Schon kurz nach dem Überfall der Hamas begann Israels Armee damit, eine Bodenoffensive im Gazastreifen vorzubereiten. Deren immer wieder verzögerter Start dürfte auch mit dem US-Präsidenten zu tun haben. Für ihn hat die Befreiung der Geiseln Priorität.
Krieg im Nahen OstenJoe Biden und das Israel-Dilemma
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US-Präsident Joe Biden
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Im Situation Room, dem Einsatzzentrum im Westflügel des Weißen Hauses, verbringt US-Präsident Joe Biden dieser Tage viel Zeit. Mit Offizieren und Geheimdienstanalysten bespricht der mächtigste Mann der Welt dort die Lage im Nahen Osten. Der 80-Jährige greift immer wieder selbst zum Hörer, er spricht regelmäßig mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Biden versucht, die Fäden zusammenzuhalten und nicht die Kontrolle zu verlieren – in einer Situation, in der die Welt schon aus den Fugen geraten scheint.
Seit den Terrorangriffen der islamistischen Hamas gegen Israel droht die Situation im Nahen Osten weiter zu eskalieren. Auch für Biden ist die Lage kritisch, der Demokrat steckt in einem Dilemma. Da ist einerseits die „bedingungslose Unterstützung“, die die USA als wichtigster Verbündeter Israels dem Partner immer wieder zusichern. Aber da ist auch das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Die dramatischen Bilder und die hohen Opferzahlen spielen nicht nur der Hamas in die Hände, sie kosten auch Israel Rückhalt.
Israels Armee bombardiert seit den Hamas-Angriffen am 7. Oktober Ziele im Gazastreifen. Das Abwarten bei der geplanten Bodenoffensive dürfte, davon gehen Beobachter in den USA aus, auch mit Biden zu tun haben. Medien berichten, dass die USA Israel zu einer Verschiebung der Bodenoffensive geraten hätten. Die US-Regierung bestätigt das nicht öffentlich. Vieles spricht aber dafür – auch mit Blick auf die mehr als 200 Geiseln in den Händen der Terroristen im Gazastreifen. Darunter sind auch US-Amerikaner.
Biden hat ihre Befreiung zur höchsten Priorität erklärt. Am Mittwochabend (Ortszeit) sagte der US-Präsident, er habe Netanjahu zu verstehen gegeben, dass – wenn es möglich sei – die Geiseln aus Gaza sicher nach Hause gebracht werden sollten. Eine Zusicherung des israelischen Premiers, dass die Offensive bis zu einer Freilassung der Geiseln aufgeschoben werde, habe er aber nicht erhalten.
Geiseln könnten als menschliche Schutzschilde missbraucht werden
Die Hamas hat mit den Entführten ein gewaltiges Druckmittel in der Hand. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen, offenbar unter der Vermittlung von Katar. Die Geiseln könnten Opfer der Kämpfe werden oder von den Terroristen als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Bei ihren Massakern in Israel haben die Hamas-Terroristen gezeigt, zu welcher Brutalität sie fähig sind.
Biden muss den Menschen in den USA, wo er bei der Wahl im kommenden Jahr im Amt bestätigt werden will, zeigen, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind, ihre Bürger auf der ganzen Welt zu schützen. Und auch einen Flächenbrand in der Region, in den womöglich auch US-Truppen hineingezogen werden könnten, kann er sich nicht erlauben.
Der katastrophale Abzug aus Afghanistan, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und nun der Gaza-Krieg: All diese internationalen Krisen fallen in Bidens Amtszeit. Dabei rühmt sich der Demokrat für seine jahrzehntelange internationale Erfahrung und stellt sich als Krisenmanager dar. Doch für seine politischen Gegner, allen voran Ex-Präsident Donald Trump, sind die schrecklichen Ereignisse ein gefundenes Fressen: ein Zeichen von Schwäche und Kontrollverlust.
Der Gaza-Krieg fällt noch dazu in eine Zeit, in der sich das Verhältnis zwischen den USA und Israel ohnehin schon auf einem Tiefpunkt befindet. Biden hatte Netanjahu für dessen viel kritisierte Justizreform öffentlich zurechtgewiesen. Auch bei Israels Siedlungspolitik fanden die USA zuletzt deutliche Worte. Doch all das tritt angesichts des Hamas-Angriffs in den Hintergrund.
Klare Botschaft an Netanjahu: Haltet euch an die Rechtsstaatlichkeit
Allerdings haben die USA das Vorgehen der politischen Führung in Israel sehr genau im Blick. Wenige Tage nach den Hamas-Angriffen hielt Biden eine Rede. Er beschrieb mit eindringlichen Worten die Abscheulichkeiten der Hamas. Das war auch als eine Botschaft an die Amerikaner zu verstehen, um die Unterstützung seiner Landsleute für Israel sicherzustellen. Doch schon in dieser Rede hatte Biden auch eine Botschaft an Netanjahu – wenn auch in einem Nebensatz. Demokratien wie Israel und die USA seien stärker und sicherer, wenn sie nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit handelten, sagte er.
Später mahnte Biden den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza klar an. Bei seinem Besuch in Israel vergangene Woche sagte er: „Auch wenn Sie diese Wut spüren, lassen Sie sich nicht von ihr auffressen.“ In Kriegszeiten müsse man harte Entscheidungen treffen, aber die große Mehrheit der Palästinenser gehöre nicht zur Hamas. „Die Menschen in Gaza brauchen Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Unterkünfte.“
Die Lage der etwa 2,2 Millionen Menschen dort ist miserabel – Israel hat den dicht besiedelten Küstenstreifen nach den Angriffen komplett abgeriegelt. Die USA fordern, dass Zivilisten, die weg wollen, sicher ausreisen können. Darunter sind auch mehrere Hundert Menschen mit US-Pass. Rund 1,4 Millionen Menschen wurden durch die Angriffe Israels nach UN-Angaben vertrieben, rund 600000 harren in meist völlig überfüllten Notunterkünften aus.
Bislang ist unklar, welchen Plan Israel für die Zeit nach dem Abschluss der Bodenoffensive für den Gazastreifen hat. Biden sagte, er hielte es für einen „großen Fehler“, falls Israel den Gazastreifen wieder besetzen sollte. „Hineinzugehen und die Extremisten auszuschalten“ sei notwendig, doch Israel müsse sich an geltendes Kriegsrecht halten. Es müsse einen Pfad zu einem palästinensischen Staat geben, mahnte Biden. Dieser Pfad sei die Zwei-Staaten-Lösung, die die USA seit Jahrzehnten unterstützten. Doch diese rückt mit dem Gaza-Krieg in weite Ferne. (dpa)