Moskau – Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die offizielle Begründung lautete, Alexej Gorinow habe „vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation“ verbreitet. Das verkündete am Freitag das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt. Regierungsgegner hingegen kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden 60-jährigen Juristen loszuwerden.
Gorinow hielt während der Verhandlung einen Zettel hoch, auf dem stand: „Braucht ihr diesen Krieg noch?“. Ein Gerichtsdiener versuchte, die Worte vor den Kameras abzuschirmen. „Das war alles vorher schon beschlossen“, sagte der Kommunalpolitiker bei der Urteilsverkündung.
Alexej Gorinow: „Braucht ihr diesen Krieg noch?“
Der Politiker wurde auf Grundlage eines recht neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche „Fake News“ über Russlands Armee unter Strafe stellt. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf das umstrittene und gefürchtete Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen. Aber Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bislang verhängt wurde.
Hintergrund der Ermittlungen gegen ihn ist eine Vorstandssitzung des Bezirksparlaments Mitte März, bei dem es um die Frage ging, ob es einen Zeichenwettbewerb für Kinder geben solle. Gorinow und eine mittlerweile ins Ausland geflüchtete Kollegin sprachen sich gegen solche Unterhaltungsangebote aus - mit Verweis auf das gegenwärtige Leid im Nachbarland Ukraine. Gorinow forderte, auf den Zeichenwettbewerb in seinem Wahlkreis zu verzichten, solange in der Ukraine „jeden Tag Kinder sterben“.
Russische Oppositionelle reagieren schockiert auf Urteil
Gorinow sprach in der Diskussion damals auch von „Krieg“ - und nicht wie offiziell vom Kreml vorgegeben von einer „militärischen Spezial-Operation“. Aufzeichnungen der Sitzung landeten später im Internet - und Gorinows Worte wurden somit vom Gericht als öffentlich verbreitet gewertet.
Das könnte Sie auch interessieren:
Russische Oppositionelle reagierten schockiert auf das Urteil. Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, schrieb auf Twitter: „Sieben Jahre Freiheitsentzug für Alexej Gorinow, der einfach nur den Krieg „Krieg“ genannt hat - das ist wirklich entsetzlich.“ Auch Nawalny sprach zuletzt immer wieder von Krieg und kritisierte das Blutvergießen in der Ukraine. Gorinow ist der erste Mandatsträger der Opposition, der wegen seiner Kritik zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. (das/dpa/afp)