Mit seinen Äußerungen zum Sinn von Klimaschutz-Maßnahmen hat Kanzler Merz Kritik auf sich gezogen.
Debatte über Einfluss DeutschlandsMerz stellt Klimaschutz infrage – Neubauer spricht von „Bullshit“
Bundeskanzler Merz hat sich in der Bundespressekonferenz erneut zur Klimapolitik geäußert.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut die Wirksamkeit von Klimaschutz infrage gestellt. Wie schon kürzlich bei der Befragung der Bundesregierung im Parlament äußerte er sich nun auch vor der Bundespressekonferenz zu Deutschlands Einfluss auf das Weltklima. „Es nützt überhaupt nichts, wenn wir allein in Deutschland klimaneutral werden“, sagte Merz am Freitag in Berlin. „Selbst wenn wir es heute am Tag wären, würde sich morgen auf der Welt nichts ändern.“
Schon in der vergangenen Woche war Merz für diese Aussagen scharf kritisiert worden. Damals sagte Merz, dass „keine einzige Klimakatastrophe auf der Welt weniger geschehen“ werde, wenn Deutschland von einem Tag auf den anderen klimaneutral würde.
Neubauer spricht von „Bullshit-Einstellung“
Der Kanzler verwies darauf, dass Deutschland nur rund ein Prozent der Weltbevölkerung repräsentiere und rund zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verursache. Unter anderem die Grünen sowie Klimaorganisationen bemängelten die Äußerungen des Kanzlers.
Auch Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisierte in den Sozialen Netzwerken Merz' Aussagen. Sie erinnerte an das Pariser Klimaabkommen von 2015, in dem sich fast alle Staaten der Erde – darunter auch Deutschland – völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet hatten. Niemand erwarte, dass Deutschland die Klimakrise allein löse, sagte Neubauer. „Das ist globaler Klimaschutz – alle machen ihren Anteil.“ Die Aussagen des Bundeskanzlers bezeichnete sie als „Bullshit-Einstellung“.
Seitens Klimaorganisationen wird seit Langem eine Vorreiter-Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz eingefordert, die im EU-Vergleich besonders deutlich wird: Die Bundesrepublik war im Jahr 2022 allein für etwa ein Viertel des Treibhausgas-Ausstoßes aller EU-Staaten verantwortlich, wie aus Daten des Umweltbundesamts hervorgeht.
Merz betonte in der Bundespressekonferenz aber auch, dass Deutschland etwa in den Bereichen Forschung und Innovation mehr bewirken könne, um den Klimawandel aufzuhalten. Er wolle mit seiner Bundesregierung möglich machen, dass „mit modernsten Technologien eine Antwort auf diese Herausforderung“ gegeben werde, sagte Merz weiter. Er nannte beispielhaft die Abscheidung von CO2, die die schwarz-rote Bundesregierung erlauben will. (afp/red)