Entscheidungstag in New York: Die UN-Generalversammlung befindet am heutigen Mittwoch darüber, ob Deutschland für die Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Weltorganisation einnehmen wird. Man rechnet mit einem engen Ausgang, da mit Österreich und Portugal zwei Partner aus der Europäischen Union ebenfalls für die nur zwei verfügbaren Plätze der Gruppe „Westeuropäische und andere Staaten“ kandidieren.

Die Mitgliedschaft in diesem Gremium bietet die Aussicht auf größere internationale Bedeutung und mehr Einfluss. Der Rat wird jedoch als blockiert angesehen, weil die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht – China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien – in vielen Konflikten gegensätzliche Ziele verfolgen und dadurch Resolutionen unterbinden können. Er bleibt aber das einzige UN-Organ, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen darf.

Zweidrittelmehrheit für siebten Sitz Deutschlands nötig

Um einen Platz am Tisch der fünf permanenten und zehn gewählten Mitglieder zu erlangen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im Plenum der UN. Das wären bei Teilnahme aller stimmberechtigten Staaten 128 von 193 Mitgliedern. Diplomaten zufolge sind Afghanistan und Venezuela momentan nicht zur Stimmabgabe berechtigt. Die Bundesrepublik war bereits sechsmal als nicht-ständiges Mitglied im einflussreichsten Gremium der UN vertreten und ist laut diplomatischen Kreisen bisher bei keiner Kandidatur unterlegen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist für Deutschland bei der Abstimmung zugegen. Weil der Wahlausgang als offen eingeschätzt wird, wirbt er schon seit Freitag in New York um Unterstützung. Deutschland hatte seine Bewerbung erheblich später als die Konkurrenten eingereicht. Das Werben um Stimmen ist oft ein jahrelanger Prozess, da er häufig mit langfristigen Vereinbarungen, beispielsweise zum Stimmtausch bei anderen Wahlen, einhergeht.

Finanziell zählt Deutschland zu den bedeutendsten Stützen der Vereinten Nationen. Bei den regulären Beiträgen ist die Bundesrepublik nach den USA, China und Japan der viertgrößte Zahler. Berücksichtigt man die Budgets für Blauhelmmissionen sowie freiwillige Leistungen, nimmt Deutschland den zweiten Platz ein.

Scheitern wäre Dämpfer für Kanzler Merz

Sollte Deutschland bei der Wahl unterliegen, wäre dies ein Dämpfer für die Bestrebungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Wadephul, eine wichtigere Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte zu übernehmen. „Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen“, erklärte Merz am Dienstag in Berlin. Er hob hervor, Deutschland werde von vielen europäischen und außereuropäischen Nationen unterstützt.

Wadephul bemühte sich, Bedenken bezüglich des deutschen Engagements für das Völkerrecht zu entkräften. „Wir haben immer das Völkerrecht klar verteidigt und werden das auch in Zukunft mit großer Konsequenz machen“, sagte er vor Pressevertretern auf dem UN-Areal. Er sei zuversichtlich, dass Deutschland den Sicherheitsrat und die UN „insgesamt stärker und handlungsfähiger machen kann“.

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sich im Gaza-Konflikt nicht den Anschuldigungen anderer Staaten angeschlossen zu haben, wonach Israel völkerrechtswidrig handle. Vertreter der Regierung halten dem entgegen, man habe Israel mehrfach zum Schutz der Zivilbevölkerung ermahnt und das Vorgehen radikaler israelischer Siedler im Westjordanland beanstandet. Auch den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie das amerikanische Vorgehen in Venezuela hat Deutschland nicht, wie andere Regierungen es taten, eindeutig als völkerrechtswidrig klassifiziert.

Wadephul: „Kein Wahlkampf gegen befreundete Nationen“

Angesichts des Umstands, dass die Konkurrenten Österreich und Portugal damit werben, als kleinere Nationen die Interessen ähnlich großer Länder besser vertreten zu können, unterstrich Wadephul, Deutschland verstehe sich ebenfalls „als Anwalt dieser kleinen Staaten“. Es sei denkbar, dass für viele UN-Mitglieder „eine Mixtur genau das Richtige“ sei – also die Wahl eines kleineren europäischen Landes an der Seite der Bundesrepublik.

Es sei zudem „gar kein Drama“, dass Deutschland, Österreich und Portugal in einem „vernünftigen demokratischen Wettbewerb“ gegeneinander antreten, so der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“. Die Bundesrepublik führe keinen Wahlkampf gegen die beiden Länder. „Das sind gute befreundete Nationen aus Europa.“ Berlin hatte seine Bewerbung erst 2020 eingereicht, während Österreich bereits 2011 und Portugal 2013 ihre Absichten bekundet hatten.

Auch andere Weltregionen wählen neue Mitglieder

Zusätzlich zu den fünf ständigen Mitgliedern werden die zehn weiteren Sitze im Sicherheitsrat jeweils für zwei Jahre durch Mitgliedsstaaten besetzt. Dieser Verteilungsmechanismus nach Regionen soll eine ausgewogene Repräsentation gewährleisten.

Am Mittwoch wird nicht nur über die Sitze der westeuropäischen Gruppe entschieden. Für die Gruppe der afrikanischen Staaten tritt Simbabwe ohne Konkurrenz an, ebenso Trinidad und Tobago für Lateinamerika und die Karibik. Eine weitere Kampfabstimmung wird laut Diplomaten zwischen den Philippinen und Kirgistan um den asiatisch-pazifischen Sitz erwartet.

Krise der UN als Chance für andere Mächte

Die Vereinten Nationen sehen sich angesichts zahlreicher internationaler Krisen und einer schwindenden Bedeutung des Multilateralismus unter Druck. Unter der Präsidentschaft von Donald Trump traten die USA aus mehreren UN-Organisationen und Abkommen aus. Die von ihm initiierte Gründung des Friedensrates im Gaza-Konflikt deuten Kritiker als einen Versuch, den UN ihre Autorität als Instanz zur Konfliktlösung zu nehmen.

Der Zahlungsrückstand der USA, ein wesentlicher Geldgeber, hat die Weltorganisation zusätzlich in eine ernste Krise gestürzt. Die Trump-Administration wollte damit auch ihren Reformforderungen Nachdruck verleihen. Das entstandene Machtvakuum versuchen gegenwärtig andere Staaten wie China zu nutzen, um ihren eigenen Einfluss in der Weltorganisation zu vergrößern. (dpa/red)

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