Bundeskanzler Friedrich Merz stattet der Ukraine einen Solidaritätsbesuch ab. Das ist ein wichtiges Signal. Aber es reicht nicht aus.
Kiew-BesuchMerz steht zur Ukraine – doch die Unterstützung der Deutschen schwindet
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Kiew: Bundeskanzler Friedrich Merz (M.), Wolodymyr Selenskyj (l.) und Katherina Reiche (r.) gedenken am Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz, der im Krieg mit Russland gefallenen ukrainischen Soldaten.
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Der Termin ist gut gewählt, weil er Symbolkraft hat: Unmittelbar nach den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz auf den Weg zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine gemacht. Bei der Feier in Bremen spielte zwar die Unterstützung für das von Russland überfallene Land keine direkte Rolle. Doch die Frage schwang immer mit, etwa bei der Warnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem neuen deutschen Nationalismus und historischer Ignoranz.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Unsere Demokratie, unsere Werte werden auch in der Ukraine verteidigt. Ja, Verhandlungen mit Russland wären der beste Weg, um den Krieg zu beenden. Aber gerade erst hat das Treffen von Außenminister Johann Wadephul mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gezeigt, dass Russland daran kein Interesse hat. Stattdessen verspottete die russische Seite den deutschen Minister.
Unterstützung der Bevölkerung schwindet
Der Besuch kommt auch deshalb zum richtigen Zeitpunkt, weil in Deutschland die Unterstützung für Waffenlieferungen in die Ukraine schwindet. Im ARD-Deutschlandtrend sagen inzwischen gut vier von zehn Deutschen, die Waffenlieferungen gingen zu weit – so hoch war dieser Wert in den vergangenen Jahren nie. Der Populismus von AfD und BSW verfängt zunehmend.
Umso wichtiger ist, dass die Merz-Regierung die Skeptiker wieder auf ihre Seite ziehen kann. Dazu gehört insbesondere, die Politik besser zu erklären. Die Reformen in Rente, Pflege und Gesundheit haben eben nichts mit den Militärhilfen für die Ukraine zu tun, schließlich sind diese von der Schuldenbremse ausgenommen. Überzeugen kann die Koalition aber nur, wenn sie endlich mit klarer Linie, aber ruhiger Hand vorgeht, statt immer wieder wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen zu wirken.