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Linken-Spitzenkandidatin Demirel„Frau Kraft will uns doch nur provozieren“

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Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, NRW-Landesvorstand von der Partei Die Linke

Mit Özlem Alev Demirel und Christian Leye tritt die NRW-Linke, die vor fünf Jahren aus dem Landtag flog, mit zwei Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 14. Mai an. Bernd Eyermann sprach mit der 33-jährigen Demirel.

SPD und Grüne haben in den Umfragen derzeit keine Mehrheit. Bieten Sie sich als dritter Partner an?

Wir stehen für eine sozial gerechte Politik. Wenn es eine Möglichkeit gibt, mit anderen Parteien einen Politikwechsel herbeizuführen, dann stehen wir für Gespräche zur Verfügung.

Sie sprechen von einem Politikwechsel. Was ist denn aus Ihrer Sicht so falsch gelaufen?

Die Armut ist gestiegen, wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum, wir haben ein Verkehrschaos, die Infrastruktur zerfällt.

Eigentlich eine vernichtende Bilanz für Rot-Grün. Trotzdem wollen Sie mit den beiden Parteien zusammenarbeiten. Warum?

Verbesserungen für die Menschen werden nicht an uns scheitern, aber ein "weiter so" mit einer unsozialen Politik werden wir nicht mitmachen.

Die Ministerpräsidentin sagt, die Linke sei weder regierungsfähig noch regierungswillig. Wie wollen Sie Hannelore Kraft denn davon überzeugen, dass Sie es doch sind?

Wenn sie so abfällig über uns redet, will sie uns doch nur provozieren. Sie will nicht, dass wir stark in den Landtag einziehen. Ihre Strategie wird aber nicht aufgehen. Spätestens nach der Wahl muss sie mit uns reden. Die Frage ist doch, ob die SPD immer nur zu Wahlkampfzeiten ihr soziales Gewissen entdeckt.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat erklärt, ein Hauptziel sei, die Linke aus dem Landtag herauszuhalten.

Ich finde das unsäglich und sage: Frau Löhrmann, kümmern Sie sich um eine anständige Bildungspolitik und darum, dass G8 endlich überall abgeschafft wird.

Mit Kraft und Löhrmann wollen Sie zusammenarbeiten.

Die Tatsache, dass uns andere so hart angreifen, ist für mich eher ein Zeichen, dass wir ernst genommen werden.

Sie stehen derzeit aber nur bei vier bis sechs Prozent.

Es gab in den letzten 20 Monaten lediglich eine Umfrage, in der wir bei vier Prozent lagen, ansonsten waren wir immer zwischen fünf und sieben Prozent. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese sieben Prozent holen.

Was haben Sie sich vorgenommen?

Wir werden keinen Personalabbau und keine Privatisierungen im Land mitmachen. Im Gegenteil: Bildung, Erziehung, Pflege, öffentliche Verwaltung - überall gibt es großen Personalmangel. Wir wollen dafür streiten, dass mehr tarifgebundene Arbeitsplätze geschaffen werden, dass es ein Investitionsprogramm für NRW gibt, der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und für die Menschen günstiger wird, dass die öffentliche Hand 100 000 Wohnungen baut, in denen Mieten bezahlbar sind und dass es Gebührenfreiheit in der Bildung gibt.

All das wird viel Geld kosten. Woher wollen Sie das nehmen?

Es ist endlich an der Zeit, die Superreichen zur Kasse zu bitten - mit einer Millionärssteuer, einer anständigen Erbschaftsteuer und einer gerechten Einkommensteuer. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet und Spitzeneinkommen stärker belastet werden. 124 der reichsten 500 Deutschen wohnen in NRW. Sie haben ein Vermögen, welches dreimal so hoch ist wie der Landeshaushalt. Zu lange haben die arbeitenden Menschen den Tisch der Superreichen gedeckt. Damit wollen wir Schluss machen.

Darüber zu entscheiden, haben Sie im Land doch keine Kompetenz.

Das Land kann auch Initiativen in den Bundesrat einbringen. Darüber hinaus ist diese Landtagswahl eine kleine Bundestagswahl. Insofern spielen alle Themen und die gesamte politische Ausrichtung eine große Rolle.

Dann bleiben wir mal im Bund: Finden Sie gut, dass Martin Schulz die Agenda-Politik überarbeiten will?

Wir brauchen eine grundsätzliche Abkehr von der Agenda-Politik. Martin Schulz verteidigt weiterhin die Hartz-IV-Gesetze. Es muss Schluss sein mit Minijobs, Leiharbeit, prekärer Beschäftigung und Hartz IV.

Ist Schulz eine Gefahr für den Einzug der Linken in den Landtag?

Nein. Er ist Ausdruck des Erfolgs der Arbeit der Linken.

Das müssen Sie aber mal erklären.

Wir reden schon lange darüber, dass Armut und Reichtum auseinanderklaffen, dass wir anständige Löhne, einen anständigen Mindestlohn, gute Renten, mehr Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für die Menschen brauchen. Wenn Martin Schulz heute anfängt, diese sozialen Themen in den Mund zu nehmen, dann deshalb, weil er Angst hat vor einer starken Linken.

Sie sind seit drei Jahren Landesvorsitzende. Ist das mehr Vergnügen oder mehr Anstrengung?

Natürlich hat man Zeit- und Leistungsdruck, aber man kommt mit vielen Menschen in Kontakt und kann Lösungsmöglichkeiten suchen. Mir ist wichtig, nicht nur eine Politikerin zu sein wie so viele andere, die nur eine Maske tragen und eine Rolle spielen. Ich will wirklich ich selbst sein und mit den Menschen gemeinsam die Gesellschaft verändern.

Sie waren schon mit 20 im Kölner Rat. Was haben Sie dort gelernt?

Dass man mit Ausdauer bestimmte Anliegen voranbringen muss. Damals mussten immer mehr Kinder von Gesamtschulen abgewiesen werden, weil nicht genügend Plätze da waren. Wir haben immer wieder für den Ausbau der Gesamtschulen geworben - und uns letztlich durchgesetzt.

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