Kaum ein anderer Politiker war in den vergangenen Jahren so häufig Gast der Landespressekonferenz wie Armin Laschet: Er ließ sich hier als Minister befragen, als Oppositionsführer und als Ministerpräsident. Am Mittwoch schlüpfte der Aachener, inzwischen „nur“ noch Bundestagsabgeordneter, in eine Rolle, die gut zu einem Politiker passt, der auf christlichem Fundament steht: Laschet kam als „Friedensbotschafter“ in den Landtag.

Inmitten einer „Zeitenwende“ mit offenen und schwelenden Konflikten überall auf dem Globus ist es gerade leicht, an ein historisches Datum zu erinnern: Vor 375 Jahren wurde in Münster und Osnabrück mit dem Westfälischen Frieden ein Schlussstrich unter den Dreißigjährigen Krieg gezogen. Das Jubiläum nimmt die Wirtschaftliche Gesellschaft Westfalen und Lippe (WWL) zum Anlass, eine erste „Internationale Friedenskonferenz“ zu veranstalten, zu der am 15. September im Rathaus von Münster unter anderen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, erwartet werden. Armin Laschet leitet die Konferenz.

Unterstützung für Bundeskanzler Olaf Scholz

Als WWL-Vorstand Reinhard Zinkann stolz verkündet, dass es dem Unternehmerverein gelungen sei, mit Pistorius den „laut Umfrage beliebtesten und angesehensten deutschen Politiker“ für die Eröffnungsrede zu gewinnen, schmunzelt neben ihm Laschet so lebhaft, als habe er eine heiße Kartoffel im Mund. Kurz darauf wird der frühere Kanzlerkandidat der Union aber nachdenklich und ernst.

Auf die Frage, wie er zur umstrittenen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an Kiew stehe, lässt Laschet durchblicken, dass ihn die Art und Weise ärgert, wie das Land derzeit über Krieg und Frieden spricht. „Ich finde diese Diskussion über Waffen für die Ukraine legitim. Auch unterschiedliche Positionen finde ich legitim“, stellt er fest. Es müsse möglich sein, wie Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) Waffenlieferungen zu kritisieren, ohne gleich in die Nähe Putins gerückt zu werden.

Olaf Scholz (SPD), dessen Ukraine-Politik von vielen als zögerlich empfunden wird, zollt Laschet Lob: „Ich halte die Besonnenheit, mit der er bisher Deutschland in diesem Konflikt positioniert hat, für richtig.“ Das Bemühen des Westens, nicht selbst Kriegspartei zu werden und gleichzeitig die Ukraine so zu unterstützen, dass Russland nicht gewinne, sei ein schmaler Grat. „Mein Eindruck ist, dass der Kanzler in Abstimmung mit den europäischen Partnern diese Aufgabe gut wahrnimmt.“ Laschet wünscht sich allerdings „mehr deutsch-französische Gemeinsamkeit“.

Beim Werben für die erste Friedenskonferenz in Münster legen Laschet und Zinkann die Messlatte hoch: Das Treffen, das künftig jährlich Fachleute nach Westfalen locken soll, ergänze renommierte Formate wie das Weltwirtschaftsforum in Davos und die Münchener Sicherheitskonferenz (Siko).

Zwar solle Münster nicht mit Davos und München konkurrieren. Aber die westfälische Expertise in Friedensfragen ließe sich gut zur Konferenz-Marke machen. Immerhin wurde einst in Münster und Osnabrück die Grundlage für das moderne Völkerrecht geschaffen. Die im WWL organisierten Unternehmer verleihen bereits alle zwei Jahre den „Internationalen Preis des Westfälischen Friedens“. Zu den Geehrten zählten bereits Helmut Schmidt, Kofi Annan und Valéry Giscard dEstaing.

„Nicht genug Friedensforen“

„Jahrelang hat sich die Öffentlichkeit für Außenpolitik nicht interessiert. Das Interesse daran ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine unglaublich gestiegen, und es kann gar nicht genug Friedensforen geben“, findet Laschet. Zu den rund 500 Teilnehmern in Münster zählen neben Pistorius und Klitschko NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), der frühere Münchner Siko-Chef Wolfgang Ischinger sowie Ronald Pofalla (CDU), der den Petersburger Dialog der Bundesregierung leitete. Russische Gäste sind nicht in Sicht.

Den „Friedensbotschafter“ Laschet treibt die Komplexität der Konflikte um: China, Indien, Brasilien und viele afrikanische Staaten teilten Europas Haltung zum Russland-Ukraine-Konflikt nicht, bedauert er. Erfreulich seien aber die Bemühungen vieler Staaten im Nahen und Mittleren Osten, Beziehungen zu Israel aufzubauen. Auch darüber werde in Münster geredet.