Kommentar zur Gas-Krise: Verdrängung statt Bewältigung – Die Solidarität ist fraglich

Der europäische Gas-Notfallplan ist mal wieder typisch EU: Da gibt es ein richtiges, verbindliches Ziel, 15 Prozent Gas in diesem Winter einzusparen. Doch was wäre die Vereinbarung ohne die üblichen umfangreichen Ausnahmen?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Plan, Brüssel harte Eingriffsrechte beim Gassparen zu geben, erwartungsgemäß an den EU-Regierungen gescheitert. Die Hauptstädte behalten das Heft in der Hand. So ist ein löchriges, kompliziertes Regelwerk entstanden, das auch keine Strafen für Länder vorsieht, die sich nicht dran halten. Das ist kein Notfallplan, das ist ein Absichts-Plan – der im Fall der Fälle wenig wert sein dürfte.

Entscheidend wird sein, ob sich die EU-Staaten im Winter solidarisch gegenseitig mit Energie aushelfen werden. Das steht aber in den Sternen – und dazu sagt der Notfallplan nichts. Als erstes Land ist bereits Ungarn ausgestiegen und hat erklärt, es werde den Nachbarn nicht aushelfen.

Parolen gegen „den Westen"

Orban profiliert sich weiter als Poltergeist

Wenn Europa in Krisen geschmiedet wird, wie einer der EU-Gründungsväter Jean Monnet einmal gesagt hat, dann sind Zweifel angebracht. Finanzkrise, Euro-Krise, Flüchtlingskrise und Corona-Krise – keine dieser Krisen der vergangenen Jahre ist wirklich ausgestanden. Allzu oft bestand die Lösung in Verdrängung. Ob das in der Gasfrage anders sein wird?

Anders ist dieses Mal in jedem Fall die Rolle Deutschlands, denn kein anderes EU-Land ist so abhängig von dem bald wohl fehlenden russischen Gas. Die Deutschen sind diesmal nicht die Starken, die anderen Haushaltssündern Vorschriften machen, wie in der Euro-Krise. Diesmal sind die Deutschen die Schwachen, die Unterstützung brauchen.