Köln – Wie sehr beeinflussen Kölner Themen wie beispielsweise der Geißbockheim-Ausbau die Kölner Wähler. Professor Doktor Stefan Marschall, 53, wirft im Gespräch mit Matthias Hendorf einen Blick auf die Landtagswahl aus der Kölner Perspektive.
Herr Marschall, welche Rolle spielen kommunale Themen bei der Landtagswahl?
Kommunale und landespolitische Themen lassen sich häufig gar nicht auseinanderdividieren. Letzten Endes setzen die Kommunen viele Entscheidungen der Landesebene um. Das sehen wir insbesondere in der Schulpolitik. Das ist eigentlich ein klassisches Landesthema, welches aber die Kommunen selbst konkretisieren müssen, also direkt vor Ort.
Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen niedriger als bei Bundestagswahlen
Wissen die Wähler das? Oder spielt eine Landtagswahl eine untergeordnete Rolle für die Wähler?
Die Wahlforschung zeigt, dass die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen niedriger ist als bei Bundestagswahlen. Die Wähler drücken damit aus, wie wichtig oder weniger wichtig Wahlen für sie sind. Das ist das eine. Das andere ist: Die Wählerinnen und Wähler schauen durchaus auf die landespolitischen Themen, sie verstehen die Unterschiede zwischen den Wahlen.
Das waren die Ergebnisse der Wahl 2017
28,11
Prozent der Zweitstimmen hat die SPD vor fünf Jahren geholt und war damit stärkste Kraft in Köln bei den Landtagswahlen. Dahinter folgten dann CDU (26,55 Prozent), Grüne (11,81 Prozent), FDP (13,80 Prozent), Linke (8,40 Prozent) und AfD (5,97 Prozent).
64,92
Prozent betrug die Wahlbeteiligung in Köln. Von den insgesamt 729 833 Wahlberechtigten sind letztlich 473 836 tatsächlich am 14. Mai 2017 zur Wahl gegangen. Es gab 3590 ungültige Stimmen (0,76 Prozent) sowie 470 246 gültige Stimmen (99,24 Prozent).
4
Wahlkreise hat die SPD gewonnen, drei die CDU. Für die SPD zogen über das Direktmandat Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski, Susanna dos Santos Herman und Martin Börschel in den Landtag ein, für die CDU Florian Braun, Bernd Petelkau und Oliver Kehrl. (mhe)
Sie haben die Schulpolitik angesprochen, für die das Land zuständig ist. In Köln hakt der Bau neuer Schulen, der Aufgabe der Stadt ist. Dadurch fehlen Schulplätze, die Vergabe der Plätze ist ein Debakel. Können Wähler das unterscheiden?
Das ist keine ganz leichte Übung für den Wähler. Ganz schnell nimmt der Wähler dann die Politik in Gesamthaftung. Gerade die Schulpolitik ist in Köln aus mehreren Gründen spannend. Zum einen, weil es massive Probleme bei der Schulplatzvergabe gibt. Und zum anderen, weil ganz zentrale Akteure der Landesschulpolitik in Köln zu Hause sind. Das sind Schulministerin Yvonne Gebauer von der FDP und Jochen Ott als schulpolitischer Sprecher der Oppositionspartei SPD. Schulpoltische Fragen spielen immer eine große Rolle, weil sie die Menschen und ihre Kinder direkt betreffen, es sind starke Emotionen im Spiel. Da werden die Politiker mit punkten können. Oder eben im Gegenteil.
Was ist mit Köln-typischen Themen wie höheren Parkgebühren oder dem FC-Ausbau am Geißbockheim?
Sie spielen insofern eine Rolle, weil die Wähler damit die Parteien und ihre Entscheidungen dazu verbinden. Und in Köln gibt es ein Bündnis aus Grünen, CDU und Volt, also eine andere Konstellation als im Land NRW mit CDU und FDP. Die Wähler werden Entscheidungen zu lokalen Themen mit der lokal verantwortlichen Partei assoziieren und das tendenziell auf die Landesebene übertragen.
