Die jüngste Initiative von Wolodymyr Selenskyj, dem ukrainischen Präsidenten, für Dialog mit Russland wurde vorerst zurückgewiesen. Eine Ablehnung kam am Freitag von Wladimir Putin, dem russischen Staatschef. Trotzdem herrscht im Berliner Kanzleramt sowie bei anderen europäischen Regierungen die Einschätzung, dass Putin sich Gesprächen auf lange Sicht nicht verweigern kann. Zur Vorbereitung auf eine solche Entwicklung treffen sich heute in London Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj.

Seit Beginn des Vorjahres hatten die Vereinigten Staaten Vermittlungsversuche zwischen der Ukraine und Russland unternommen. Ein Friedenskonzept wurde im Anschluss an eine Zusammenkunft von US-Präsident Donald Trump und Putin in Alaska im August entwickelt. Mittlerweile sind diese Anstrengungen aber größtenteils eingestellt worden. Vor zwei Wochen äußerte US-Außenminister Marco Rubio, dass aus amerikanischer Perspektive gerne andere Akteure die Beendigung des Krieges in der Ukraine anstreben könnten.

Neue Perspektive für europäische Staaten

Als sogenannte E3 waren Deutschland, Frankreich und Großbritannien schon im Vorjahr an den Gesprächen beteiligt, fungierten zuletzt jedoch nur noch als Beobachter. Aufgrund des schwindenden Einsatzes der Vereinigten Staaten ergibt sich für sie nun die Gelegenheit, erneut eine proaktivere Position zu übernehmen. Aus deutschen Regierungskreisen verlautet dazu: „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“.

Im Gegensatz zu den USA betrachten sich die europäischen Nationen allerdings nicht als unparteiische Mediatoren, sondern vielmehr als Partner der Ukraine. Sie leisten dem Land durch Waffen Beistand und haben zur Druckerhöhung auf Moskau Sanktionen gegen Russland erlassen. Aus diesem Grund würden sie bei eventuellen Gesprächen an der Seite der Ukraine positioniert sein.

Schröder als möglicher Vermittler von Putin vorgeschlagen

Grundsätzlich zeigt sich der russische Präsident Putin aufgeschlossen für eine europäische Mitwirkung, verfolgt dabei jedoch eigene Ideen. Er brachte beispielsweise den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als europäischen Verhandlungsführer ins Gespräch und empfing ihn diese Woche im Kreml. Obwohl sich Schröder, der nach seiner Amtszeit für russische Energiekonzerne arbeitete, von der Invasion in der Ukraine distanziert hat, unterhält er nach wie vor ein freundschaftliches Verhältnis zu Putin.

In Deutschland betrachtet man Putins Anregung als Provokation und nimmt sie nicht für voll. Für die Bundesregierung kommen voraussichtlich auch andere Persönlichkeiten wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel oder der einstige EZB-Präsident Mario Draghi nicht in Betracht. Die Auffassung herrscht vor, dass der Prozess von den Regierungen selbst gelenkt werden sollte. Die Bewertung aus Regierungskreisen lautet: „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden“.

Strategische Ausrichtung hat Vorrang vor Personalien

Nach Meinung der Bundesregierung ist eine fortgesetzte Einbeziehung der US-Amerikaner wünschenswert. Angestrebt werde eine „Koordinierung statt Konkurrenz“. In London soll jedoch zunächst die strategische Ausrichtung für eventuelle Gespräche festgelegt werden, bevor eine Entscheidung über die Verhandlungsführer fällt. Für den nachfolgenden Prozess sind aus deutscher Perspektive ein „klarer politischer Kompass“ sowie ein „klares Zielbild“ erforderlich.

Der zeitliche Horizont für Gespräche ist weiterhin unbestimmt. Gegenwärtig intensivieren sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und Russland. Man geht allerdings davon aus, dass die erheblichen Verluste beider Parteien die Gesprächsbereitschaft steigern könnten. In Deutschland wird damit gerechnet, dass dieser Prozess „nicht Wochen, sondern Monate dauern“ werde. (dpa/red)

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