Die Spitzen der Koalition haben sich in der Nacht unter anderem auf neue Sanktionen für Bürgergeldempfangende geeinigt.
KoalitionsausschussRegierung beschließt härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht vor dem Koalitionsausschuss aus dem Bundeskanzleramt.
Copyright: Fabian Sommer/dpa
Führende Koalitionspolitiker haben sich in Berlin in der Nacht unter anderem auf Sanktionen für Bürgergeldempfänger geeinigt. Weitere strittige Punkte innerhalb der Regierung waren das Verbrenner-Aus und notwendige Investitionen in die Infrastruktur.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sollen Empfängern von Bürgergeld die monatliche Unterstützung sofort um 30 Prozent gekürzt werden, wenn der Empfänger oder die Empfängerin einem Termin beim Jobcenter unentschuldigt fernbleibt. e. Bisher sah die Strafe eine Kürzung von 190 Prozent des Geldes vor.
Sollte auch der zweite Termin nicht eingehalten werden und auch für diesen kein bspw. ärztliches Attest vorliegen, würden laut dem Blatt die gezahlten Leistungen erneut um 30 Prozent reduziert. Bei drei unentschuldigten Terminen ist eine Einstellung aller Zuwendungen vorgesehen, berichtet die„ Bild“.
Die neue Grundsicherung soll das bisherige Bürgergeld ablösen. „Es wird die neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte Merz. (kgoo, dpa)