Die Regierungskoalition steht unter erheblichem Zugzwang und will bis zur Sommerpause wesentliche Reformen vorlegen. Laut einem ZDF-„Politbarometer“ hat die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Regierung ein Jahr nach der Amtsübernahme einen Rekordwert erreicht: 69 Prozent der Befragten beurteilen die Arbeit des Kabinetts als eher schlecht. Zugleich stagniert die Wirtschaft, und für die Wahlen in den östlichen Bundesländern werden im Herbst hohe AfD-Ergebnisse erwartet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon im Vorjahr einen „Herbst der Reformen“ angekündigt, der nach Einschätzung vieler Beobachter aber ausblieb. Nun soll der Koalitionsausschuss, das zentrale Gremium des Bündnisses, bis zur parlamentarischen Sommerpause über grundlegende Reformen entscheiden. Die Ferien des Parlaments beginnen nach der letzten Bundestagssitzung am 10. Juli.

Der Fahrplan der Koalition

Laut den Fraktionsführungen von Union und SPD stehen die Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente sowie der Bürokratieabbau auf der Tagesordnung. Eine Einladung an Arbeitgeber und Gewerkschaften für einen Dialog mit dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt soll durch Kanzler Merz Anfang Juni erfolgen, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffman ankündigten. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte hierfür jedoch noch keinen Termin.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verlangte, dass es bei allen Beteiligten zu „echten Veränderungen“ kommen müsse. Mit Bezug auf die SPD erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Diese Bereitschaft sehen wir bei den Gewerkschaften und bei Teilen der Koalition derzeit nicht.“

Rente: Wie sicher ist die Alterssicherung?

Ein erstes Rentenpaket war bereits im Vorjahr heftig umstritten. Die Koalition verlängerte im Dezember jedoch eine schon geltende Stabilisierung des Renten-Sicherungsniveaus bis 2031. Nun geht es darum, die Kosten langfristig zu kontrollieren, ohne die Beitragszahler zu überfordern. Die Herausforderung liegt in der steigenden Zahl der Babyboomer, die in den Ruhestand treten.

Eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni Ergebnisse vorlegen. Es heißt, das Gremium könnte seine Arbeit auch früher abschließen. Erörtert werden mehr Kapitaldeckung, eine stärkere private Vorsorge sowie Anpassungen des Eintrittsalters. Der Rentenbeginn könnte so an die Beitragsjahre gekoppelt werden statt an ein festes Alter. Für Unmut sorgte die Äußerung von Merz, dass die gesetzliche Rentenversicherung zukünftig nur noch als Basisabsicherung dienen werde.

Steuern: Wer soll entlastet werden?

Zum 1. Januar 2027 ist eine große Reform der Einkommensteuer geplant, um kleine und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten. Die Finanzierung des milliardenschweren Vorhabens ist jedoch unklar. Die SPD befürwortet eine stärkere Belastung hoher Einkommen und Erbschaften, was in der Union auf Ablehnung stößt.

Alternativen wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder ein umfassender Abbau staatlicher Subventionen sind politisch heikel. Für Maßnahmen wie eine Senkung der Stromsteuer für alle scheint es derzeit keine finanziellen Spielräume zu geben, da die Koalition für den Haushalt 2027 ohnehin Einsparungen in Milliardenhöhe vornehmen muss.

Arbeitsmarkt: Streit um den Acht-Stunden-Tag

Eine Besserung der Lage am Arbeitsmarkt mit derzeit rund drei Millionen Arbeitslosen ist auch wegen der Folgen des Iran-Kriegs nicht in Sicht. Arbeitgeber fordern Deregulierung und Entlastung. Aktuell sorgt das Vorhaben für Streit, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit zuzulassen und vom seit über 100 Jahren geltenden Acht-Stunden-Tag abzuweichen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt dies vehement ab.

Die Wirtschaft fordert zudem mehr Fachkräfte, während die SPD industriepolitischen Initiativen grundsätzlich positiv gegenübersteht. Eine geplante Sozialstaatsreform soll durch schlankere Strukturen und mehr Digitalisierung in der Verwaltung für Verbesserungen sorgen.

Appell zur Einigkeit in der Koalition

Der CDU-Arbeitnehmerflügel und der konservative SPD-Flügel Seeheimer Kreis riefen die Koalition zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. „Bekommt endlich den Hintern hoch, reißt euch zusammen, und konzentriert euch darauf, was wirklich wichtig ist: Wie erreichen wir Wachstum? Und wie schaffen wir das, ohne den sozialen Frieden im Land zu gefährden?“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „„Spiegel““. Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher mahnte, alle führenden Personen in der Regierung müssten sich jetzt „zusammenreißen, den öffentlichen Streit beenden und ins Machen kommen“. (dpa/red)

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