Armutszeugnis für NRWKommentar zu bundesweiten Altschulden
Was hat sich Finanzmister Olaf Scholz da einfallen lassen?
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- Oberhausen, Essen und Mülheim an der Ruhr führen mit Altschulden von die bundesweite Liste der am meisten verschuldeten Städte an.
- Der Bund verschafft den betroffenen Ländern und Kommunen nun eine willkommene Erleichterung.
- Die falschen Anreize – zumindest aus ökonomischer Sicht.
Berlin – Für die Kommunalfinanzen sind nach der deutschen Verfassung die Bundesländer zuständig. Sie müssen dafür sorgen, dass sämtliche ihrer Kommunen genügend Geld haben, um nicht nur die laufenden Ausgaben decken zu können, sondern auch in die Zukunft zu investieren. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sind an dieser Aufgabe gescheitert.
Vor allem Nordrhein-Westfalen gibt kein gutes Bild ab: Zwei Drittel aller Kassenkredite von hochverschuldeten Kommunen, die sich mittlerweile auf 42 Milliarden Euro summieren, entfallen auf NRW. Oberhausen, Essen und Mülheim an der Ruhr führen mit Altschulden von jeweils über einer Milliarde Euro die bundesweite Liste der am meisten verschuldeten Städte an. In diesen Kommunen kann wegen der enormen Schuldenlast schon seit Jahren kaum investiert werden. Das ist eine Gefahr für den sozialen Frieden und die Stabilität des Gemeinwesens.
Willkommene Erleichterung
Dass sich nun der Bund trotz der eindeutigen Verfassungslage bereit erklärt einzuspringen, bringt den betroffenen Ländern und Kommunen eine willkommene Erleichterung. Politisch ist es für die Länder jedoch ein Armutszeugnis. Ökonomisch gesehen setzt der Bund mit seinem großzügigen Angebot der Teilübernahme der kommunalen Altschulden die falschen Anreize: Er entlässt die Länder aus ihrer Verantwortung.
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Einige wenige Länder mit den 2500 am höchsten verschuldeten Kommunen – nämlich Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland - sanieren sich auf Kosten des Bundes und damit auf Kosten der Steuerzahler in ganz Deutschland. Im Falle von Nordrhein-Westfalen ist dieser Zusammenhang besonders problematisch. Denn die Landesregierung ließ ihren Kommunen jahrzehntelang zu wenig Geld und schaute ihnen als Aufsicht auch zu wenig auf die Finger. Das Land Hessen hat dagegen mit seiner „Hessenkasse“ vorgemacht, wie man als Land seine Kommunen erfolgreich aus der Schuldenfalle führen kann.
Ökonomisch falsch – Politisch richtig
Die übrigen Länder werden sich überdies ihre Zustimmung im Bundesrat auch noch teuer abkaufen lassen. Und wenn wieder kommunale Schulden auflaufen, wird es die Erwartung geben, dass der Bund abermals aktiv wird – selbst wenn er bei den Verhandlungen mit den Ländern durchsetzen sollte, dass diese für die Zukunft Besserung versprechen.
Obwohl die Zusage des Bundes ökonomisch falsch ist, ist sie politisch gesehen richtig. Die betroffenen Kommunen schieben den Altschuldenberg seit Jahrzehnten vor sich her. Sie brauchen jetzt einen Befreiungsschlag. Von den Ländern war er nicht zu erwarten. Und Berlin kann zu Recht nicht mehr mit ansehen, wie die soziale Lage in vielen Städten aus Geldmangel und wegen des Länderversagens aus den Fugen gerät.