Das geplante Spargesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung muss eine deutlich größere Finanzierungslücke abdecken als ursprünglich vorgesehen. Die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken (CDU), teilte nach einer Konferenz mit den Gesundheitsministern der Länder in Hannover mit, die Ausgabenentwicklung der Kassen im ersten Quartal übertreffe die bisherigen Prognosen. Die Folge sei ein zusätzliches Defizit, das sich auf 3,5 Milliarden Euro beläuft.

Der vom Kabinett initiierte ursprüngliche Gesetzesentwurf habe einen finanziellen Puffer in Höhe von einer Milliarde Euro enthalten, führte die Ministerin aus. Um die Beitragssätze stabil zu halten, ist demnach rechnerisch eine zusätzliche Einsparung von rund 2,5 Milliarden Euro erforderlich.

Parlamentarische Beratungen zum Gesetzentwurf stehen an

Zu den konkreten Maßnahmen, die dafür erforderlich sind, äußerte sich Warken vorerst nicht. Dies solle im Zuge des parlamentarischen Prozesses festgelegt werden, in dem der Handlungsspielraum nun insgesamt „noch etwas verengter“ sei. Der Gesetzesvorschlag wird am kommenden Freitag dem Bundestag vorgelegt und auch dem Bundesrat erstmalig zur Befassung vorgelegt. Seitens der Bundesländer gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die geplanten Kürzungen, die insbesondere die Kliniken betreffen.

Geplante Maßnahmen zur Kostendämpfung

Um eine erneute Anhebung der Zusatzbeiträge für das Folgejahr zu verhindern, was auch Versicherte in der Kölner Region belasten würde, sieht Warkens Plan bereits Ausgabenbremsen vor. Betroffen wären Praxen, Kliniken sowie die pharmazeutische Industrie. Ferner sind höhere Zuzahlungen für Arzneimittel sowie Restriktionen bei der kostenfreien Mitversicherung von Eheleuten angedacht. (dpa/red)

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