KommentarWarum die Beobachtung der „Querdenker“ überfällig war
Querdenker polarisieren: Üben sie legitimen Protest oder verfassungsfeindliche Aussagen?
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Es war überfällig, dass der Verfassungsschutz die Beobachtung von „Querdenker“-Gruppen ausweitet.
Denn viele Menschen, die da mitmachen, wollen einen anderen Staat. Legitimer Protest gegen die Corona-Politik mischt sich mit Angriffen auf den Rechtsstaat und dessen Legitimation. Eine wehrhafte Demokratie kann da nicht zuschauen.
Mit der Unterdrückung von Protest oder einem „Stasi-Staat“ hat das nichts zu tun. Versammlungs- und Meinungsfreiheit gelten weiterhin, auch wenn manche behaupten, in Deutschland dürfe man vieles nicht mehr sagen. Doch, das darf man. Nicht zuletzt die „Querdenker“-Demos beweisen es.
Es werden aber Grenzen überschritten, wenn dem Staat das Recht abgesprochen wird, Regeln zu setzen, und wenn demokratisch legitimierte Entscheidungen ignoriert werden. Und es ist Gefahr im Verzug, wenn sich Gegner der Corona-Politik radikalisieren – und dies von anderen einfach hingenommen wird. Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Auch Gefahren durch Rechtsterroristen und die „Reichsbürger“-Szene sind lange Zeit nicht ernst genommen worden.