Obwohl die Themen eigentlich keine landespolitischen Themen sind?
Wir wissen aus der Forschung, dass solche Vorgänge immer etwas ausstrahlen. Da geht es eher um eine atmosphärische Wirkung, also generelle Stimmungen gegenüber Parteien.
Stärkere Strukturen bei den Grünen
2017 haben die Grünen nur 11,8 Prozent bei den Zweitstimmen in Köln geholt. Danach waren sie bei Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl die stärkste Kraft in Köln. Was erwarten Sie bei der Landtagswahl?
Das ist schon ein beachtlicher Lauf der Grünen. Das passt aber ins Bild. Zum einen, weil die Grünen durch die Klimathematik Punkte machen können und ihr Thema gut läuft. Zum anderen gibt es eine gewisse Pfadabhängigkeit: Wenn man einmal Grün bei einer Wahl gewählt hat, beispielsweise bei einer Kommunalwahl, dann sind die Wähler eher bereit, die Partei auch auf Landesebene zu wählen. Es tritt ein gewisser Gewöhnungseffekt ein. Und der dritte Punkt ist: Durch die Erfolge können die Grünen auch auf stärkere Strukturen im Wahlkampf zurückgreifen, weil sie mehr Ressourcen haben, prominenter sind. Aktuell spricht nichts dagegen, dass sie in Köln erfolgreich sein werden – ob sie wirklich stärkste Kraft werden, muss man abwarten, ausgeschlossen ist es nicht. Das Kopf-an-Kopf-Rennen in NRW zwischen CDU und SPD könnte aber zu Lasten der Grünen gehen.
Briefwahl im Ausland ist möglich – Stimmabgabe ab heute
Der große Tag der Landtagswahl ist zwar eigentlich erst der 15. Mai, wenn auch die Ergebnisse vorliegen, doch die Briefwahl ist schon ab dem heutigen Dienstag möglich. Die wichtigsten Informationen im Überblick.
1
Benachrichtigungen: Laut der Stadt sind mittlerweile alle Wahlbenachrichtigungen verschickt. Wer kein Exemplar bekommen hat, soll sich melden unter 0221 / 221 345 67 oder an wahlamt@stadt-koeln.de.
2
Briefwahl, Teil eins: Ab heute können die Wahlberechtigten den Antrag auf Briefwahl stellen. Es gibt vier Möglichkeiten. Erstens: den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung scannen und sich per Geburtsdatum identifizieren. Es ist die schnellste Variante laut Verwaltung, ist aber nur bis zum 11. Mai möglich. Zweitens: unter www.stadt-koeln.de/briefwahl einen Antrag auf Briefwahl stellen. Drittens: per Post den Antrag bei der Stadt anzufordern, die Adresse steht auf der Benachrichtigung, dort findet sich auch der Rückumschlag. Allerdings müssen die Wähler selbst die Briefmarke bezahlen. Und viertens: Wahlberechtigte können die Unterlagen formlos anfordern unter wahlamt@stadt-koeln.de oder der Adresse: Stadt Köln – Die Oberbürgermeisterin, Bürgerdienste – Wahlamt Dillenburger Straße 68-70, 51105 Köln.
3
Briefwahl, Teil zwei: Sie ist auch im Urlaub möglich. In diesem Fall sollen die Wahlberechtigten den Tag der Abreise und die Urlaubsadresse angeben. Die Stadt empfiehlt, die Briefwahl im Ausland besonders früh zu beantragen, die Verantwortung für das rechtzeitige Eintreffen der ausgefüllten Unterlagen hat der Wahlbenachrichtigte. Die ausgefüllten Wahlbriefe müssen am 15. Mai bis spätestens 18 Uhr im Wahlamt eingetroffen sein. Oder man gibt sie an diesem Tag direkt im Briefwahlzentrum am Infopoint ab. Es befindet sich in der Kölnmesse in den Hallen 6 und 9. Wichtig: Sie können nicht in einem Wahlraum mit Urnenwahl abgegeben werden.
