Es geht um Geld. Aber vor allem geht es um Kinder, die ohnehin oft mit weniger auskommen müssen. Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den staatlichen Unterhaltsvorschuss zu kürzen, sorgen weiter für heftige Kritik.

Prien hält an ihrem Kurs fest. Sie verteidigt die geplanten Einschnitte mit der angespannten Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen. Der Staat müsse sparen, sagt die Ministerin. Gleichzeitig müsse stärker gegen Elternteile vorgegangen werden, die keinen Unterhalt zahlen – vor allem gegen säumige Väter.

Kritiker warnen vor Folgen für Kinder – Pläne verschärften die Armut

„Es kann doch nicht sein“, sagte Prien dem Sender NDR Info, dass sich 80 bis 85 Prozent der betroffenen Väter „einen schlanken Fuß machen“. Genau hier setzt die Kritik an. Sozialverbände und Familienorganisationen werfen der Ministerin vor, die Folgen des Problems auf die falsche Seite zu verlagern: auf Alleinerziehende und ihre Kinder.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Elke Hannack, forderte die Bundesregierung auf, sich zu „besinnen“ und damit aufzuhören, „Familien weiter zu belasten“. Sie nannte die Pläne „blanken Hohn“.

Die Koalition tue „genau das Gegenteil dessen, worauf sie sich im Koalitionsvertrag verständigt hatte“, kritisierte Hannack. Dort heiße es: „Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten. Leistungen sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“

Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein, bezeichnete die Pläne als „Skandal“. Wer den Unterhaltsvorschuss kürze, verschärfe Kinderarmut, statt sie zu bekämpfen. Gerade Alleinerziehende seien besonders häufig von Armut betroffen.

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt: Jugendliche hätten mit zunehmendem Alter höhere Ausgaben. Ausgerechnet bei 16- und 17-Jährigen zu sparen, könne ihr Armutsrisiko erhöhen.

Reform bedeutet: Weniger Unterstützung ab dem 16. Geburtstag

Konkret plant Prien, die Reform von 2017 teilweise zurückzunehmen. Der Unterhaltsvorschuss soll künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden. Heute endet die Leistung mit der Volljährigkeit.

Der Vorschuss hilft Kindern von Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil keinen oder nicht ausreichend Unterhalt zahlt. Der Staat springt ein und versucht anschließend, das Geld zurückzufordern.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums erhalten derzeit rund 855.000 Kinder diese Unterstützung. Im Jahr 2024 zahlte der Staat dafür 3,2 Milliarden Euro. Etwa 545 Millionen Euro konnten von säumigen Zahlern zurückgeholt werden.

Schwesig kämpft gegen die Kürzung – Streit um Verantwortung

Widerstand kommt auch aus der Politik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die als Bundesfamilienministerin die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses 2017 durchgesetzt hatte, lehnt die Pläne ab, wie auch Linke und Grüne.

Ihre Botschaft: Wer hier kürze, treffe nicht die säumigen Elternteile, sondern Familien, die ohnehin den Alltag allein stemmen müssten. Prien argumentiert dagegen, die damalige Reform habe die Kosten stark erhöht. Seit 2017 hätten sich die Ausgaben vervierfacht. Es gehe deshalb darum, Länder und Kommunen zu entlasten.

Schärfere Regeln für säumige Zahler – statt Pfändungen

Die Bundesregierung und die Länder hatten Ende Juni beschlossen, das Unterhaltsvorschussrecht zu überprüfen. Neben möglichen Kürzungen geht es auch darum, die Durchsetzung von Unterhaltszahlungen zu verbessern. Im Gespräch sind schärfere Maßnahmen gegen säumige Zahler – etwa der Führerscheinentzug.

Einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht. Allerdings hat der Staat Zugriff auf Steuerdaten von allen Bürgern und könnte sich – beispielsweise durch Pfändungen – Geld zurückholen. Ein Teil der Väter wird aber auch ohne Fahrerlaubnis nicht genug verdienen, um den Unterhalt bezahlen zu können.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wären 110.000 Kinder nicht mehr anspruchsberechtigt. Davon hätten dann etwa 30.000 Kinder Anspruch auf andere Leistungen wie den Kinderzuschlag oder Wohngeld, was die Ausgaben letztendlich verlagert.

Auch beim neuen Elterngeld gibt es Widerstand

Der Streit um den Unterhaltsvorschuss ist nicht das einzige familienpolitische Vorhaben, mit dem Prien auf Kritik stößt. Auch beim Elterngeld plant die Ministerin Einschnitte. Nach ihren Plänen soll die Bezugsdauer ab 2027 von bisher 14 auf 12 Monate sinken. Die volle Bezugsdauer soll es nur noch geben, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate Elternzeit nehmen.

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Auch diese Reform sorgt für Widerstand. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes warnt, Mütter könnten dadurch stärker benachteiligt werden, wenn Väter aus beruflichen Gründen keine Elternzeit nehmen. Familien- und Sozialverbände kritisieren zudem, dass die geplanten Änderungen Familien in einer ohnehin finanziell schwierigen Zeit zusätzlich belasten könnten. (mit dpa, kna, afp)