Kommunalwahl in Köln: Was die Ratsfraktionen zu Obdachlosigkeit und Gerechtigkeit sagen

Köln – Jeder fünfte Kölner ist von Armut bedroht, bei den Kindern und Jugendlichen sind sogar 30 Prozent betroffen – mit steigender Tendenz. Und auch bei zahlreichen Senioren reicht die Rente kaum noch zum Leben. Hinzu kommt: Die Corona-Krise trifft Menschen in prekären Lebensverhältnissen besonders stark. Viele Mini-Jobs sind weggebrochen, Schulkinder werden durch fehlende technische Ausstattung massiv benachteiligt. Die Zahl obdachloser Menschen steigt, es gibt seit Jahren viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Stadt.

Was die Parteien sagen

CDU

Obdachlosigkeit: Über Jahrzehnte haben wir in Köln ein mehrstufiges System für die klassische Wohnungslosenhilfe etabliert. Dies hält Angebote wie Notschlafstellen, niederschwellige Wohnhilfen, stationäre Hilfen und betreutes Wohnen vor. Das System wird fortlaufend weiter entwickelt und um innovative Instrumente ergänzt – z.B. durch die von der CDU ins Leben gerufene Landesinitiative „Endlich ein Zuhause“ oder durch das neue städtische Förderprogramm zur Einführung des „Housing First“-Ansatzes.

Soziale Gerechtigkeit: Unser Ziel ist es, die Chancen für alle Kölnerinnen und Kölner zu verbessern. Dazu gehört der für alle gleich gute und leichte Zugang zu Bildung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Förderung von gering-qualifizierten Arbeitssuchenden und die Aufwertung von benachteiligten Veedeln. Ergänzt wird dies durch zahlreiche Initiativen im Jugendhilfe-Bereich. So wird soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt nachhaltig gesichert.

Grüne

Obdachlosigkeit: Wohnen ist ein Menschenrecht! Wichtige Ansätze, um Obdachlosigkeit zu bekämpfen, sind für uns Grüne der konstante Ausbau des breiten Kölner Wohnungslosenhilfesystems mit Bausteinen wie dem „Housing First“-Ansatz oder den „Humanitären Hilfen“ für Menschen aus Südosteuropa sowie die Zusammenarbeit und Stärkung der Träger niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote – darunter auch Beschäftigungsangebote.

Soziale Gerechtigkeit: Die Aufwertungsprozesse durch Programme wie „Starke Veedel – Starkes Köln“ oder „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumkoordination“ in benachteiligten Quartieren müssen fortgeführt und miteinander verzahnt werden. Sowohl der Ausbau der Gemeinwesenarbeit als auch der Bürgerbeteiligung stärken den sozialen Zusammenhalt. Neubauprojekte müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen, um Gentrifizierung zu vermeiden. Beschäftigungsförderung unterstützt Langzeitarbeitslose.

SPD

Obdachlosigkeit: Die SPD setzt auf pragmatische und innovative Konzepte, um Menschen aus der Obdachlosigkeit in ein geregeltes Leben zu helfen. Dazu gehört das „Housing First“-Konzept. Hierbei werden Obdachlose zuerst in einer Wohnung untergebracht und dann Schritt für Schritt wieder in die Gesellschaft integriert. In Lissabon ist das ein regelrechtes Erfolgsmodell, das vielen Obdachlosen hilft, wieder in der Gesellschaft Tritt zu fassen.

Soziale Gerechtigkeit: Viele Kölner gehen Vollzeit arbeiten, können aber von ihrem Gehalt nicht leben. Um hier pragmatisch zu helfen, z.B. bei einem Zoobesuch, wollen wir, dass mehr Menschen mit geringem Einkommen den Kölnpass bekommen können. Denn wer arbeiten geht, muss davon auch leben können. In den Veedeln wollen wir Quartiersmanager, die den Menschen ganz pragmatisch helfen können. Bürgerhäuser wollen wir vernünftig ausstatten, denn sie organisieren den sozialen Zusammenhalt.

FDP

Obdachlosigkeit: Wir brauchen mehr Hilfsangebote und niedrigschwellige Unterstützung für obdachlose Menschen wie z.B. gute Unterkünfte, medizinische und psychologische Beratung. Hier setzen wir vor allem auf Streetworker, die Obdachlose informieren und Hilfe bieten. Die Angebote müssen auch in Krisenzeiten, gegebenenfalls in geringerem Umfang, gewährleistet sein. Dazzu zählt der von uns geforderte Duschbus, der während der Corona Krise eingesetzt und stark nachgefragt wurde. Zur Schaffung von Wohnraum unterstützen wir das Projekt „Housing First“.

Soziale Gerechtigkeit: Wir wissen: Über Aufstiegschancen und soziale Teilhabe und Chancengerechtigkeit entscheidet vor allem die Bildung. Deshalb begrüßen wir die vom Land errichteten Talentschulen. In Köln sind das Schulen in Mülheim, Volkhoven/Weiler und in Buchheim. Ziel ist die Überwindung von sozialen Nachteilen. Talentschulen sollen zudem die Situation im umliegenden Quartier verbessern.

Die Linke

AfD

Obdachlosigkeit: Ist ein Schicksal. Köln muss den Obdachlosen durch eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur die Möglichkeit geben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die AfD sagt ausdrücklich, dass das „Housing First“-Projekt der erste Weg sein kann.

Soziale Gerechtigkeit: Wir müssen einen vorurteilsfreien und ideologiebefreiten Diskurs über die Probleme, Sorgen und Ängste der Bevölkerung führen, diese analysieren und beheben. Das Instrument der transparenten Behandlung hat sich auch bei den Informationsveranstaltungen des Drogenkonsumraumes bewährt und wurde sehr gut angenommen.