4
Direktwahl: Sie ist jeweils in den neuen Rathäusern der Stadtbezirken möglich oder im Kalk-Karree, Ottmar-Pohl-Platz 1. Dort sind die Türen geöffnet montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr, in den Rathäusern ist es 9 bis 17 Uhr. Nötig sind ein Personalausweis oder Reisepass. Die Stadt bittet, die Wahlbenachrichtigung mitzubringen.
5
Wahlhelfer: Laut Stadtverwaltung fehlen 1500 der insgesamt 8000 Wahlhelfer. Und die Stadt geht nicht davon aus, dass sie genug Freiwillige findet, deshalb schreibt sie nun eigene Mitarbeiter und von anderen Behörden an. Wer sich engagieren möchte, kann sich bei der Stadt melden unter 0221 / 221 343 33 oder per E-Mail an wahlhelfer@stadt.koeln. (mhe)
In den Kölner Wahlkreisen hieß es lange: schwarz oder rot? Nun haben die Grünen voriges Jahr erstmals Wahlkreise direkt gewonnen bei der Bundestagswahl. Wird es also Dreikämpfe zwischen Grünen, CDU und SPD in den Wahlkreisen geben?
Ja, die Grünen sind mittlerweile in der Lage, Wahlkreise direkt zu gewinnen. Gerade in den Städten profitieren die Kandidaten vom Erfolg der Gesamtpartei. Es ist interessanterweise ja so, dass die teils selben Kandidaten wie vor einigen Jahren jetzt viel bessere Ergebnisse einfahren. Das hängt auch mit den Zweitstimmen für die Grünen zusammen. Viele Wähler wählen bei Erst- und Zweitstimme gleich, davon profitieren die Kandidaten erfolgreicher Parteien.
Und die CDU? Im Land regiert sie, stellt den Ministerpräsidenten, in Köln ist sie nur noch Juniorpartner der Grünen.
Die CDU steht vor großen Herausforderungen. Möglicherweise bestrafen die Wähler die Partei für ihr Handeln in Köln und in der Landesregierung. Und Köln hat jetzt die Sondersituation mit der früheren Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die noch auf dem Wahlzettel steht, aber ein mögliches Mandat im Landtag wegen der sogenannten „Mallorca-Affäre“ nicht antritt. Gerade für die CDU sind solche Vorgänge sehr schädlich, weil sie damit den Nimbus als eine Partei verliert, die Krise kann und die ordentlich und anständig ist. Das sind nachhaltige Schäden.
Aber bekommen das die Wähler außerhalb der Politik-Blase überhaupt mit?
Sowohl traditionelle als auch soziale Medien berichten darüber und die Opposition wird das weiter thematisieren. Das Besondere daran ist: Die sogenannte „Mallorca-Affäre“ ist leicht zu verstehen im Gegensatz beispielsweise zum Wirecard-Skandal. Dadurch sind die Vorgänge für die Menschen gut nachvollziehbar und besonders abträglich für die CDU. Da bleibt immer etwas hängen.
Wozu führt das?
Personen, die sich sehr stark mit der CDU identifizieren, könnte es abschrecken und dazu führen, dass sie nicht wählen gehen. Und Menschen, die tendenziell bereit sind, andere Parteien zu wählen, könnten innerhalb des politischen Lagers umschwenken und FDP wählen. Das wären typische Reaktionen.
Und die SPD? Sie ist jetzt Kanzlerpartei, doch in Köln hängt sie seit Jahren durch.
Tatsächlich ist das Ergebnis der SPD schwer einzuschätzen. Es wird keinen Saarland-Effekt geben (dort holte die Partei die absolute Mehrheit, Anmerkung der Redaktion), dazu ist unter anderem Spitzenkandidat Thomas Kutschaty zu unbekannt. Aber die SPD hat durch die Bundestags- und die Saarlandwahl einen Schwung erhalten, das zeigen die Umfragen. Vieles wird davon abhängen, wie die Wahl eine Woche vorher in Schleswig-Holstein ausgeht, ob dieser Schwung abgebremst wird.