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Kommentar zum neuen NRW-KabinettKluge Schachzüge von Laschet und Lindner

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Amtseid in NRW

Nach dem Amtseid stehen am 30.06.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) die Mitglieder der Landesregierung im Landtag

Bonn – Zurück in die Zukunft? Das mag manch einer beim Blick auf das neue NRW-Kabinett denken. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Innovationsminister Andreas Pinkwart und der neue Finanzminister Lutz Lienenkämper sind Politiker, die schon unter Jürgen Rüttgers bis 2010 in Amt und Würden waren. Dazu die Endsechziger Peter Biesenbach und der frühere Kohl-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner - zudem Herbert Reul, der in den 90er Jahren Generalsekretär sowie schulpolitischer Sprecher der CDU war. Als "klug und besonnen" bezeichnete Laschet den Mann aus dem Bergischen. Wirklich? Es war doch Reul, der als Haudrauf jahrelang das Bild der NRW-CDU prägte und der vor ein paar Monaten ein despektierliches Dossier über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Umlauf brachte.

Doch man sollte sich nicht täuschen: Laumann, Pinkwart und Biesenbach sind Experten auf ihren Gebieten. Lienenkämper war als Parlamentarischer Geschäftsführer zweiter Mann in der CDU-Fraktion, kennt sich bei Finanzen aus - und Reul hat mit dem bisherigen Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies einen Mann an seiner Seite, der für Seriosität und Effektivität in der Polizeiarbeit steht.

Kluge Schachzüge von Armin Laschet und Christian Lindner sind es, die beiden Bildungsressorts (Schule und Kultur/Wissenschaft) mit zwei Frauen zu besetzen, die dort als Experten gelten. Dass Laschet-Vize Joachim Stamp Opposition kann, hat er im Kampf gegen Innenminister Ralf Jäger bewiesen. Jetzt muss er zeigen, dass er auch Regierung kann. Fachlich macht ihm in Sachen Integration niemand etwas vor. Gleiches gilt für die bisherige CDU-Landtagsabgeordnete und künftige Staatssekretärin Serap Güler. Dass beide gemeinsam an der Spitze des neu zugeschnittenen Ministeriums stehen, zeigt, dass Integration für die neue Landesregierung einen weit höheren Stellenwert hat als für Rot-Grün. Richtig so.

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