- Rechte und rechtsradikale Gruppierungen kaufen in Ostdeutschland gezielt Immobilien als Versammlungs- und Rückzugsorte.
- Ein Gegensteuern erweist sich bisher als schwierig.
Im „Königreich“ von Peter Fitzek packt der Monarch höchstpersönlich mit an. Auf einem Werbevideo des „Gemeinwohlstaates Königreich Deutschland“ sieht man ihn mit einem Baumstamm auf der Schulter durch einen verwilderten Garten laufen. „Meine Vision ist, dass wir ein eigenversorgtes Dorf hinbekommen, wo wir eigentlich alles das machen können, was man da draußen nur schwerlich tun kann“, sagt er dann in die Kamera.
Mit „draußen“ meint er die Bundesrepublik. „Drinnen“ ist demnach sein eigenes Reich. Seit wann gerade ein Königreich für Gemeinwohl steht, bleibt Fitzeks Geheimnis. Der Verfassungsschutz Sachsen rechnet ihn den „Reichsbürgern“ zu. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ihm mehrfach unerlaubte Geschäfte seiner „Gemeinwohlkasse“ untersagt.
In Sachsen sind derzeit im ostsächsischen Bärwalde und in Eibenstock (Erzgebirge) „Gemeinwohldörfer“ im Entstehen. Dazu hat Fitzek, der sich vor zehn Jahren in Sachsen-Anhalt zum König Peter I. krönte, mit dem Geld seiner „Untertanen“ zwei heruntergekommene Schlösser gekauft. Nach seinen Vorstellungen sollen sich die Dörfer „unabhängig von alten Systemstrukturen versorgen“ und ein selbstbestimmtes Leben „ohne Impfpass, Maske und Zentralbankkonto“ ermöglichen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist alarmiert.
Scheinversicherungen und Fantasiebanken
„Das ,Königreich Deutschland„ leugnet die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es will pseudolegitimierte Parallelstrukturen zu real existierenden staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen wie beispielsweise dem Steuer- und Finanzwesen sowie dem sozialen Sicherungssystem aufbauen“, schrieb LfV-Präsident Dirk-Martin Christian im März in einer Art Warnschreiben an Kommunalpolitiker. Das falsche „Königreich“ bietet Alternativkrankenkassen, Scheinversicherungen und Fantasiebanken, wie in einer Bäckerei in Dresden-Laubegast, gegen die gerade ein Zwangsgeld von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) verhängt wurde.
Peter Fitzek
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Fitzek sei für seine Ziele auf die Ersparnisse beziehungsweise Finanzeinlagen seiner „Bewohner“ zwingend angewiesen. Es bestehe die Gefahr, dass sich weitere extremistische, sektenähnliche Siedlungsgemeinschaften herausbildeten. „Wer sich auf das Königreich einlässt und Fitzek sogar Ersparnisse anvertraut, gerät in existenzielle Abhängigkeit und in den Strudel extremistischer Verschwörungstheorien“, erklärte Dirk-Martin Christian.
Tatsache ist, dass die „rechte Landnahme“ – so wird das Phänomen inzwischen genannt – vor allen in Ostdeutschland zunimmt. Während in Fitzeks „Königreich“ die Grenzen zu Verschwörungstheorien und Esoterik fließend scheinen, gilt anderswo rechte Ideologie als Markenkern. Nach Angaben des Verfassungsschutzes wirbt seit Februar 2020 etwa die „Initiative Zusammenrücken“ für die Ansiedlungen von Rechtsextremisten in „Mitteldeutschland“, vor allem im Raum Leisnig. In der Stadt, aber auch in umliegenden Gehöften, hätten sich in den vergangenen Jahren Rechtsextremisten mit ihren Familien angesiedelt.
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Die Akteure kämen auch aus dem Westen, heißt es. „Sie zählen zur Neonazi-Szene, manche von ihnen gehören dem parteigebundenen rechtsextremen Spektrum an. Auch ehemalige Mitglieder der im Jahr 2009 verbotenen neonazistischen ,Heimattreuen Deutschen Jugend’ zählen dazu“, heißt es im Jahresbericht des Verfassungsschutzes. „Ziel ist es, einen an rassistischen und völkischen Ideen orientierten Lebensentwurf zu verwirklichen, der ein Zeichen gegen die von der Szene empfundene ,Überfremdung’ durch die Zuwanderer setzen soll.“ Dafür scheint der ländliche Raum im Osten bester Nährboden.
„Hier wird man noch als richtiger Deutscher akzeptiert“
Einer der Protagonisten der „Initiative Zusammenrücken“ hält Sachsen für ein ideales Gebiet, da „man hier noch als richtiger Deutscher akzeptiert“ werde und „als Volk in Ruhe wieder wachsen könne“, zitiert ihn der Verfassungsschutz im Lagebericht. Geworben wird etwa mit günstigen Bedingungen wie preiswertem Wohnraum, niedrigen Immobilienpreisen, ländlicher Abgeschiedenheit und geringen Zahlen an Migranten. Experten sehen in den Siedlungsprojekten zugleich ein Indiz für Bestrebungen, die rechtsextreme Szene weiter zu vernetzen.
Auch in Thüringen beobachtet der Verfassungsschutz Umtriebe Rechter beim Immobilienerwerb, so etwa in Schmölln. Sie verbänden damit vor allem die Erwartung, „durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen zu festigen, sich ungehindert zu internen Treffen versammeln und damit auch überregionale Anziehungskraft ausüben zu können“, heißt es. Das Thüringer Landesamt hat einen Handlungsleitfaden für Kommunalpolitiker verfasst, doch ist das Gegensteuern schwierig. Nicht selten läuft der Kauf der Objekte über unbedenklich erscheinende Strohmänner ab.
Einnahmen durch Vermietung von Immobilien
Auch der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt sieht den Erwerb von Immobilien durch Rechtsextreme als Gefahr für die innere Sicherheit. Die Orte dienten nicht nur für Versammlungen, sondern könnten bei Vermietung auch Einnahmen bringen. Als Beispiel nennt das Amt das „Lokal 18“ in Naumburg.
Der Verfassungsschutzbericht Brandenburg listet für 2020 eine ganze Reihe von Immobilien der rechtsextremen Szene auf, darunter „Die Mühle“ in Cottbus und einen Kleingarten in Rathenow. „Politische Arbeit und der Kontakt innerhalb der Szene gestalten sich mit einer eigenen Immobilie deutlich leichter“, hieß es in dem Bericht. „Extremistische Parteien und Gruppierungen sind immer auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten oder Grundstücken, die sich möglichst im Eigentum eines Anhängers oder immerhin eines Sympathisanten befinden.“ (mit dpa)