Es ist eine bemerkenswerte Erkenntnis, die Friedrich Merz aus den Wahlniederlagen seiner Partei gewonnen hat: Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung führt zu Ungerechtigkeiten bei der Versorgung der Menschen.

Kassenpatienten dürften mit den Schultern gezuckt haben, als sie die Worte des Kanzlers hörten. Sie erleben die Benachteiligung tagtäglich. Sie müssen wochen- und monatelang etwa auf Termine beim Facharzt warten – wenn sie überhaupt einen bekommen –, während Privatpatienten an ihnen vorbeiziehen.

Auch die Ursachen dieser Ungleichbehandlung sind kein Geheimnis. Privat lassen sich eben deutlich höhere Honorare abrechnen als bei den gesetzlichen Versicherern. Und Arztpraxen sind eben Wirtschaftsunternehmen. Die Inhaber wollen Gewinne erzielen und müssen ihre Angestellten bezahlen. Diese Motive sollte niemand verklären, aber sie sind auch in einem bestimmten Rahmen legitim.

Die Union sagte Nein zur Bürgerversicherung

Merz kündigt nun an, die Regierung müsse „daran etwas ändern“. Aber was? Der Kanzler wird nicht konkreter. Seit fast 25 Jahren wird über die Bürgerversicherung diskutiert. Eine Krankenversicherung für alle, ein einheitliches Honorar – und das Problem der Ungerechtigkeit wäre gelöst. Doch Mehrheiten dafür fanden sich nie – auch weil die Union Nein sagte.

Geplante Reformen

Merz sieht Gerechtigkeitsproblem bei Kassen- und Privatpatienten

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Ohnehin wäre es ein Mammutprojekt. Denn die private Krankenversicherung ist ein Wirtschaftszweig mit Zehntausenden Beschäftigten und Millionen Versicherten. Die Angleichung der Systeme würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Und doch: Das System produziert Ungerechtigkeit, und die wird in einer alternden Gesellschaft immer augenfälliger. Zumindest hätte die Koalition die Chance, den Wechsel einzuleiten. Der Gegenwind dürfte enorm sein.