Die beabsichtigten Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung wurden von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürwortet. „Wir meinen, ein sehr ausgewogenes Paket vorgelegt zu haben“, äußerte die Politikerin gegenüber dem ZDF-Format „heute journal“. Laut ihren Aussagen sollen alle Akteure an den Kürzungen mitwirken: Krankenhäuser, Mediziner, die pharmazeutische Industrie sowie die Mitglieder der Kassen.

Warken führte aus: „Wir haben ein Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, und wenn wir das jetzt nicht schließen und wenn wir nichts gegen die steigenden Beiträge tun, dann haben alle höhere Belastungen“. Die Ministerin unterstrich zudem, dass für die Gesundheitsausgaben von Personen im Bürgergeldbezug eine erhöhte Finanzierung durch Steuermittel aus dem Staatshaushalt erfolgen solle. „Natürlich wäre mehr wünschenswert gewesen, aber wir haben jetzt einen Einstieg gefunden.“

Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts

Parallel dazu sind Reduzierungen bei der üblichen staatlichen Zuwendung vorgesehen. Laut Warken stelle dies einen Beitrag zur Haushaltsstabilisierung dar, den jedes Ministerium zu leisten habe. „Gewünscht hätten wir uns alle sicherlich eine bessere Situation und mehr Spielräume.“ Es sei ihr aber ebenso ein Anliegen, für einen soliden Etat zu sorgen, damit die Bevölkerung nicht zusätzlich belastet wird.

Die Gesetzesvorlage, die noch geringfügige Anpassungen erfährt, soll am kommenden Mittwoch durch das Bundeskabinett verabschiedet werden. Warken äußerte ihre Zuversicht bezüglich der Einhaltung des gesetzten Zeitrahmens.

Einsparungsziel für 2027 etwas gesenkt

Ein Sparvolumen von 16,3 Milliarden Euro wird für das Jahr 2027 anvisiert. Dieser Betrag übersteigt die prognostizierte Finanzlücke der Krankenkassen, die bei 15,3 Milliarden Euro liegt. Anfänglich waren von Warken sogar Kürzungen im Umfang von 19,6 Milliarden Euro geplant worden.

Für die Deckung der Gesundheitsausgaben von Empfängern von Bürgergeld sollen zusätzliche Steuermittel bereitgestellt werden. Dies beginnt mit 250 Millionen Euro für das Jahr 2027 und soll in den darauffolgenden Jahren wachsen. Gleichzeitig sieht die Vorlage vor, die staatliche Standardzuwendung an die Krankenkassen, die sich momentan auf 14,5 Milliarden Euro pro Jahr beläuft, in der Periode von 2027 bis 2030 auf jährlich 12,5 Milliarden Euro zu senken. (dpa/red)

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