Ausschreitungen in KasachstanAusnahmezustand in Teilen des Landes ausgerufen
Kasachstan, Almaty: Bereitschaftspolizei bereitet sich darauf vor, Demonstranten zu blockieren.
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Nur-Sultan – In Kasachstan in Zentralasien ist es am Mittwoch zu neuen gewaltsamen Protesten gegen hohe Gaspreise gekommen. In der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten der Republik zerstörten Demonstranten Scheiben von Restaurants, blockierten Straßen und Eisenbahnverbindungen, wie die Nachrichtenseite zakon.kz berichtete. Die Sicherheitskräfte setzten demnach Blendgranaten ein. Bilder zeigten abgebrannte Autos. Das Militär sperrte mit Metallgittern die Stadtverwaltung ab. In der Stadt wurde der Ausnahmezustand verhängt.
Über 200 Festnahmen
Bereits in der Nacht zum Mittwoch war es in Almaty zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei gekommen. Den Behörden zufolge wurden 190 Menschen verletzt, darunter 137 Polizisten. 40 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Das Innenministerium der autoritär geführten Republik sprach am Morgen von landesweit mehr als 200 Festnahmen.
Bereitschaftspolizisten stehen bereit, um Demonstranten während einer Demonstration in Almaty aufzuhalten.
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Die Demonstranten beklagen nach eigenen Angaben deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen. Zunächst konzentrierte sich der Protest nur auf die Stadt Schangaösen im Westen der Republik. Die Demonstrationen haben sich mittlerweile auf mehrere Städte und Dörfer ausgeweitet. Als Konsequenz trat die Regierung zurück.
Vize-Regierungschef übernimmt übergangsweise
Zudem trat die Regierung der Republik zurück. Übergangsweise soll der bisherige Vize-Regierungschef Älichan Smajylow die Amtsgeschäfte übernehmen. Gleich in mehreren Städten und Dörfern des autoritär regierten Landes hatte es in den vergangenen Tagen Proteste mit Tausenden Teilnehmern gegeben.
Vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty mündeten sie am Dienstag in Krawallen. In einigen Fällen wurden den Behörden zufolge etwa Steine und Molotow-Cocktails auf Sicherheitskräfte geworfen. In Videos waren Explosionsgeräusche zu hören.
Bilder zeigten brennende Polizeiautos. 37 Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden, teilte das Innenministerium weiter mit. Es ist eine der größten Protestwellen der vergangenen Jahre.
Ausnahmezustand ausgerufen
Präsident Kassym-Schomart Tokajew rief die Menschen zur Zurückhaltung auf. Er verhängte zudem bis zum 19. Januar den Ausnahmezustand über einige Landesteile, darunter in der Stadt Almaty und die Region Mangystau im Westen des ölreichen Landes. Damit verbunden sind etwa Ausgangssperren in den Nachtstunden. Am Mittwoch gab es in Almaty Berichten zufolge weitere Demonstrationen.
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Auslöser waren kleinere Proteste am Samstag in der Stadt Schangaösen im Westen der Republik. Demonstranten beklagten, dass sich der Preis für Flüssiggas an den Tankstellen verdoppelt habe. Sie forderten deutliche Preissenkungen und den Rücktritt der Regierung.
Nach Angaben Tokajews zog der kasachische Regierungschef Askar Mamin Konsequenzen aus den Protesten und reichte seinen Rücktritt ein. Das bedeute, dass die gesamte Regierung aus dem Amt scheide, teilte das Präsidialbüro mit. Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts blieben die Minister aber noch im Amt. Zudem seien deutliche Preissenkungen für Flüssiggas in der Protestregion Mangystau angewiesen worden, so der Präsident - um die „Stabilität des Landes zu gewährleisten“. Ein Direktor einer Gasverarbeitungsanlage wurde festgenommen. Es gab Berichte über Preisabsprachen. (dpa)