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Können wir auf Plastiktüten verzichten?Was hinter dem Gesetzesentwurf steckt

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Plastiktüte dpa

Ein Mann trägt seine Einkäufe in Plastiktüten nach Hause. (Symbolbild)

  1. „Möchten Sie eine Plastiktüte?“
  2. Diese Frage an der Ladenkasse sollen Kunden nicht mehr zu hören bekommen.
  3. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sogenannte „leichte Kunststofftragetaschen“ verbietet.
  4. Was steckt dahinter?

Berlin – „Ich bin sicher, dass schon bald kaum einer die Wegwerftüten vermissen wird“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag zu ihren Verbotsplänen.

Was steckt hinter 
der Idee?

Die ganz leichten Tütchen, etwa für Obst und Gemüse, und auch besonders stabile Modelle sind nicht betroffen. In Deutschland würden pro Jahr und Kopf aber noch rund 20 leichte Plastik-Tragetaschen verbraucht, heißt es im Entwurf der Umweltministerin. „Häufig landen sie in der Umwelt, wo sie über viele Jahrzehnte verbleiben und jede Menge Schäden anrichten können“, erklärte Schulze. Verboten werden soll Geschäften, solche Tüten auszugeben, „die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden“. Das sei aber nur ein Schritt, Wegwerfplastik insgesamt zu verbieten, sagte die Ministerin. „Die Plastiktüte, das ist erst der Anfang.“

Seit 2016 gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels, die Plastiktaschen an der Ladenkasse nicht umsonst rauszugeben. Diese hatte Erfolg, der Verbrauch ging insgesamt von 68 Stück pro Kopf im Jahr 2015 zurück auf 24 im vergangenen Jahr – von den Tüten mit einer Wandstärke zwischen 15 und 49 Mikrometer, die Schulze nun verbieten will, kamen 2018 noch 20 Stück pro Kopf in Umlauf. Die EU-Vorgaben unterbietet Deutschland damit deutlich.

Wie reagiert der Handel 
auf die Pläne?

Der Handelsverband HDE, der die Vereinbarung mit dem Umweltministerium getroffen hatte, reagierte verärgert: „Das Verbot ist ein klarer Vertrags- und Vertrauensbruch“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Welt“. Auch die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen zeigte kein Verständnis: Plastiktüten würden „nach oftmals mehrmaligem Gebrauch als Müllbeutel verwendet“. Sie landeten nur in der Umwelt, wenn Verbraucher sie falsch entsorgten.

Was sagen Umweltpolitiker 
und -experten?

In den vergangenen Jahren hatte sich das Umweltministerium mit dem Rückgang der Tütenzahl eigentlich zufrieden gezeigt, obwohl Umweltverbände mehr forderten. Als Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Mai ein Tüten-Verbot forderte, hatte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums noch gesagt, es gehe „im Grunde genommen um Peanuts“: Sie machten nicht einmal ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus.

Blick in die Welt

Im Kampf gegen Plastikmüll gehen etliche Länder mit Gebühren oder Verboten vor. Laut den Vereinten Nationen hatten im Sommer 2018 zwei Drittel (124) von 192 untersuchten Staaten Vorschriften erlassen. Strikte Verbote sind aber rar. Der Atlantik-Inselstaat Kap Verde hat Produktion und Nutzung der Tüten vollständig verbannt. China verbietet zwar den Import sowie die kostenlose Abgabe – Produktion oder Export bleiben aber erlaubt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach denn auch von einer „schönen Sache“, die aber eher eine „symbolische Maßnahme“ sei. Der WWF sieht das auch so. Abfallexperte Bernhard Bauske sagt: „Wenn stattdessen der Verbrauch von Papiertüten steigt oder die Verbraucher auf die kostenlosen Hemdchenbeutel von der Obsttheke ausweichen, ist aus ökologischer Sicht nichts gewonnen.“ Genau das befürchtet FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny: „Das Verbot wird den konstant hohen Verbrauch der kleineren Gemüse- und Obsttüten weiter befeuern und den Ersatz durch ökologisch schlechtere Alternativen wie die einmalige Nutzung von Papiertüten befördern“, sagte sie. Der Verbraucher werde bei der Frage nach umweltfreundlichen Alternativen im Stich gelassen. Umweltverbände wie der Nabu weisen immer wieder darauf hin, dass zum Beispiel Papiertüten sich leichter zersetzen, aber in der Herstellung nicht ökologischer sind als Plastiktüten.

Lob kam dagegen von der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Das Verbot sei richtig, sagte die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Für die Herstellung der Tüten würden Ressourcen vergeudet und das Klima belastet, sie trügen auch zur Verschmutzung der Meere bei. „Begleitend zu einem Tütenverbot sollten im Handel attraktive Mehrwegtragetaschen als Alternative zum Kauf angeboten und deren häufige Wiederverwendung durch Bonuspunkte oder Rabatte gefördert werden“, regte sie an.

Kann bio-basierter Kunststoff 
eine Lösung sein?

Wohl kaum. Das geplante Verbot soll dem Entwurf zufolge auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen“ umfassen. Vor der Annahme, sogenanntes Bio-Plastik löse die Umweltprobleme, hatte Schulze erst kürzlich gewarnt: „Das angebliche Bio-Plastik ist leider meistens eine Mogelpackung“ und verrotte nicht wie echter Biomüll. Dagegen bewertete Schulze eine Ausdehnung des Verbots auch auf dünne „Hemdchenbeutel“ für Obst und Gemüse am Freitag als nicht sinnvoll: „Wenn wir die verbieten würden, dann würde noch mehr Obst und Gemüse eingeschweißt, portioniert in den Handel kommen“, sagte sie.