Newsblog zum NahostkonfliktAuswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

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Die iranische Botschaft in Berlin. Das Auswärtige Amt hat den Botschafter einbestellt.

Die iranische Botschaft in Berlin. Das Auswärtige Amt hat den Botschafter einbestellt.

Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist die Lage in Nahost eskaliert. Die Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Iran im Newsblog.

Nach massiven Angriffen aus dem palästinensischen Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die israelische Armee den Kriegszustand erklärt. Das Militär reagierte damit auf Überraschungsangriffe militanter Palästinenser mit Hunderten von Raketen sowie das Eindringen bewaffneter Hamas-Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel am Feiertag. Die Lage in Nahost ist nach dem Angriff und Gegenschlag eskaliert, der Konflikt betrifft auch die umliegenden Länder.

Das Wichtigste im Überblick

  • Die islamistische Hamas hat vom Gazastreifen aus Israel massiv mit hunderten Raketen angegriffen. Terroristen drangen auf israelisches Staatsgebiet vor und richteten ein Blutbad an. Das israelische Militär schlug die Terroristen in tagelangen Kämpfen zurück.
  • Bei den Angriffen wurden rund 1200 Menschen getötet, weitere Hunderte wurden laut israelischen Medien verletzt. Zahlreiche Personen wurden als Geiseln verschleppt, erste Gruppen wurden nach Wochen wieder freigelassen.
  • Israel reagiert mit massiven Gegenschlägen auf den Gazastreifen, bei denen nach Angaben der Hamas mehr als 32.000 Menschen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet wurden. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.

Alles zum Thema Nahostkonflikt

+++ Hisbollah: Nach Grenzübertritt israelischer Soldaten Sprengkörper gezündet +++

Die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben nach einem Grenzübertritt israelischer Soldaten „Sprengkörper“ gezündet. Die Hisbollah teilte am Montag mit, Hisbollah-Kämpfer hätten „Sprengsätze im Gebiet Tal Ismail“ in der Nähe der israelischen Grenze platziert, die explodiert seien, als israelische Soldaten „die Grenze überquerten“.

Die israelische Armee erklärte, vier ihrer Soldaten seien in der Nacht „im Einsatz in einem Gebiet an der Nordgrenze“ verletzt worden. Einer von ihnen sei „nach einer Explosion unklarer Herkunft schwer verletzt“. Die israelische Armee machte keine Angaben dazu, auf welcher Seite der Grenze die Soldaten verletzt wurden. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte sie lediglich, es sei eine „Untersuchung im Gange“.

Es ist das erste Mal, dass die proiranische Miliz einen derartigen Vorfall meldete. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober kommt es im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon fast täglich zu Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der mit der Hamas verbündeten und vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz.

+++ Getöteter 14-Jähriger im Westjordanland: Israelische Armee beschlagnahmt Bauernhof +++

Nach der mutmaßlichen Tötung eines vermissten israelischen Hirtenjungens im besetzten Westjordanland hat die israelische Armee am Montag Material auf dem Bauernhof beschlagnahmt, auf dem der 14-Jährige lebte. „Am Tag nach der Beerdigung von Benjamin Achimeir beschlagnahmten Polizei- und Armeekräfte Material in der Siedlung Malachei Haschalom“, sagte ein Sprecher des illegalen Außenpostens der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.

Nach Armeeangaben war der Jugendliche am Samstag tot in der Nähe eines palästinensischen Dorfes in der Region Ramallah aufgefunden worden, wo er seine Schafe weiden ließ. Seine Leiche wies demnach Spuren von Gewalteinwirkung auf, die Armee erklärte, der 14-Jährige sei „ermordet“ worden.

Achimeir war am Freitagmorgen von einem Bauernhof bei Malachei Haschalom nordöstlich von Ramallah mit seinen Schafen losgegangen. Die Armee suchte nach seinem Verschwinden gemeinsam mit der Polizei mit einem Großaufgebot nach dem Jungen und errichtete Straßensperren. Hunderte Zivilisten, darunter zahlreiche jüdische Siedler, schlossen sich der Suche an.

Der Fund der Leiche des Jugendlichen hatte Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer ausgelöst und zu gewaltsamen Zusammenstößen geführt. Am Freitagnachmittag griffen bewaffnete Siedler das palästinensische Dorf Al-Mughayyir an, das rund 500 Meter von den Bauernhöfen entfernt liegt. Sie schossen mit scharfer Munition und zündeten dutzende Häuser und Fahrzeuge an; die Dorfbewohner wehrten sich mit Steinwürfen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Bei den Zusammenstößen wurden mindestens zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Malachei Haschalom ist eine illegale Siedlung, die bereits mehrfach geräumt und regelmäßig von Siedlern wieder besetzt wurde.

+++ Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein +++

Nach der Verschärfung des Nahost-Konflikts durch den Angriff des Iran auf Israel hat das Auswärtige Amt den Botschafter Teherans einbestellt. Das teilte ein Sprecher am Montagmittag mit. Das Gespräch finde zur Stunde im Ministerium statt, sagte er. Die Bundesregierung reagierte damit auf die Einbestellung des deutschen Botschafters in Teheran in das dortige Außenministerium am Sonntag. Dieses hatte die Einbestellung mit „unverantwortlichen Positionen“ Deutschlands, aber auch Frankreichs und Großbritanniens begründet, deren Botschafter ebenfalls herbeizitiert worden waren.

+++ Kibbuz lehnt Teilnahme an israelischer Staatszeremonie ab +++

Der vom Terror-Überfall der Hamas am 7. Oktober besonders betroffene israelische Kibbuz Be'eri hat eine Mitwirkung an der bevorstehenden Unabhängigkeitsfeier abgelehnt. Die Gemeinschaft, von der 100 Mitglieder getötet und 11 als Geiseln verschleppt wurden, sollte bei der staatlichen Zeremonie eine Fackel entzünden. Sie fühlten sich durch die Einladung geehrt, lautete Medienberichten zufolge die Antwort der Kibbuz-Bewohner. Da es bei der Feier am 13. Mai aber nur um Heldentum gehe, ohne auf Leid und Vernachlässigung der Grenzgemeinden einzugehen, wolle man nicht teilnehmen.

Am 7. Oktober musste das zivile Sicherheitsteam des Kibbuz stundenlang ohne Unterstützung gegen eine überwältigende Zahl von Terroristen kämpfen. Diese töteten auf dem Gelände zehn Prozent der Bewohner und brannten Dutzende Häuser nieder. Die Zeremonien zum 76. israelischen Unabhängigkeitstag auf dem Jerusalemer Herzlberg sollen in diesem Jahr in reduzierter Form stattfinden, ohne Feuerwerk und Publikum.

+++ Iran fordert Anerkennung vom Westen für angebliche „Zurückhaltung“ gegenüber Israel +++

Der Iran hat am Montag Anerkennung von der internationalen Gemeinschaft wegen seiner angeblichen „Zurückhaltung“ gegenüber Israel verlangt. „Statt Anschuldigungen gegen den Iran zu erheben, sollten die (westlichen) Länder sich selbst die Schuld geben und die Frage (...) beantworten, welche Maßnahmen sie gegen die Kriegsverbrechen Israel ergriffen haben“, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag in Teheran. Er fügte hinzu, dass die westlichen Länder „die Zurückhaltung des Iran in den vergangenen Monaten anerkennen“ sollten.

+++ Israel öffnet ab Montag wieder größtenteils die Schulen +++

Nach der erfolgreichen Abwehr des iranischen Angriffs öffnet Israel ab Montag in den meisten Teilen des Landes wieder die Schulen. Nach einer Bewertung der Lage sei beschlossen worden, „die Bildungsaktivitäten im ganzen Land ab Montag wieder aufzunehmen“, allerdings mit „Einschränkungen“ im Grenzgebiet zum Libanon und in Ortschaften nahe des Gazastreifens, teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag im Onlinedienst X mit.

Angesichts eines befürchteten iranischen Angriffs hatte die israelische Armee am Samstag die vorläufige Schließung der Schulen im Land bekanntgegeben. Am Sonntag, dem ersten Tag der Woche in Israel, wurden demnach „Unterrichtsaktivitäten, Reisen und Ausflüge“ an Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen ausgesetzt. In der Nacht zum Sonntag hatte der Iran dann seine Drohung wahrgemacht und Israel erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik von seinem Staatsgebiet aus direkt angegriffen.

+++ Berichte: Israel noch ohne Entscheidung zu Reaktion auf Irans Angriff +++

Israels Staatsführung hat Medienberichten zufolge noch nicht entschieden, wie sie auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagieren soll. Das Kriegskabinett habe bei mehr als dreistündigen Beratungen am Sonntagnachmittag keinen Beschluss über das weitere Vorgehen gefasst, berichtete die Zeitung „Times of Israel“. In den kommenden Tagen sollten weitere Gespräche geführt werden, meldete auch das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Bei der Sitzung seien mehrere Optionen für einen möglichen israelischen Vergeltungsschlag erörtern worden.

+++ NRW-Minister Liminski sagt nach iranischem Angriff Israel-Reise ab +++

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Nordrhein-Westfalens Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), eine für Montag geplante Reise nach Israel abgesagt. Das teilte ein Sprecher des Ministers am Sonntagabend mit. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ über die Absage der Reise berichtet.

„Der direkte Angriff des Iran auf Israel unterstreicht auf dramatische Weise die unheilvolle Rolle, die das Mullah-Regime in Teheran in der ganzen Region spielt“, sagte Liminski der Zeitung. „Gleichzeitig hat die erfolgreiche gemeinsame Verteidigung auch mit arabischen Staaten gezeigt, wie belastbar die Partnerschaften Israels mittlerweile sind.“ Die damit offenkundig gewordene Isolation des Iran werfe auch ernsthafte Fragen an die deutsche Iran-Politik auf, so der Minister.

Im Rahmen der Israel-Reise waren laut den Angaben des Ministeriums unter anderem ein Besuch des zerstörten Kibbuz Reim und des Ichilov-Krankenhauses in Tel Aviv geplant. Zudem wollte Liminski Hilfsprojekte für israelische Ortschaften am Gazastreifen besichtigen, die mit Unterstützung nordrhein-westfälischer Kommunen gefördert werden. Auch ein Austausch mit Botschafter Steffen Seibert stand auf dem Programm.

+++ Bericht: Hamas legt Gegenvorschlag für Geisel-Deal vor +++

Bei den indirekten Verhandlungen im Gaza-Krieg soll die islamistische Hamas den Vermittlern einen Gegenvorschlag für einen Geisel-Deal vorgelegt haben. Dieser sehe erst nach Ablauf einer 42-tägigen Feuerpause die Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie einen schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor, berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ in der Nacht zum Montag unter Berufung auf palästinensische und arabische Quellen. Einen Kompromissvorschlag der USA, der die Freilassung von 40 Geiseln gegen 900 palästinensische Häftlinge bereits während einer sechswöchigen Waffenruhe vorsah, hatte die Terrororganisation zuvor abgelehnt.

Der Gegenvorschlag der Hamas sieht laut „Haaretz“ vor, dass das israelische Militär in einer ersten sechswöchigen Phase die Kämpfe einstellt und sich aus den städtischen Zentren an die Peripherie des abgeriegelten Küstengebiets zurückzieht. Zugleich würde palästinensischen Vertriebenen die Rückkehr in den nördlichen Gazastreifen ermöglicht, hieß es. Während dieser Zeit würde die Hamas nach allen Geiseln in dem umkämpften Gebiet suchen und herausfinden, in welchem Zustand sie sind. In einer zweiten Phase müsste sich die israelische Armee auf israelisches Gebiet zurückziehen. Erst dann würde der Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge beginnen, hieß es.

Für jeden israelischen Zivilisten müsste Israel im Gegenzug 30 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen freigelassen, hieß es. Für jede israelische Soldatin oder jeden Soldaten müssten 50 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen, darunter 30, die lebenslange Haftstrafen verbüßen. Die israelischen Soldaten sowie tote Geiseln würden in einer dritten und letzten Phase übergeben, wenn die Belagerung des Gazastreifens durch die israelische Armee beendet sei und der Wiederaufbau des Gebiets beginne.

+++ G7 verurteilen Irans Angriff und rufen zu „Zurückhaltung“ auf +++

Die Gruppe der G7-Staaten hat den Angriff des Iran auf Israel „einhellig“ verurteilt. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag nach einer Videokonferenz der Staatengruppe mitteilte, rufen sie zudem alle Seiten zur „Zurückhaltung“ auf. Zur G7-Gruppe wichtiger Industrieländer zählen die USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan.

+++ Weißes Haus: USA wollen weder „Eskalation“ noch „Krieg“ mit dem Iran +++

Die USA wollen nach eigenen Angaben weder eine „Eskalation“ noch „Krieg“ mit dem Iran. „Wir wollen keine Eskalation. Wir sind nicht auf einen größeren Krieg mit dem Iran aus“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, am Sonntag dem Sender NBC. Zuvor hatte der Iran Israel erstmals direkt massiv angegriffen - nach israelischen Angaben wurden fast alle der 300 abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt.

+++ EU-Außenminister kommen für Sondersitzung zusammen +++

Nach der Attacke Irans gegen Israel kommen die Außenminister der Europäischen Union zu außerplanmäßigen Gesprächen zusammen. Er habe für Dienstag eine außerordentliche Video-Sitzung der EU-Außenminister einberufen, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag auf der Plattform X (ehemals Twitter). „Unser Ziel ist es, zur Deeskalation und Sicherheit in der Region beizutragen.“

+++ Olaf Scholz warnt Iran vor weiteren Angriffen auf Israel +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Iran vor weiteren Angriffen auf Israel gewarnt. „Wir verurteilen den iranischen Angriff scharf und warnen vor jeder weiteren Eskalation“, sagte Scholz bei einem Besuch im chinesischen Chongqing am Sonntag. „Wir können nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen.“

+++ Iran bestellt deutsche, britische und französische Botschafter ein +++

Der Iran hat nach eigenen Angaben die Botschafter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs einbestellt. Das iranische Außenministerium begründete die Maßnahme am Sonntag mit „unverantwortlichen Positionen“ der Länder bezüglich des iranischen Angriffs auf Israels. Details wurden nicht genannt. Aus Berlin lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die schweren iranischen Luftangriffe auf Israel „mit aller Schärfe“ verurteilt. Auch Großbritannien und Frankreich verurteilten den Angriff, die beiden Länder waren in der Nacht zu Sonntag zudem beim Abfangen von Geschossen gegen Israel aktiv.

Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hatte der Iran seinen Erzfeind Israel am Samstagabend direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen und Raketen ab.

+++ Nato verurteilt direkten Angriff des Irans auf Israel +++ 

Die Nato hat den direkten Angriff des Iran auf Israel als eine „Eskalation“ der Unruhen in der Region verurteilt und alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. „Wir verurteilen die nächtliche Eskalation durch den Iran, rufen zur Zurückhaltung auf und beobachten die Entwicklungen genau“, erklärte Nato-Sprecherin Farah Dakhallah am Sonntag. Es sei wichtig, „dass der Konflikt im Nahen Osten nicht außer Kontrolle gerät“, betonte sie.

+++ Hisbollah meldet israelischen Angriff auf Stellung im Libanon +++

Wenige Stunden nach dem Großangriff des Iran auf Israel ist nach Angaben der pro-iranischen Hisbollah-Miliz eines ihrer Gebäude im Osten des Libanon Ziel eines israelischen Angriffs geworden. „Ein israelischer Luftangriff zielte (...) auf ein zweistöckiges Gebäude der Hisbollah“ in der Bekaa-Ebene, erklärte eine Quelle der Miliz der Nachrichtenagentur AFP. Die Region nahe der syrischen Grenze gilt als Hochburg der Hisbollah.

Die amtliche nationale Nachrichtenagentur Ani berichtete, „der feindliche Angriff“ habe „ein Gebäude im Dorf Nabi Tschit“ unweit der Stadt Baalbek zerstört. Der Iran hatte in der Nacht nach israelischen Angaben mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert. Demnach wurden die Geschosse zu „99 Prozent“ abgefangen. Bei dem Angriff handelte es sich um eine Reaktion auf einen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus mit mehreren Toten, der Israel zugeschrieben wird.

Die israelische Armee flog in der Nacht und am frühen Morgen mehrere Angriffe auf Ortschaften im Südlibanon, der an Israel grenzt, wie Ani berichtete. Dabei habe es keine Opfer gegeben. Die Hisbollah erklärte ihrerseits, Raketen auf die von Israel besetzten Golanhöhen abgefeuert zu haben.

+++ Irans Präsident warnt Israel vor „unbesonnenem Verhalten“ +++

Nach dem Angriff seines Landes auf Israel hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi die israelische Regierung vor einer Gegenreaktion gewarnt. „Wenn das zionistische Regime oder seine Unterstützer unbesonnenes Verhalten an den Tagen legen, werden sie eine entschiedene und sehr viel stärkere Antwort erhalten“, erklärte Raisi am Sonntag.

Zu den in der Nacht auf Sonntag erfolgten Angriffen auf israelisches Gebiet erklärte Raisi: „Die Bestrafung des Aggressors ist erfolgt.“ Ähnlich hatten sich vor Raisi bereits mehrere Vertreter der iranischen Führung und der Armee geäußert.

Der Iran hatte in der Nacht mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert, fast alle wurden abgefangen. Teheran sieht darin die Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf das iranische Konsulatsgebäude in Syriens Hauptstadt Damaskus. Dabei waren Anfang April 16 Menschen getötet worden, darunter zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden.

+++ Außenminister: Israel will Vorgehen nach Iran-Angriff genau abwägen +++

Israel will nach dem iranischen Großangriff nach den Worten von Außenminister Israel Katz sein Vorgehen genau abwägen. Er betonte in einem Interview des israelischen Armeesenders am Sonntag: „Wir haben gesagt: Wenn der Iran Israel angreift, werden wir im Iran angreifen. Und dieses Bekenntnis ist immer noch gültig.“ Die konkrete Frage einer möglichen Reaktion werde allerdings in einem angemessenen Rahmen unter Vorsitz von Regierungschef Benjamin Netanjahu besprochen. Katz vertraue darauf, dass dort die angemessenen und richtigen Entscheidungen getroffen werden.

Der israelische Fernsehsender Channel 12 und weitere Medien berichteten am Mittag übereinstimmend, dass sich das Kriegskabinett um 14.30 Uhr (MESZ) versammeln werde, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

+++ Zentralrat der Juden forder „klare und harte Position“ gegenüber dem Regime in Teheran +++

Nach dem Raketenangriff des Iran auf Israel fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland eine „klare und harte Position“ gegenüber dem Regime in Teheran. Deutschland und die EU dürften keinen Zweifel an ihrer Haltung lassen, sagte ein Sprecher des Zentralrats am Sonntag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

In der Nacht hatte der Iran rund 300 ballistische Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert. Bereits seit dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ziehe der Iran „die Fäden des Terrors gegen Israel und die westliche Welt“, so der Zentralratssprecher weiter. „Nun greift das radikale Regime direkt an.“

Israel befinde sich im Ausnahmezustand. Nun müssten die Sanktionen gegen Teheran „auf ein Maximum erhöht, die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden“. 99 Prozent des ballistischen Materials wurde laut Medienberichten von Israel, den USA, Großbritannien, Jordanien und offenbar auch Frankreich abgefangen, teilweise bereits über Syrien und Jordanien.

Israel kündigte entschiedene Vergeltung an. Die militärischen Notfallpläne sind verschärft; bis Montagabend sind im Land alle Bildungsaktivitäten und Schulveranstaltungen sowie größere Menschenansammlungen verboten.

+++ Nahostexpertin sieht Angriff des Irans als Wendepunkt im Nahost-Konflikt +++

Die bekannte Nahostexpertin Maha Yahya hat den direkten und massiven Angriff des Irans auf Israel in der Nacht zum Sonntag als Wendepunkt in dem schon seit langem währenden Konflikt dieser beiden Ländern bezeichnet. „Wir stehen offen gesagt am Rande eines gefährlichen Abgrunds“, sagte die Direktorin der US-Denkfabrik Carnegie Middle East Center am Sonntag dem US-Sender CNN. „Wir befinden uns nicht länger in einem Schatten- oder Stellvertreterkrieg zwischen diesen beiden Ländern.“

Dass der Iran gleich mehr als 300 Drohnen und Raketen in Richtung Israel feuerte, bezeichnete Yahya als „riesige Eskalation“. Sie glaube aber, dass „die Iraner wussten, dass das meiste davon gestoppt werden würde, dass die USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und andere helfen würden, die Drohnen und Raketen abzuschießen“. Die meisten Waffen seien außerhalb des israelischen Luftraums abgefangen worden. „Ich denke also, offen gesagt, ich sah es als einen großen Eskalationsschritt, aber es hatte sehr viel von einer Lichtshow.“

Mit Blick auf die israelische Regierung sagte Yahya: „Sie streben nach einer militärischen Eskalation zu einer Zeit, in der uns nur eine diplomatische Lösung weg vom Abgrund eines umfassenden Krieges in der gesamten Region bringen kann. (...) Niemand kann gewinnen.“ Die USA müssten jetzt ihren Einfluss in der Region unter Beweis stellen, auch wenn dies jetzt noch schwieriger geworden sei. „Ehrlich gesagt, es muss eine regionale Waffenruhe geben.“

+++ Europäische Länder verurteilen Angriff des Irans auf Israel +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Schlag des Irans gegen Israel verurteilt. Der beispiellose Angriff drohe die Region zu destabilisieren, warnte der Staatschef am Sonntagmorgen auf der Plattform X (früher Twitter): „Frankreich arbeitet mit seinen Partnern an einer Deeskalation und ruft zur Zurückhaltung auf“. Macron sprach in dem Tweet seine Solidarität mit dem israelischen Volk aus und hob die Bedeutung der Sicherheit Israels für Frankreich hervor.

Nach Angaben des israelischen Armeesprechers, Daniel Hagari, gehört Frankreich zu der Koalition, die zur Abwehr des Angriffs beigetragen hat. Hagari zufolge soll das Land Technologien zur Überwachung des Luftraums zur Verfügung gestellt haben.

Auch das EU-Mitglied Irland hat die iranischen Angriffe auf Israel kritisiert und alle Seiten zur Besonnenheit aufgerufen. „Ich verurteile Irans rücksichtslosen und großangelegten Angriff auf Israel auf das Schärfste“, schrieb der neue irische Regierungschef Simon Harris am Samstag bei X (früher Twitter). „Ich fordere alle Seiten auf, jetzt Zurückhaltung zu zeigen und eine Eskalation militärischer Handlungen und die damit verbundene Verwüstung zu vermeiden.“

+++ Jordanien fängt Flugobjekte aus dem Iran ab +++

Israels Nachbarland Jordanien hat beim nächtlichen Angriff des Irans mit Drohnen und Raketen mehrere Flugobjekte abgefangen. Das teilte das jordanische Kabinett dem Fernsehsender Al-Mamlaka zufolge am Sonntag nach einer Sitzung mit. Jordanien liegt zwischen dem Iran und Israel.

Die Armee werde auf alle Bedrohungen antworten, die die Sicherheit der Bürger gefährde oder Jordaniens Territorium und dessen Luftraum. An mehreren Orten seien Teile der Flugkörper vom Himmel gefallen, größeren Schaden oder Verletzte habe es dabei aber nicht gegeben.

Al-Mamlaka berichtete, dass unter anderem im Süden der Hauptstadt Amman Teile einer Rakete vom Himmel fielen. In sozialen Medien machte ein Video die Runde, die ausgebrannte Teile einer Rakete zeigen sollen, die in einer Wohngegend auf der Straße zwischen geparkten Autos liegt.

+++ Israels Luftraum nach Angriff aus Iran wieder geöffnet +++

Nach dem Großangriff des Irans auf Israel ist der israelische Luftraum am Sonntagmorgen wieder geöffnet worden. Der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv funktioniere wieder normal, berichteten israelische Medien. In der Nacht waren wegen des Angriffs verschiedene Flüge gestoppt worden. Der Luftraum war sieben Stunden lang geschlossen. Der Flughafen Ramon im Süden solle vorerst weiter geschlossen bleiben, hieß es.

Auch Israels Nachbarland Jordanien hat seinen Luftraum nach dem iranischen Angriff auf Israel wieder geöffnet. Das teilte die zivile Luftfahrtbehörde des Landes am Sonntagmorgen mit – nach einer rund zehnstündigen Schließung seit Samstagabend. Flughäfen und Fluggesellschaften seien über den Schritt informiert worden und der Betrieb laufe wieder normal, sagte der Leiter der Behörde dem jordanischen Fernsehsender Al-Mamlaka.

Jordanien hatte seinen Luftraum angesichts militärischer Spannungen am Samstagabend gesperrt. Begründet wurde der Schritt der Behörde mit Sicherheitsbedenken sowie „in Anbetracht der eskalierenden Risiken in der Region“. Während Irans Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag fielen Berichten zufolge in Jordanien Teile von abgeschossenen Raketen vom Himmel.

+++ Israel: „99 Prozent“ der Geschosse aus Iran abgefangen +++

Israels Militär hat nach eigenen Angaben 99 Prozent der Geschosse aus dem Iran abgefangen. Teheran habe „mehr als 300 Bedrohungen verschiedener Art losgeschickt“, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Sonntag.

