Auf Anordnung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird die Regenbogenflagge am kommenden Sonntag für einen Tag auf dem Reichstagsgebäude gehisst. Eine Verlautbarung aus ihrem Büro stellt klar, dass dafür ein spezifischer parlamentarischer Grund vorliegt, der sich vom Anlass des Christopher Street Day (CSD) in Berlin unterscheidet.

Hintergrund der Beflaggung ist das Gedenken an den Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2002, der die Rehabilitierung von durch die NS-Justiz verfolgten Homosexuellen vorsah. Gleichzeitig wird an diesem Datum der Internationale Tag gegen Homophobie begangen.

Auseinandersetzung um Flaggenhissung zum CSD

Klöckners Entscheidung aus dem Vorjahr sah vor, das Hissen der Regenbogenflagge auf den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit zu beschränken. Als Begründung dafür wurde die Verpflichtung der Bundestagsverwaltung zur Neutralität angeführt. Im Gegensatz dazu war unter ihrer Amtsvorgängerin Bärbel Bas (SPD) das farbenfrohe Symbol auch während des CSD zu sehen.

Merz' Äußerung löste Kontroverse aus

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte im Vorjahr die Linie von Klöckner. Auf eine Nachfrage zu seiner Haltung bezüglich Klöckners Weigerung, die Regenbogenflagge zum CSD am Bundestag zu hissen, äußerte er damals: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf das man beliebig Fahnen hisse. Sowohl die Entscheidung Klöckners als auch der Kommentar von Merz zogen zu der Zeit Kritik nach sich. Widerspruch kam unter anderem von Sophie Koch (SPD), die das Amt der Queer-Beauftragten der Bundesregierung innehat.

Klöckner hob hervor, dass die Bundesflagge in den Farben Schwarz-Rot-Gold für die Werte Freiheit, Menschenwürde sowie Gleichheit vor dem Gesetz stehe. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sei darin ebenfalls inbegriffen. (dpa/red)

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