotum erst nach zwölf Monaten wieder möglich, doch die nächste Krise bahnt sich schon an. Am 23. Juni muss in zwei englischen Wahlbezirken eine Nachwahl abgehalten werden. In beiden Fällen mussten konservative Abgeordnete zurücktreten. Die Opposition hat gute Aussichten auf einen Erfolg. Dann dürfte der Druck auf den Premier wieder steigen.
Johnson hatte sich bemüht, das Ergebnis als großen Erfolg darzustellen. „Ich glaube, das ist ein extrem gutes, positives, abschließendes und deutliches Ergebnis”, sagte der konservative Parteichef nach der Abstimmung in einem Fernsehinterview.
„Partygate”-Affäre
Johnson war unter Druck geraten, nachdem Details über teilweise exzessive Partys in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street während der Corona-Lockdowns ans Licht gekommen waren. Der konservative Politiker hatte die Feiern geduldet und war teilweise sogar dabei gewesen. Ein Untersuchungsbericht warf den Verantwortlichen in der Downing Street Führungsversagen vor. Johnson musste wegen der Teilnahme an einer illegalen Lockdown-Party eine Geldstrafe zahlen und gilt damit als erster amtierender Premierminister Großbritanniens, der erwiesenermaßen das Gesetz gebrochen hat.
Johnson stellte die Kritik an sich als reinen Medienrummel dar. Er freue sich, nun ausschließlich über die Prioritäten seiner Regierung zu sprechen und nicht mehr über „das ganze Zeug, das von obsessivem und zwanghaftem Interesse” der Journalisten sei, sagte der Premier.
Es war aber nicht nur die laxe Haltung gegenüber den eigenen Regeln, die Johnsons Gegner in der eigenen Partei auf die Barrikaden gebracht hat. Der Tory-Abgeordnete und langjährige Johnson-Weggefährte Jesse Norman warf dem Premier unter anderem vor, die Einheit des Landes zu gefährden. Den Konfrontationskurs mit Brüssel in der Nordirland-Frage bezeichnete er als „wirtschaftlich sehr schädlich, politisch töricht und beinahe sicher illegal”. Johnsons Plan, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, beschrieb er als „hässlich, wahrscheinlich kontraproduktiv und von zweifelhafter Rechtmäßigkeit”.
Eine langfristige politische Agenda habe Johnson hingegen nicht. „Stattdessen versuchst du einfach nur Wahlkampf zu betreiben, indem du ständig das Thema wechselst und politische und kulturelle Gräben hauptsächlich zu deinem eigenen Vorteil schaffst”, so Norman weiter.
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