Hagari sprach von einem „sehr bedeutsamen strategischen Erfolg“. Von 170 unbemannten Flugkörpern, die der Iran losgeschickt habe, seien „null auf das israelische Gebiet vorgedrungen“. Dutzende seien von israelischen Kampfjets abgeschossen worden, von der israelischen Luftabwehr sowie „der Luftwaffe und Luftabwehr unserer Partner“. Auch von mehr als 30 Marschflugkörpern, die der Iran abgefeuert habe, sei keiner nach Israel eingedrungen.

„Von mehr als 120 ballistischen Raketen sind nur wenige nach Israel vorgedrungen und der Rest wurde abgefangen“, sagte Hagari weiter. „Sie schlugen im Bereich der Flugbasis Nevatim ein und verursachten nur leichten Schaden an der Infrastruktur.“ Die Basis funktioniere normal weiter. Es habe auch Angriffe aus dem Irak und dem Jemen gegeben, aber sie hätten Israel nicht erreicht, sagte der Sprecher. Dutzende Raketen seien vom Libanon auf den Norden Israels gefeuert worden. Dabei sei niemand verletzt worden.

Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hatte der Iran seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen und Raketen ab. Die Operation mit dem Titel „Aufrichtiges Versprechen“ war ein Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien. Am 1. April waren bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

+++ Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt iranischen Luftangriff „mit aller Schärfe“ +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranischen Luftangriffe auf Israel „mit aller Schärfe“ verurteilt. „Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Sonntagmorgen. „In diesen schweren Stunden steht Deutschland eng an der Seite Israels“, fügte er hinzu. Weitere Reaktionen werde die Bundesregierung „nun eng mit unseren G7-Partnern und Verbündeten besprechen“.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde Scholz in der Nacht auf dem Weg zu einem dreitägigen Besuch in China laufend über die Entwicklungen im Nahen Osten unterrichtet. Die Delegation des Kanzlers stand auf dem Flug in die chinesische Millionenstadt Chongqing demnach in engem Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden.

+++ UN-Generalsekretär António Guterres „zutiefst beunruhigt über Zuspitzung der Lage in Nahost“ +++

Nach dem Angriff des Irans auf Israel sieht UN-Generalsekretär António Guterres das Risiko einer katastrophalen Zuspitzung der Lage in Nahost. „Ich bin zutiefst beunruhigt über die sehr reale Gefahr einer verheerenden Eskalation in der gesamten Region. Ich fordere alle Parteien auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um Maßnahmen zu vermeiden, die zu größeren militärischen Konfrontationen an mehreren Fronten im Nahen Osten führen könnten“, teilte Guterres am Samstag (Ortszeit) in New York mit. Er verurteilte den Angriff des Irans „aufs Schärfste“ und forderte eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten.

+++ Iran: Angriff auf Israel sei Konflikt „von dem sich die USA fernhalten müssen“ +++

Der Iran hat die USA aufgefordert, sich aus seinem Konflikt mit Israel herauszuhalten. Der iranische Angriff sei eine Reaktion auf die „Aggression“ Israels gegen ein iranisches Konsulargebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus, erklärte die iranische Vertretung bei der UNO am Sonntag im Onlinedienst X. Es handele sich um einen Konflikt zwischen dem Iran und Israel, „von dem sich die USA fernhalten müssen“.

„Die Angelegenheit kann als abgeschlossen betrachtet werden. Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die Reaktion Irans deutlich härter ausfallen“, teilte die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Samstag (Ortszeit) in New York auf der Plattform X mit.

+++ US-Präsident Joe Biden will nach Angriff des Irans G7-Treffen einberufen +++

US-Präsident Joe Biden telefonierte noch in der Nacht mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Wie die israelische Regierung am frühen Sonntagmorgen mitteilte, führten beide ihr Gespräch nach Beratungen des israelischen Sicherheitskabinetts und des Kriegskabinetts. Das Weiße Haus teilte anschließend mit, Biden habe den iranischen Angriff „auf das Schärfste“ verurteilt und das„eiserne Bekenntnis“ der USA zu Israels Sicherheit bekräftigt.

„Der Iran - und seine vom Jemen, Syrien und dem Irak aus operierenden Stellvertreter - haben einen beispiellosen Luftangriff auf militärische Einrichtungen in Israel gestartet“, erklärte der US-Präsident. „Ich verurteile diese Angriffe aufs Schärfste.“

Für diesen Sonntag kündigte Biden ein Treffen der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien an. Er werde die Staats- und Regierungschefs der G7 zusammenrufen, „um eine gemeinsame diplomatische Reaktion auf den dreisten Angriff des Iran zu koordinieren“.

+++ Hisbollah-Miliz startet Raketenangriff zeitgleich mit Iran +++

Zeitgleich mit dem iranischen Angriff auf Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben eine weitere Raketensalve auf israelische Ziele abgefeuert. Binnen weniger Stunden habe sie wiederholt „dutzende Raketen vom Typ Katjuscha“ auf drei israelische Militärstützpunkte auf den besetzten Golanhöhen abgefeuert, erklärte die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz im Libanon am Sonntagmorgen.

Zeitgleich mit dem iranischen Luftangriff führten auch die Hisbollah-Miliz im Libanon sowie die Huthi-Rebellen im Jemen Angriffe gegen israelische Ziele aus.

+++ UN-Sicherheitsrat plant Sondersitzung nach Angriff aus Iran +++

Nach dem Angriff des Irans auf Israel plant der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung. Per Brief an die maltesische UN-Botschafterin Vanessa Frazier, deren Land derzeit dem Gremium vorsitzt, habe er um ein entsprechendes Treffen des Sicherheitsrats gebeten, teilte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan über die Online-Plattform X, vormals Twitter, mit. Aus Diplomatenkreisen hieß es, das Treffen in New York könne noch am Sonntag stattfinden, wahrscheinlich um 22 Uhr MESZ.

Zuvor hatte der Iran erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen Erzfeind Israel direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen und Raketen ab. Die Operation mit dem Titel „Aufrichtiges Versprechen“ wurde als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dargestellt.

+++ Israels Armeesprecher: Gefährliche Eskalation des Irans +++

Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari hat die Angriffe aus dem Iran am Samstagabend als „schwerwiegende und gefährliche Eskalation“ beschrieben. Nach Angaben des israelischen Fernsehens hat der Iran eine dritte Welle von Drohnen auf den Weg nach Israel geschickt. Insgesamt gehe Israel von mehr als 100 Drohnen aus. Außerdem hat der Iran Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Es ist der erste direkte Angriff des Irans auf seinen Erzfeind Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versammelte wegen der Angriffe am Samstagabend im Hauptquartier in Tel Aviv das Kriegskabinett.

Die Iran-Expertin Sima Shine im israelischen Fernsehen: „Dies ist ein beispielloses Ereignis. Der Iran hat sein Paradigma verändert.“ Es ist auch das erste Mal seit 1991, dass Israel von einem UN-Mitgliedsstaat angegriffen wird. Damals hatte der Irak Dutzende Scud-Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert.

„Wir überwachen die iranischen Killerdrohnen, die nach Israel unterwegs sind, sehr eng“, sagte Hagari. „Unsere defensiven und offensiven Fähigkeiten sind auf dem höchsten Bereitschaftslevel vor diesem Großangriff des Irans.“ Die israelische Armee gehe gemeinsam mit den Verbündeten Israels „mit ganzer Kraft“ vor, um den Staat Israel und das israelische Volk zu verteidigen. (dpa)

+++ Irans Revolutionsgarde hat „Drohnen und Raketen“ auf Israel abgefeuert +++

Der Iran hat nach israelischen Angaben einen Drohnenangriff gegen Israel gestartet. Dies bestätigte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend, 13. April. Es werde mehrere Stunden dauern, bis die Drohnen israelisches Gebiet erreichen könnten.

Irans Staatsmedien haben den Vergeltungsschlag gegen Israel bestätigt. „Eine breite Drohnenoperation der Revolutionsgarden gegen Ziele im besetzten Land (Israel) hat vor Minuten begonnen“, hieß es am Samstag in den Untertiteln des Staatsfernsehens kurz vor Mitternacht.

Wegen des Drohnenangriffs aus dem Iran schließt Israel in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum. Dies berichteten israelische Medien am Samstagabend unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde. Der Luftraum solle von 00.30 Uhr Ortszeit (Samstag 23.30 MEZ) geschlossen werden.

Auch die US-Regierung hat den Beginn eines iranischen Luftangriffs gegen Israel bestätigt. US-Präsident Joe Biden werde fortlaufend über die Lage informiert und werde sich am Samstagnachmittag mit seinem Sicherheitsteam im Weißen Haus zu Beratungen treffen, teilte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats mit. Der Angriff werde sich „wahrscheinlich über mehrere Stunden hinziehen“.

+++ Vermisster Israeli tot - Weitere Siedlergewalt im Westjordanland +++

Ein im israelisch besetzten Westjordanland vermisster 14-jähriger Junge aus einer israelischen Siedlung ist tot. Seine Leiche sei bei der Siedlung Malachei HaShalom gefunden worden, teilte die Armee am Samstag mit. Über die Todesursache wurde zunächst nichts mitgeteilt. Nach der Todesnachricht kam es erneut in verschiedenen Orten des Westjordanlandes zu gewalttätigen Angriffen jüdischer Siedler gegen Palästinenser, wie Augenzeugen und Medien vor Ort berichteten. Es werde geschossen, Autos würden in Brand gesetzt und Fahrzeuge mit Steinen beworfen. Mindestens 16 Palästinenser seien verletzt worden, teilte der Rote Halbmond mit. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, äußerte sein Bedauern über den Tod des Jungen. Seine Gedanken seien bei den Angehörigen. Zugleich warnte er, extremistischen Siedlern dürfe es nicht erlaubt werden, die Tragödie als Vorwand für Gewalt gegen Palästinenser zu missbrauchen. „Zurückhaltung auf allen Seiten ist unerlässlich“, schrieb Seibert auf X. Auch Israels Verteidigungsminister Yoav Galant warnte vor Selbstjustiz.

Am Freitag waren Siedler aus einem illegalen Außenposten mit Schusswaffen in das Dorf Al-Mughajir 20 Kilometer nordöstlich von Ramallah eingedrungen, um palästinensisches Eigentum zu zerstören, wie Augenzeugen berichteten. Nach Angaben der Dorfverwaltung setzten sie Autos und mehrere Häuser in Brand, ein Palästinenser wurde getötet.

+++ Fluglinie Qantas meidet iranischen Luftraum wegen Gefahr einer Eskalation in Nahost +++

Die australische Fluglinie Qantas wird ihre Langstreckenflüge von Perth nach London umleiten, um angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten den iranischen Luftraum zu vermeiden. Wie Qantas am Samstag mitteilte, werden die Flugrouten vorübergehend angepasst. Kunden würden direkt kontaktiert, falls ihre Buchung betroffen sei. Qantas folgt mit der Entscheidung anderen Fluglinien wie der Lufthansa oder Austrian Airlines, die den iranischen Flugraum bereits meiden. Die Lufthansa hatte erst am Freitagabend mitgeteilt, dass sie ihre Flüge nach Teheran nun bis kommenden Donnerstag aussetzt. Zuvor war dies bis Samstag vorgesehen.

+++ Auswärtiges Amt: Deutsche sollen den Iran verlassen +++

Das Auswärtige Amt in Berlin hat alle deutsche Staatsangehörige im Iran aufgefordert, das Land zu verlassen. Zugleich warnte es vor Reisen in den Iran. „Die derzeitigen Spannungen in der Region, insbesondere zwischen Israel und Iran, bergen die Gefahr einer plötzlichen Eskalation“, teilte das Auswärtige Amt am Freitagabend mit. Demnach kann sich die Sicherheitslage schnell und ohne Vorwarnung verschlechtern. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass von einer Eskalation auch Luft-, Land- und Seetransportwege betroffen sein könnten, mit entsprechenden möglichen Beeinträchtigungen von Ein- und Ausreisen nach Iran“, hieß es weiter.

+++ Polizei nach Ende von „Palästina-Kongress“ in Berlin weiter im Einsatz +++

Nach der Auflösung eines umstrittenen, für drei Tage geplanten „Palästina-Kongress“ in Berlin rechnet die Polizei an diesem Wochenende mit spontanen Protestveranstaltungen. Einsatzkräfte werden weiterhin am Veranstaltungsort in Tempelhof bleiben, wie eine Polizeisprecherin sagte. Auch im Stadtgebiet seien zahlreiche Polizistinnen und Polizisten in dem Kontext unterwegs und beobachteten die Lage, so die Sprecherin. Ursprünglich sollten rund 900 Beamte den zweiten Kongresstag am Samstag begleiten. „Mit welchem Kräfteeinsatz wir nun am Samstag unterwegs sind, hängt von der Situation ab“, erklärte sie. Zunächst war unklar, ob die Veranstalter juristisch gegen die Auflösung vorgehen.

+++ Biden erwartet baldigen Angriff auf Israel +++

US-Präsident Joe Biden erwartet in Kürze einen iranischen Angriffsversuch auf Israel. Er gehe davon aus, „dass es eher früher als später sein wird“, sagte Biden am Freitag. Er richtete auch eine klare Warnung an die Führung in Teheran. Angesichts der befürchteten Eskalation in der Nahost-Region bekräftigte das Auswärtige Amt in Berlin derweil seine Aufforderung an Deutsche, aus dem Iran auszureisen.

Die USA „werden Israel unterstützen, wir werden helfen, Israel zu verteidigen und der Iran wird keinen Erfolg haben“, hob US-Präsident Biden erneut hervor. Nach seiner Botschaft für den Iran gefragt, antwortete er mit Blick auf einen möglichen Angriff: „Tut es nicht.“ Biden hatte Israel bereits am Mittwoch die „unerschütterliche“ Unterstützung der USA zugesichert.

+++ Norwegen unterstützt Anerkennung eines Palästinenserstaats +++

Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs hat Norwegen erklärt, an der Seite weiterer Staaten einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. „Norwegen ist bereit, den Staat Palästina anzuerkennen“, sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem spanischen Kollegen Pedro Sánchez. Für das Vorhaben gebe es allerdings noch keinen konkreten Zeitplan. Zudem müsse die Entscheidung in enger Abstimmung mit „gleichgesinnten Ländern“ getroffen werden.

Bereits im November hatte das norwegische Parlament einen Vorschlag der Regierung angenommen, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das skandinavische Land richtete Anfang der 1990er Jahre Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern aus, die 1993 zum Abschluss des Oslo-Abkommen führten.

+++ 25 Mitglieder einer Familie bei israelischem Angriff in Gaza getötet +++

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens sind am Freitag laut Angaben von Angehörigen 25 Mitglieder einer Familie getötet worden. Wie ein Verwandter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, befand sich die Familie Tabatibi zur Zeit des Angriffs am frühen Morgen in einem sechsstöckigen Gebäude im dicht besiedelten Stadtteil Darasch.

„Wir hörten die Raketen nicht kommen, wir haben alle geschlafen“, sagte ein Überlebender der Familie. „Wir wissen nicht, warum sie das Haus ins Visier genommen haben. Es ist ein Massaker, eine Vernichtung.“ Die Toten und Verletzten wurden Berichten zufolge in das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza gebracht, das bei israelischen Angriffen zuletzt größtenteils zerstört worden war.

+++ Scholz warnt Iran vor Militäraktion gegen Israel +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt über einen möglicherweise bevorstehenden Vergeltungsangriff des Irans auf Israel gezeigt. Man nehme die Situation „sehr ernst“, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem neuen georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in Berlin. Sowohl er als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten alles unternommen, um dem Iran klarzumachen, „dass es hier nicht (...) zu einer militärischen Aktivität kommen darf“.

+++ Israel: Erste Hilfslieferung über neuen Übergang zum Norden Gazas +++

Israel hat nach Angaben der Armee über einen neuen Übergang zum Norden des Gazastreifens erste Hilfslieferungen in das Gebiet gebracht. Der Übergang sei schon am Donnerstag in Betrieb gegangen und erste Lastwagen seien in den Küstenstreifen eingefahren, teilte die Armee am Freitag mit.

+++ Frankreich: Nächste Tage von Reisen nach Nahost absehen +++

Angesichts einer befürchteten weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts empfiehlt Frankreich nachdrücklich, in den kommenden Tagen nicht nach Israel, Libanon, in den Iran oder die palästinensischen Gebiete zu reisen. Außenminister Stéphane Séjourné habe die Empfehlung in einer Krisensitzung veranlasst, hieß es am Freitag aus dem Ministerium in Paris. Französische Funktionäre sollten vorerst nicht auf Missionen in diese Länder geschickt werden. Die Familien des französischen diplomatischen Personals sollten aus Teheran zurückkehren.

+++ Israel: Hamas-Kommandeur im Gazastreifen getötet +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der islamistischen Hamas getötet, der für Angriffe auf Hilfskonvois verantwortlich gewesen sei. Ridwan Mohammed Abdullah Ridwan habe in der Ortschaft Dschabalia im Norden des Küstenstreifens bewaffnete Angriffe auf Hilfslieferungen befohlen, um sie unter Kontrolle der Hamas zu bekommen, teilte die Armee am Freitag mit.

Gerade aus dem Norden gibt es immer wieder Berichte über eine Hungersnot. Aus Kreisen der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurde der Tod des Mannes zwar bestätigt. Nach ihrer Darstellung war der Polizeichef in Dschabalia aber für den Schutz von Hilfslieferungen zuständig. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee setzte unterdessen nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen Hamas-Terroristen fort. Unter anderem seien Kommandoposten und Tunnel zerstört sowie eine ungenannte Zahl von Gegnern getötet worden. Allein am Donnerstag habe die israelische Luftwaffe 60 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Die Artillerie habe vor allem Gebiete in der Mitte des nur rund 45 Kilometer langen und zwischen 6 und 14 Kilometer breiten Gebiets beschossen.

+++ Minister Cameron warnt Iran: Region nicht in größeren Konflikt ziehen +++

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat sich angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel besorgt geäußert und den Iran vor einer Eskalation gewarnt. „Ich habe heute Außenminister (Hussein) Amirabdollahian deutlich gemacht, dass der Iran den Nahen Osten nicht in einen größeren Konflikt hineinziehen darf“, teilte Cameron am Donnerstagabend auf der Plattform X (früher Twitter) mit.

„Ich bin zutiefst besorgt über die Möglichkeit einer Fehlkalkulation, die zu weiterer Gewalt führen könnte. Der Iran sollte stattdessen daran arbeiten, zu deeskalieren und weitere Angriffe zu verhindern“, schrieb Cameron. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Donnerstag mit Amirabdollahian telefoniert.

+++ Sorge vor iranischem Angriff: Blinken telefoniert mit Amtskollegen +++

Angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien dazu aufgerufen, den Iran von einer Eskalation abzuhalten. Eine Reihe von Telefonaten hätten in den vergangenen 24 Stunden stattgefunden, teilte der Ministeriumssprecher Matthew Miller am Donnerstag in Washington mit. Ähnliche Gespräche würden mit europäischen Verbündeten und Partnern geführt. Miller verdeutlichte: „Eine Eskalation liegt nicht im Interesse des Irans. Sie liegt nicht im Interesse der Region. Und sie liegt nicht im Interesse der Welt.“

+++ Israel auf Irans Vergeltungsschlag vorbereitet +++

Israel ist nach eigenen Angaben auf einen möglichen Vergeltungsschlag des Irans vorbereitet. „Ein direkter iranischer Angriff wird eine angemessene israelische Antwort gegen den Iran erfordern“, sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin, wie die israelische Regierung am Donnerstagabend bekannt gab.

Austin sicherte Galant erneut „die eiserne Unterstützung der USA für Israels Verteidigung angesichts der wachsenden Drohungen durch den Iran und seine regionalen Stellvertreter“ zu, wie das Pentagon mitteilte. Die Armee sei auf einen Angriff gegen Israel und „die daraus folgende Verteidigung“ vorbereitet, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am selben Tag. US-Außenminister Antony Blinken rief derweil seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien auf, den Iran von einer Eskalation abzuhalten. Sie liege nicht im Interesse des Irans.

+++ Diplomatische Bemühungen um Deeskalation +++

Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien am 1. April nahmen die Drohungen aus Teheran in Richtung Israel jüngst zu. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen und Israel müsse bestraft werden, hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch gesagt.

Eine Reihe von Telefonaten hätten in den vergangenen 24 Stunden stattgefunden, teilte der Sprecher des US-Ministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag mit. Ähnliche Gespräche wie mit China, der Türkei und Saudi-Arabien würden auch mit europäischen Verbündeten und Partnern geführt. „Eine Eskalation liegt nicht im Interesse des Irans. Sie liegt nicht im Interesse der Region. Und sie liegt nicht im Interesse der Welt“, sagte der Ministeriumssprecher weiter.

Die US-Botschaft in Israel gab vor dem Hintergrund der Drohungen eine Sicherheitswarnung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Aus Gründen der Vorsicht sei es Mitarbeitern der US-Regierung und ihren Familienangehörigen bis auf Weiteres untersagt, außerhalb der Großräume der Städte Tel Aviv, Jerusalem und Be’er Scheva im Süden des Landes zu reisen, teilte die US-Botschaft in Jerusalem am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit. 

+++ Hamas: Feuerpause nötig zum Auffinden von Geiseln +++

Unterdessen wachsen im Gaza-Krieg die Befürchtungen, dass mehr israelische Geiseln in dem umkämpften Küstengebiet tot sein könnten, als bisher angenommen. Das Schicksal der Entführten könne nur während einer Waffenruhe aufgeklärt werden, sagte Basem Naim, Mitglied des Politbüros der islamistischen Hamas, am Donnerstagabend in einer auf Telegram verbreiteten Stellungnahme.

Teil der Verhandlungen sei es, ein Abkommen über eine Feuerpause zu erreichen, „um genügend Zeit und Sicherheit zu haben, um endgültige und genauere Daten über die gefangenen Israelis zu sammeln“. Naim reagierte damit auf Fragen von Medienvertretern, ob die Hamas den jüngsten Vorschlag der USA abgelehnt habe, weil sie in einer ersten Phase keine 40 Geiseln freilassen könne.

Die erste Phase eines dreistufigen Abkommens sah nach Medienberichten die Freilassung von Frauen, Soldatinnen, Männern über 50 Jahren sowie von Männern unter 50 Jahren mit schweren medizinischen Problemen vor. In den jüngsten Verhandlungen habe die Hamas aber erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien.

Die Entführten befänden sich an verschiedenen Orten im umkämpften Gazastreifen und in der Hand von verschiedenen Gruppen, sagte Naim in der Stellungnahme. Einige von ihnen lägen auch zusammen mit getöteten Palästinensern „unter den Trümmern“, sagte der ranghohe Hamas-Funktionär. „Wir verhandeln, um schwere Ausrüstung für diesen Zweck zu bekommen“.

Israel war bislang zuvor davon ausgegangen, dass noch knapp 100 der rund 130 in dem abgeriegelten Küstengebiet verbliebenen Geiseln am Leben sind. Der Kompromissvorschlag der USA war am Sonntagabend nach Medienberichten bei den Verhandlungsgesprächen in Kairo präsentiert worden.

Der Vorschlag sah demnach vor, dass die Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt. Israel solle wiederum bis zu 150 000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden Gazas gestatten. Die Hamas pocht auf einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen. Israel behält sich die Möglichkeit offen, die Kämpfe nach einer Feuerpause bis zum vollständigen Sieg über die Hamas fortzusetzen.

+++ US-Entwicklungsbehörde geht von Hungersnot im Gazastreifen aus +++

Die Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) geht unterdessen davon aus, dass es in Teilen des Gazastreifens bereits eine Hungersnot gibt. Bei einer Anhörung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses wurde Samantha Power am Mittwoch danach gefragt, ob diese Einschätzung insbesondere für den Norden des abgeriegelten Küstengebiets zutreffe. Sie antwortete mit „ja“.

Damit ist Power laut US-Medien vom Donnerstag die erste US-Regierungsvertreterin, die öffentlich diese Einschätzung bestätigt. Die offizielle Einstufung als Hungersnot bedeutet, dass mindestens 20 Prozent der Bevölkerung von extremem Mangel an Nahrung betroffen sind. Israel steht wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen international stark in der Kritik.

Nach Angaben der israelischen Behörden hat sich in der vergangenen Woche der Inhalt von etwa 600 Lastwagen mit Hilfsgütern hinter der Grenze zu dem Küstengebiet aufgestaut. In den vergangenen Tagen sei die Menge der Hilfslieferungen über die Grenzübergänge Kerem Schalom und Nitzana erheblich erhöht worden, teilte die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Donnerstag mit.

Allerdings gingen die Abholung und Verteilung der Hilfsgüter durch die UN-Organisationen nur schleppend voran. „Wir haben die Betriebszeiten verlängert und wir haben zusätzliche Mittel für die Sicherheitskontrollen bereitgestellt - jetzt sind Sie an der Reihe, Ihren Job zu machen. Die Engpässe liegen nicht auf der israelischen Seite“, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Behörde. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.

+++ Keine Einigung über Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft für Palästinenser +++

Ein Komitee des UN-Sicherheitsrats hat sich unterdessen nicht auf eine gemeinsame Reaktion auf einen erneuten Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen einigen können. Zwei Drittel der Mitglieder hätten den Antrag befürwortet, fünf hätten Einwände gehabt, sagte die UN-Botschafterin Maltas, Vanessa Frazier, die dem Komitee derzeit vorsitzt, nach einer Sitzung am Donnerstag in New York.

