Das Bundeskabinett hat Stellung bezogen zum Ausbleiben von Pharma-Investitionen in Milliardenhöhe in der Bundesrepublik. Eine Vertreterin des Gesundheitsressorts nannte in Berlin die unternehmerischen Beschlüsse gegen den deutschen Standort beklagenswert. Es werde dadurch verdeutlicht, dass die Schwierigkeiten, insbesondere aufgrund der Pharmapolitik der Vereinigten Staaten, mit großem Ernst betrachtet werden müssten.

Für die pharmazeutische Industrie sei der Markt in Deutschland jedoch weiterhin anziehend, ungeachtet der erörterten Sparmaßnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen. „Auch dieser Industriezweig hat ja als Arbeitgeber ein Interesse an stabilen Sozialbeiträgen“, äußerte die Sprecherin. Die Stärkung der Gesundheitswirtschaft sei das erklärte Vorhaben der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang wies sie auf die aktuell in Entwicklung befindliche Pharmastrategie hin.

Milliarden-Investitionen in Deutschland ausgesetzt

Zuvor hatte der amerikanische Pharmariese Eli Lilly bekannt gegeben, seine vorgesehene Investitionssumme von 2,5 Milliarden Euro für einen neuen Betrieb in Alzey (Rheinland-Pfalz) zu halbieren. Als Grund wurden die Sparvorhaben der Bundesregierung im Gesundheitssektor angeführt. Vorerst sei lediglich die Fertigstellung des Standorts im „Mindestumfang“ geplant.

Ebenso beabsichtigt der in Rheinland-Pfalz ansässige Pharmakonzern Boehringer Ingelheim, vorgesehene Investitionen in Höhe von 900 Millionen Euro hierzulande nicht zu tätigen. Das Unternehmen führte dafür erschwerte Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik, die Sparauflagen des Bundes sowie Druck aus den Vereinigten Staaten an. Um für Investitionstätigkeiten in den USA eine Befreiung von Pharma-Zöllen zu erhalten, hatte Boehringer Ingelheim ein Abkommen mit der dortigen Regierung getroffen.

Strengere Sparauflagen für die Industrie

Mithilfe des „Beitragssatzstabilisierungsgesetzes“ beabsichtigt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Krankenkassen ab dem Jahr 2027 um eine Summe von 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Auf diese Weise sollen wachsende Zusatzbeiträge vermieden werden. Zusätzlich sind strengere Sparauflagen für den Pharmasektor vorgesehen.

Demnach ist eine Erhöhung der Herstellerabschläge vorgesehen, welche die Pharmaunternehmen den Krankenkassen einräumen müssen. Eine Voraussage des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) geht von einem Anstieg von derzeit 7 Prozent auf circa 20 Prozent des Listenpreises bis zum Jahr 2030 aus.

Die Pharmaindustrie äußerte vehemente Kritik an diesen Vorhaben. Die Pläne würden dem Standort Deutschland schaden und das Regierungsziel konterkarieren, die pharmazeutische Industrie als eine Schlüsselbranche zu fördern. (dpa/red)

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