Beim Koalitionsausschuss kommt es zum Showdown um die Stromsteuer. Von der SPD kann der Kanzler kaum noch Gutes erwarten.
GlaubwürdigkeitWoran die Merz-Regierung jetzt scheitern könnte

Von der eigenen Partei infrage gestellt: die Chefs von SPD und CDU, Lars Klingbeil und Friedrich Merz (r.)
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Für Friedrich Merz geht es beim Koalitionsausschuss um die Frage: Wie viel Glaubwürdigkeit kann man verspielen beim Versuch, Glaubwürdigkeit wiederherzustellen?
Eine „Glaubwürdigkeitslücke“ erkannte der Kanzler bei der Führungsklausur, in der die CDU über Konsequenzen aus verheerenden Wahltagen im Osten beriet. Der Blick fiel auf die Stromsteuer, die endlich – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – für alle auf das europäische Minimum gesenkt werden sollte. Doch Merz unterlief ein Fehler, der zu einem Muster geworden ist und unter politisches Handwerk fällt: Er versäumte es, Lars Klingbeil einzubinden, der nicht nur Finanzminister ist, sondern um sein Überleben als SPD-Vorsitzender kämpft.
Die versprochene Senkung der Stromsteuer kostet den Staat mehr als fünf Milliarden Euro und soll eine Familie um überschaubare 80 Euro im Jahr entlasten. Aber der Kanzler und seine Partei haben die Stromsteuer zum Exempel gemacht, an dem die Bürger erkennen sollen, dass man den Parteien der demokratischen Mitte – anders als von Extremisten und Populisten rechts und links behauptet – noch trauen kann. Daher war auch der Aufschrei der CDU-Ministerpräsidenten so groß, als bei der Haushaltseinigung die Stromsteuersenkung außen vor blieb.
Ein Dokument der Zerrüttung
Das Einigungspapier zu den Staatsfinanzen ist ein Dokument der Zerrüttung. CDU/CSU und SPD scheinen nicht mehr von dem Gedanken geleitet, das Ganze möge möglichst gut gelingen, sondern vom Wunsch nach Geländegewinnen, die dem Koalitionspartner möglichst große Schmerzen zufügen. Die Union legte die Zucker- und Plastiksteuer auf Eis, die SPD sperrte sich gegen Kürzungen im Sozialetat.
Die Senkung der Stromsteuer wurde von Klingbeil genauso für unfinanzierbar erklärt wie ein Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Es war, als führte im Hintergrund schon Manuela Schwesig Regie, die nach dem SPD-Vorsitz greift und erkennbar keine Freundin der Koalition mit der Union ist. Schwesigs Vorstellungen passen besser zur Linkspartei, mit der sie in Mecklenburg-Vorpommern auch regiert.

Wer ist Zukunft, wer Vergangenheit der SPD? Hubertus Heil, Lars Klingbeil, Manuela Schwesig (v.l.)
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Den Knoten beim Koalitionsausschuss zu durchschlagen, ist grundsätzlich möglich. Die Herausforderung beschränkt sich darauf, in einem 560-Milliarden-Etat – der von Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr flankiert ist – fünf Milliarden umzuschichten. Es müsste nur jemand über seinen Schatten springen, zum Beispiel CSU-Chef Markus Söder, der mit einem Verzicht auf die dritte Stufe der Mütterrente wesentlich zur Finanzierung der Stromsteuersenkung beitragen könnte. Wahrscheinlich ist das aber nicht – auch weil die Fliehkräfte in der Koalition wieder stärker geworden sind. In der SPD, die sich nach dem Abgang von Bärbel Bas im Stillen auf eine neue Führung verständigen wollte, ist mit der Kandidatur von Hubertus Heil ein offener Machtkampf ausgebrochen.
Treten Heil und Schwesig an die Stelle von Klingbeil und Bas, wird sich die SPD noch weiter von der Erkenntnis entfernen, dass erst die Wirtschaft laufen muss, bevor soziale Wohltaten verteilt werden können. Die vor der Sommerpause vereinbarten Reformen, die tragfähiges Wachstum ermöglichen sollen, dürften sich großenteils nicht mehr umsetzen lassen. Die Sozialdemokratie droht zu einer Echokammer des einst von Heil entwickelten Bürgergeldes zu verkommen, das allzu viele als bedingungsloses Grundeinkommen verstanden.
Es ist gerade zwei Jahre her, dass die Ampelregierung am Haushalt zerbrach. Die Ampel hatte es schwerer als Schwarz-Rot, weil sie die Schuldenbremse ernst nahm. Die Merz-Regierung erlebt, dass selbst uferlose Schulden nicht vor dem Scheitern schützen.