Sie werde einen entsprechenden Bericht darüber so bald wie möglich unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats verbreiten, hieß es. Dass das Komitee daraufhin eine Abstimmung über den Antrag empfehlen wird, gilt als unwahrscheinlich. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.

+++ Hamas-Geldgeber im Gazastreifen getötet +++

Israel hat nach eigenen Angaben einen wichtigen Geldgeber der islamistischen Hamas bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. Im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Hamas sei Nasser Jakub Dschabber Nasser für die Finanzierung eines großen Teils der militärischen Aktivitäten der Terrororganisation in Rafah im Süden des abgeriegelten Küstengebiets verantwortlich gewesen, teilte die Armee am Donnerstag mit.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte Dschabber Nasser demnach Hunderttausende von Dollar an die Hamas für ihre militärischen Aktivitäten überwiesen. Israels Militär teilte weiter mit, er habe sich in Rafah aufgehalten und sei bei dem Angriff „ausgeschaltet“ worden.

+++ Wichtige Wasserleitung im Gazastreifen repariert +++

Eine wichtige Wasserleitung im Süden des Gazastreifens ist nach israelischen Angaben repariert worden. Die Instandsetzung in der Stadt Bani Suhaila soll die Wasserversorgung für etwa 400 000 Menschen im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets gewährleisten, wie die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Donnerstag mitteilte. Palästinensische Quellen in der Stadtverwaltung bestätigten, dass Israel die Reparatur erlaubt habe, um später Wasser in das Gebiet zu leiten.

+++ Israel hofft auf Hamas-Antwort zu Geiseln binnen 24 Stunden +++

Israel hofft laut einem Medienbericht auf eine Antwort der islamistischen Hamas in der Geiselfrage binnen 24 Stunden. Der israelische Kan-Sender berichtete dies am Donnerstag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Repräsentanten, der an den indirekten Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens, Katars und der USA beteiligt sei.

Weltweite Hoffnungen, dass bis zum Ende des für Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und ein Deal zur Freilassung weiterer Geiseln zustande kommen könnten, hatten sich nicht erfüllt. Nach Gesprächen in Kairo hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen. Offizielle Angaben zum Stand der Verhandlungen gibt es nicht.

+++ Sanitäter: Sechs Tote bei Luftangriff Israels in Rafah +++

Bei einem mutmaßlichen israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im Gazastreifen sind nach Angaben von Sanitätern am Donnerstag sechs Menschen getötet worden. Ein israelischer Armeesprecher äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem konkreten Vorfall. Er teilte lediglich mit: „Als Reaktion auf die barbarischen Angriffe der Hamas ist die israelische Armee im Einsatz, um die militärischen und administrativen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören.“ Anders als die Hamas halte die Armee sich an internationales Recht und bemühe sich darum, Schaden an Zivilisten zu verringern.

+++ Sorge vor iranischem Angriff: Baerbock telefoniert mit Außenminister +++

Angesichts einer möglichen Gewalteskalation zwischen dem Iran und Israel hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem Amtskollegen aus Teheran telefoniert. Details zu Inhalten des Gesprächs der Grünen-Politikerin mit dem iranischen Chefdiplomaten Hussein Amirabdollahian teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag zunächst nicht mit. Das Ministerium betonte jedoch, niemand könne „Interesse an einer weiteren regionalen Eskalation haben.“ Alle Akteure in der Region seien aufgefordert, verantwortlich zu handeln und Zurückhaltung zu üben.

+++ Netanjahu: Wer uns angreift, den greifen wir an +++

Israel bereitet sich neben dem Gaza-Krieg nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auch auf „Herausforderungen an anderen Schauplätzen“ vor. Bei einem Besuch des Luftwaffenstützpunktes Tel Nof sprach Netanjahu am Donnerstag von „herausfordernden Tagen“.

Offenbar auch mit Blick auf einen möglichen Angriff des Irans auf Israel sagte Netanjahu: „Wir haben ein einfaches Prinzip festgelegt - wer uns angreift, den greifen wir an. Wir sind darauf vorbereitet, die Sicherheitsbedürfnisse des Staates Israel im Bereich der Verteidigung und des Angriffs zu gewährleisten.“

Netanjahu sagte israelischen Kampfpiloten: „Ich und das israelische Volk vertrauen euch.“ Er wünschte „uns allen viel Erfolg“.

+++ Israel beginnt neuen Militäreinsatz im zentralen Teil Gazas +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag einen Militäreinsatz im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. In einer Mitteilung der Armee war die Rede von einer „präzisen Operation auf der Basis von Geheimdienstinformationen, mit dem Ziel, Terroraktivisten auszuschalten und Terror-Infrastruktur im Zentralabschnitt Gazas zu treffen“. Vor dem Vorrücken von Bodentruppen hätten israelische Kampfflugzeuge Terrorziele über und unter der Erde angegriffen.

Nach Angaben von Sanitätern wurden bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Teil des Gazastreifens mindestens fünf Palästinenser getötet.

+++ USA stehen nach Irans Drohung „eisern“ zu Israel+++

Die USA haben Israel angesichts von Drohungen des Irans ihren Beistand zugesichert. Wie er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt habe, sei das Bekenntnis der USA für die Sicherheit Israels „gegen diese Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter eisern“, sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch. „Lassen Sie es mich noch einmal sagen: eisern“. Auch sein Außenminister Antony Blinken bekräftigte in einem Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant, dass die USA ihrem Verbündeten Israel bei „jeglichen Bedrohungen durch den Iran und seinen Stellvertretern“ zur Seite stehen würden, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. US-Geheimdienstberichte zeigten, dass ein Angriff auf israelische Einrichtungen durch den Iran oder seine Stellvertreter unmittelbar bevorstehen könnte, berichtete am selben Tag das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Beamte.

+++ Israels Verteidigungsminister kündigt Öffnung neuen Gaza-Übergangs an +++

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat am Mittwoch die Öffnung eines neuen Übergangs im Norden des Gazastreifens angekündigt. Dies sei einer von mehreren Schritten, der die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in das umkämpfte Palästinensergebiet erleichtern solle, sagte Galant vor Journalisten in Tel Aviv. Ziel sei, Güter auch über den Hafen von Aschdod rascher in den Gazastreifen zu bringen und die Sicherheitskontrollen zu erleichtern. Durch den neuen Zugang im Norden solle der Druck auf den bestehenden Übergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens verringert werden.

+++ Biden ermahnt Netanjahu: Hilfslieferungen für Gaza reichen nicht +++

US-Präsident Joe Biden hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, seine Zusagen zur Verbesserung der humanitären Versorgung im Gazastreifen einzuhalten. Was an Hilfsgütern in das Küstengebiet gelange, sei noch nicht genug und müsse mehr werden, sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Washington. Außerdem stehe die Öffnung eines Grenzübergangs im Norden weiter aus.

Biden reagierte auf die Frage, welche Konsequenzen er ziehen werde, wenn Netanjahu seinen Kurs nicht ändere, und ob er erwäge, weitere Waffenlieferungen an Israel im Zweifel an Bedingungen zu knüpfen. Der Demokrat sagte dazu: „Wir werden sehen, was er tut, um die Zusagen einzuhalten, die er mir gegenüber gemacht hat.“ Biden hatte Netanjahu zuletzt mehrfach auch öffentlich scharf kritisiert und ihm unter anderem vorgeworfen, sein Vorgehen in Gaza sei ein „Fehler“.

+++ Söhne und Enkel von Hamas-Chef Hanija bei Angriff Israels getötet +++

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind am Mittwoch nach Hamas-Angaben drei Söhne und drei Enkelkinder des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija getötet worden. Hamas-Kreise in Beirut bestätigten einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Schihab. Sie seien demnach in einem Fahrzeug in dem Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens getroffen worden.

„Ich danke Gott für diese Ehre, die er uns mit dem Märtyrertod meiner drei Söhne und einiger Enkelkinder erwiesen hat“, zitierte der katarische Fernsehsender Al-Dschasira den Hamas-Chef. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Hanija, Vorsitzender des Hamas-Politbüros, lebt mit einem Teil seiner Familie seit Jahren in Katar.

+++ Spanien kündigt baldige Anerkennung eines Palästinenserstaates an +++

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat eine baldige Anerkennung eines Palästinenserstaates angekündigt und Israel heftig kritisiert. „Spanien ist bereit, den palästinensischen Staat anzuerkennen“, sagte der Sozialist am Mittwoch im Parlament in Madrid. Er habe sich mit den Regierungschefs von Irland und Malta getroffen, um diesen bedeutenden Schritt voranzutreiben. Die Anerkennung sei richtig, „weil die gesellschaftliche Mehrheit es verlangt, sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt“, betonte Sánchez.

Zugleich griff er die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. „Die völlig unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf den Terroranschlag der Hamas setzt Jahrzehnte des humanitären Rechts außer Kraft und droht, den Nahen Osten und damit die ganze Welt zu destabilisieren“, sagte er.

In der Region spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab. „Zusätzlich zu den mehr als 33.000 Toten im Gazastreifen leiden jeden Tag eine Million unschuldiger Zivilisten Hunger, eine halbe Million Menschen hat Angstzustände oder Depressionen und jeden Tag verlieren zehn Kinder ein Bein oder einen Arm, oft ohne Betäubung amputiert“, klagte Sánchez.

+++ Irans Staatsoberhaupt bekräftigt Drohung gegen Israel +++

Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien hat Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei seine Drohung gegen Israel bekräftigt. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen, sagte der Religionsführer am Mittwoch bei einer Gebetszeremonie zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Israel habe einen Fehler gemacht und „muss und wird bestraft werden“.

Chamenei ist der mächtigste Mann in der Islamischen Republik und hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort. Er ist zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Chamenei richtete zudem deutliche Kritik an westliche Staaten, die im Gaza-Krieg als Verbündete Israels auftreten, insbesondere an die USA und Großbritannien. Sie hätten Israel aufhalten sollen, jedoch ihre Pflicht nicht erfüllt. „Diese Regierungen haben der Welt die böse Natur der westlichen Zivilisation gezeigt.“

+++ Bericht: Israel kauft 40.000 Zelte für geplante Räumung von Rafah +++

Als Vorbereitung einer Offensive kauft Israel laut einem Medienbericht jedoch schon mal rund 40.000 Zelte für die Unterbringung evakuierter Zivilisten. Die „Jerusalem Post“ berichtete am Dienstag, der Kauf diene dazu, den Weg für einen Militäreinsatz in der Stadt an der Grenze zu Ägypten „in der nahen Zukunft“ zu ebnen. Es gab keine offizielle Mitteilung über den Erwerb der Zelte. Ein israelischer Repräsentant bestätigte lediglich die Vorbereitung von Tausenden von „Unterkünften“. Nach UN-Schätzungen drängen sich in Rafah mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des umkämpften Küstengebiets.

+++ Ramadan endet ohne Waffenruhe in Gaza +++

Die weltweiten Hoffnungen, dass bis zum Ende des für Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zustande kommt, haben sich nicht erfüllt. Während Millionen Muslime in aller Welt an diesem Mittwoch das Fest des Fastenbrechens begehen, dauern die zähen indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln in Gaza an - mit ungewissem Ausgang.

Derweil treibt Israel sein umstrittenes Vorhaben für eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas voran. Allerdings teilte Israels Verteidigungsminister Joav Galant Medienberichten zufolge seinem US-Kollegen Llyod Austin mit, dass es noch keinen Termin für eine Offensive gebe. Damit habe Galant seinem Regierungschef Benjamin Netanjahu widersprochen, hieß es. Netanjahu hatte am Montag noch öffentlich erklärt, der Termin für eine Offensive in Rafah stehe fest.

+++ Israels Militär: Hisbollah-Stellungen in Syrien angegriffen +++

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz in Syrien angegriffen. Wie die Armee am Dienstagabend bekannt gab, wurde militärische Infrastruktur der Miliz attackiert, die diese nach präzisen geheimdienstlichen Erkenntnissen „an der syrischen Front“ genutzt habe. Man mache „das syrische Regime für alle Aktivitäten verantwortlich, die auf seinem Territorium stattfinden“, hieß es. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die libanesische Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas vor gut sechs Monaten haben die Angriffe zugenommen.

Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff vor wenigen Tagen auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syrien hatte die Hisbollah-Miliz erklärt, dass der Angriff nicht ohne Folgen bleiben werde. Auch der Iran hat mit Vergeltung gedroht. Der Iran ist der größte Unterstützer der Hisbollah. Die Schiitenmiliz kämpft politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel. Sie zählt zu Irans „Achse des Widerstands“. Mit ihrer eigenen Miliz kontrolliert sie vor allem den Süden des Libanons an der Grenze zu Israel. Auch in Syrien ist die Hisbollah-Miliz aktiv. Dort kämpft sie an der Seite der Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad. Der Iran und Russland sind Assads wichtigste Verbündete im syrischen Bürgerkrieg.

+++ Berichte: Laut Israels Verteidigungsminister kein Rafah-Termin +++

Tel Aviv/Washington (dpa) - Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat Medienberichten zufolge seinem US-Kollegen Llyod Austin mitgeteilt, dass es noch keinen Termin für eine Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen gibt. Galant habe damit der Darstellung seines Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu widersprochen, berichteten am Dienstagabend übereinstimmend die israelischen Zeitungen „Haaretz“, „Times of Israel“ sowie das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf informierte Quellen.

Netanjahu hatte am Montag noch öffentlich erklärt, der Termin für die geplante Offensive in der derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten stehe fest. Galant sagte dagegen den Berichten zufolge in einem Telefonat mit Austin, Israel sei derzeit noch dabei, Pläne für die Evakuierung der dortigen Zivilbevölkerung fertigzustellen.

+++ Biden: Netanjahu macht „Fehler“ im Gazastreifen +++

US-Präsident Joe Biden hat die Politik von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Gazastreifen als einen „Fehler“ bezeichnet. „Ich denke, was er macht, ist ein Fehler. Ich bin mit seinem Ansatz nicht einverstanden“, sagte Biden dem US-Sender Univision in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview angesprochen auf Netanjahus Vorgehen in dem Krieg. Der US-Präsident forderte Israel zudem auf, eine Waffenruhe zu schließen.

Biden hat Israel im Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bislang durchgehend unterstützt, unter anderem mit Rüstungslieferungen. Allerdings übte der US-Präsident zuletzt angesichts der humanitären Not im Gazastreifen immer deutlichere Kritik an der israelischen Kriegsführung.

+++ Netanjahu will alle Hamas-Bataillone zerstören +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag bekräftigt, dass die Armee alle Bataillone der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zerstören werde. Dies gelte auch für die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten, sagte der 74-Jährige nach Angaben seines Büros vor Rekruten in einer Militärbasis bei Tel Aviv. „Keine Macht der Welt wird uns stoppen.“

Es gebe „viele Kräfte, die versuchen, dies zu tun, aber es wird nichts helfen“, sagte Netanjahu demnach. Israel sei verpflichtet, die Hamas daran zu hindern, einen Angriff wie am 7. Oktober vergangenen Jahres zu wiederholen.

Ein Sieg über die Hamas sei nicht nur ein Sieg über die Terrororganisation selbst, sondern gleichzeitig über „die Achse des Bösen des Irans, der uns zerstören will“, erklärte Netanjahu. „Alle im Nahen Osten, und auch darüber hinaus, sitzen auf der Zuschauerbühne und beobachten, wer auf diesem Feld siegen wird, Israel oder der Iran und seine Ableger.“

+++ Baerbock fordert raschen Kompromiss bei Verhandlungen zu Gaza +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat die islamistische Hamas und Israel eindringlich zu einem Kompromiss bei den Gesprächen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aufgerufen. Es brauche dringend einen Durchbruch bei den indirekten Verhandlungen der Konfliktparteien in Kairo, forderte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit dem moldauischen Außenminister Mihai Popsoi in Berlin. „Dazu müssen sich jetzt alle durchringen, auch wenn das wehtut.“ Besonders seien aktuell „diejenigen gefordert, die noch Einfluss auf die Hamas haben“, betonte die Bundesaußenministerin.

Die noch in der Hand der Hamas verbliebenen Geiseln müssten endlich freikommen, verlangte Baerbock. „Nur so werden wir auch zu einer humanitären Feuerpause kommen, die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führt, damit das Sterben in Gaza endlich aufhört, damit die Gewalt, damit das Leid für Israel und für die Palästinenser endlich aufhört.“

+++ Israel laut Hamas nicht an Waffenruhe interessiert +++

Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg laufen nach Informationen aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut „nicht gut“. Die Israelis seien demnach nur am „Geisel-Thema“ interessiert, nicht aber an einer Waffenruhe. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es bisher nicht. Nach Gesprächen in Kairo hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf.  Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf arabische Vermittler von einem aktuellen Kompromissvorschlag der USA. In dem Bericht hieß es, der von CIA-Direktor William Burns in Kairo am Sonntagabend präsentierte Vorschlag sehe vor, dass die islamistische Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt - darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Israel solle wiederum bis zu 150.000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets gestatten.

+++ Deutschland weist vor UN-Gericht Vorwürfe Nicaraguas zu Palästinensern zurück +++

Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines „Völkermords“ im Gazastreifen entschieden zurückgewiesen. Die Anschuldigungen hätten „weder eine faktische noch eine rechtliche Grundlage“, sagte die Leiterin der Rechtsabteilung und Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amts, Tania von Uslar-Gleichen, am Dienstag in Den Haag. Sie betonte auch, dass Israels Sicherheit „im Zentrum der deutschen Außenpolitik“ stehe.

Vor Gericht nannte der Vertreter Nicaraguas, der deutsche Anwalt Daniel Müller, die deutsche Haltung „erbärmlich“: Einerseits liefere Berlin Waffen an Israel, gleichzeitig leiste es humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, sagte er.

„Deutschland liefert Waffen nur auf der Grundlage einer sorgfältigen Prüfung, die weit über die Anforderungen des Völkerrechts hinausgeht“, sagte von Uslar-Gleichen. Die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung durch Deutschland an Israel unterlägen einer ständigen Bewertung der Lage vor Ort. „Das Handeln Deutschlands in diesem Konflikt ist fest im Völkerrecht verankert“, betonte von Uslar-Gleichen.

+++ Israel: Weiterer Hamas-Kommandeur im Gazastreifen getötet +++

Israel hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff einen weiteren Kommandeur der islamistischen Hamas im Gazastreifen getötet. Hatem Alramery habe zum militärischen Flügel der Hamas gehört und sei in dem Flüchtlingslager Magasi im Zentrum des Küstenstreifens für den Beschuss Israels zuständig gewesen, teilte die Armee am Dienstag mit.

Die Hamas betonte hingegen, bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in Magasi seien fünf Menschen getötet worden, darunter der Bürgermeister der Stadt, Hatem al-Ghamri. Eine militärische Führungsrolle des Mannes wurde von der Terrororganisation nicht bestätigt.

Die israelische Armee veröffentlichte ein Foto des Getöteten, das Al-Ghamri zeigt, und betonte, die leicht unterschiedliche Schreibweise seines Namens sei Folge der Übersetzung aus dem Arabischen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Roth nennt Völkermord-Klage Nicaraguas „populistisches Spiel“ +++

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der deutschen Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. „Das ist ein sehr, sehr populistisches Spiel, leider auf dem Rücken von unschuldigen Menschen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RTL/ntv Frühstart. „Es ist schon frustrierend, dass ein autoritäres Regime wie Nicaragua eine Demokratie wie Deutschland anklagt, weil wir einem angegriffenen Staat zur Hilfe eilen.“

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag der Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Krieg. Mit Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas am Montag vor dem Gericht. Deutschland will an diesem Dienstag seine Position darlegen. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet.

+++ Türkei erlässt Exportbeschränkungen gegen Israel +++

Die türkische Regierung hat Beschränkungen für den Handel mit Israel beschlossen und diese mit dem Vorgehen des Landes im Gazastreifen begründet. Künftig gelten zunächst Exportbeschränkungen auf mehrere Güter, darunter etwa Stahl-, Aluminium- und Eisenprodukte sowie weitere Baustoffe, wie aus einer Mitteilung des türkischen Handelsministeriums von Dienstag hervorging.

Das Ministerium beschuldigte Israel in der Mitteilung, für ein „Massaker an den Palästinensern“ verantwortlich zu sein. Die Beschränkungen würden gelten, bis Israel eine Waffenruhe verkünde und ungehindert Hilfe in den Gazastreifen komme.

+++ Frankreich, Jordanien und Ägypten fordern Feuerpause +++

Gaza (dpa) - Die Staatsoberhäupter Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens haben in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag zu einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg aufgerufen. „Der Krieg in Gaza und das katastrophale humanitäre Leid, das er verursacht, müssen jetzt beendet werden“, fordern Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Jordaniens König Abdullah II. und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in einem gemeinsamen Beitrag, der unter anderem in der US-Zeitung „Washington Post“ erschien.

Eine Zweistaatenlösung sei „der einzige glaubwürdige Weg, um Frieden und Sicherheit für alle zu gewährleisten und sicherzustellen, dass weder die Palästinenser noch die Israelis jemals wieder die Schrecken erleben müssen, die sie seit dem Angriff vom 7. Oktober erlebt haben“. 

„Wir unterstreichen die dringende Notwendigkeit, einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen herbeizuführen.“ Zudem müssten alle dort festgehaltenen Geiseln freigelassen werden, hieß es. Man unterstütze die laufenden Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten, eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu bewirken.

+++ Marineversion des Iron Dome: Israel setzt erstmals Raketenabwehrsystem C-Dome ein +++

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge erstmals ihr neues Abwehrsystem C-Dome eingesetzt, die Marineversion des Raketenabwehrsystems Iron Dome. Nach einem Alarm im Bereich Eilat im Süden Israels wegen eines „feindlichen Flugzeugs“ hätten die Seestreitkräfte ein „verdächtiges Luftziel“ identifiziert, das israelisches Territorium überquert habe, teilte die Armee am Dienstag mit. Das Ziel sei erfolgreich vom Marineverteidigungssystem C-Dome abgefangen worden. Es habe weder Verletzte noch Schäden gegeben.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP gab die israelische Armee nicht an, ob es sich bei dem Luftziel um eine Drohne handelte oder nicht. Sie bestätigte jedoch den „ersten operativen Einsatz des C-Dome“.

Das Raketenabwehrsystem ist auf Korvetten der Sa'ar-6-Klasse - Kriegsschiffe aus deutscher Produktion - eingebaut. Der C-Dome ist die Marineversion des Iron Dome, der seit über einem Jahrzehnt von Israel eingesetzt wird - insbesondere, um von der islamistischen Hamas und vom Islamischen Dschihad aus dem Gazastreifen gestartete Raketen abzufangen. Die israelische Armee hat in den vergangenen Jahren in die Technologie investiert, um insbesondere die Gasvorkommen des Landes im östlichen Mittelmeer zu schützen.

+++ Umfrage: 57 Prozent der Deutschen für härtere Kritik an Israel +++

Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dafür, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen im Gazastreifen stärker als bisher kritisieren sollte. In einer Umfrage des Instituts Forsa für den „Stern“ und RTL sprachen sich 57 Prozent für deutlichere Worte aus. 36 Prozent gaben an, dass sich die Ampel-Koalition mit Kritik zurückhalten sollte. 7 Prozent äußern keine Meinung.

Zuletzt war Israel wegen des Militäreinsatzes nach dem Terrorangriff der Hamas international stärker unter Druck geraten – unter anderem wegen der großen Zahl an zivilen Opfern und der schlechten Versorgung der Bevölkerung. Vertreter der Bundesregierung hatten vor allem mehr Lebensmittellieferungen angemahnt.

+++ Auslandspresse fordert ungehinderten Zugang nach Gaza +++

Die Vereinigung der Auslandspresse (FPA) hat die israelischen Behörden aufgerufen, internationalen Berichterstattern ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. „Sechs Monate sind zu lang“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme über die Beschränkungen. Seit Monaten hätten die Behörden Bitten um Zugang abgeschlagen und mit Sicherheits- und logistischen Problemen begründet. Unabhängige Journalisten so lange von einem Kriegsgebiet fernzuhalten, sei in der israelischen Geschichte ein noch nicht dagewesener Vorgang. „Es stellt sich die Frage, was Israel internationale Journalisten nicht sehen lassen will.“

„Die Entscheidung, vor Ort in Gaza zu sein, sollte bei dem individuellen Medienunternehmen liegen“, teilte die FPA mit. Ohne Zugang könne die Welt nicht „den wahren Preis des Krieges für alle Seiten“ sehen. Bisher habe es nur in wenigen Fällen für eine begrenzte Anzahl von Medien die Möglichkeit gegeben, in Begleitung des Militärs aus Gaza zu berichten. Gleichzeitig seien palästinensische Journalisten in Gaza großen Gefahren ausgesetzt.

+++ Hamas-Kreise: Sechswöchige Feuerpause und Austausch von Geiseln werden geprüft +++

Die Hamas prüft nach Angaben aus Kreisen der radikalislamischen Palästinenserorganisation derzeit einen Vermittlervorschlag, wonach es im Gazastreifen eine sechswöchige Feuerpause geben soll. Zugleich sollten dem Vorschlag zufolge die Frauen und Kinder unter den aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freigelassen werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag. Im Gegenzug solle Israel bis zu 900 inhaftierte Palästinenser freilassen.

Seit dem Wochenende verhandeln Israel und die Hamas erneut unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars in Kairo über ein Abkommen zur Geiselfreilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen. Dabei wurde nach US-Angaben der Hamas „am Ende des Wochenendes ein Vorschlag unterbreitet“. „Nun liegt es an der Hamas, diesen Vorschlag umzusetzen“, sagte in Washington der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Inhaltliche Details zu dem Vorschlag nannte er nicht.

