Berlin – Knapp drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Weg frei für die geplante rot-grün-rote Koalition. Nach SPD und Grünen stimmten nun auch die Linken dem Koalitionsvertrag zu. Bei einem Mitgliederentscheid votierten 74,9 Prozent für das Regierungsprogramm, wie die Partei am Freitag mitteilte.
Damit kann die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (43) wie geplant am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin und Nachfolgerin von Michael Müller (SPD) gewählt werden. Danach werden die zehn Senatorinnen und Senatoren - so heißen die Minister in Berlin - ernannt und vereidigt.
Vier weitere Senatsmitglieder von SPD gestellt
Die SPD, die bei der Wahl am 26. September mit 21,4 Prozent stärkste Partei vor Grünen, CDU und Linken geworden war, stellt neben Giffey vier weitere Senatsmitglieder. Deren Namen will die Partei am Montag bekannt geben. Grüne und Linke bekommen jeweils drei Senatorenposten - hier sind alle sechs Namen schon bekannt.
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Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam. Über den neuen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre hatten sie gut fünf Wochen lang verhandelt. Er war am 29. November vorgestellt worden.„Unsere Mitglieder haben sich mit großer Mehrheit für den Eintritt in die rot-grün-rote Koalition entschieden“, sagte die Parteivorsitzende Katina Schubert. „Das gute Ergebnis ist Rückenwind für die aktuellen und kommenden Herausforderungen.“(dpa)