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Kölner Sozialethiker„China ist eine weit größere Gefahr als Russland“

Lesezeit 4 Minuten
Xi Jinping, Staatspräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission von China

Xi Jinping auf dem Kongress der Zentral-Diszplinarkomission der Kommunistischen Partei Chinas im Januar 2023.

China als Partner, China als Rivale: Hat die Bundesregierung die richtige Strategie gegenüber dem Reich von Xi Jinping? Ein Gespräch mit dem Kölner Sozialethiker Elmar Nass.

China sei Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Systemische Rivalität geht ja sehr weit, wir erleben gerade mit Russland, was passiert, wenn ein Partner und Wettbewerber seine System-Vorstellungen über die eigenen Grenzen hinaus durchzusetzen versucht. Blüht uns mit China ähnliches?

Wer die Reden von Xi Jinping liest und die chinesischen Reaktionen auf Freiheitsbestrebungen im eigenen Land oder Kritik aus dem Ausland ernst nimmt, dem wird klar: China verfolgt einen hegemonialen Anspruch: militärisch, wirtschaftlich und politisch. Eine selbstbewusste Kommunistische Partei (KPC) möchte mit ihrem Geist andere Länder von sich abhängig machen und die Weltordnung nach ihrem Vorbild umgestalten. China liefert Kampfdrohnen an Russland und schürt die Aggression. Solche Gefahr ist viel subtiler als beim militärischen Aggressor Russland. Sie geschieht dadurch, andere Länder von sich abhängig zu machen. So lassen sich dann leicht westliche Politiker und Volkswirtschaften einen Maulkorb aufsetzen. Wer traut sich noch, Menschenrechtsverletzungen und Kriegstreiberei etwa gegenüber Taiwan offen zu kritisieren? China ist eine weit größere Gefahr für die Welt als Russland.

Gegenüber Russland haben wir lange darauf gesetzt, dass wirtschaftlicher Austausch gegenseitige Abhängigkeiten schafft und damit Frieden sichert. Ist das ein für alle Mal widerlegt, können wir uns das auch gegenüber China abschminken?

China unter Xi will führende Weltmacht sein und durch eine nationalistisch erträumte Überlegenheit des chinesischen Modells von Mensch, Wirtschaft und Gesellschaft westliches Denken als demgegenüber minderwertig ausweisen. Austausch auf Augenhöhe können wir uns abschminken. Es geht nur darum, Erfolgselemente des Westens zu kopieren und sie in die eigene Weltmacht-Ideologie zu integrieren.

Aber wenn Zehntausende, Hunderttausende chinesische Arbeitnehmer zum Beispiel auf Dienstreisen erleben, wie gut es sich in einem Land lebt, in dem man glauben und denken kann, was man will. In dem Behörden die Menschwürde achten und in dem eine soziale Marktwirtschaft besteht: Kann das bei ihnen zu Hause ohne Folgen bleiben?

Das wünschte ich mir, bin aber skeptisch: Die meisten Exil-Chinesen fühlen sich der Heimat sehr verbunden. Ihr patriotischer Auftrag ist es, Geld und Wissen zur Erreichung des großen chinesischen Traums zu generieren. Unterschätzen wir nicht, dass die KPC – wie alle totalitären Systeme – ihre Bürger umerzieht zu neuen Menschen, die ihren Lebenssinn darin sehen, der Partei und der Größe des Landes zu dienen. Unsere Ideen von Freiheit und Würde prallen an solchen Marionetten ab.

Was ist das überhaupt für ein System, das China da betreibt? Sozialismus mit Massenarmut, Marktwirtschaft mit ständiger Überwachung oder was?

Die chinesische Verfassung spricht von einer sozialistischen Marktwirtschaft. Die Massenarmut wurde in den letzten Jahrzehnten mit einigem Erfolg bekämpft. Aber nicht dadurch, dass die Parteidiktatur sich zurücknimmt, sondern dadurch, dass marktwirtschaftliche Elemente kopiert wurden. Das freiheitliche Menschenbild prallt bei solcher Adoption ab. Die totale Überwachung findet sogar große Zustimmung. Das wundert nicht: der neue Mensch, wie ihn die Partei will, empfindet solche Kontrolle als Fortschritt. Mit ähnlichen Argumenten haben FDJ-Funktionäre den Schießbefehl an der deutsch-deutschen Grenze begründet.

In welchem Maße sind Handel und Investitionen mit und in China unter diesen Bedingungen ethisch zu vertreten?

Zu allererst müssen wir – auch gegen Gewinn-Interessen – uns unabhängiger machen vom Handel mit China. Wir müssen wieder selbst frei entscheiden können, mit wem wir handeln und wo wir investieren wollen. Diese Freiheit haben war derzeit nicht. Deshalb unterstütze ich sehr den Aufbau des Handels mit freiheitlichen Ländern in Fernost oder mit Indien.

Finden solche Überlegungen denn bei den Verantwortlichen Gehör? Oder ist die Marschroute: So lange Gewinne entstehen, ist alles im grünen Bereich, und wenn es schiefgeht, paukt der Staat uns schon heraus wie damals bei Uniper in Russland?

Wenn wir darauf warten, sind Freiheit und Demokratie unglaubwürdig. Wir brauchen in unserer China-Politik eine „Zeitenwende“. Im Vorwort von Jens Spahn zu meinem Buch, aber auch in mutigen Äußerungen deutscher Politiker, sehe ich die Bereitschaft, kurzfristige wirtschaftliche Interessen zugunsten freiheitlicher Werte zu opfern: übrigens langfristig mit positiven Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft.

Zur Person: Prof. Elmar Nass lehrt Sozialethik an der Kölner Hochschule für Katholische Theologie. Er berät auch die CDU bei der Erstellung ihres Grundsatzprogramms. Gerade erschienen ist sein Buch über „Ziele und Werte ,sozialistischer Marktwirtschaft’ – Chinas Wirtschaft aus ordnungsethischer Sicht" (Kohlhammer Verlag, 154 S., 25 Euro). 

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