+++ Netanjahu: Es gibt ein Datum für den Angriff auf Rafah +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine bevorstehende Offensive im Süden des Gazastreifens bestätigt. Der Sieg über die radikalislamische Hamas erfordere „den Einmarsch in Rafah und die Eliminierung der dortigen Terroristenbataillone“, sagte Netanjahu am Montag in einer Videobotschaft. „Das wird geschehen - es gibt ein Datum“, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Israel zufolge ist die Stadt an der Grenze zu Ägypten die letzte verbliebene Hamas-Hochburg in dem Palästinensergebiet. Ungeachtet internationaler Kritik hält Israel an seinen Plänen für eine Offensive fest.

Die westlichen Verbündeten Israels, darunter die USA und Deutschland, hatten sich gegen eine Offensive in Rafah ausgesprochen. In der an der Grenze zu Ägypten gelegenen Stadt befinden sich mehr als 1,5 Millionen geflüchtete Bewohner des Gazastreifens.

+++ Israels Verteidigungsminister: Zeitpunkt für neues Geisel-Abkommen „günstig“ +++

Vor dem Hintergrund laufender Verhandlungen in Kairo über Geiselfreilassungen und eine Feuerpause im Gazastreifen hält Israels Verteidigungsminister Joav Gallant den Zeitpunkt für ein Abkommen mit der radikalislamischen Hamas für „günstig“. „Ich denke, wir sind an einem geeigneten Zeitpunkt“ für einen Geisel-Deal, sagte Gallant am Montag vor israelischen Rekruten laut einer von seinem Büro veröffentlichen Erklärung. Ein solcher Schritt erfordere aber „schwierige Entscheidungen“.

Der „unerbittliche Druck auf die Hamas“ habe Israel nach sechs Monaten Krieg in eine „starke Verhandlungsposition“ gebracht, die „Flexibilität und Handlungsfreiheit“ ermögliche, sagte Gallant demnach weiter. Israel müsse aber „bereit sein, den Preis zu zahlen, um die Geiseln zurückzuholen, bevor wir wieder in den Kampf ziehen“.

Seit dem Wochenende verhandeln Israel und die Hamas erneut unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars über ein Abkommen zur Geiselfreilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen - bislang jedoch ohne Erfolg. Zwar hatte am Montag der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter Ägyptens berichtet, bei den Gesprächen in Kairo seien bei mehreren strittigen Punkten des zur Diskussion stehenden Abkommens „bedeutende Fortschritte“ erzielt worden.

Doch Vertreter beider Seiten äußerten sich hinsichtlich einer baldigen Einigung zurückhaltender. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte laut einem israelischen Medienbericht: „Wir sehen noch keine Einigung am Horizont.“ Auch ein Vertreter der radikalislamischen Hamas wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angebliche „Fortschritte“ bei den Gesprächen zurück.

+++ Deutschland verteidigt sich vor IGH gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung +++

Deutschland verteidigt sich am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung von „Völkermord“ im Gazastreifen. Die Plädoyers für Deutschland sollen ab 10.00 Uhr stattfinden. Die Bundesrepublik wird vor dem IGH unter anderem von Tania von Uslar-Gleichen, Leiterin der Rechtsabteilung und Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amts, vertreten.

Deutschland weise die Vorwürfe Nicaraguas „umfassend zurück“, hatte von Uslar bereits nach den Ausführungen Nicaraguas am Montag am Rande des Verfahrens gesagt. Nicaragua fordert in dem Verfahren unter anderem, Deutschland mit einstweiligen Anordnungen dazu zu bringen, seine Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Zudem soll aus Sicht Nicaraguas die Aussetzung der Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen durch Berlin rückgängig gemacht werden.

+++ Israels Armee trifft weitere Vorbereitungen für möglichen „Krieg“ an Grenze zum Libanon +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben weitere Vorbereitungen für einen möglichen Krieg an der Grenze zum Libanon getroffen. Es sei „eine neue Phase in der Vorbereitung des Nordkommandos auf den Krieg abgeschlossen“ worden, teilte das Militär am Sonntag mit. Die Armee sei damit in der Lage, „alle benötigten Soldaten innerhalb weniger Stunden einzuberufen und auszurüsten und sie für defensive und offensive Einsätze an die Front zu bringen“.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober kommt es im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon fast täglich zu Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der mit der Hamas verbündeten schiitischen Hisbollah-Miliz, die über ein großes Arsenal an Kurz- und Mittelstreckenraketen verfügen soll.

Am Sonntag flog Israel Luftangriffe auf den Osten des Libanons, eine Hochburg der Hisbollah-Miliz. Die Angriffe seien eine „Vergeltungsmaßnahme“ für den Abschuss einer israelischen Drohne gewesen, erklärte die israelische Armee im Online-Dienst Telegram. Auch aus dem Hisbollah-Umfeld wurden die morgendlichen Angriffe Israels bestätigt.

+++ Nicaragua beschuldigt Deutschland der Beihilfe zum Völkermord +++

Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Durch Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas am Montag in den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Deutschland hat den Vorwürfen bereits klar widersprochen. Auch Israel weist jeglichen Verstoß gegen die Völkermord-Konvention entschieden zurück und beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober.

Nicaragua will zunächst im Eilverfahren erreichen, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stoppen muss. Außerdem sollen die Richter anordnen, dass die Deutschland die Unterstützung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA  im Gazastreifen wieder aufnimmt. Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch „politische, finanzielle und militärische Unterstützung“ Israels und durch Aussetzung der Mittel für UNRWA einen Genozid ermöglicht und seiner Pflicht nicht nachkommt, Völkermord zu verhindern.

Deutsche Vertreter werden sich vor Gericht offiziell erst am Dienstag äußern. Die Anhörungen sind auf zwei Tage angesetzt. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet. Diese Entscheidungen sind bindend. Beide Staaten sind zwar nicht direkt am Krieg beteiligt, aber haben die UN-Völkermordkonvention unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich, Taten von Völkermord zu verhindern.

+++ Angehörige der Hamas-Geiseln fordern von Deutschland mehr Druck +++

Ein halbes Jahr nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas haben Angehörige der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln Deutschland gebeten, mehr für die Freilassung der Menschen zu tun. Bei einer Protestaktion in Berlin stellten sie am Montag eine überdimensionale Sanduhr zwischen Kanzleramt und Bundestag auf mit der Aufschrift: „Die Zeit läuft davon“.

„Wir sind hier, um die Leute daran zu erinnern, dass wir immer noch darauf warten, dass meine Schwester Carmel aus Gaza nach Hause kommt, denn sie haben keine Zeit mehr“, sagte der Angehörige Alon Gat. Seine 39 Jahre alte Schwester war am 7. Oktober aus dem Kibbuz Beeri in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen von Hamas-Terroristen verschleppt worden - ebenso wie Alon Gat selbst, dessen Frau Yarden Roman-Gat und ihre dreijährige Tochter. Alon Gat gelang mit der Tochter während der Geiselnahme die Flucht. Yarden kam nach 54 Tagen in Geiselhaft im Zuge einer Vereinbarung Israels mit der Hamas frei.

+++ Israels Generalstabschef nach Teilabzug: Gaza-Krieg lange nicht vorbei +++

„Wir sind hier, um die Leute daran zu erinnern, dass wir immer noch darauf warten, dass meine Schwester Carmel aus Gaza nach Hause kommt, denn sie haben keine Zeit mehr“, sagte der Angehörige Alon Gat. Seine 39 Jahre alte Schwester war am 7. Oktober aus dem Kibbuz Beeri in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen von Hamas-Terroristen verschleppt worden - ebenso wie Alon Gat selbst, dessen Frau Yarden Roman-Gat und ihre dreijährige Tochter. Alon Gat gelang mit der Tochter während der Geiselnahme die Flucht. Yarden kam nach 54 Tagen in Geiselhaft im Zuge einer Vereinbarung Israels mit der Hamas frei.

Trotz eines Teilabzugs israelischer Truppen im Gazastreifen ist nach Angaben von Israels Generalstabschef Herzi Halevi ein Ende des Gaza-Kriegs noch lange nicht in Sicht. „Der Krieg in Gaza dauert an, und wir sind weit davon entfernt, aufzuhören“, sagte Halevi am Sonntag. Hochrangige Funktionäre der islamistischen Hamas hielten sich in dem Küstengebiet weiter versteckt. „Wir werden sie früher oder später erreichen“, sagte er. „Wir werden keine Hamas-Brigaden aktiv lassen – in keinem Teil des Gazastreifens.“

Als Generalstabschef fühle er sich persönlich dafür verantwortlich, alle Geiseln, die in dem Küstengebiet festgehalten werden, „so schnell wie möglich zurückzubringen“, sagte Halevi. Trotz aller militärischen Fortschritte in Gaza in den vergangenen sechs Monaten seien nicht alle Ziele erreicht worden – „alle Geiseln nach Hause zu bringen, die Einwohner aus dem Norden (Israels) in Sicherheit in ihre Häuser zurückkehren zu lassen und die Hamas im ganzen Gazastreifen zu zerschlagen.“

+++ Israel hält nach Abzug aus südlichem Gazastreifen an Rafah-Offensive fest +++

Israel hält nach dem Abzug seiner Armee aus dem südlichen Gazastreifen an den Plänen für eine Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebiets fest. „Unsere Streitkräfte bereiten sich auf die Fortsetzung ihrer Missionen in der Region Rafah vor“, erklärte Verteidigungsminister Joav Gallant einer am Sonntag von seinem Büro versandten Mitteilung zufolge.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits Regierungschef Benjamin Netanjahu geäußert. Er sei entschlossen, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas „im gesamten Gazastreifen“ auszulöschen, „einschließlich Rafah“. Die westlichen Verbündeten Israels, darunter die USA, hatten sich zuletzt gegen eine Offensive in Rafah ausgesprochen. In der an der Grenze zu Ägypten gelegenen Stadt befinden sich mehr als 1,5 Millionen geflüchtete Bewohner des Gazastreifens.

+++ CIA-Chef und Hamas-Vertreter in Kairo zu Gesprächen über Waffenruhe +++

CIA-Direktor William Burns und eine Delegation der islamistischen Hamas sind für indirekte Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die mögliche Freilassung weiterer Geiseln in Kairo eingetroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen des Flughafens in der ägyptischen Hauptstadt. Burns landete demnach am Samstagabend, am Sonntag traf die Hamas-Delegation ein, angeführt vom ranghohen Funktionär Chalil al-Haja. Die Hamas-Vertreter reisten demnach auf Einladung Ägyptens an. Auch der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sollte israelischen Berichten zufolge nach einer Entscheidung des Kriegskabinetts noch anreisen.

Ein Knackpunkt in den indirekten Verhandlungen war bis zuletzt die Frage, ob und wie viele durch Kämpfe vertriebene Zivilisten in den Norden Gazas zurückkehren dürfen. Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge drängen die USA Israel in der Frage zu neuen Zugeständnissen. Damit wollen die USA als Israels wichtigster Verbündeter einen Durchbruch in den Verhandlungen ermöglichen, die seit Wochen in einer Sackgasse stecken. Auch Bemühungen, vor Beginn des laufenden muslimischen Fastenmonats Ramadan zu einer Einigung zu kommen, blieben erfolglos. Der Ramadan endet voraussichtlich am Dienstagabend.

+++ Israel zieht Truppen aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens ab +++

Die israelische Armee hat am Sonntag nach eigenen Angaben ihre Truppen aus der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens abgezogen. „Die 98. Kommando-Abteilung hat ihren Einsatz in Chan Junis beendet“, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Sie habe den Gazastreifen verlassen, „um sich zu erholen und auf weitere Operationen vorzubereiten“.

Erhebliche Truppen verblieben jedoch im Gazastreifen, „und werden die Aktionsfreiheit der israelischen Armee bewahren und ihre Fähigkeiten, präzise Operationen auf der Basis von Geheimdienstinformationen auszuführen“, hieß es weiter.

Es war zunächst unklar, ob der Abzug aus Chan Junis eine wichtige Wende im Krieg oder ein neues Zwischenstadium auf dem Weg zu einem möglichen Einsatz in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten bedeutet.

Israelische Medien deuteten den Abzug jedoch als Ende der großen Bodenoffensive, die am 27. Oktober vergangenen Jahres begonnen hatte. Künftig seien in Chan Junis nur noch gezielte, punktuelle Einsätze geplant, schrieb die Nachrichtenseite ynet. Die Armee werde es den Einwohnern, die Chan Junis verlassen haben, erlauben, in ihre Wohnungen zurückzukehren. Der Abzug umfasse drei Brigaden, nun solle nur noch eine Brigade in dem Küstenstreifen bleiben, berichtete die „Jerusalem Post“.

+++ Sechs Monate Gaza-Krieg und kein Ende in Sicht – Proteste in Israel +++

In dem seit nun schon sechs Monaten andauernden Gaza-Krieg mit Zehntausenden von Toten ist weiterhin kein Ende der Feindseligkeiten zwischen Israel und der islamistischen Hamas in Sicht. Während die USA den seit Wochen stockenden Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas mit einem neuen Vorstoß in Kairo zum Durchbruch verhelfen wollen, sieht sich Israels Führung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu international, aber auch im eigenen Land immer stärker unter Druck.

Zehntausende Menschen gingen am Samstagabend in Tel Aviv und anderen israelischen Städten gegen Netanjahus Regierung auf die Straße und forderten ernsthaftere Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln. Nach Medienberichten handelte es sich um die größten Proteste seit dem 7. Oktober, als ein Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel den Gaza-Krieg auslöste. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, wie Medien berichteten. Angehörige der Verschleppten werfen Netanjahu vor, einem Geisel-Deal im Wege zu stehen.

+++ Israels Justizministerium bestätigt Hacker-Angriff auf seine Server +++

Das israelische Justizministerium hat einen Hacker-Angriff auf seine Server bestätigt. Ursache und Ausmaß des Datenlecks würden noch überprüft, teilte das Ministerium am Freitag dem Fernsehsender Kan mit. Die Untersuchung werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Arbeit des Ministeriums und seiner Dienstleistungen sei nicht beeinträchtigt.

Am Vortag hatte eine Gruppe mit dem Namen Anonymous for Justice für sich in Anspruch genommen, die Server des israelischen Justizministeriums gehackt zu haben. Dabei habe sie Daten im Umfang von fast 300 Gigabyte erbeutet, darunter offizielle Briefe und Dokumente, Adressbücher, Telefonlisten und E-Mails, teilte die Gruppe auf X, vormals Twitter, mit. Der Datenraub sei aus Vergeltung für Israels Krieg im Gazastreifen erfolgt. Die Angaben der Gruppe ließen sich nicht überprüfen.

+++ Nach Tod von Helfer: Israels Botschafter in Polen erhält Protestnote +++

Nach dem Tod eines polnischen Mitarbeiters der Hilfsorganisation World Central Kitchen bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen hat Polens Außenministerium eine Protestnote an Israels Botschafter überreicht. Botschafter Jakov Livne habe sich für den Angriff entschuldigt, sagte Vize-Außenminister Andrzej Szejna am Freitag nach der Unterredung. Zuvor hatten Äußerungen des Diplomaten sowie des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu eine neue Krise in den schwierigen israelisch-polnischen Beziehungen ausgelöst.

In der Protestnote habe man deutlich gemacht, dass Israel gegen die für den Angriff auf den humanitären Konvoi verantwortlichen Soldaten nicht nur disziplinarrechtlich, sondern auch strafrechtlich ermitteln müsse, sagte Szejna. „Das war keine Kriegshandlung, das war Mord.“ Außerdem fordert Polen die Zahlung einer Entschädigung für die Familie des getöteten Helfers. Das Außenministerium wies zudem die Antisemitismus-Vorwürfe Livnes zurück. „Kritik der Öffentlichkeit oder der polnischen Regierung an Israels Führung und seinen Streitkräften im Zusammenhang mit (...) diesem Mord an sieben Freiwilligen ist kein Ausdruck von Antisemitismus“, betonte Szejna.

Livne schrieb am Freitag auf der Plattform X, er habe gegenüber dem Vize-Außenminister erneut sein persönliches tiefes Bedauern und seine aufrichtige Entschuldigung über den tragischen Tod der Freiwilligen zum Ausdruck gebracht. Er verwies auch auf die Erkenntnisse aus Ermittlungen der israelischen Armee, die am Freitag veröffentlicht wurden. Diese kamen zu dem Ergebnis, dass der Vorfall ein „schwerwiegendes Versagen“ der israelischen Einsatzkräfte darstellte.

+++ EU-Kommission fordert schnelle Umsetzung von Gaza-Hilfsankündigung +++

Die EU-Kommission hat Israel aufgefordert, angekündigte Maßnahmen für mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen schnell umzusetzen. Man habe zur Kenntnis genommen, dass Israel weitere Zugangsstellen für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen - insbesondere den Hafen von Aschdod und den Grenzübergang Erez - öffnen wolle, damit Hilfsgüter direkt in den nördlichen Gazastreifen fließen können und man auch die Lieferungen aus Jordanien erheblich steigern wolle, hieß es von der Brüsseler Behörde. Diese Schritte sollten rasch und vollständig umgesetzt werden.

Man appelliere auch an alle Akteure in der Region, den Zustrom humanitärer Hilfe in den Gazastreifen dringend deutlich zu erhöhen. Die Kommission werde „ihre intensive Arbeit mit regionalen und globalen Partnern, den Vereinten Nationen und Partner-Nichtregierungsorganisationen fortsetzen, um die Hilfslieferungen nach Gaza über alle möglichen Wege“ zu erhöhen.

EU-Ratspräsident Charles Michel gehen die geplanten Maßnahmen Israels nicht weit genug. „Die Ankündigung Israels, den Grenzübergang Erez vorübergehend wieder zu öffnen und die Einfuhr von Hilfsgütern über den Hafen Aschdod zuzulassen, reicht nicht aus“, teilte er auf der Plattform X (früher Twitter) mit. „Kinder und Kleinkinder im Gazastreifen sterben an Unterernährung. Um dem Hunger als Kriegsinstrument im Gazastreifen ein Ende zu setzen, bedarf es dringender und erheblicher Anstrengungen.“

+++ World Central Kitchen fordert systemischen Wandel bei Israels Militär +++

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) hat die Untersuchung des israelischen Militärs zu ihren getöteten Helfern im Gazastreifen und die Entlassung zweier Offiziere von ihren Positionen als „wichtige Schritte nach vorn“ bezeichnet, gleichzeitig aber grundlegende Veränderungen gefordert. „Ohne einen systemischen Wandel wird es weitere militärische Fehlschläge, weitere Entschuldigungen und weitere trauernde Familien geben“, schrieb die Organisation mit Sitz in Hauptstadt Washington am Freitag.

Der Bericht zeige, dass das Militär „tödliche Gewalt ohne Rücksicht auf ihre eigenen Protokolle, ihre Befehlskette und ihre Regeln eingesetzt“ habe. Das Militär habe darin auch eingeräumt, dass das Team der Hilfsorganisation „alle ordnungsgemäßen Kommunikationsverfahren“ eingehalten habe.

Die Organisation bekräftigte einmal mehr ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls durch Dritte. Ihre Einsätze im Gazastreifen blieben weiter ausgesetzt.

+++UN-Menschenrechtsrat fordert Stopp von Waffenverkäufen an Israel +++

Der UN-Menschenrechtsrat hat angesichts der Lage im Gazastreifen einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel gefordert. In einer am Freitag verabschiedeten Resolution verlangte das in Genf ansässige Gremium, wegen der „möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen“ jegliche Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Für die Resolution stimmten 28 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats, sechs votierten dagegen und 13 enthielten sich der Stimme.

Es ist das erste Mal, dass der UN-Menschenrechtsrat Position zu dem seit einem halben Jahr andauernden Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen bezieht. Der Rat hat keine Möglichkeit, die Einhaltung seiner Resolutionen durchzusetzen.

+++ Israel erlaubt „vorübergehend“ Hilfslieferungen in den Gazastreifen +++

Israel hat angekündigt, „vorübergehend“ Hilfslieferungen in den Gazastreifen über den Grenzübergang Erez und den Hafen von Aschdod zu erlauben. Das Kriegskabinett habe die Regierung ermächtigt, „sofortige Maßnahmen zur Aufstockung der humanitären Hilfe zu ergreifen“, um „eine humanitäre Krise zu vermeiden“ und „die Fortsetzung der Kämpfe zu gewährleisten“, hieß es in einer Erklärung des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag. Die USA forderten daraufhin eine schnelle Öffnung der Routen.

Die angekündigten Schritte müssten nun „schnell und vollständig umgesetzt werden“, sagte Adrienne Watson, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA.

Neben Lieferungen über den 40 Kilometer nördlich des Gazastreifens gelegenen Hafen Aschdod und den Grenzübergang Erez würden die Behörden auch die Aufstockung von direkten Hilfslieferungen aus Jordanien über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden ermöglichen, hieß es von israelischer Seite weiter.

+++ Wieder Raketenalarm in mehreren südisraelischen Grenzorten +++

Erstmals seit fast drei Monaten hat es am Donnerstagabend in der südisraelischen Stadt Netivot wieder Raketenalarm gegeben. Auch in den Städten Sderot und Aschkelon heulten Armeeangaben zufolge die Sirenen. Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) reklamierte den Angriff für sich. Mehrere Geschosse seien abgefangen worden, meldeten israelische Medien. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. In Sderot schlug Berichten zufolge eine Rakete auf einer Straße ein.

+++ Blinken: Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen „völlig unzureichend“ +++

Die US-Regierung hält Israels Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für nicht ausreichend. „Trotz wichtiger Schritte, die Israel unternommen hat, um Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen, sind die Ergebnisse vor Ort völlig unzureichend und inakzeptabel“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Brüssel. Derzeit gebe es keine höhere Priorität als den Schutz der Zivilbevölkerung und die Ausweitung humanitärer Hilfe, betonte Blinken.

Blinken verwies in diesem Kontext auf den tödlichen Angriff auf sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen, die das israelische Militär zu Wochenbeginn bei einem Luftangriff getötet hatte. Die Helfer waren im Gazastreifen für die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln unterwegs. „Der schreckliche Angriff auf World Central Kitchen in dieser Woche war nicht der erste derartige Vorfall“, sagte Blinken. „Es muss der letzte sein.“

+++ Israel verstärkt nach Angriff auf iranisches Konsulat in Syrien Verteidigung +++

Israel hat wegen des Krieges im Gazastreifen und zunehmender Spannungen mit dem Iran eine Stärkung seiner Verteidigungskräfte angekündigt. Die Armee verhängte am Donnerstag eine Urlaubssperre für ihre Kampfeinheiten, blockierte GPS-Signale an bestimmten Orten und stärkte die „Wachsamkeit“ des Militärs. Die Armee befinde sich „im Krieg, und die Frage des Einsatzes der Streitkräfte wird ständig nach Bedarf überprüft“, erklärte das Militär.

„Der Urlaub wird für alle Kampfeinheiten vorübergehend ausgesetzt“, teilte das Militär im Onlinedienst Telegram mit. Außerdem würden zusätzliche Reservisten unter anderem für die Lufteinheiten einberufen. Die Armee gehe diese Schritt „vor dem Hintergrund sichtbarer Drohungen aus dem Iran“, berichteten israelische Medien.

+++ NGO wirft Israel „vorsätzliche Zerstörung“ des Gesundheitssystems im Gazastreifen vor +++

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat Israel die „systematische und vorsätzliche Zerstörung“ des Gesundheitssystems im Gazastreifen vorgeworfen. „Kein Gesundheitssystem der Welt kann mit dem Ausmaß und der Art von Verletzungen umgehen, mit denen wir täglich konfrontiert sind“, sagte MSF-Vertreterin Amber Alayyan am Donnerstag. Die meisten Verletzungen seien Folgen von Luftangriffen.

„Die Patienten haben Quetschungen am Bauch und am Brustkorb, es müssen Arme und Beine amputiert werden, viele haben schwere Verbrennungen“, schilderte sie. Manche Operationen müssten auf dem Fußboden durchgeführt werden, Wunden fingen an zu faulen. „Wir sehen jetzt auch Kinder mit Schusswunden von bewaffneten Drohnen“, sagte Alayyan.

Die tödlichen Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zeigten „entweder völlige Absicht oder rücksichtslose Inkompetenz“, sagte MSF-Generalsekretär Christopher Lockyear.

+++ Biden spricht in Telefonat Warnung an Netanjahu aus +++

US-Präsident Joe Biden hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dazu aufgefordert, eine Reihe „spezifischer, konkreter und messbarer Schritte“ zu unternehmen, um das Leid für die Menschen im Gazastreifen zu verringern. In einem Telefonat am Donnerstag sprach Biden auch die Warnung aus, dass die künftige US-Politik in Bezug auf den Gazastreifen davon abhänge, wie Israel diese Maßnahmen umsetze, teilte das Weiße Haus mit. Es gehe bei den Maßnahmen auch darum, die Mitarbeiter von Hilfsorganisation in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu schützen.

Biden bekräftigte den Angaben zufolge auch seine Forderung nach einer sofortigen Feuerpause, die für eine Verbesserung der humanitären Lage unerlässlich sei. Israel müsse „unverzüglich“ ein Abkommen erreichen, um die zur Rückführung der Geiseln zu erreichen. Laut der US-Regierungszentrale sprachen Biden und Netanjahu auch die Bedrohung Israels durch den Iran.

