SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CDU) nach einer Migranten-Obergrenze als „untauglich“ bezeichnet. Seit Jahren werde in Deutschland über eine sogenannte Obergrenze diskutiert, sagte Kühnert am Dienstag in der ARD-Talkshow „Maischberger“.

Themen der Sendung waren die Flüchtlingskrise auf der italienischen Insel Lampedusa und Länder und Kommunen in Deutschland, die wegen der Migration am Limit seien. „Braucht es einen neuen Kurs in der Migrationspolitik? Und: Wie kommt Deutschland aus der Konjunkturkrise? Kann die Ampel-Regierung das Land wieder auf Erfolgskurs bringen?“ wollte Maischberger von ihren Gästen wissen.

Kevin Kühnert bei Maischberger: „Obergrenze könnte bei null untauglichen Vorschlägen liegen“

Alle, die eine Obergrenze vorgeschlagen hätten, hätten irgendwann einsehen müssen, dass sie nicht durchsetzbar sei, erklärte Kühnert. „Wir haben ein individuelles Recht auf Prüfung eines Asylanspruchs, und das richtet sich eben nach der persönlichen Bedrohungssituation“, sagte Kühnert.

„Ich glaube auch, dass wir eine Obergrenze brauchen. Und zwar eine Obergrenze für Vorschläge, die nicht praktikabel sind“, erklärte Kühnert. „Diese Obergrenze könnte zum Beispiel bei null untauglichen Vorschlägen liegen“, sagte Kühnert in Richtung von Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU). 

Der CDU-Politiker fordert angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration. Er hat unter anderem vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen.

Maischberger: Paul Ronzheimer kritisiert Vorschläge, „die wir alle sehr, sehr lange kennen“

Gegenwind dafür gab es auch von Bild-Reporter Paul Ronzheimer: „Wenn hier in Deutschland von Obergrenzen geredet wird, über Kürzung für Leistungen – als wenn irgendjemand, der in Libyen am Strand sitzt, sagen würde: ‚Oh, in Deutschland gibt es weniger Geld, jetzt gehe ich da doch nicht mehr hin‘“. Es sei „wahnsinnig ermüdend“, dass stets die gleichen alten Vorschläge, „die wir alle sehr, sehr lange kennen“, in die Debatte eingebracht würden.

Er habe aus vielen Ländern berichtet, aus denen Menschen sich auf den Weg nach Deutschland machten. „Nichts, worüber wir hier gerade in Deutschland diskutieren, würde sie abhalten, in ein Boot zu steigen“, so Ronzheimer. 

Carsten Linnemann weist auf „Zeichen der Überforderung“ hin

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies hingegen in der Sendung auf „Zeichen der Überforderung“ bei der Aufnahme der Migranten in der Bundesrepublik hin: „Wir haben mittlerweile eine Situation in Deutschland, wo nicht nur Hunderttausende von Kita-Plätzen fehlen, wo nicht nur Hunderttausende von Wohnungen fehlen“, sagte Linnemann.

„Sondern wir haben eine Situation, man muss es ganz klar so sagen, dass Tausende von Schülern aus Flüchtlingsfamilien nicht mehr zur Schule gehen, weil die Kapazitäten nicht da sind“, fügte der CDU-Politiker an. „Das ist Fakt.“

Maischberger: Carsten Linnemann kritisiert Ampel-Regierung

Linnemann kritisierte zudem die Ampel-Regierung: „Ganz ehrlich, 90 Prozent der Deutschen sagen, dass sie nicht glauben, dass die Ampel dieses Land in eine gute Zukunft führt“, sagte Linnemann. Die CDU müsse Glaubwürdigkeit erzielen. „Ich will das Spiel gewinnen, ich will nächstes Jahr die Landtagswahl gewinnen“, sagte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf das Erstarken der AfD. „Das ist mein Anspruch.“ 

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In der ARD-Talkshow am Dienstagabend waren neben Kühnert, Linnemann und Ronzheimer auch Moderator und Journalist Reinhold Beckmann, der Comedian und Schauspieler Oliver Kalkhofe und Zeit-Redakteurin Yasmine M'Barek zu Gast. (das/dpa)