Nach dem Abrüstungsvorstoß des Kölner SPD-Politikers eskaliert die Debatte, Abgeordnete streiten über Grenzen der Kritik. Jetzt äußert sich Mützenich selbst.
„Es muss fair zugehen“Mützenich-Vorstoß entfacht Stil-Debatte – jetzt reagiert der Kölner Politiker
Von Sarah Bornemann
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Rolf Mützenich (r.) und Karl Lauterbach sind beide Kölner SPD-Politiker. (Archivbild)
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Der Kölner SPD-Politiker Rolf Mützenich hat mit seinem Vorstoß zu Abrüstungsgesprächen mit Russland eine ohnehin angespannte sicherheitspolitische Debatte weiter angeheizt – und einen offenen Schlagabtausch in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Hintergrund ist die Ankündigung von Donald Trump, US-Truppen aus Europa abzuziehen. Mützenich hatte angeregt, dies zum Anlass für neue Verhandlungen über den Abzug russischer Mittelstreckenraketen zu nehmen.
Schon kurz nach Bekanntwerden seiner Aussagen hagelte es Kritik, vor allem von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Mützenich als „russisches U-Boot“ bezeichnete. Abgeordnete seiner Partei, aber auch der CDU, stellten sich deshalb hinter den ehemaligen SPD-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Jetzt äußert sich Rolf Mützenich auf Anfrage unserer Redaktion selbst.
Mützenich hält Abrüstungsgespräche mit Russland für „nicht unrealistisch“
Auf die Frage, wie realistisch Abrüstungsgespräche mit Russland angesichts des Ukraine-Krieges seien, zeigte sich der Politiker trotz der aktuellen Lage vorsichtig optimistisch. „Es ist zweifellos eine große Herausforderung, aber nicht unrealistisch“, sagte er. Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Stabilität strategischer Atomwaffen liefen im Hintergrund weiter. Gerade weil die Atomwaffen in Europa „unmittelbar unsere Sicherheit“ beträfen, sei der Versuch eines Dialogs auch mit Moskau weiterhin notwendig.
Welche Interessen hat der russische Präsident Wladimir Putin? (Archivbild)
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Zugleich argumentierte der SPD-Politiker, dass auch Russland ein eigenes Interesse an Gesprächen über Mittelstreckenraketen haben könnte. Ob dies der Fall sei, lasse sich nur feststellen, wenn entsprechende Vorschläge gemacht würden: „Russland erkennt in den gestützten Waffensystemen in Europa ebenso eine sicherheitspolitische Herausforderung.“ Europa sei in vielen Bereichen Russland ebenbürtig – außer im nuklearen Bereich. Daher habe Europa auch „eigenständig ein Abschreckungspotenzial“.
Kritisch äußerte sich Mützenich zur aktuellen Debatte: Persönliche Angriffe und Unterstellungen – wie der indirekte Vorwurf einer Spionage für Russland – erinnerten ihn „an die dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges“. Entscheidend sei eine faire, sachliche Diskussion, „Nichts Gutes“ lasse die derzeitige Streitkultur erkennen.
Scharfe Kritik an Mützenichs Kurs oder persönliche Angriffe?
Auf der Plattform X stellte sich der Kölner SPD-Politiker Karl Lauterbach hinter seinen Kollegen und widersprach Strack-Zimmermann direkt: „Sie mögen die Position von Rolf Mützenich nicht teilen. Aber seine Motive sind ehrenhaft, er ist ein ehrlicher Mensch.“ Die Wortwahl der FDP-Politikerin nannte er „beschämend und unwürdig“.
Auch Armin Laschet (CDU) reagierte hierauf. Der ehemalige Ministerpräsident von NRW hielt Strack-Zimmermann vor, sie habe „nicht einmal ein Störgefühl im Umgang unter Demokraten“. Im Bundestag würde ein solcher Ton gerügt, „im Netz gilt scheinbar kein Anstand“.
Kölner Politikerinnen und Politiker mahnen zur Mäßigung im Ton
Lauterbach ging in einer anderen Reaktion noch einen Schritt weiter und warnte grundsätzlich vor den Folgen eines solchen Umgangs: „Wenn wir uns als Demokraten so diffamieren, steigen wir auf das Niveau derer herab, die mit solchen Methoden gegen die Demokratie arbeiten.“ Gleichzeitig dankte er Laschet ausdrücklich für dessen Haltung.
Strack-Zimmermann wiederum wies die Vorwürfe zurück und blieb bei ihrer inhaltlichen Kritik. Mützenich habe der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik „schwer geschadet“ und deren Glaubwürdigkeit untergraben. Zudem warf sie ihren Kritikern vor, einer direkten Debatte auszuweichen: Es sei „spannend“, dass Antworten nur indirekt oder über Dritte kämen.
Eine differenziertere Position nahm die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler ein. Sie äußerte Verständnis für Zweifel an Mützenichs Vorstoß und verwies darauf, dass es derzeit „kein Russland gibt, das darüber verhandeln würde“. Zugleich kritisierte sie jedoch ausdrücklich den Ton der Debatte und stellte klar, die Unterstellung eines „russischen U-Boots“ sei „wirklich nicht verdient“ und unter Demokraten ein „No-Go“.
Der Streit auf X kommt kurz nach der Ankündigung von SPD, Grünen und Linken, die Plattform wegen zunehmender Desinformation und rauem Umgangston nicht mehr zu nutzen. Einige Abgeordnete schlossen sich der Aktion nicht an, darunter auch Karl Lauterbach.