+++ UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Resolution über Waffenembargo für Israel +++

Der UN-Menschenrechtsrat berät am Freitag über einen Resolutionsentwurf, in dem angesichts der „möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen“ ein Embargo für Waffenlieferungen nach Israel gefordert wird. Der von Pakistan im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) eingebrachte Text wird auch von Bolivien, Kuba und der palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt.

In dem Resolutionsentwurf wird Israel aufgefordert, „seiner rechtlichen Verantwortung zur Verhinderung eines Völkermords nachzukommen“. Jeglicher Transfer von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung nach Israel solle gestoppt werden, heißt es mit Verweis auf die „mögliche Gefahr eines Völkermords“.

Neben einem Waffenembargo gegen Israel ruft der Text zudem zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen auf. Zudem wird das Aushungern von Zivilisten als „Methode der Kriegsführung“ verurteilt.

+++ Nach Angriff auf Hilfskonvoi: Telefonat zwischen Biden und Netanjahu geplant +++

Nach der von Washington bekundeten „Empörung“ über die Tötung von sieben humanitären Helfern im Gazastreifen werden US-Präsident Joe Biden und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag ein Telefonat führen. Es handele sich um das erste Gespräch der beiden seit der Tötung mehrerer Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen, sagte ein US-Beamter. Während der israelische Minister Benny Gantz vorgezogene Neuwahlen forderte, erhöhte Israel angesichts zunehmender Spannungen mit dem Iran seine militärische Bereitschaft.

„Ich kann bestätigen, dass Präsident Biden und Ministerpräsident Netanjahu morgen miteinander sprechen werden“, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Beamter am Mittwoch (Ortszeit). Die sechs am Montag getöteten WCK-Mitarbeiter stammten aus Australien, Großbritannien, Polen und Kanada. Außerdem starb ein Palästinenser, der als Fahrer und Übersetzer für die Hilfsorganisation gearbeitet hatte.

+++ 64.000 Palästinenser mit Zweitpass haben Gaza verlassen +++

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem halben Jahr haben mehr als 64.000 Palästinenser mit Zweitpass das abgeriegelte Küstengebiet verlassen. Das berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News am Donnerstag.

Das ist nur ein sehr kleiner Teil der fast 1,9 Millionen Menschen, die nach UN-Angaben durch Kämpfe innerhalb des Gazastreifens vertrieben wurden. Dies sind mehr als 80 Prozent der Bevölkerung.

Anfang November hatten erstmals seit Kriegsbeginn Palästinenser mit Zweitpass sowie Ausländer den Gazastreifen verlassen. Einige Palästinenser zahlen angesichts von Hunger, Krieg und Obdachlosigkeit bis zu 10.000 US-Dollar (etwa 9200 Euro) pro Person an sogenannte Vermittler, um den Grenzübergang Rafah in Richtung Ägypten passieren zu dürfen. Wer Gaza verlassen darf, wird streng kontrolliert. Israel kontrolliert die Grenzübergänge gemeinsam mit Ägypten.

Riad Mansur, der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, hatte zuvor gesagt, die Palästinenser hätten angesichts des Kriegs nur drei Optionen: Tod, Abwanderung oder Unterwerfung.

+++ Wegen Sicherheitslage: Israel stoppt Urlaube in allen Kampfeinheiten +++

Angesichts der angespannten Sicherheitslage hat Israel Urlaube in allen Kampfeinheiten zeitweilig gestoppt. „Die israelische Armee ist im Krieg und die Aufstellung der Streitkräfte wird ständig entsprechend der Notwendigkeiten angepasst“, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der Armee. Die Entscheidung sei in Einklang mit einer Lagebewertung getroffen worden. Ob sich dies auf die neuen Spannungen mit dem Iran oder die Lage im Gaza-Krieg bezog, war zunächst unklar.

Israels Armee hatte am Mittwochabend bereits mitgeteilt, sie wolle Reservisten der Raketenabwehr mobilisieren. Nach einer Lagebeurteilung sei beschlossen worden, die Personalstärke zu erhöhen und Reservisten für die Luftverteidigung einzuberufen. Die Gründe dafür nannte die Armee nicht explizit. Israelische Medien berichteten, Hintergrund seien Drohungen aus Teheran.

+++ US-Verteidigungsminister empört über Angriff Israels auf Gaza-Helfer +++

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat im Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Empörung über den tödlichen Angriff Israels auf Helfer im Gazastreifen geäußert. Austin habe bei dem Telefonat mit Joav Galant die Notwendigkeit betont, „sofortige Schritte zum Schutz humanitärer Helfer und palästinensischer Zivilisten in Gaza zu unternehmen, nach dem mehrfachen Scheitern der Koordinierung mit ausländischen Hilfsorganisationen“, teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Austin drängte Galant demnach zu einer „raschen und transparenten Untersuchung“ des tödlichen Vorfalls, bei dem am Montag sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation Central Kitchen getötet worden waren. Die Ergebnisse müssten öffentlich geteilt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.

Der tragische Vorfall vertiefe die Sorge über einen potenziellen militärischen Einsatz Israels in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, sagte Austin seinem Kollegen. Er habe die Notwendigkeit betont, die Evakuierung palästinensischer Zivilisten und die Einfuhr humanitärer Hilfe sicherzustellen.

+++ Israel stärkt nach Irans Drohung Luftverteidigung +++

Israel will vor dem Hintergrund ernster Drohungen aus dem Iran seine Luftverteidigung verstärken. Nach einer Lagebeurteilung sei beschlossen worden, die Personalstärke zu erhöhen und Reservisten der Raketenabwehr einzuberufen, teilte das israelische Militär am Mittwochabend mit. Gründe dafür nannte die Armee nicht explizit. Israelische Medien berichteten aber, Hintergrund seien die Drohungen aus Teheran. Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus mit mehreren Toten hatte der iranische Präsident Ebrahim Raisi gesagt, die Attacke werde „nicht unbeantwortet bleiben“. Auch Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei drohte mit Vergeltung.

+++ Iran droht mit Vergeltung +++

Bei dem Angriff am Montag waren zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Zudem kamen nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim sechs syrische Staatsbürger ums Leben. Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht, sie werden mächtiger eingeschätzt als die konventionellen Streitkräfte des Landes. Das iranische Außenministerium geht davon aus, dass der Erzfeind Israel den Angriff ausgeführt hat. Auch nach Einschätzung der US-Regierung war Israel dafür verantwortlich. Von israelischer Seite wurde der Vorfall nicht kommentiert.

+++ USA nach Tod von Gaza-Helfern „frustriert“ über Vorgehen Israels +++

Unterdessen sieht sich Israel weiter mit den Folgen seines tödlichen Luftangriffs auf ausländische Helfer der Organisation World Center Kitchen im umkämpften Gazastreifen konfrontiert. Israels wichtigster Verbündete USA zeigte sich über das Vorgehen der israelischen Armee offen frustriert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Mittwoch, der Vorfall markiere „den Höhepunkt ähnlicher Ereignisse“ und US-Präsident Joe Biden habe „seine Empörung, seine Frustration“ darüber zum Ausdruck gebracht. Es sei nicht das erste Mal, dass so etwas passiert sei, so Kirby. „Und ja, wir sind darüber frustriert.“

Sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen waren am Montagabend im Gazastreifen durch einen Luftangriff des israelischen Militärs getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Armee sprachen von einem unabsichtlichen Treffer und einem schweren Fehler. Biden machte Israel daraufhin schwere Vorhaltungen. „Das ist kein Einzelfall“, beklagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme. „Dieser Konflikt ist einer der schlimmsten in jüngerer Zeit, was die Zahl der getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angeht.“

Kirby machte mit Blick auf die Israelis deutlich: „Wir unterstützen nach wie vor ihr Recht, sich zu verteidigen. Und das werden wir auch weiterhin tun.“ Dennoch sei die US-Regierung besorgt über das Vorgehen Israels. Jeden Tag spreche man über die Art und Weise der Kriegsführung.

+++ USA halten an Plänen für temporären Hafen vor Gaza fest +++

Trotz des Todes der Helfer halten die USA an den Plänen für einen temporären Hafen im Meer vor dem Gazastreifen fest. Der Vorfall habe keinen Einfluss auf die Bemühungen, den Pier zu errichten, um Hilfsgüter über den Seeweg nach Gaza zu liefern, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch. Man wolle mit dem Vorhaben so schnell wie möglich vorankommen.

Unterdessen wurden sechs der sieben Leichen der Helfer nach Ägypten überführt. Das berichtete der staatsnahe Fernsehsender Al-Kahira News am Mittwoch. Krankenwagen hätten die Leichen über den Übergang Rafah nach Ägypten gebracht. Die getöteten Helfer stammen aus Großbritannien, Polen und Australien, eines der Opfer hatte zudem die kanadische und amerikanische Staatsbürgerschaft. Ihre Leichen sollten in die jeweiligen Heimatländer überführt werden. Die Leiche des palästinensischen Fahrers wurde an dessen Familie zur Bestattung in Gaza übergeben.

+++ US-Regierung: Zweistaatenlösung muss durch Verhandlungen geschehen +++

Washington hält unterdessen weiter an einer Verhandlungslösung für einen unabhängigen Palästinenserstaat fest. Das erklärte Außenamtssprecher Miller am Mittwoch in Washington. Die palästinensische UN-Mission hatte am Vortag mitgeteilt, sich erneut um eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen bemühen zu wollen - 2011 war dieses Anliegen gescheitert. Die Veto-Macht USA und andere wollten damals, dass die Palästinenser zuvor mit Israel Frieden schließen. Im November 2012 räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein.

Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Die USA und Deutschland gehören nicht dazu. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres bat der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur nun darum, dem Sicherheitsrat den Antrag von 2011 erneut vorzulegen. Auf die Frage, ob die USA dieses Mal ein Veto einlegen würden, sagte Miller: „Ich spekuliere nicht darüber, was in Zukunft passieren könnte.“ Gleichzeitig betonte er, die US-Regierung habe immer deutlich gemacht, dass sie zwar die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Sicherheitsgarantien für Israel unterstütze. Dies müsse jedoch durch direkte Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien geschehen, „und nicht bei den Vereinten Nationen“.

Die islamistische Hamas im Gazastreifen und Israels Ministerpräsident Netanjahu lehnen eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Palästinenserstaat an der Seite von Israel existiert.

+++ Israels Minister Gantz fordert Neuwahl im September +++

Das Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz, hat zu Neuwahlen im September aufgerufen. Diese werde Israel international Unterstützung verschaffen und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verringern, sagte Gantz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Konsequenzen haben Gantz' Forderungen zunächst nicht. Der Minister drohte auch nicht damit, das Kriegskabinett zu verlassen, sollte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seiner Forderung nicht nachkommen.

+++ Linke: Keine Waffen mehr an Israel +++

Nach dem Tod von Mitarbeitern einer Hilfsorganisation im Gazastreifen fordert die Linke den Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel. „Humanitäre Organisationen und die Zivilbevölkerung müssen geschützt werden und schnellstmöglich ausreichend Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht werden“, erklärten Parteichef Martin Schirdewan und der Außenpolitiker Gregor Gysi am Mittwoch gemeinsam. Dazu müsse Israel seine Angriffe einstellen. Da sich die israelische Regierung von diplomatischen Appellen nicht beeindrucken lasse, „muss mit Hilfe eines sofortigen Stopps von Waffenlieferungen Druck aufgebaut werden“, verlangten die beiden Linken.

+++ Elf regierungstreue Kämpfer bei Huthi-Angriff im Jemen getötet +++

Bei einem Angriff der Huthi-Miliz im Süden des Jemen sind elf regierungstreue Kämpfer getötet worden. Die Attacke habe sich am frühen Mittwoch in der Provinz Lahidsch ereignet, sagte ein Sprecher des mit Jemens Regierung verbündeten Übergangsrats des Südens (STC) der Nachrichtenagentur AFP. Elf Kämpfer seien bei der Abwehr des Huthi-Angriff getötet worden. „Die Huthis sind keinen einzigen Schritt vorangerückt“, sagte der STC-Sprecher.

Ein Vertreter des Militärs bestätigte die Zahl der Opfer und gab an, dass die regierungstreuen Kämpfer den Angriff vereitelt hätten. Dieser habe fünf Stunden gedauert. Es seien auch mehrere Huthi-Rebellen getötet worden, sagte der Armeevertreter weiter. Er nannte aber keine Gesamtzahl.

+++ Britischer Premier zu Israels Regierung: Lage zunehmend intolerabel +++

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat nach dem tödlichen Angriff auf Mitarbeiter einer Hilfsorganisation im Gazastreifen an die israelische Regierung appelliert und eine umfassende Untersuchung gefordert. Er habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Gespräch sehr deutlich gesagt, dass die Lage zunehmend intolerabel sei, sagte Sunak am Mittwoch der britischen Zeitung „Sun“. In den Gazastreifen müssten deutlich mehr Hilfsgüter gelangen. Es brauche auch eine engere Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen, damit so etwas nicht wieder passiere.

+++ Getöte Helfer im Gazastreifen – Israels Armee spricht von „schwerem Fehler“ +++

Die israelische Armee hat die Tötung von sieben Hilfskräften der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Dieser Vorfall war ein schwerer Fehler“, sagte Israels Generalstabschef Herzi Halevi in einer am Mittwoch im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft. US-Präsident Joe Biden kritisierte Israel derweil scharf und warf dem Land vor, nicht genug zum Schutz solcher Helfer getan zu haben.

„Es war ein Fehler, der auf eine falsche Identifizierung in der Nacht folgte, während eines Krieges, unter sehr komplexen Bedingungen“, fuhr Halevi fort. „Das hätte nicht passieren dürfen.“ Eine unabhängige Stelle werde den Vorfall gründlich untersuchen und ihre Ergebnisse in den kommenden Tagen vorlegen.

Bei dem Angriff auf einen Konvoi von WCK waren am Montag nach Angaben der Organisation sieben Helfer aus Australien, Polen und Großbritannien getötet worden. Unter den Opfern befanden sich demnach auch ein Mensch mit US-kanadischer Staatsangehörigkeit und ein Palästinenser. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge, als der Konvoi aus drei Fahrzeugen ein Warenlager in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens verließ. Die Hilfsorganisation kündigte an, sämtliche Aktivitäten in der Region einzustellen.

+++ Hunderte antisemtische Vorfälle in NRW infolge des Gaza-Krieges +++

Der Terror-Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und der anschließende Gaza-Krieg hat in Nordrhein-Westfalen Judenfeindlichkeit genährt. Bis zum 4. Dezember sind seitdem schon 320 antisemitische Vorfälle in NRW dokumentiert worden. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine SPD-Anfrage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt.

„Rassistische Ressentiments und Taten nehmen immer weiter zu“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa-Kristin Kapteinat, der dpa. „Das geht uns alle an und das macht mir große Sorgen.“ Die Zahlen seien erschreckend, zumal „die Dunkelziffer noch wesentlich höher sein dürfte“. Jetzt gehe es darum, ein umfassendes Lagebild zu erhalten, aus dem die Landesregierung schnellstmöglich Schlüsse für die Interventions- und Präventionsarbeit ziehen müsse.

+++ Staatsmedien: Zahl der Toten nach Angriff auf iranisches Konsulat steigt auf 13 +++

Die Zahl der Todesopfer bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Botschaftsgebäude in Damaskus ist Staatsmedien zufolge auf 13 gestiegen. Bei dem Angriff auf das Konsulargebäude in Syriens Hauptstadt seien sieben Iraner und sechs Syrer getötet worden, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Dienstag. Bei den sieben Iranern handele es sich um Mitglieder der Revolutionsgarde. Der Luftangriff war am Montag erfolgt. Der Iran und seine Verbündeten machen Israel dafür verantwortlich. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. In ersten Angaben war von elf Toten die Rede gewesen.

+++ Netanjahu: Israel verantwortlich für tödlichen Angriff auf Hilfsorganisation +++

Israel ist nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für den tödlichen Angriff auf ausländische Helfer im Gazastreifen verantwortlich. Er sprach am Dienstag in einer Videobotschaft von einem „tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen“. Man prüfe den Vorfall und werde alles tun, damit er sich nicht wiederhole.

+++ Irans Staatsoberhaupt Chamenei droht Israel mit Vergeltung +++

Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus hat Irans Staatsoberhaupt mit Vergeltung gedroht. „Das boshafte Regime wird durch unsere tapferen Männer bestraft werden“, sagte Ajatollah Ali Chamenei am Dienstag laut einer Mitteilung.

+++ Ausländische Helfer bei Luftangriff im Gazastreifen getötet +++

Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind palästinensischen Medienberichten zufolge mindestens fünf Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet worden. Unter den Opfern des Angriffs auf ein Fahrzeug südlich von Dair al-Balah im Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens befänden sich demnach vier ausländische Staatsangehörige aus Polen, Australien, Irland und Großbritannien sowie ihr palästinensischer Fahrer, berichtete die „Times of Israel“.

Der australische Premierminister Anthony Albanese bestätigte den Tod einer australischen Mitarbeiterin der Hilfsorganisation und verurteilte den Angriff scharf. „Dies ist eine Tragödie, die niemals hätte passieren dürfen“, zitierten australische Medien Albanese am Dienstag. Seine Regierung habe die israelische Regierung wegen des Vorfalls direkt kontaktiert.

Die israelische Armee schrieb in der Nacht zum Dienstag auf Telegram, das Militär führe „eine gründliche Untersuchung auf höchster Ebene durch, um die Umstände dieses tragischen Vorfalls zu verstehen“. Die Hilfsorganisation World Central Kitchen, die der in den USA lebende spanische Starkoch José Andrés gründete, schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter), ihr seien die Berichte bekannt.

„Das ist eine Tragödie“. Humanitäre Helfer und Zivilisten sollten niemals zur Zielscheibe werden, hieß es. World Central Kitchen betreibt im Gazastreifen zusammen mit örtlichen Partnern Gemeinschaftsküchen, die Mahlzeiten für die palästinensische Bevölkerung zubereiten. Derzeit beteiligt sich die Organisation auch an Hilfslieferungen, die seit März von Zypern aus über das Meer in das Kriegsgebiet gelangen.

Sie hat dabei auch die Verteilung der Hilfsgüter vor Ort übernommen. Foto- und Videoaufnahmen, die in der Nacht in sozialen Medien kursierten, sollen die getöteten Mitarbeiter von World Central Kitchen zeigen. Zu sehen seien ihre Leichen in Schutzwesten und ihre blutverschmierten Pässe.

Palästinensischen Angaben zufolge seien die Australierin und ihre Kollegen sowie ihr palästinensischer Fahrer zum Zeitpunkt des Luftangriffs gerade dabei gewesen, Hilfsgüter auszuliefern, schrieb die Zeitung „The Sydney Morning Herald“. Diese seien nur wenige Stunden zuvor mit einem Schiff aus Zypern in Gaza eingetroffen.

In der Stellungnahme der israelischen Armee hieß es unterdessen, die eigenen Streitkräfte unternähmen umfangreiche Anstrengungen, um die sichere Lieferung von humanitärer Hilfe zu ermöglichen und arbeiteten eng mit World Central Kitchen zusammen, um die Menschen im umkämpften Gazastreifen mit Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe zu versorgen.

+++ Japan will Zahlung an UN-Palästinenserhilfswerk wieder aufnehmen +++

Die japanische Regierung will derweil das UN-Palästinenserhilfswerk wieder finanziell unterstützen. Das kündigte Außenministerin Yoko Kamikawa am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Kyodo an. Die Entscheidung erfolgte angesichts der akuten humanitären Situation im Gazastreifen.

Das UN-Hilfswerk UNRWA war stark in die Kritik geraten. Einigen Mitarbeitern wurde vorgeworfen, am Massaker der islamistischen Hamas vom 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen zu sein. UN-Generalsekretär António Guterres hatte umfassende Aufklärung der Vorwürfe versprochen.

Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten wurde beendet. Mehrere Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die größten Geldgeber, die USA und Deutschland. Auch Japan hatte eine geplante Zahlung von 35 Millionen Dollar eingefroren.

+++ Netanjahu will Israel-kritischen Sender Al-Dschasira stoppen +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte unterdessen eine rasche Schließung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira im Land an. Al-Dschasira habe der Sicherheit Israels geschadet, gegen israelische Soldaten gehetzt und sei ein „Terror-Kanal“, erklärte Netanjahu die Vorwürfe.

Israels Parlament hatte unmittelbar zuvor das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten. Al-Dschasira hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage in Gaza berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind.

+++ USA und Israel planen Treffen zu Rafah-Offensive +++

Vertreter der US-Regierung und der israelischen Führung wollen voraussichtlich in der kommenden Woche bei einem Treffen über Israels geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifen beraten. Nach einer Video-Schalte mit Vertretern beider Seiten veröffentlichte das Weiße Haus am Montag eine gemeinsame Stellungnahme, in der ein persönliches Treffen in der kommenden Woche in Aussicht gestellt wurde.

Beide Seiten verfolgten das gemeinsame Ziel, die Hamas in Rafah zu besiegen, hieß es. „Die US-Seite äußerte ihre Bedenken gegenüber verschiedenen Vorgehensweisen in Rafah.“ Die israelische Seite wiederum habe sich bereiterklärt, diese Bedenken zu berücksichtigen und weitere Gespräche zu führen. Israel will in Rafah nahe der ägyptischen Grenze die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen. Die US-Regierung hält eine großangelegte Bodenoffensive wegen der Hunderttausenden palästinensischen Zivilisten, die dort Schutz vor den Kämpfen gesucht haben, aber für falsch und möchte Israel Alternativen aufzeigen.

+++ Irans Revolutionswächter bestätigen Tod von Generälen in Syrien +++

Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Syrien haben Irans Revolutionswächter (IRGC) den Tod von zwei Generälen aus ihren Reihen bestätigt. Bei der Attacke auf die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in der Hauptstadt Damaskus seien die beiden Brigadegeneräle Mohammed-Resa Sahedi und Mohammed Hadi Hadschi Rahimi ums Leben gekommen, erklärten die IRGC am Montagabend. Fünf weitere Mitglieder der Revolutionsgarden seien bei dem Angriff getötet worden. Irans Außenamtssprecher Nasser Kanaani verurteilte die Attacke scharf und machte den Erzfeind Israel für die Tötung der Generäle verantwortlich. „Die Dimensionen dieses hasserfüllten Angriffs werden untersucht, und die Verantwortung für seine Folgen liegt beim aggressiven zionistischen Regime“, sagte der Sprecher laut Mitteilung seines Ministeriums. „Die Islamische Republik Iran behält sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und entscheidet über die Art der Reaktion“.

+++ USA: Israel hat jedes Recht zur Verteidigung +++

Die USA sind die wichtigste Schutzmacht Israels und unterstützen das Land jährlich mit Milliardenbeträgen, von denen ein beachtlicher Teil in Raketenabwehr und andere Militärtechnik fließt. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg derzeit jedoch sehr angespannt. Als Reaktion auf Israels Kriegsführung werden Forderungen lauter, Waffenlieferungen an den Verbündeten zu beschränken. Rüstungslieferungen an das Land zögen sich mitunter über mehrere Jahre hin, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller am Montag in Washington.

Israel sei umgeben von Akteuren, die auf dessen Zerstörung aus seien, nicht nur die Hamas, sondern auch der Iran und seine Stellvertreter, etwa die libanesische Hisbollah-Miliz. „Wir glauben, dass Israel jedes Recht hat, sich gegen diese Gegner zu verteidigen“, sagte Miller. Die „Washington Post“ hatte am Freitag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte im Pentagon und Außenministerium berichtet, die US-Regierung habe in den vergangenen Tagen „in aller Stille“ neue Bomben und Kampfflugzeuge für Israel genehmigt.

+++ Iranischer General bei Explosion in Damaskus getötet +++

Bei einer Explosion in der syrischen Hauptstadt Damaskus ist ein General der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mohammad Resa Sahedi, Brigadegeneral der IRGC-Auslandseinheit, sei am Montag ums Leben gekommen, berichtete Irans staatlicher Rundfunk. Der Iran macht Israel für den tödlichen Angriff auf die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Damaskus verantwortlich.

+++ Netanjahu nach Operation wohlauf +++

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach Angaben seines Büros nach einer Operation mit Vollnarkose wohlauf. Er fühle sich sehr gut und setze seine übliche Routine vom Krankenhaus aus fort, hieß es in der Mitteilung am Montag. Auf Rat seiner Ärzte werde der Regierungschef die Klinik am Dienstagnachmittag wieder verlassen.

Der 74-Jährige war den Angaben zufolge am Sonntag wegen einer Hernie operiert worden, die bei einer Routineuntersuchung am Samstag entdeckt worden war. Netanjahus Büro machte keine Angaben dazu, welche Hernie genau bei dem Ministerpräsidenten diagnostiziert wurde. Die am häufigsten vorkommende Hernie ist der sogenannte Leistenbruch.  Bei einer Hernie treten zum Beispiel Teile des Darms, Organteile oder Fettgewebe durch eine Lücke in der Bauchwand hervor.

+++ Aktivisten: Sechs Tote nach Explosion neben Irans Botschaft in Syrien +++

Bei einer Explosion unmittelbar neben der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind Aktivisten zufolge sechs Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Die genaue Ursache der Explosion war zunächst unklar. Syrische und iranische Medien sprachen von einem Luftangriff des israelischen Militärs.

Laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana war die Konsularabteilung der iranischen Botschaft Ziel der Explosion. Die syrische Luftverteidigung habe auf den Angriff reagiert und einige Raketen abgeschossen, hieß es. Den Angaben zufolge wurde das gesamte Gebäude zerstört. Irans Staatsfernsehen zufolge befand sich im Erdgeschoss die Residenz des Botschafters.

Dem staatlichen iranischen Rundfunk zufolge dürften sich in dem Botschaftsgebäude wegen eines religiösen Feiertags wahrscheinlich keine Angestellten aufgehalten haben. Staatliche Medien berichteten, Irans Botschafter Hussein Akbari und dessen Familie seien unversehrt.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die libanesische Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor knapp sechs Monaten haben die Angriffe zugenommen. Bereits am Sonntag wurden Ziele bei Damaskus bombardiert.

+++ Polizei: Schwester von Hamas-Chef Hanija in Israel festgenommen +++

In Israel ist nach israelischen Polizeiangaben die Schwester von Hamas-Chef Ismail Hanija festgenommen worden. Wie die Polizei der Nachrichtenagentur AFP am Montag mitteilte, wurde Sabah Abdel Salam Hanija in Tel Scheva nahe der südlichen Stadt Beerscheva im Rahmen einer „Terrorermittlung“ festgenommen, an der auch der israelische Innengeheimdienst Schin Bet beteiligt war. Die 57-Jährige, die israelische Staatsbürgerin ist, werde „verdächtigt, Kontakte zu Hamas-Funktionären zu haben und sich mit der Organisation zu identifizieren, während sie zu Terroranschlägen in Israel aufruft und diese unterstützt“.

Die Polizei stellte dem Sprecher zufolge in Hanijas Haus „Dokumente, Telefone und Beweise“ sicher, die sie „mit der Begehung von schweren Sicherheitsdelikten gegen den Staat Israel in Verbindung“ bringen.

Ismail Hanija gilt als Nummer eins der Hamas, allerdings führt er deren Politbüro vom Golfemirat Katar aus. Neben Jahja Sinwar, dem politischer Hamas-Anführer im Gazastreifen, und dem militärischen Hamas-Anführer Mohammed Deif soll er nach israelischen Angaben einer der Drahtzieher des brutalen Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober sein.

+++ Israelische Armee zieht Panzer von Komplex von Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen ab +++

Die israelische Armee hat offenbar Panzer vom Komplex des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen abgezogen. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP, der sich in der Nähe der Klinik aufhielt, beobachtete am Montagmorgen, wie Panzer und Fahrzeuge das Gelände verließen. Die israelische Armee bestätigte den Abzug von Panzern zunächst nicht.

Auch das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte, Israel habe Panzer und Fahrzeuge abgezogen. Es seien Dutzende Leichen im und am Al-Schifa-Krankenhaus gefunden worden. Es gebe sehr große Sachschäden. Ein Arzt sagte AFP, mehr als 20 Leichen seien geborgen worden. Manche von ihnen seien von abziehenden Fahrzeugen überrollt worden.

Die israelische Armee hatte am 18. März einen Großeinsatz im Al-Schifa-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens gestartet, der größten Klinik des Küstengebiets. Der Einsatz richtete sich nach israelischen Angaben gegen ranghohe Hamas-Mitglieder in dem Komplex in der Stadt Gaza, es seien in dem Gebiet „etwa 200 Terroristen eliminiert“ worden.

+++ Israels Armee meldet Tötung eines Hisbollah-Chefs bei Angriff im Libanon +++

Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge bei einem Luftangriff einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah-Miliz im Libanon getötet. Ein Flugzeug der Luftwaffe habe ein Fahrzeug in der südlibanesischen Region Kunin getroffen, „in dem sich Ismail Al-Sin befand“, der „eliminiert“ worden sei, erklärte die Armee am Sonntag. Al-Sin sei „Kommandeur der Panzerabwehrraketeneinheit“ der Hisbollah gewesen, die „für Dutzende von Angriffen“ gegen Israel verantwortlich sei. Die Hisbollah bestätigte den Tod von Al-Sin in einer Erklärung.

Aus libanesischen Militärkreisen war zuvor ein Angriff auf ein Auto in Kunin mit einem Toten gemeldet worden. Der Ort liegt rund zehn Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt.

+++ Bericht: USA und Israel planen virtuelles Treffen zu Rafah-Offensive +++

Vertreter Israels und der USA sollen laut einem Medienbericht an diesem Montag virtuell zu Gesprächen über Israels geplante Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen zusammenkommen. Das Treffen werde über eine gesicherte Verbindung als Video-Konferenz stattfinden, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ in der Nacht zum Montag unter Berufung auf vier israelische und US-Beamte. Das Weiße Haus und das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerten sich demnach bislang nicht zu dem möglichen Treffen.

Eigentlich hatte eine israelische Delegation bereits in der vergangenen Woche nach Washington reisen sollen, um die Bedenken der USA zu der geplanten Bodenoffensive anzuhören und Alternativen aufgezeigt zu bekommen. Doch Israels Regierungschef Netanjahu sagte die Reise ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat ohne Widerstand der USA eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte. Die Israelis hätten danach vorgeschlagen, die Gespräche auf Montag zu verschieben, hatte der US-Sender CNN bereits am Freitag berichtet. Die Terminplanung wurde unter anderem durch innenpolitische Angelegenheiten Israels erschwert.

Dass das Treffen nun virtuell stattfinden soll, könnte Netanjahu helfen, „sein Gesicht zu wahren“, berichtete „Axios“ unter Berufung auf hohe israelische Beamte weiter. So könne er die Diskussion mit dem Weißen Haus fortsetzen, ohne eine Delegation nach Washington senden zu müssen. Das Verhältnis von US-Präsident Joe Biden und Israels Präsident Netanjahu ist angespannt. Washington hält eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah wegen der Hunderttausenden Zivilisten dort für falsch und möchte Israel Alternativen aufzeigen.

+++ Zehntausende Israelis demonstrieren erneut gegen Regierung Netanjahu +++

Zehntausende von Menschen haben am Sonntag in Israel den zweiten Tag in Folge gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu demonstriert. Demonstranten und Demonstrantinnen forderten bei wütenden Protesten in der Nähe des Parlaments in Jerusalem einen Rücktritt der Regierung, eine Neuwahl sowie einen raschen Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.

Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte Netanjahu bei der Demonstration scharf. Der Regierungschef zerstöre Israels Beziehungen zu den USA und überlasse die Hamas-Geiseln ihrem Schicksal, sagte er unter anderem. „Alles für die Politik, nichts für das Land.“

+++ Gewalt in Gaza: Israel bombardiert mutmaßliches Terrornest +++

Das israelische Militär bombardierte eine mutmaßliche PIJ-Kommandozentrale im Innenhof des Al-Aksa-Krankenhauses in Dair al-Balah, wie die Streitkräfte am Sonntag mitteilten. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde berichtete zu dem Angriff, 17 Menschen seien verletzt, vier Journalisten getötet worden.

Nach palästinensischen Medien wurde ein Zelt im Innenhof attackiert. Dort hielten sich laut israelischer Armee Mitglieder der Terrororganisation auf. Das von der Hamas kontrollierte Medienbüro im Gazastreifen wiederum sagte, das angegriffene Zelt habe Schutzsuchenden gehört. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Geisel-Familien rufen zu Massenprotest vor Israels Parlament auf +++

Tausende Menschen haben in Tel Aviv gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und für eine Rückkehr der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Die Familien der Geiseln riefen bei ihrer wöchentlichen Kundgebung am Samstagabend dazu auf, kommende Woche vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem zu demonstrieren.

Shira Elbag, deren 19-jährige Tochter Liri während des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober von Hamas-Kämpfern in den Gazastreifen verschleppt wurde, rief ihre Landsleute in einer emotionalen Ansprache auf, den Druck auf Netanjahu zu erhöhen. „Es ist an der Zeit, hinauszugehen und gegen die Gleichgültigkeit und für das Leben zu kämpfen“, sagte sie. „Ich bitte Sie jetzt, mit uns auf die Straße zu gehen und mit einer einheitlichen und klaren Stimme zu sagen: ‚Bringt sie jetzt nach Hause!‘“

+++ Neue Verhandlungen über Gaza-Feuerpause in Kairo erwartet +++

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie eine Freilassung weiterer Geiseln sollen offenbar am Sonntag in Kairo weitergehen. Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News berichtete dies am Samstag unter Berufung auf einen ägyptischen Sicherheitsrepräsentanten.

+++ Ägypten, Jordanien und Frankreich fordern erneut Waffenruhe in Gaza +++

Die Außenminister warnten demnach erneut vor der geplanten israelischen Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Der jordanische Chefdiplomat Aiman Safadi warnte außerdem vor einer sich zuspitzenden Lage im Westjordanland und kritisierte die „systematische israelische Politik, die Siedlungen ausweitet und noch mehr palästinensisches Land beschlagnahmt“. Auf diese Weise werde jede Aussicht auf eine Zweistaatenlösung zunichtegemacht. „Was die Region braucht, ist ein Ende des Tötens und Hungerns.“

+++ Rettungsdienst: Mindestens fünf Tote bei Ausgabe von Hilfsgütern im Gazastreifen +++

Bei Schüssen und einer Massenpanik während der Ausgabe von Hilfslieferungen im Gazastreifen sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes am Samstag mindestens fünf Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Wie die Organisation mitteilte, hatten sich angesichts der Ankunft von rund 15 unter anderem mit Mehl beladenen Lastwagen tausende Menschen am frühen Morgen an einem Kreisverkehr in der Stadt Gaza versammelt. Drei der Getöteten seien erschossen worden.

Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP, dass Bewohner des Gazastreifens, welche die Verteilung beaufsichtigten, in die Luft geschossen hätten. Aber auch in der Gegend positionierte israelische Soldaten eröffneten demnach das Feuer. Den Berichten zufolge wurden Menschen bei dem Versuch, an Lebensmittel zu gelangen, von Lastwagen überfahren.

Videos der Nachrichtenagentur AFP zeigten einen Lastwagenkonvoi, der sich in der Dunkelheit schnell an brennenden Trümmern in der Nähe des Verteilungspunktes vorbei bewegt, während Menschen schreien und Schüsse zu hören sind.

+++ Zypern: Drei Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza gestartet +++

Ein Frachter und zwei kleinere Schiffe mit etwa 875 Tonnen Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen sind am Samstagnachmittag aus dem zyprischen Hafen Larnaka ausgelaufen. Dies berichteten der zyprische Rundfunk und das Nachrichtenportal Cyprus Times.  Vor dem Start des Frachters „Jennifer“ und der Schlepper „Open Arms“ und „Ledra Dynamic“ überprüften israelische Inspekteure die Ladung, wie der zyprische Regierungssprecher Giannis Antoniou sagte.

Einer der zwei Schlepper, die das Frachtschiff begleiten, zieht eine Plattform mit Hilfsgütern hinter sich her. Alle drei Schiffe fahren deswegen sehr langsam. Mit dieser Plattform soll die Hilfslieferung an die Küste des Gazastreifens geschafft werden, wo seit Oktober ein israelischer Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas läuft. Der Gazastreifen verfügt über keinen Hafen, in dem größere Schiffe einlaufen können, und die Küstengewässer sind seicht.

+++ 13-Jähriger bei Kämpfen im Westjordanland getötet +++

Bei einem Einsatz des israelischen Militärs in der Ortschaft Kabatia im besetzten Westjordanland ist ein 13-jähriger Palästinenser getötet worden. Ein weiterer Jugendlicher sei bei dem Gefecht am frühen Samstagmorgen schwer verletzt worden, teilten Ärzte im Krankenhaus der nahe gelegenen Stadt Dschenin mit. Augenzeugen zufolge hatten israelische Soldaten den Ort gestürmt, Scharfschützen auf Dächern postiert, mehrere Häuser durchsucht und einen Vater mit seinem Sohn festgenommen.

Bewaffnete Palästinenser widersetzten sich den israelischen Soldaten, es kam zu einem Schusswechsel, so die Berichte, die sich zunächst nicht unabhängig überprüfen ließen. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Dschenin und seine Umgebung gelten als Hochburgen militanter Palästinenser. Das israelische Militär führt regelmäßig Razzien durch.

+++Bericht: USA liefern Israel Tausende Bomben +++

Trotz der Bedenken der USA wegen Israels geplanter Bodenoffensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Gazastreifen liefert Washington einem Zeitungsbericht zufolge Israel weitere Tausende schwerer Bomben und Kampfflugzeuge. US-Präsident Joe Biden habe ungeachtet der angespannten Beziehungen der beiden Länder in den vergangenen Tagen „in aller Stille“ die Lieferung unter anderem von mehr als 1800 der 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg) vom Typ MK84 sowie 500 MK82-Bomben genehmigt, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf US-Beamte.

Laut dem US-Fernsehsender CNN werden ranghohe Vertreter beider Verbündeter möglicherweise schon am kommenden Montag in Washington Gespräche über Israels geplantes Vorgehen gegen Rafah nachholen. Washington hält eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah wegen der Hunderttausenden Zivilisten dort für falsch und möchte Israel Alternativen aufzeigen.

+++ Werden Israels ultraorthodoxe Juden bald in die Armee eingezogen? +++

Die Terminplanung werde allerdings dadurch erschwert, dass Israels Regierung bis zum Sonntag ein neues Gesetz zur Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe jüdische Männer ausarbeiten muss, hieß es. Wegen des Kriegs im Gazastreifen steht Israels Regierung unter Druck, die Befreiung der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Wehrdienst zu beenden. Ein Gesetz, das ihre Befreiung erlaubt, lief im vergangenen Jahr aus.

Seitdem gilt eine vorübergehende Regelung - allerdings nur noch bis Ende dieses Monats. Israels Regierung, zu der auch streng religiöse Parteien gehören, arbeitet an einem neuen Gesetz für eine Ausnahmeregelung für die ultraorthodoxen Gläubigen. Netanjahu hatte beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Frist für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu verlängern.

Nach einer in dieser Woche erfolgten einstweiligen Anordnung des Gerichts, die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter ab dem 1. April zu streichen, könnte am Sonntag das Urteil darüber folgen, ob diese Männer künftig ebenfalls der Wehrpflicht unterliegen.

Es sei denn, das Gericht entspricht der Bitte Netanjahus um einen weiteren Zeitaufschub von 30 Tagen. Deswegen sei noch unklar, ob die israelische Delegation in die USA reisen darf, solange diese innenpolitische Angelegenheit noch im Fluss ist, berichtete CNN. Laut US-Beamten stehe ein genaues Datum für den Besuch nicht fest.

+++ Bericht: Israel bat USA um Verschiebung eines Treffens bis Montag +++

Eigentlich sollte eine israelische Delegation schon in dieser Woche anreisen. Doch Israels Regierungschef Netanjahu sagte die Reise kurzerhand ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat ohne Widerstand der USA eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte. Die Israelis hätten vorgeschlagen, die Gespräche auf Montag zu verschieben, zitierte CNN am Freitag (Ortszeit) US-Beamte.

Um die Beziehungen zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten ist es derzeit schlecht bestellt. Neben Bedenken der USA gegen eine Offensive in Rafah sieht sich Netanjahu durch ständige Forderungen nach mehr humanitärer Hilfe für den Gazastreifen bedrängt. Hinzu kommen Ermahnungen, endlich eine Strategie für die Verwaltung des eroberten Gebiets vorzulegen.

+++ USA bekräftigen Unterstützung Israels im Kampf gegen die Hamas +++

Die belasteten Beziehungen hätten US-Präsident Joe Biden jedoch nicht davon abgehalten, weiter Militärhilfe in Milliardenhöhe an Israel zu schicken, schrieb die „Washington Post“. US-Regierungsvertreter wiederholen immer wieder die Zusage Bidens an Israel, das Land im Krieg gegen die islamistische Hamas bedingungslos zu unterstützen. Die US-Regierung sehe es als tabu an, Waffentransfers als Mittel zu benutzen, um Einfluss auf Netanjahu auszuüben, schrieb die Zeitung.

So habe das US-Außenministerium vergangene Woche die Lieferung von 25 F-35A Kampfflugzeugen abgesegnet. Dies sei bereits 2008 vom Kongress genehmigt worden, sodass das Ministerium nicht verpflichtet gewesen sei, dem Gesetzgeber eine neue Mitteilung zu machen. Auch die in dieser Woche genehmigten MK84- und MK82-Bomben seien ebenfalls vor Jahren vom Kongress genehmigt, aber bisher nicht geliefert worden.

+++ Israel schickt erneut Delegation zu Verhandlungen +++

Unterdessen sollen die jüngst in die Krise geratenen indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassung weitergehen. Israel werde in den kommenden Tagen eine ranghohe Delegation nach Katar und Ägypten schicken, teilte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu am Freitag mit. Der Regierungschef sicherte dem Verhandlungsteam unter Leitung des Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad sowie des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet Spielraum bei den Verhandlungen zu. Weitere Details wurden nicht genannt. Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.

Die israelische Verhandlungsdelegation war vor wenigen Tagen laut Medienberichten bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert worden. Grund war demnach, dass die Hamas einen Kompromissvorschlag der USA zurückgewiesen hatte. Die Terrororganisation besteht auf einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen israelischen Abzugs aus Gaza. Israel lehnt das ab. Israels Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen.

+++ Hochrangige israelische Delegation reist wieder zu Verhandlungen +++

Israel will nach der jüngsten Krise bei den indirekten Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über die Freilassung weiterer Geiseln und einer Feuerpause im Gaza-Krieg die Gespräche fortsetzen. Eine hochrangige Delegation werde dafür in den kommenden Tagen nach Katar und Ägypten reisen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Israels Regierungschef sicherte dem israelischen Verhandlungsteam unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad sowie des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet Spielraum bei den Verhandlungen zu. Weitere Details nannte Netanjahus Büro nicht.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Palästinenserorganisation Hamas, um eine Waffenpause im Gaza-Krieg sowie einen Austausch der aus Israel verschleppten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Die israelische Verhandlungsdelegation war vor wenigen Tagen laut Medienberichten bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert worden. Grund war demnach, dass die Hamas einen Kompromissvorschlag der USA zurückgewiesen hatte.

+++ Dutzende Tote bei mutmaßlich israelischen Luftangriffen in Syrien +++

m Nordwesten Syriens sind bei schweren Luftangriffen nach Angaben von Aktivisten mindestens 44 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien neben syrischen Militärangehörigen auch mindestens sieben Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien am Freitag mit. Die mutmaßlich israelischen Angriffe erfolgten demnach am Morgen und konzentrierten sich auf Ziele rund um die Provinzhauptstadt Aleppo. Mehr als 100 Menschen seien bei den Luftschlägen verletzt worden, viele von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand, hieß es.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Krieges Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen. Derart hohe Opferzahlen sind allerdings selten.

+++ Israels Armee: Hochrangiges Hamas-Mitglied in Schifa-Klinik getötet +++

Im Zuge des israelischen Militäreinsatzes im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza ist Armeeangaben zufolge am Donnerstag ein hochrangiges Hamas-Mitglied getötet worden. Raad Thabit zählte zu den Top Ten des militärischen Arms der Islamistenorganisation, wie Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend mitteilte. Er gehörte Beobachtern zufolge auch zum engen Kreis des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. Die Hamas bestätigte seinen Tod zunächst nicht. Im Regelfall äußert sich die Terrororganisation nicht zur Tötung ihrer Anführer und Mitglieder.

Bei dem Einsatz in der größten Klinik des Gazastreifens wurden Hagari zufolge bislang 900 Verdächtige festgenommen. Mindestens 513 von ihnen sollen demnach Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) sein. Zum Zeitpunkt der Umstellung der Klinik hätten sich noch 350 Patienten und Mediziner im Krankenhaus befunden. Ob sich noch alle von ihnen dort aufhalten, teilte Hagari nicht mit. Laut Armee wurden im Zuge des Einsatzes rund 200 Terroristen im und um Krankenhaus herum getötet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Das Informationsbüro der Hamas warf der Armee vor, Schutzsuchende und Mediziner in der Klinik durch Bombardierungen zu gefährden. Das Militär wiederum warf der Hamas vor, das Krankenhaus unter anderem durch das Werfen von Sprengsätzen bei Kämpfen schwer beschädigt zu haben. Auch diese Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht überprüfen

+++ Netanjahu: Nur militärischer Druck wird Geiseln zurückbringen +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut bekräftigt, alle aus Israel in den Gazastreifen entführten Menschen zurückholen zu wollen. „Nur die Fortsetzung des kraftvollen militärischen Drucks, den wir ausgeübt haben und noch ausüben werden, wird unsere Geiseln zurückbringen“, sagte Netanjahu am Donnerstagabend nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Angehörigen verschleppter Soldaten. „Ich weiß, dass jeder Tag, der vergeht, für Sie die Hölle ist.“ Er wolle keine Geisel zurücklassen.

Israelischen Schätzungen zufolge sind noch knapp 100 Verschleppte in der Gewalt der Hamas am Leben. Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln kommen derzeit nicht voran.

Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen gibt es aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs.

+++ UN-Gericht: Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen zulassen +++

Der Internationale Gerichtshof hat Israel verpflichtet, umgehend die Lieferung von deutlich mehr humanitären Gütern in den Gazastreifen zuzulassen. Es müssten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden, ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Donnerstag in Den Haag an. Das Gericht entsprach damit einem Antrag Südafrikas im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel.

Bereits Ende Januar hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Angesichts der sich verschlimmernden Lage in dem Kriegsgebiet und einer drohenden Hungersnot hatte Südafrika zusätzliche Maßnahmen verlangt. Dem entsprach das Gericht. Entscheidungen des UN-Gerichtshofes sind bindend.

Seit der Entscheidung vom 26. Januar hätten sich die „katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlechtert“, heißt es in der Entscheidung.  Die Richter nennen insbesondere den Hunger. Es bestehe nun nicht mehr nur das Risiko einer Hungersnot, sondern diese habe bereits eingesetzt. Israel müsse bei der Lieferung der Hilfsgüter eng mit den Vereinten Nationen zusammen arbeiten. Zu den dringend benötigten Hilfsgütern zählen die Richter auch Wasser, Strom, Kleidung sowie Zelte.

+++ Palästinenserpräsident Abbas bestätigt neue Regierung +++

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa per Dekret bestätigt. Mustafa erklärte am Donnerstag, die „oberste nationale Priorität“ des neuen Kabinetts sei es, den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Seine im Westjordanland ansässige Regierung werde „an der Formulierung von Visionen zur Wiedervereinigung der Institutionen arbeiten, einschließlich der Übernahme der Verantwortung für den Gazastreifen“.

Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die radikalislamische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei von Abbas verdrängt. Die nun bestätigte, insgesamt 19. palästinensische Regierung soll laut der staatlichen Nachrichtenagentur Wafa am Sonntag vereidigt werden.

Abbas hatte seine langjährigen Wirtschaftsberater Mustafa Mitte März zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Ernennung erfolgte knapp drei Wochen nach dem Rücktritt der bisherigen Regierung unter Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh. Der Palästinenserpräsident steht unter internationalem Druck, die Institutionen seiner Behörde zu reformieren - und Vorbereitungen für die Zeit nach dem Ende des Gaza-Kriegs zu treffen.

+++ Israelische Streitkräfte töten drei Palästinenser im Westjordanland +++

Israelische Streitkräfte haben bei einer Razzia im Westjordanland palästinensischen Angaben zufolge drei Menschen in der Stadt Dschenin getötet. Zwei Männer seien in der Nacht zu Mittwoch bei einem Luftangriff getötet, ein weiterer von israelischen Soldaten erschossen worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium. Vier weitere Menschen wurden demnach verletzt.

Das israelische Militär erklärte, ein Flugzeug habe zwei „bewaffnete Terroristen eliminiert“, ein „weiterer Terrorist“ sei „durch Scharfschützen eliminiert“ worden. Einer der Getöteten habe „Sprengstoff auf die Streitkräfte“ geworfen, hieß es weiter. Mehrere „gesuchte Personen“ seien bei dem Einsatz festgenommen worden, erläuterte das Militär. Die Soldaten hätten zudem ein Fahrzeug mit Sprengstoff zerstört und Waffen beschlagnahmt.

Die Gegend im Norden des Westjordanlands ist eine Hochburg bewaffneter palästinensischer Gruppen und häufiges Ziel israelischer Militärangriffe.

+++ USA melden Abschuss von vier Drohnen über dem Roten Meer +++

Das US-Militär hat eigenen Angaben zufolge vier von der Huthi-Miliz im Jemen abgefeuerte Drohnen über dem Roten Meer abgefangen. Die Drohnen hätten ein US-Kriegsschiff zum Ziel gehabt und seien gegen 02.00 Uhr Ortszeit (00.00 Uhr MEZ) „zerstört“ worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Central Command am Mittwochabend (Ortszeit). Es seien keine Verletzten oder Schäden gemeldet worden, hieß es weiter.

+++ US-Bediensteter: Israel will abgesagte Gespräche zum Thema Rafah in Washington nachholen +++

Israel will die zuvor abgesagten Gespräche in Washington zu seinem weiteren Vorgehen im Gazastreifen US-Angaben zufolge nun doch führen. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle „das Treffen zum Thema Rafah gerne neu ansetzen“, teilte ein hochrangiger US-Bediensteter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. „Wir arbeiten jetzt mit ihnen zusammen, um einen geeigneten Termin festzulegen“, sagte der Bedienstete, der anonym bleiben wollte.

