Kommentar zur Hilfe nach der FlutDas Geld ist da, das Problem ist die Verteilung
Helfer in Erftstadt nach der Flut: Die Hilfe wurde zunächst privat organisiert.
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Köln – Sie kamen alle und versprachen viel. In den Tagen nach der Flutkatastrophe reisten die Kanzlerin, der Bundespräsident, der Ministerpräsident und viele andere Politiker in die Überschwemmungsgebiete an der Ahr und an der Erft, auch um schnelle, großzügige Unterstützung anzukündigen. Es war nicht ganz zu überhören, dass in Deutschland in diesen Wochen der Wahlkampf begonnen hatte.
Was ist jetzt, sechs Monate später, aus den Versprechungen geworden? Unbürokratische Hilfe kam beeindruckend schnell und in unfassbar großem Ausmaß, allerdings zunächst von unzähligen privaten Helfern und Spendern. Immerhin 12,3 Milliarden Euro steckten Bund und Länder in ein Wiederaufbau-Paket. Das Geld ist also da, das Problem ist die Verteilung.
Viele warten noch immer auf ihr Geld
In dem Punkt gibt die NRW-Landesregierung kein gutes Bild ab. Auch wenn nach sechs Monaten Tausende Anträge geprüft und bewilligt wurden – viel zu viele Flutopfer warten noch auf einen Bescheid und vor allem auf Geld. Warum?
NRW-Ministerin Ina Scharrenbach verweist unter anderem auf die Personalprobleme in den Bezirksregierungen. Für die Besetzung der zusätzlichen Stellen, die zur Bearbeitung der Anträge geschaffen wurden, fehlen qualifizierte Bewerber, heißt es jetzt. Aber das hätte eigentlich jedem Beamten, der den Stellenmarkt einigermaßen kennt, schon im Sommer klar sein müssen, als sich der Personalbedarf abzeichnete.
Offenbar ist die Verwaltung hier auf einen Flaschenhals zugesteuert, ohne Maßnahmen zu ergreifen. Jetzt, nach vielen Monaten Wartezeit, geht es plötzlich auch unbürokratischer. Was angeblich rechtlich nicht möglich war, nämlich die sofortige Auszahlung, ist auf einmal erstaunlich unproblematisch. Warum ist die gestern – wohl auch unter dem Druck zahlreicher Beschwerden – angekündigte Lockerung der Auszahlungsbedingungen nicht schon im Herbst erfolgt? Das hätte vielen Flutopfern sehr geholfen, nicht nur materiell.
Denn es geht bei diesem zermürbenden Kampf um einen Neuanfang gar nicht nur um Geld. Es fehlt hier an allem, an Handwerkern, Baumaterial und vielen Menschen in den Flutgebieten mehr und mehr an Kraft und Perspektive. Oder wie es der ehrenamtliche Helfer Kai Imsande aus Swisttal gestern ausdrückte: „Die Betroffenen sind am Limit, finanziell, mental und seelisch.“
Die Vereinfachung der Verfahren, um schneller Hilfsgelder auszahlen zu können, ist jetzt ein wichtiges, wenn auch leider viel zu spätes Signal.