US-Präsident Donald Trump hat die Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta als „schrecklich“ bezeichnet und vor einem hypothetischen ähnlichen Szenario in den USA gewarnt. „Das ist schrecklich. Erinnert euch an dieses Bild“, zitierte ihn der Sender Fox News.

„So wird es uns in drei Jahren ergehen, wenn die falsche Seite an die Macht kommt“, sagte er in Anspielung auf einen möglichen Gewinn der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2028 und den Amtsantritt des nächsten US-Präsidenten zu Beginn des darauffolgenden Jahres.

Donald Trump: „So wird es uns in drei Jahren ergehen“

Wenn die Demokraten an die Macht kämen, würden die Amerikanerinnen und Amerikaner kein gutes Leben mehr führen, warnte Trump laut Fox News und versuchte so, die Lage in Cueta für seine eigenen politischen Zwecke zu nutzen.

Der Republikaner ist für eine restriktive Migrations- und aggressive Abschiebepolitik bekannt. Trump wirft den Demokraten immer wieder vor, den USA mit einer liberalen Migrationspolitik geschadet zu haben.

Der Andrang von Migranten auf die Nordafrika-Exklave Ceuta hat Spanien unterdessen in eine Krise gestürzt. In den vergangenen Tagen erreichten Zehntausende Menschen die Exklave von Marokko aus, überwiegend schwimmend. Das Gebiet in Nordafrika wird vom Mittelmeer und von Marokko eingeschlossen. Regierungschef Pedro Sánchez sprach am Freitag von einem „Angriff“.

Pedro Sánchez spricht von einem „Angriff“

Am Donnerstagabend demonstrierten zahlreiche Einwohner Ceutas gegen den Andrang und warfen der Zentralregierung vor, die Kontrolle verloren zu haben. Aus Sorge vor Plünderungen blieben zahlreiche Geschäfte geschlossen. „Viele Menschen trauen sich aus Angst nicht mehr aus ihren Häusern“, zitierte der Sender RTVE einen Bewohner.

In anderen EU-Ländern werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni brachte den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ins Spiel und bekommt dafür Zuspruch der finnischen Innenministerin Mari Rantanen. In den EU-Regeln ist der Ausschluss eines Landes vom kontrollfreien Schengen-Raum gegen dessen Willen nicht vorgesehen.

Italien und Finnland kritisieren Spanien scharf

„Spanien hat es völlig versäumt, die Außengrenze des Schengen-Raums vor illegaler Einreise zu schützen“, schrieb Rantanen auf der Plattform X. „So kann es nicht weitergehen. Alle europäischen Länder müssen den Vorschlag von Meloni unterstützen. Länder, die ihrer Verpflichtung zum Schutz der Außengrenze nicht nachkommen, dürfen keine Mitglieder des Schengen-Raums sein.“

Gegenwind bekamen Finnland und insbesondere Italiens Regierungschefin Meloni derweil vom spanischen Politiker Javier Lopez Fernandez, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. 

„Italiens Position ist unwürdig für einen europäischen Partner“

„Italiens Position ist unwürdig für einen europäischen Partner. Wenn Migration instrumentalisiert wird, antwortet Europa mit Solidarität, nicht mit Egoismus“, schrieb Lopez auf der Plattform X. „Nach mehr als 700.000 Ankünften aus Libyen erhielt Italien europäische Unterstützung, keine Belehrungen“, fügte der Spanier hinzu. „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

Die Bilder aus Ceuta seien unzumutbar, hieß es derweil von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie fordert ein hartes Vorgehen gegen Schmugglernetzwerke und schnelle Rückführungen. In Brüssel werde an Unterstützung für Spanien gearbeitet, auch durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex.

Zwei Theorien kursieren

Zehntausende Migranten stürmen EU-Exklave – Spanien spricht von einem „Angriff“

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David Schmitz

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„Der Schutz der EU-Außengrenzen ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte derweil auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Plattform X. „Ich unterstütze die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Die Rückkehrverordnung der EU muss nun unverzüglich umgesetzt werden.“ (mit dpa)