Die Kehrtwende sei erfolgt, nachdem der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant in den vergangenen zwei Tagen „konstruktive Gespräche“ mit hochrangigen US-Vertretern in Washington geführt habe, fügte der Bedienstete hinzu. Das Vorgehen in Rafah sei „eines der vielen Themen“ gewesen, die in den Gesprächen mit Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, CIA-Chef Bill Burns und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan besprochen wurden.

Ungeachtet internationaler Kritik hält Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas an Plänen einer Bodenoffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen fest, wohin zahlreiche Zivilisten aus dem Norden geflüchtet sind.

+++ Berichte über neun Tote bei israelischen Luftangriffen im Libanon +++

Bei zwei israelischen Luftangriffen im Libanon sind am Mittwochabend nach libanesischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, Kampfjets hätten in Tajir Harfa eine Terrorzelle in einer Militäreinrichtung der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah getroffen. Eine weitere Terrorzelle sei in der Nähe von Nakura beschossen worden.

Die libanesische Staatsagentur NNA teilte mit, in Nakura seien drei Menschen in einem Café getötet worden, sechs weitere in dem Dorf Tajir Harfa. Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen war unter den Toten in Nakura ein Kommandeur der schiitischen Amal-Bewegung, die enge Verbindungen zur Hisbollah hat. In Tajir Harfa sei ein Hisbollah-Mitglied getötet worden.

In der Nacht zum Mittwoch waren bei israelischen Angriffen im Libanon bereits sieben Menschen getötet worden. Die israelische Armee sprach von Terroristen, darunter ein Anführer der Organisation „Al-Dschamaa al-Islamija“. Von libanesischer Seite war die Rede von medizinischem Personal.

+++ Militärischer Hamas-Arm ruft zu Marsch auf Jerusalem auf +++

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas hat am Mittwoch eine Audio-Aufnahme veröffentlicht, auf der Muslime auf der ganzen Welt zur Befreiung der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem aufgerufen werden. Zu hören sein soll darauf der Anführer Mohammed Deif, zu sehen ist nur ein Schatten. Weder die Authentizität noch das genaue Datum der Aufnahme, die im Telegram-Kanal der Al-Aksa-Brigaden veröffentlicht wurde, ließen sich zunächst klären. Muslime in verschiedenen arabischen Ländern wurden darin aufgerufen, „in Richtung Palästinas zu marschieren, jetzt, nicht morgen“. Sie sollten sich nicht von Grenzen, Staatsgebilden und Restriktionen daran hindern lassen, „an der Befreiung von Al-Aksa teilzunehmen“, hieß es in der 35 Sekunden langen Aufnahme.

Deif gilt gemeinsam mit dem Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, als Planer des beispiellosen Massakers in Israel am 7. Oktober. In einer seltenen Botschaft hatte Deif an jenem Tag eine „Militäroperation“ gegen Israel angekündigt.

Die Al-Aksa-Moschee steht auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem, der   drittheiligsten Stätte im Islam. Die Anlage ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Zehntausende von Muslimen beten dort während des Fastenmonats Ramadan. Es war befürchtet worden, es könnte dabei wegen des Gaza-Kriegs zu neuer Gewalt kommen. Die Hamas hatte zu Protesten aufgerufen. Bisher verliefen die Gebete jedoch weitgehend friedlich.

+++ Verhandlungen in Sackgasse – US-Regierung weist Stellungnahme von Netanjahu zurück +++

Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Die israelische Verhandlungsdelegation wurde laut Medienberichten bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert, was zu Schuldzuweisungen zwischen den USA und Israel führte.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag nach Angaben seines Büros: „Die Position der Hamas beweist eindeutig, dass sie nicht an einer Fortsetzung der Verhandlungen über einen Deal interessiert ist, und ist ein trauriger Beweis für den Schaden, den die Entscheidung des Weltsicherheitsrats angerichtet hat.“ Die US-Regierung wies seine Äußerung prompt zurück: Die Erklärung, dass die Hamas den jüngsten Vorschlag in den Geisel-Verhandlungen wegen der UN-Resolution zurückgewiesen habe, sei „in fast jeder Hinsicht ungenau, und sie ist unfair gegenüber den Geiseln und ihren Familien“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington.

Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hatte der Weltsicherheitsrat am Vortag erstmals seit Kriegsbeginn eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. Die USA hatten auf ihr Vetorecht verzichtet. 

Die Hamas habe „alle US-Kompromissvorschläge abgelehnt, während sie die Resolution des Weltsicherheitsrats feiert“, sagte Netanjahu. US-Außenamtssprecher Miller betonte dagegen, die Hamas habe bereits vor dem Votum im UN-Sicherheitsrat ihre Antwort auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag vorbereitet und nicht nach der Abstimmung.

+++ Zeitung: Israelin bezeugt sexuellen Missbrauch in Hamas-Gefangenschaft +++

Eine von der Hamas in den Gazastreifen entführte Israelin hat als erstes Opfer der Islamisten öffentlich über dort erlittenen sexuellen Missbrauch und Folter gesprochen. Sie sei während ihrer Gefangenschaft immer wieder tätlichen Angriffen, Folter, Demütigungen und angsteinflößenden Situationen ausgesetzt gewesen, sagte die 40-Jährige der „New York Times“ (Dienstag). Einer ihrer Wächter habe sie in einem Privathaus sexuell belästigt und sie schließlich mit vorgehaltener Waffe zu sexuellen Handlungen mit ihm gezwungen. Festgehalten worden sei sie unter anderem in privaten Häusern, einer Schule und einem Tunnel.

+++ Biden reagiert bei Rede auf Gaza-Zwischenrufe: „Sie haben einen Punkt“ +++

US-Präsident Joe Biden ist bei einer Rede im US-Bundesstaat North Carolina zum Thema Gesundheitsvorsorge wegen seines Umgangs mit dem Gaza-Krieg von Störern unterbrochen worden und hat auf die Zwischenrufe reagiert. „Sie haben einen Punkt. Wir müssen viel mehr Hilfe nach Gaza bekommen“, sagte Biden am Dienstag in der Stadt Raleigh.

Der mitreisenden Presse zufolge riefen die Demonstranten: „Waffenstillstand, jetzt“ und „Was ist mit der Gesundheitsversorgung in Gaza?“. Biden ist in den vergangenen Monaten bei öffentlichen Auftritten öfter von Zwischenrufern wegen des Kriegs im Gazastreifen unterbrochen worden.

+++ Israel bestätigt Tod von dritthöchstem Hamas-Funktionär Marwan Issa +++

Israels Armee hat die Tötung des dritthöchsten Hamas-Führers im Gazastreifen, Marwan Issa, bei einem Luftangriff vor zwei Wochen bestätigt. „Wir haben alle Geheimdienstinformationen überprüft und die Gewissheit erlangt“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstagabend. Issa und ein weiterer Hamas-Führer seien bei einem „komplexen und präzisen Angriff“ der israelischen Luftwaffe getötet worden.

+++ Baerbock fordert Ausweitung von Hilfslieferungen für Gazastreifen über Kerem Schalom +++

Vor dem Hintergrund einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die verstärkte Einfuhr humanitärer Güter über den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom gefordert. Während derzeit „erste Schritte auf dem Weg zu einer politischen Erneuerung“ gegangen würden, bräuchten die Menschen im Gazastreifen „jede Unterstützung“, sagte Baerbock am Dienstag in Tel Aviv. Derweil erklärte der Vermittler Katar, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassung weitergingen.

+++ Zwölf Palästinenser ertrinken nach Abwurf von Hilfsgütern über dem Meer +++

Aus der Luft abgeworfene Hilfsgüter für den Gazastreifen haben nach Angaben der radikalislamischen Hamas zum Tod von 18 Menschen geführt. Zwölf von ihnen seien ertrunken, als sie Hilfsgüter aus dem Meer holen wollten, sechs weitere seien im Menschengedränge ums Leben gekommen, teilte die Palästinenserorganisation am Dienstag mit. Derweil erklärte der Vermittler Katar, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassung trotz Vorwürfen beider Seiten weitergingen.

+++ Baerbock besucht israelischen Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich angesichts der stockenden Lieferung von Hilfsgütern für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen persönlich ein Bild über die Lage am südisraelischen Grenzübergang Kerem Schalom gemacht.

Auf dem riesigen und durch hohe Betonmauern aufgeteilten Abfertigungsgelände ließ sich die Grünen-Politikerin am Dienstag vom Direktor der Anlage darüber informieren, wie mit Hilfsgütern beladene Lastwagen abgefertigt werden. Ihr wurden Lkw mit Lebensmitteln, Medizin oder Ausrüstung für Großküchen gezeigt, die in der Abfertigung waren.

+++ Bericht: Zwei Tote nach Luftschlag im Süden des Libanon +++

Bei einem israelischen Angriff auf einen Ort im Süden des Libanon sind libanesischen Staatsmedien zufolge zwei Menschen getötet worden. Nähere Angaben zu den Toten machte die libanesische Staatsagentur NNA nicht. Bei dem Angriff sei ein Haus in der Grenzstadt Mais al-Dschabal getroffen worden. Israels Armee hatte am späten Montagabend zu dem Angriff mitgeteilt, auf eine Stellung der libanesischen Hisbollah-Miliz in der Gegend gezielt zu haben. Die Hisbollah meldete am Dienstag einen weiteren Toten in den Reihen ihrer Kämpfer.

+++ UN-Expertin wirft Israel mehrere Handlungen des „Völkermords“ im Gazastreifen vor +++

Die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht nach eigenen Angaben „vernünftige Gründe“ für die Annahme, dass Israel im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen mehrere Handlungen des „Völkermords“ vorgenommen hat. Es gebe klare Hinweise darauf, dass Israel gegen drei der fünf in der UN-Völkermordkonvention aufgeführten Handlungen verstoßen habe, hieß es am Montag in einem Bericht.

„Die überwältigende Art und das Ausmaß des israelischen Angriffs auf Gaza und die zerstörerischen Lebensbedingungen, die er verursacht hat, offenbaren eine Absicht, die Palästinenser als Gruppe physisch zu vernichten“, erklärte Albanese in dem Bericht. Sie warnte zudem vor einer „ethnischen Säuberung“. Albanse ist eine unabhängige Expertin, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde, aber nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht.

Israel wies den Bericht scharf zurück und bezeichnete ihn als „Fortsetzung einer Kampagne, die darauf abzielt, die Gründung des jüdischen Staates selbst zu untergraben“. Israels Krieg richte sich gegen die Hamas, nicht gegen palästinensische Zivilisten. Die Vorwürfe von Albanese seien „ungeheuerlich“. Israel hat Albanese und ihr Mandat wiederholt kritisiert.

+++ Hamas macht Israel für „Scheitern“ der Gespräche über Feuerpause verantwortlich +++

Gaza-Krieg sind die Fronten auch nach der Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer „sofortigen Waffenruhe“ per Resolution weiter verhärtet. Während UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck eine Umsetzung der Resolution verlangte, bekräftigte die islamistische Hamas ihre Forderung eines dauerhaften Waffenstillstands - und gab Israel am Montagabend die Schuld, dass es bisher keine Einigung über ein Abkommen für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln gibt.

Israel hat die Forderung nach einem vollständigen Rückzug der Truppen und einem dauerhaften Waffenstillstand stets zurückgewiesen. Die Hamas wiederum macht jede weitere Geiselfreilassung von einer israelischen Verpflichtung zur Beendigung des Krieges abhängig. Netanjahu hat diese Forderung wiederholt als illusorisch bezeichnet und darauf bestanden, dass der Krieg mit dem Ziel einer Zerschlagung der Hamas wieder aufgenommen wird.

+++ UN-Sicherheitsrat fordert erstmals „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen +++

Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas eine „sofortige Waffenruhe“ gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag in New York verabschiedet, wobei die USA erstmals bei diesem Thema auf ihr Vetorecht verzichteten. Israel reagierte verstimmt auf die Enthaltung der USA und sagte die geplante Reise einer Delegation nach Washington ab. Das Weiße Haus betonte derweil, dass die Stimmenthaltung keinen „Politikwechsel“ bedeute.

Die Resolution des mächtigsten UN-Gremiums fordert eine „sofortige Waffenruhe“ für den derzeit von Muslimen in aller Welt begangenen Fastenmonat Ramadan. Diese solle dann zu einem „dauerhaften“ Waffenstillstand führen. Für die Resolution stimmten 14 Mitglieder des Sicherheitsrates, die USA legten diesmal im Gegensatz zu bisherigen Abstimmungen kein Veto ein, sondern enthielten sich.

Washington hatte bisher in derartigen Abstimmungen immer die Position seines Verbündeten Israel eingenommen, das eine sofortige Waffenruhe ablehnt. Zuletzt hatten die US-Regierung und auch Präsident Joe Biden das israelische Vorgehen im Gazastreifen aber immer offener kritisiert.

+++ Deutschland unterstützt UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA mit Millionen +++

Die Bundesregierung unterstützt das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA mit 45 Millionen Euro. Das Geld werde für die regionale Arbeit der Organisation in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung gestellt, teilten das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am Montag in Berlin mit. Die Beiträge seien Teil der regelmäßigen regionalen Unterstützung für UNRWA.

Weiterhin offen ist nach Angaben des Auswärtigen Amts, ob die eingefrorene Unterstützung von UNRWA für den Gazastreifen wieder aufgenommen werde. Hier laufe die Überprüfung noch.

Von der Gesamtsumme von 45 Millionen Euro kommen 23 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt und 22 Millionen Euro vom BMZ. Dieses stelle 15 Millionen Euro zur Unterstützung grundlegender Gesundheits- und Bildungsleistungen für Palästina-Flüchtlinge in Jordanien und Libanon und 7 Millionen Euro für das „Cash for Work“-Programm für Palästina-Flüchtlinge in Libanon bereit, teilten beide Ministerien mit. Das Auswärtige Amt finanziere Hilfen für Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, in Libanon und in Syrien sowie Nahrungsmittelhilfe im Westjordanland.

+++ Netanjahu sagt Reise von Delegation in die USA ab +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wegen der Forderung des Weltsicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen die geplante Reise einer israelischen Delegation in die USA abgesagt. Das teilte das Amt des Regierungschefs am Montag mit. Die USA hatten dem UN-Beschluss mit einer Enthaltung den Weg geebnet.

+++ Baerbock in Kairo: „Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben“ +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Besuch in Ägypten erneut gegen einen israelischen Bodeneinsatz in der Stadt Rafah im Gazastreifen ausgesprochen. „Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben“, sagte sie am Montag am Flughafen in Kairo. „Menschen können sich nicht in Luft auflösen.“ In der Stadt suchen Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge hat die Armee Pläne ausgearbeitet, um die Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

Baerbock betonte am Montag angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen außerdem, Hilfslieferungen aus der Luft und über das Meer könnten nur einen geringen Beitrag leisten. „Was wir brauchen, ist die Öffnung des Landweges“. Es gebe eine Verantwortung der israelischen Regierung, Zugang zu Nahrung und Wasser sowie sichere Fluchtorte zu garantieren. Die Grünen-Politikerin warf Israel auch vor, nicht stark genug zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden. Dies sowie auch die furchtbare humanitäre Situation förderten den Terror im Gazastreifen weiter, so Baerbock. „Es wird keine Geisel befreien, wenn Kinder in Gaza derzeit verhungern.“

Die Ministerin plädierte dafür, das Leid auf beiden Seiten zu sehen und es nicht gegeneinander auszuspielen. „Wir müssen alles dafür tun, dass die furchtbare Situation für die Menschen in Gaza endlich aufhört. Und wir müssen alles dafür tun, dass die Familien, die seit über fünf Monaten auf ihre Liebsten, auf ihre Töchter, Söhne, Eltern warten, dass diese Menschen endlich nach Hause kommen und die Bedrohung Israels von der Terrororganisation Hamas aus ein Ende hat.“

+++ Guterres setzt im Nahostkonflikt auf Zweistaatenlösung +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich erneut für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ausgesprochen. „Israelis müssen ihre legitimen Sicherheitsbedürfnisse verwirklicht sehen und Palästinenser müssen ihre legitimen Bestrebungen nach einem komplett unabhängigen, existenzfähigen und souveränen Staat realisiert sehen“, sagte er am Montag in Jordaniens Hauptstadt Amman. Nur so könne der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern dauerhaft beendet werden.

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen forderte Guterres die israelische Regierung auf, mehr Grenzübergänge für Hilfslieferungen zu öffnen. „Aber wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Bei einem so blutigen Krieg wie diesem wird es keine nachhaltige humanitäre Lösung geben“, so Guterres bei einem Treffen mit Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi. Dafür brauche es eine humanitäre Waffenpause. Er räumte ein, dass nichts die „abscheulichen Anschläge vom 7. Oktober und die Geiselnahmen der Hamas rechtfertigt“. Er sagte zugleich: „Nichts rechtfertigt die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes.“

Israel betont, im Gazastreifen Krieg gegen die islamistische Hamas, nicht aber gegen die dortige Zivilbevölkerung zu führen. Guterres zufolge sind Ausmaß und Geschwindigkeit von Tod und Zerstörung im Gaza-Krieg im Vergleich zu anderen humanitären Krisen „auf einer ganz anderen Ebene“.

+++ Erstmals seit langem wieder Raketenalarm in israelischer Stadt Aschdod +++

Erstmals seit mehr als zwei Monaten hat es am Montag in der israelischen Hafenstadt Aschdod wieder Raketenalarm gegeben. Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas reklamierte den Angriff für sich. Es sei eine Reaktion auf israelische Angriffe auf Zivilisten, teilten die Kassam-Brigaden mit. Die israelische Nachrichtenseite ynet schrieb, insgesamt seien acht Raketen auf Aschdod abgefeuert worden. Zwei seien von der Raketenabwehr abgefangen und der Rest auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen

+++ UN: Trotz Warnungen vor Hunger in Gaza nicht mehr Hilfslieferungen +++

Ungeachtet eindringlicher Warnungen vor einer Hungersnot im Gazastreifen kommen nach Angaben der Vereinten Nationen nicht mehr Hilfslieferungen in den umkämpften Küstenstreifen. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA teilte am Montag mit, dass in diesem Monat - bis einschließlich 23. März - täglich durchschnittlich 157 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gefahren seien. „Dies ist immer noch weit unter den operativen Fähigkeiten beider Grenzübergänge und dem Ziel von 500 am Tag“, hieß es in der Mitteilung der Organisation, gegen die Israel zuletzt Terror-Vorwürfe erhoben hatte.

Israelische Behörden erlaubten keine dringend notwendigen Lieferungen von Lebensmitteln in den Norden des Gazastreifens. Entsprechende Anfragen von UNRWA seien allesamt zurückgewiesen worden. Hilfsorganisationen haben mehrfach gewarnt, der Hunger im Gazastreifen habe katastrophale Ausmaße erreicht.

Israel erlaubt es nach Darstellung des Chefs von UNRWA nicht mehr, dass das Hilfswerk humanitäre Konvois in den Norden des Gazastreifens schickt. UNRWA werde daran gehindert, lebensrettende Hilfe nach Nord-Gaza zu bringen, schrieb Philippe Lazzarini am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter.

+++ Baerbock verlangt von Israel und Hamas sofortige Feuerpause in Gaza +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat von Israel und der islamistischen Hamas eine Einigung in den Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe verlangt. „Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben – für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis“, sagte die Grünen-Politikerin. Baerbock wollte am Montag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ihren Kollegen Samih Schukri treffen. Gegen Mittag wollte Baerbock nach Israel fliegen - zu ihrem sechsten Besuch seit dem blutigen Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf das Land am 7. Oktober.

Baerbock forderte die Hamas auf, die Waffen niederzulegen. Die Hamas dürfe auch nie wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen. „Aber rein militärisch lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Und das militärische Vorgehen hat seine Grenzen im humanitären Völkerrecht“, mahnte die Ministerin die israelische Regierung. Zugleich betonte sie: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit.“

+++ Bericht: Israel zu Freilassung Hunderter Palästinenser bereit +++

Bei den seit mehreren Monaten andauernden schwierigen Verhandlungen der Vermittler gibt es laut Medienberichten neue Bewegung. Israel sei bereit, auf Forderungen der Hamas teilweise einzugehen, schrieb der gewöhnlich gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid am Sonntagabend im Nachrichtenportal „Walla“ sowie auf der Plattform X, vormals Twitter.

So würde der jüdische Staat nunmehr 700 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freilassen, wenn die Hamas 40 von rund 100 noch lebenden israelischen Geiseln freigibt. Unter den freizulassenden Palästinensern wären 100 Gefangene, die wegen terroristischer Straftaten zu lebenslangen Strafen verurteilt wurden.

+++ UN-Sicherheitsrat stimmt über Forderung nach Waffenruhe ab +++

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten soll am Montag über eine Resolution abgestimmt werden, die angesichts des islamischen Fastenmonats Ramadan eine sofortige Feuerpause fordert und die zu einer „dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe“ führen soll, wie es in der am Freitag bekannt gewordenen Beschlussvorlage heißt.

Zudem wird darin die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert und die Notwendigkeit betont, die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszubauen. Die Resolution wird von nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats vorangetrieben. Ein Diplomat erklärte am Sonntag, es gebe Hoffnung, dass die aktuellste Version des Textes nach intensiven Verhandlungen, besonders mit der Vetomacht USA, tatsächlich Erfolg haben könnte.

+++ USA schließen Konsequenzen bei Rafah-Offensive nicht aus +++

Die US-Regierung schließt Konsequenzen nicht aus, sollte Israels Armee im Zuge einer Bodenoffensive tatsächlich in die zurzeit mit Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten einmarschieren. „Ich schließe nichts aus“, entgegnete US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem am Sonntag ausgestrahlten TV-Interview auf eine entsprechende Frage. „Wir haben in mehreren Gesprächen und in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass jede größere Militäroperation in Rafah ein großer Fehler wäre.“ Details zu möglichen Konsequenzen nannte sie nicht.

Unterdessen brach Israels Verteidigungsminister Joav Galant in die USA auf, wo er unter anderem seinen Amtskollegen Lloyd Austin treffen will. Zeitgleich wird eine weitere israelische Delegation in Washington erwartet. Die US-Regierung will den Besuchern Wege aufzeigen, wie die Hamas auch ohne eine Rafah-Offensive bezwungen werden kann.

+++ Israelische Armee belagert zwei weitere Kliniken im Gazastreifen +++

Einige Tage nach Beginn eines Einsatzes im größten Krankenhaus des Gazastreifens hat die israelische Armee nach palästinensischen Angaben zwei weitere Kliniken in dem Gebiet belagert. Militärfahrzeuge hätten sich dem Nasser- und dem Al-Amal-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens genähert, erklärte der palästinensische Rote Halbmond am Sonntag. Zugleich seien in der Gegend schweres Bombardement und Schüsse zu hören gewesen.

Ein freiwilliger Mitarbeiter in der Al-Amal-Klinik sei am Sonntagmorgen durch israelische Schüsse getötet worden, teilte die Hilfsorganisation ferner mit. Die israelische Armee erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, ihre Truppen seien im gesamten Al-Amal-Viertel im Einsatz, „doch führen sie derzeit keine Einsätze in den Krankenhäusern aus“.

Nach Angaben des Roten Halbmondes wurde in von Drohnen überbrachten Botschaften gefordert, dass alle Menschen nackt die Al-Amal-Klinik verlassen, während die israelischen Truppen die Tore des Krankenhauses mit Erdbarrieren versperrten. „Alle unsere Teams sind derzeit in extremer Gefahr und können sich nicht bewegen“, fügte die Organisation hinzu.

Die israelische Armee teilte mit, mit dem Einsatz im Al-Amal-Viertel sollten „terroristische Infrastruktur und terroristische Einsatzkräfte in der Gegend“ außer Gefecht gesetzt werden. Der Einsatz habe mit Luftangriffen gegen rund 40 Ziele begonnen, darunter militärische Anlagen sowie Tunnel.

+++ Israel startet neuen Militäreinsatz in Chan Junis +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag einen neuen Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens begonnen. Ziel der Operation im Westen der Stadt sei es, „weiter Terror-Infrastruktur zu zerstören und Terroristen in dem Gebiet auszuschalten“, hieß es in einer Mitteilung des Militärs. Der Einsatz habe mit „einer Serie von Luftangriffen auf rund 40 Terrorziele begonnen“.

Der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond berichtete, israelische Truppen hätten zwei Krankenhäuser in Chan Junis umlagert. Es gebe heftigen Beschuss. Im Al-Amal-Krankenhaus sei ein Sanitäter durch Schüsse tödlich verletzt worden, ein weiterer habe eine Schussverletzung am Kopf erlitten.

Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Sonntag mit, seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober seien 32.226 Palästinenser im Gazastreifen getötet und mehr als 74 500 weitere verletzt worden. Die Zahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ US-Militär: Huthi-Miliz nimmt chinesischen Öltanker unter Beschuss +++

Die jemenitische Huthi-Miliz hat einen chinesischen Ölfrachter unter Beschuss genommen. Das unter panamaischer Flagge fahrende, einem chinesischen Eigentümer gehörende Schiff „Huang Pu“ sei nahe der jemenitischen Hafenstadt Mokka am Samstag von insgesamt fünf ballistischen Raketen beschossen worden, erklärte das Zentralkommando des US-Militärs (Centcom). Eines der Geschosse habe das Schiff getroffen. Demnach wurde bei dem Angriff niemand an Bord verletzt.

