Die USA und Partner, darunter die Niederlande, gehen gegen die Angriffe von Huthi-Milizen auf zivile Schiffe vor. Die Herausforderung ist seit Monaten bekannt, jetzt endlich will auch die EU handeln - wenn das denn klappt. Ist sie überhaupt noch ernst zu nehmen?
Kommentar zum Militärschlag gegen Huthi-MilizenUnd was macht die EU?
Ein Kommentar von Raimund Neuß
2 min
Hubschrauberangriff auf das Frachtschiff „Galaxy Leader“ im November: Die proiranische Miliz verbreitete damals dieses Foto.
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Wo sind eigentlich die Deutschen und ihre EU-Partner? Da gehen die USA und Verbündete gegen Stellungen im Jemen vor, von denen aus die proiranischen Huthi-Milizen westliche Handelsschiffe angreifen. Die Australier sind dabei, die aus der EU ausgescherten Briten auch. Von den EU-Staaten beteiligen sich die Niederlande mit einem Stabsoffizier. Und was tut der Rest der EU?
Dabei geht es keineswegs nur um die mögliche Beteiligung an Luftschlägen gegen die Huthi-Aggressoren. Sondern überhaupt um das Engagement für die Sicherheit unserer eigenen Schiffe, unserer Seeleute, unserer Versorgung. Das Problem lag auf dem Tisch, seit die Hamas mit ihrem Massaker vom 7. Oktober den Gaza-Krieg vom Zaun brach und in den Huthi Unterstützer fand. Aus deren Drohung gegen zivile Schiffe wurde sehr bald Realität. Jetzt endlich will sich die EU zusammenraufen und, wenn alles gut geht, im Februar eine eigene Mission starten.
Biden machte sich die Entscheidung nicht leicht
Bis dahin verlässt man sich bei der Begleitung von Schiffen und der Abwehr von Drohnen weiter auf den Service der USA, der Briten und ihrer Koalition der Willigen und hat damit natürlich auch entsprechend wenig Einfluss auf das, was diese Koalition tut. Dabei hat sich US-Präsident Joe Biden die Entscheidung, gegen die Huthi vorzugehen, erkennbar nicht leicht gemacht. Er hat abgewartet, auch er ist am Friedensprozess im Jemen interessiert. Der Militärschlag wird die Bedrohung der zivilen Schifffahrt auch nicht beenden, aber er zeigt den Huthi ihre Grenzen auf – und vor allem dem hinter ihnen stehenden iranischen Regime. Denn auch die Auseinandersetzung mit der Teheraner Zentrale internationalen Terrors überlassen Deutschland und die EU-Staaten den USA und hilfsweise dem israelischen Geheimdienst Mossad.
Die EU ist international der größte Wirtschaftsblock, allein die deutsche Volkswirtschaft ist die drittgrößte der Welt. Aber in der Außen- und Sicherheitspolitik gehören wir – national und mit den Partnern – zu den Fliegengewichten. Das ist eine Frage nicht nur der militärischen Leistungsfähigkeit, sondern mindestens ebenso sehr der politischen Entscheidungswege. So, wie die EU-Staaten auftreten, können sie nicht erwarten, ernst genommen zu werden. Das könnte böse Folgen haben, wenn – nach einem möglichen Wahlsieg von Donald Trump – die USA als der Stabilitätsfaktor, auf den wir uns bisher verlassen haben, ausfallen.