Die Grünen-Politikerin und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, unterstützt die Sanktionen gegen Russland und hält Waffenlieferungen an die Ukraine für „leider notwendig“. Im Interview mit Marion Trimborn stellt sie aber auch klar: Putin sei nicht Russland.
Frau Amtsberg, im Ukraine-Krieg liefert auch Deutschland Waffen an die Ukraine – obwohl damit neues Leid angerichtet wird. Das ist aus Sicht einer Menschenrechtsbeauftragten doch ein Dilemma, oder?
Ja, das ist ein klassisches Dilemma. Kein Krieg kommt ohne menschliches Leid aus. Waffenlieferungen sind daher immer eine Abwägungsfrage im Einzelfall. In diesem Fall ist ein souveräner Staat von Russland angegriffen worden. In diesem Angriffskrieg finden massive Menschenrechtsverletzungen statt. Ich bin der Auffassung, dass die Ukraine sich dagegen verteidigen können muss. Aus diesem Grund sind Waffenlieferungen neben der humanitären Hilfe leider notwendig.
Ist es nicht auch desillusionierend, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht oder – wenn überhaupt – erst Jahre später für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden kann?
Juristisch ist es möglich, Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen. Wir müssen uns auf die unabhängigen Untersuchungen konzentrieren, um Beweise für diese Kriegsverbrechen zu sammeln. Ich habe die Hoffnung, dass Putin angeklagt und verurteilt werden kann.
Mehr Flüchtlinge und mehr Rückreisen
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Menschen sind innerhalb eines Tages aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die Bundespolizei hat bislang 357253 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, weil es keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.
Polens Grenzschutz hat dagegen am Sonntag erneut mehr Einreisen in die Ukraine als Ausreisen gezählt. Rund 19300 Menschen hätten Polen Richtung Ukraine verlassen, teilte der Grenzschutz am Montag per Twitter mit. Dagegen kamen im gleichen Zeitraum aus der Ukraine 17300 Menschen nach Polen. Seit Beginn des Krieges haben sich UN-Angaben zufolge mehr als 2,81 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. (dpa)
Sind Sanktionen, mit denen die russische Wirtschaft gebremst werden soll, aus Sicht der Menschenrechte nicht falsch, weil sie auch Leid über das russische Volk bringen?
Das ist in der Tat eine weitere schwierige Abwägung, aber ich unterstütze die Sanktionen. Wir müssen diese so gestalten, dass sie die russische Zivilgesellschaft nicht einseitig oder übermäßig treffen. Darüber hinaus sollten wir die russische Zivilgesellschaft stärken, indem wir internationale und lokale Organisationen in ihrer Arbeit vor Ort finanziell unterstützen.
In Deutschland nehmen Angriffe gegen Russen zu, haben Sie Verständnis?
Um es klar zu sagen: Das ist ein Angriffskrieg der russischen Führung – und kein Krieg der russischen Bevölkerung. Es ist schlichtweg falsch, Russinnen und Russen in irgendeiner Weise feindlich zu begegnen oder sie für den Krieg verantwortlich zu machen.
Was halten Sie von Boykotts gegen russische Einrichtungen oder Kultur?
Es wäre die falsche Konsequenz aus Putins Krieg, nicht mehr in russische Restaurants zu gehen oder russische Kunst und Kultur zu boykottieren. Ganz im Gegenteil: Redet miteinander, auch im Kunst- und Kulturbereich, und sorgt dafür, dass nicht alle Russinnen und Russen gemein gemacht werden mit diesem Angriffskrieg. Auch dass anscheinend Geschäfte die Werke der Schriftsteller Dostojewski und Tolstoi aus dem Regal nehmen, finde ich völlig falsch. Putin allein ist nicht Russland, und erst recht ist er nicht Sinnbild russischer Kultur.
In Deutschland bildet sich gerade eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Flüchtlingen: Auf der einen Seite ukrainische Kriegsflüchtlinge, die wohnen dürfen, wo sie wollen, und arbeiten können – auf der anderen Seite muslimische Flüchtlinge, die strenge Auflagen haben. Das ist doch ungerecht, oder?
Zunächst: Die Rechtsgrundlage zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter gilt unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Richtig ist aber, dass die Schutzsuchenden aus der Ukraine anders als Geflüchtete aus anderen Ländern mehr Möglichkeiten in Deutschland haben. Das ist leider das Ergebnis einer jahrelangen falschen Politik. Wir als Grüne wollten bereits bei den vermehrten Fluchtbewegungen 2015 den Ankommenden die Möglichkeit geben zu arbeiten, sich selber zu versorgen, sofort Sprachkurse zu besuchen und auf diese Weise schnell in Deutschland ankommen zu können. Auf Wirken der Grünen konnten wir im neuen Koalitionsvertrag diese Ziele – wie den Wegfall von Arbeitsmarktbeschränkungen und Zugang zu Sprachkursen für alle Gruppen – fest verankern. Die Bundesregierung hat da einiges angekündigt, aber bislang nichts vorgelegt. Die Vorhaben des Koalitionsvertrages in diesem Bereich müssen zügig umgesetzt werden, damit die Ungleichbehandlung nicht weiter fortdauert.