Man könnte es längst müßig nennen, die autokratischen Ausfälle des Donald Trump überhaupt zu kommentieren. In aller Regel kommt dabei das Psychogramm eines Kleinkindes heraus, das hemmungslos zuschlägt, wenn ihm jemand seinen Bagger wegnimmt. Verschärfender Faktor im Falle Trump: Papa hat jeden Tag gesagt, dir gehören alle Bagger dieser Welt. Da kann keine Kita gegensteuern. Um es aber in der Trockenheit zu formulieren, die Fragen von weltpolitischer Bedeutung eben fordern: Die Frage, wie weit Donald Trump noch gehen wird, ist längst beantwortet. So weit er kann.

Angebliche Falschaussage

Trump bejubelt Anklage gegen Comey – Ex-FBI-Chef kontert

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Wenn die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet ist, kann sich kein Staat der Welt eine Demokratie nennen. Dieser Punkt ist spätestens jetzt erreicht, nachdem die vom Präsidenten bestellte Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef erhoben wurde. Das wäre selbst dann nicht weniger skandalös, wenn die Vorwürfe gegen Comey Substanz hätten. Wir sehen das in den USA seit Monaten jeden Tag: Medien werden unter Druck gesetzt, Kultureinrichtungen auf Linie gebracht, Wissenschaftsfreiheit beschränkt.

Wir jammern auf hohem Niveau

All das sind zentrale, absolut typische Anzeichen eines Weges zur Diktatur. Der aktuelle Umgang mit der Justiz indes hat nochmal eine andere Qualität. Denn wenn ein Präsident eine Staatsanwältin einsetzen kann, die ihn zuvor persönlich vertreten hat und die dann offenbar widerspruchslos und im Schulterschluss mit der ohnehin gefügigen Justizministerin Trumps Anweisungen folgt, dann ist hier tatsächlich eine dicke Rote Linie überschritten.

Wollten wir an den alltäglichen Nachrichten von jenseits des Atlantiks noch irgendetwas Gutes finden ,, dann ist es wohl die Tatsache, dass sie uns daran erinnern, auf welch hohem Niveau wir hier in Deutschland jammern. Die Bundesregierung vergeigt eine Richterwahl? Nicht schön. Das wird aber im zweiten Anlauf korrigiert, und der ganze Prozess folgt nachvollziehbaren parlamentarischen Regeln, die deutsche Justiz bleibt unabhängig. So und nicht anders muss es sein in einer Demokratie.