- Die neue SPD-Spitze will für Straßen, Schienen und Kitas zur Not Schulden aufnehmen.
- Dabei ist die große Koalition Schuld daran, dass in der Vergangenheit zu wenig investiert wurde.
- Unsere Autorin findet, dass es sich bei dem Vorschlag um populistische Effekthascherei handelt. Ein Kommentar.
Das neue Duo an der SPD-Spitze scheint auf den ersten Blick ins Schwarze zu treffen, wenn es Milliardeninvestitionen für Deutschland fordert: Pendler, die im Stau stehen, Bahnkunden, deren Züge liegen bleiben, Schüler und Lehrer, die in maroden Gebäuden lernen – sie alle erfahren leidvoll, dass Bund, Länder und Gemeinden über Jahre zu wenig investiert haben.
Die Liste der unterlassenen Erhaltungsinvestitionen umfasst auch Brücken, Kanäle und Krankenhäuser. Hinzu kommen unterlassene Zukunftsinvestitionen in die digitale Infrastruktur. Doch die Mittel, die Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gegen die Misere fordern, haben weniger mit Förderungen der Investitionen als ihrer eigenen Karriere zu tun.
Die GroKo hat falsche Prioritäten gesetzt
Die SPD-Chefs fordern nicht nur Milliarden-Investitionen, sondern gegebenenfalls auch deren Finanzierung auf Pump. Als sei die Schuldenbremse schuld dar an, dass Deutschland so nachlässig mit seiner Infrastruktur umgeht.
Das könnte Sie auch interessieren:
Zum ersten hat keiner die große Koalition gezwungen, ihr Geld für Rentengeschenke auszugeben statt für den Ausbau von Bahnen, Brücken, Digitalisierung. Die Koalition hat einfach nur die politischen Prioritäten falsch gesetzt.
Zum zweiten ist die Schuldenbremse viel weniger starr, als die Befürworter ihrer Abschaffung glauben machen wollen. Die Schuldenbremse atmet mit der Konjunktur. Sie erlaubt schon jetzt, dass die Bundesregierung bei einem Abschwung Schulden macht.
Schuldenbremse: Geld ist gar nicht das Problem
Zum dritten ist Geld gar nicht das Problem. Das zeigt sich auch daran, dass der Bundesfinanzminister die Kommunen anfleht, sie mögen die bereit gestellten Mittel doch bitte abrufen. Der Staat schwimmt im Geld, er kann es schon jetzt nicht ausgeben – weil Planungskapazitäten in Behörden wie bei Straßen.NRW abgebaut wurden oder weil Planungsprozesse zu lange dauern.
Wer an letzterem etwas ändern will, sollte darüber nachdenken, die Widerspruchsmöglichkeiten der Bürger und das Verbandsklagerecht einzuschränken. Von derart Unpopulärem sprechen die SPD-Chefs aber nicht. Da nährt den Verdacht, dass es ihnen nur um populistische Effekthascherei geht. Sie wollen von der Partei geliebt werden, die ökonomische Logik bleibt auf der Strecke. Gerade von einem früheren Landesfinanzminister darf man mehr Ehrlichkeit erwarten.