Das vom Roten Meer aus in Richtung des indischen Hafens New Mangalore fahrende Schiff habe nach dem Beschuss seine Fahrt fortsetzen können, erklärte Centcom weiter. Centcom und der britischen Seefahrtsbehörde UKMTO zufolge brach infolge des Angriffs ein Brand aus, der allerdings wenig später gelöscht wurde.

Das Zentralkommando des US-Militärs erklärte, die Huthis hätten die „Huang Pu“ angegriffen, „obwohl sie zuvor erklärt hatten, sie würden keine chinesischen Schiffe angreifen“. Der Seeschifffahrtsunternehmen Ambrey verwies darauf, dass die Registrierungsdaten des Öltankers erst im Februar geändert worden seien - und er zuvor seit 2019 vom britischen Unternehmen Union Maritime Ltd verwaltet worden sei.

+++ Innenministerium hat Aufnahme von 147 Menschen aus Gaza zugesagt +++

Seit Beginn der jüngsten Eskalation in Nahost hat das Bundesinnenministerium zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik bis zum 14. März für 147 Menschen aus dem Gazastreifen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Die Zusage für diese vom Auswärtigen Amt vorgeschlagenen Menschen stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass im Einzelfall keine Erkenntnisse aufträten, die dem entgegenstünden, teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz (CSU) mit. 

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion hatte auch wissen wollen, wie sichergestellt werde, dass diese Menschen keine antisemitischen Einstellungen hätten. Das Ministerium teilte mit, die Aufnahme aus Gaza finde grundsätzlich über Ägypten statt. Dort würden Gespräche geführt, um zu klären, ob Ausschlusstatbestände vorliegen. 

Einem Ausländer kann für die Aufnahme in Deutschland aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dies setzt voraus, dass das Bundesinnenministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Angesichts des Risikos für Zivilisten im Gazastreifen, bei israelischen Luftangriffen oder Kampfhandlungen getötet zu werden, bemühen sich mehrere deutsche Institutionen um die Ausreise lokaler Mitarbeiter. Ein weiterer Grund ist die inzwischen katastrophale humanitäre Lage.

+++ Annäherung bei Geiselverhandlungen +++

In die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine befristete Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln ist israelischen Medienberichten zufolge etwas Bewegung gekommen. Israel sei den Islamisten bei der Zahl der palästinensischen Häftlinge, die gegen 40 israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas auszutauschen wären, entgegengekommen, berichteten der Fernsehsender Channel 12 und das Portal „walla.co.il“ am Samstagabend. Verteidigungsminister Joav Galant bricht nach Angaben seines Ministeriums an diesem Sonntag nach Washington auf. Bei den Gesprächen mit Israels wichtigstem Verbündeten geht es um eine geplante Bodenoffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah. Die USA lehnen eine solche ab, weil sich dort derzeit rund 1,5 Millionen Menschen befinden.

Das Ausmaß des Fortschritts bei den Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha, bei denen die USA, Ägypten und Katar zwischen Israel und der Hamas vermitteln, war zunächst nicht klar. Die israelische Delegation habe einen Kompromissvorschlag der amerikanischen Vermittler akzeptiert, hieß es. Dieser muss nun von der Hamas gebilligt werden. Das könne mehrere Tage in Anspruch nehmen.

+++ Hamas meldet Tote durch Beschuss von Hilfsverteilungspunkt – Israel dementiert +++

Im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens 19 Menschen durch israelischen Beschuss getötet worden, als sie nach Hilfsgütern anstanden. Zudem seien dutzende Palästinenser verletzt worden, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Samstag. Die israelische Armee wies diese Angaben zurück.

Der Vorfall ereignete sich nach Hamas-Angaben an einer Kreuzung nahe der Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens. Dort hätten Menschen auf Lastwagen mit Hilfsgütern gewartet, als es Beschuss unter anderem durch israelische Panzer gegeben habe, erklärte das Gesundheitsministerium.

Die israelische Armee wies diese Darstellung zurück. „Die Berichte, dass dutzende Bewohner des Gazastreifens an einem Hilfskonvoi beschossen wurden, sind nicht korrekt“, hieß es in einer Erklärung des Militärs. „Erste Untersuchungen haben ergeben, dass es weder einen Luftangriff auf den Konvoi gegeben hat, noch gibt es Hinweise, dass die (israelischen) Truppen auf Menschen an dem Hilfskonvoi geschossen haben.“

+++ Wieder Tote bei Kämpfen und Angriffen im Gazastreifen +++

Israels Armee setzt nach eigener Darstellung ihre Angriffe auf Stellungen der Islamistenorganisation Hamas im Gazastreifen fort. Israels Luftwaffe habe am Freitag „rund 35 Terrorziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, darunter operative Kommandozentralen, Militärposten, Infrastruktur von Terrororganisationen“, teilte das Militär am Samstag mit. „Dutzende Terroristen wurden am vergangenen Tag bei Bodenkämpfen und Luftangriffen im Gazastreifen eliminiert.“ Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, binnen 24 Stunden seien 72 Palästinenser getötet und weitere 144 verletzt worden. Damit steige die Zahl der seit Beginn des Gaza-Krieges Getöteten auf 32 142 Menschen. 74 412 weitere hätten Verletzungen erlitten. Die Zahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Zahlreiche Tote und Verletzte werden noch unter Trümmern vermutet. Wegen der heftigen Kämpfe können Rettungskräfte nicht immer zu ihnen vordringen.

Israelische Soldaten sind Armeeangaben zufolge auch weiter in der Schifa-Klinik im Einsatz. „Bislang haben die Einsatzkräfte mehr als 170 Terroristen in der Gegend des Krankenhauses eliminiert, mehr als 800 Verdächtige befragt und zahlreiche Waffen sowie Terror-Infrastruktur aufgefunden“, teilte das Militär am Samstag weiter mit. Die Angaben ließen sich ebenfalls zunächst nicht unabhängig prüfen. Israelische Truppen waren in der Nacht zum Montag zum zweiten Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs in die größte Klinik des Gazastreifens eingerückt, um dort nach eigenen Angaben gegen die Hamas vorzugehen.

Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen gibt es inzwischen aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs.

+++ Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Gaza-Waffenruhe verschoben +++

Eine geplante Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Forderung nach einer sofortigen Gaza-Waffenruhe ist am Samstag in letzter Minute verschoben worden. Die Beratung zur Lage im Nahen Osten soll nun am Montag stattfinden. Es war anzunehmen, dass hinter den Kulissen weiter verhandelt wurde, um einen Erfolg der Resolution im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen wahrscheinlicher zu machen.

Der Entwurf der Beschlussvorlage fordert eine „von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe für den Monat Ramadan“. Diese solle zu einer „dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe“ führen, hieß es in dem Text weiter. Zudem fordert der Resolutionsentwurf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betont die Notwendigkeit eines Ausbaus der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der islamische Fastenmonat begann bereits um den 10. März.

+++ UN-Generalsekretär Guterres fordert erneut Waffenruhe im Gaza-Krieg +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in Ägypten Forderungen nach einer Waffenruhe im Gaza-Krieg erneuert. „Jetzt ist es mehr denn je an der Zeit für eine sofortige humanitäre Feuerpause“, sagte Guterres am Samstag bei einem Besuch am Rafah-Grenzübergang. „Die Palästinenser in Gaza, Kinder, Frauen, Männer, stecken in einem nicht enden wollenden Albtraum fest. Gemeinden wurden ausgelöscht, Häuser zerstört, ganze Familien und Generationen ausgelöscht.“

Guterres forderte auch die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas. Dies sei im „Geist des Mitgefühls“ des islamischen Fastenmonats Ramadan. Israel forderte er erneut dazu auf, dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen passieren zu lassen. „Ich möchte, dass die Palästinenser in Gaza wissen: Ihr seid nicht allein“, fügte der UN-Chef hinzu. Am Samstag war Guterres für Gespräche in Ägypten eingetroffen und auch zur Grenze bei Rafah gereist.

+++ Blinken in Israel: Offensive in Rafah setzt Menschenleben aufs Spiel +++

US-Außenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die amerikanische Ablehnung der von Israel geplanten Militäroffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah bekräftigt. „Wir teilen Israels Ziel, die (islamistische) Hamas zu besiegen, die für das schlimmste Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust verantwortlich ist“, sagte er am Freitag vor seiner Abreise aus Tel Aviv. „Eine größer angelegte Bodenoffensive des Militärs in Rafah ist nicht der Weg, es zu tun“, fügte er hinzu. „Sie würde den Tod von noch mehr Zivilisten, noch größeres Chaos bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe riskieren.“ Für Israel bedeute sie auch das Risiko einer weiteren weltweiten Isolierung.

Blinken vermochte offenbar seinen israelischen Gesprächspartner nicht umzustimmen. Netanjahu hielt nach Angaben seiner Amtes an seinem Plan fest, die letzten vier Bataillone der Hamas in Rafah mit einer Bodenoffensive zu zerschlagen. Notfalls werde Israel auch im Alleingang und ohne US-Unterstützung diesen Schritt gehen, sagte er.

+++ Steinmeier spricht mit arabischen Botschaftern über Lage in Nahost +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Botschafter der arabischen Staaten in Berlin zu einem Gespräch über die Lage im Nahen Osten empfangen. Dabei warb er am Freitag nach Angaben einer Sprecherin dafür, gemeinsam das Ziel einer Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser zu verfolgen. Man habe auch über die Freilassung aller von der Hamas entführten Geiseln, einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die katastrophale humanitäre Situation der Zivilbevölkerung dort gesprochen. Bereits am Montag hatte Steinmeier zu diesen Themen den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, zu Gast gehabt.

+++ Netanjahu: Offensive in Rafah wird auch ohne US-Unterstützung stattfinden +++

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hält auch ohne die Unterstützung des Verbündeten USA an einer geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fest. Er sehe „keine Möglichkeit“, die radikalislamische Hamas zu besiegen, ohne nach Rafah vorzurücken „und die dort verbliebenen Bataillone zu eliminieren“, sagte Netanjahu am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv.

Er habe Blinken gesagt, „dass ich hoffe, das mit der Unterstützung der USA zu machen, aber wenn es sein muss, werden wir es allein machen“, fügte Netanjahu hinzu. Israel sehe aber die „Notwendigkeit“ ein, „die Zivilbevölkerung aus Kriegsgebieten zu evakuieren und uns um humanitäre Bedürfnisse zu kümmern“. Darauf arbeite Israel „natürlich“ hin.

Die USA hatten Israel zuvor verstärkt unter Druck gesetzt, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu vereinbaren und auf die geplante Bodenoffensive zu verzichten. US-Präsident Joe Biden warnte Netanjahu mit immer größerem Nachdruck vor einer Offensive in Rafah, wo mittlerweile rund 1,5 Millionen der insgesamt 2,4 Millionen Bewohner des Gazastreifens vor den Kämpfen in anderen Teilen des Palästinensergebiets Schutz gesucht haben.

Netanjahu machte aber schon mehrfach deutlich, dass er trotz der US-Kritik an der geplanten Offensive und an dem Ziel festhält, die Hamas vollständig zu vernichten.

+++ Forderung nach Waffenruhe im Gaza-Krieg scheitert im UN-Sicherheitsrat +++

Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte dahingehende Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug.

Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert. Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel auch auf der UN-Bühne eine Kursänderung. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warb unmittelbar vor der Abstimmung nochmals mit Nachdruck für die Resolution. „Jeder Tag ohne einen Entschluss bedeutet mehr unnötiges Leiden“, betonte sie.

+++ Israels Armee weiter im Schifa-Krankenhaus im Einsatz +++

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihren Einsatz in der größten Klinik des Gazastreifens fort. „Bislang haben die Einsatzkräfte mehr als 150 Terroristen in der Gegend des Krankenhauses eliminiert“, teilte das Militär am Freitag mit. Hunderte Verdächtige seien festgenommen worden. Am Donnerstag hatte die Armee angegeben, seit Beginn des Einsatzes in der Schifa-Klinik vor mehreren Tagen mehr als 140 Terroristen getötet und 600 weitere Personen festgenommen zu haben. Unter den Festgenommenen sollen demnach auch mehrere ranghohe Mitglieder der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad sein. Anwohner sagten der Deutschen Presse-Agentur, Israels Armee habe einen Großteil der Häuser rund um die Klinik angegriffen. Sämtliche Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israelische Truppen waren in der Nacht zum Montag erneut in die größte Klinik des Gazastreifens eingerückt, um dort nach eigenen Angaben gegen die Hamas und deren Infrastruktur vorzugehen. Bei dem Einsatz wurden Armeeangaben zufolge auch zwei israelische Soldaten getötet.

+++ Nach israelischem Schlag gegen Hamas-Mitglied: Festnahmen im Libanon +++

Nach einem israelischen Luftschlag gegen ein führendes Hamas-Mitglied nahe der libanesischen Küstenstadt Tyros sind mehrere Menschen wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen worden. Aus dem Umfeld der Hamas hieß es am Freitag, darunter seien zwei Jugendliche aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Raschidija. Sie seien an die libanesischen Sicherheitsbehörden übergeben worden.

Die beiden Minderjährigen sollen sich einem Bericht der libanesischen Zeitung „L'Orient Today“ zufolge in dem Lager südlich von Tyros als Verkäufer von Papiertaschentüchern verdingt haben. Laut dem Bericht wird ihnen vorgeworfen, den Aufenthaltsort des Hamas-Mitglieds überwacht zu haben. Die Zeitung berichtete von einer weiteren Festnahme des mutmaßlichen Auftraggebers.

Aus libanesischen Justizkreisen hieß es, es seien zwei Haftbefehle ausgestellt worden wegen des Verdachts auf Spionage für Israel und Verbindungen zu der gezielten Tötung. Bei den Verdächtigen seien Karten mit sensiblen Aufzeichnungen gefunden worden.

+++ Luftwaffe will Hilfsflüge über Gaza so lange wie nötig fortsetzen +++

Die Luftwaffe will ihre Hilfsflüge über Gaza so lange wie nötig fortsetzen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin: „Wir reagieren da flexibel auf den Bedarf. Wir stehen bereit, solange wir mit unseren Partnern zusammen diese Hilfsflüge für notwendig erachten, (wir) sind da auch durchhaltefähig.“ Die Luftwaffe bleibe so lange, wie es Hilfsgüter zu verteilen gebe. Stand Freitagmorgen habe sie vier Flüge absolviert mit insgesamt 22 Tonnen an Hilfsgütern an Bord. Die Luftwaffe hatte am vergangenen Samstag damit begonnen, vor allem Lebensmittel über Gaza abzuwerfen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes appellierte erneut an Israel, mehr humanitäre Hilfe auf dem Landweg nach Gaza zu ermöglichen. Das sei der effizienteste Weg, die leidenden Menschen zu versorgen. „Es geht um Kinder, um Mütter, um Männer, die hungern, und des geht darum, dass diese Menschen gut versorgt werden können“, sagte er. Die Lieferung von Gütern auf dem See- und auf dem Luftweg könne die Versorgung über Land nicht ersetzen.

Israel kontrolliere die Ware, die auf dem Landweg nach Gaza komme, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes weiter. Es komme dabei immer wieder vor, dass Güter nicht durchgelassen würden, weil Israel vermute, dass sie von der Hamas für kriegerische Aktionen genutzt werden könnten. „Unser Appell geht auch in diesem Fall in Richtung Israel, die Grenzkontrollen so effizient wie möglich zu gestalten und die Kontrollen auf das Notwendigste zu beschränken“, sagte der Sprecher.

+++ Staaten fordern Feuerpause im Gaza-Krieg +++

toppt die Kämpfe und ermöglicht mehr Hilfe für die Menschen in Gaza: Das fordern Deutschland und die anderen Staaten der Europäischen Union (abgekürzt: EU) vom Land Israel. Seit vergangenem Herbst greift Israel den benachbarten Gazastreifen an. Denn zuvor hatten terroristische Gruppen aus dem Gazastreifen heraus Israel angegriffen. Bei dem Überfall wurden viele Menschen getötet oder als Geiseln verschleppt.

Den Ländern der EU war es nicht leicht gefallen, sich auf ihre Forderungen zu einigen. Auf der einen Seite steht das große Leid, das der Krieg den Menschen im Gazastreifen zufügt. Auf der anderen Seite sagen einige Staaten: Nach dem schlimmen Angriff auf Israel sei es nicht angemessen, das Land nun zur Zurückhaltung aufzufordern. Nun hoffen die Länder alle, dass die Forderungen zu einer Waffenruhe führen und die Menschen im Gazastreifen nicht mehr so leiden müssen.

+++ Israel beschlagnahmt 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland+++

Israel hat die Beschlagnahmung von 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland verkündet. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Freitag, das Gebiet im Jordantal sei zum „Staatsgebiet“ erklärt worden. Nach Angaben der israelischen Organisation Frieden Jetzt, die den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland beobachtet, handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von Land in den Palästinensergebieten seit den Oslo-Abkommen von 1993, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertragen hatten.

Der rechtsextreme Smotrich, der selbst in einer Siedlung im Westjordanland lebt, ist in der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständig. Er gab die Beschlagnahmung just an dem Tag des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Israel bekannt.

Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter seine Kontrolle gebracht und besetzt. Trotz internationale Proteste hat Israel in dem Palästinensergebiet in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen errichtet, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Mittlerweile leben im Westjordanland neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 490.000 Israelis.

+++ UN-Sicherheitsrat stimmt über Forderung nach Waffenruhe in Gaza ab +++

Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten über eine Resolution abstimmen, die eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gaza-Krieg fordert. Die Beratung über die von den USA eingebrachte Beschlussvorlage war für diesen Freitagmorgen (9.00 Uhr Ortszeit/14.00 Uhr MEZ) anberaumt. Sollte die Resolution gebilligt werden, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht.

Hintergrund ist eine Kursänderung der USA gegenüber Israel. Seit Kriegsbeginn hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen das Wort „Waffenruhe“ gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des Küstenstreifens verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel.

Diplomatinnen und Diplomaten in New York zufolge war es unklar, ob die Resolution angenommen wird. Die Vetomacht Russland hatte sich zuletzt kritisch zu dem Text geäußert, unter anderem weil dieser Moskau zufolge eine Waffenruhe nicht klar genug fordert.

+++ Armee: Israel setzt Einsatz rund um Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen fort +++

Israel setzt nach Angaben der Armee seinen Einsatz rund um das Al-Schifa-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens fort. „Die Operation im Al-Schifa-Krankenhaus geht weiter“, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. „Das ist die Operation, bei der wir die größte Anzahl von Terroristen seit Kriegsbeginn festgenommen haben.“

Zuvor am Donnerstag hatte die israelische Armee erklärt, bei ihrem Einsatz rund um die Klinik mittlerweile mehr als 140 militante Palästinenser getötet zu haben. Mehr als 350 weitere seien festgenommen worden.

Das Al-Schifa-Krankenhaus ist das größte Krankenhaus im Gazastreifen. Die israelische Armee hatte am Montagmorgen einen großangelegten Einsatz in dem Krankenhaus gestartet, auf dessen Gelände sich neben Patienten und Klinikpersonal auch zahlreiche Flüchtlinge aufhalten. Der Einsatz richtet sich nach israelischen Angaben gegen ranghohe Mitglieder der radikalislamischen Hamas in dem Komplex.

+++ EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg +++

Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit.

Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heißt es in einer von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.

Israel wird zudem aufgefordert, in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens keine Bodenoffensive zu beginnen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern würde.

+++ Palästinenser: Tote bei Armeeeinsätzen im Westjordanland +++

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Zwei Palästinenser seien in der Nacht zu Donnerstag in Tulkarem bei einem Drohnenangriff, zwei weitere dort durch Schüsse israelischer Soldaten bei Konfrontationen ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit.

Israels Armee bestätigte einen Einsatz im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem. Dieser habe der Bekämpfung von Terroristen gedient. Ein Fluggerät habe dabei zwei militante Palästinenser getötet, die Sprengsätze auf die israelischen Einsatzkräfte geschleudert hätten. Soldaten nahmen den Angaben nach drei gesuchte Verdächtige bei dem Einsatz fest. Die Angaben konnten allesamt nicht unabhängig überprüft werden.

+++ Mossad-Chef reist zu weiteren Gesprächen nach Katar +++

Im Zuge einer weiteren Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen im Gazastreifen reist der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes, David Barnea, am Freitag nach Katar. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe die Reise einer israelischen Delegation unter der Leitung des Mossad-Chefs genehmigt, teilte sein Büro am Donnerstag mit. Barnea werde in der katarischen Hauptstadt Doha mit dem CIA-Direktor William Burns, Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani und dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel zusammentreffen.

Mossad-Chef Barnea hatte sich bereits am Montag in Doha aufgehalten, nachdem zuvor gescheiterte Gespräche wieder aufgenommen worden waren. Technische Teams waren nach seiner Abreise vor Ort geblieben, um Einzelheiten eines möglichen Abkommens zu prüfen, nachdem die Hauptverhandlungsführer zuvor die „wichtigsten Fragen“ diskutiert hatten.

+++ Deutsche Fregatte wehrt weiteren Angriff auf Schiffe im Roten Meer ab +++

Die deutsche Fregatte „Hessen“ hat bei ihrem Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer einen weiteren Angriff abgewehrt. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr im Onlinedienst X mitteilte, wehrte die „Hessen“ am Donnerstagmorgen „einen Angriff gegen einen zivilen Schleppverband“ im Roten Meer ab. Eine Überwasserdrohne sei durch den Bordhubschrauber zerstört worden.

Die „Hessen“ war Ende Februar als Teil der EU-Marinemission „Aspides“ zum Schutz der Handelsschifffahrt mit 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord in die Region entsandt worden.

Seit mehreren Monaten greift die jemenitische Huthi-Miliz Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an, einer wichtigen internationalen Handelsroute. Die USA und Großbritannien reagierten mit Angriffen auf Huthi-Stellungen im Jemen und wollen weitere Attacken auf Frachtschiffe damit verhindern. Zudem versuchen Kriegsschiffe zweier internationaler Koalitionen, den Schiffsverkehr entlang der jemenitischen Küste zu sichern.

+++ Blinken: Kommen Geisel-Deal näher +++

Die zähen indirekten Verhandlungen über eine vorübergehende Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg kommen nach Darstellung der USA voran. Man komme einem Deal „immer näher“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview des saudi-arabischen TV-Senders Al Hadath bei seinem Besuch in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda am Mittwoch. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. „Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist“, sagte Blinken. Er wollte danach nach Ägypten und am Freitag nach Israel weiterreisen.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Ziel sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Es liege ein „sehr starker Vorschlag“ auf dem Tisch, sagte Blinken. Nun müsse man sehen, ob die Hamas diesem zustimme. 

+++ USA legen UN-Resolutionsentwurf mit Forderung nach „sofortiger Feuerpause“ im Gazastreifen vor +++

Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine „sofortige Feuerpause“ im Gazastreifen gefordert wird. „Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert“, sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein „starkes Signal“ ausgehe.

Blinkens Äußerungen erfolgten bei einem Aufenthalt in Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Die USA haben in der Vergangenheit bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert wurden, von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht.

Der US-Außenminister war am Mittwoch mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammengetroffen, am Donnerstag reist Blinken nach Kairo. Dort soll er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen.

+++ Saudi-Arabien spendet 40 Millionen Dollar an UN-Palästinenserhilfswerk +++

Saudi-Arabien stellt dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) nach eigenen Angaben 40 Millionen Dollar (knapp 37 Millionen Euro) bereit. Das Geld solle dazu genutzt werden, die humanitäre Arbeit des UNRWA im Gazastreifen zu unterstützen und „Lebensmittel für mehr als 250.000 Menschen und Zelte für 20.000 Familien“ bereitzustellen, teilte das König-Salman-Hilfszentrum am Mittwoch mit.

Zahlreiche Länder, darunter Deutschland und die USA, hatten ihre Unterstützung für das UNRWA im Januar ausgesetzt. Hintergrund waren Vorwürfe, zwölf UNRWA-Mitarbeiter hätten sich an dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt. Die UNO entließ die Beschuldigten und leitete eine Untersuchung ein.

+++ Israelischer Luftangriff auf Fahrzeug im Westjordanland - Drei Tote +++

Die israelische Luftwaffe hat am Mittwoch in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland ein palästinensisches Fahrzeug gezielt angegriffen. „Ein Flugkörper hat Terroristen im Bereich Dschenin getroffen“, teilte die israelische Armee mit, ohne weitere Details zu nennen. Nach Medienberichten wurden dabei drei Palästinenser getötet. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Es kommt dort immer wieder zu Razzien der israelischen Armee.

+++ Israels Armee: Einsatz in Schifa-Klinik dauert an +++

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihren Einsatz im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza fort. „Bisher haben die Truppen in der Gegend etwa 90 Terroristen getötet“, teilte das Militär am Mittwoch mit. Zudem hätten Einsatzkräfte 160 Verdächtige festgenommen und zur weiteren Befragung nach Israel gebracht, hieß es in einer Erklärung der Armee weiter. 300 Menschen seien zudem vor Ort befragt worden.

Nach Darstellung des Militärs kamen Zivilisten, Patienten, Mediziner und medizinische Ausrüstung nicht zu Schaden. Soldaten hätten bei dem Einsatz auch Waffen sichergestellt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Armeeangaben zufolge kämpft die Islamistenorganisation systematisch von Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen aus. Israel wirft der Hamas außerdem vor, Zivilisten und Patienten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die Hamas dementiert, Kliniken für militärische Zwecke zu nutzen.

+++ Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel +++

Kanada stoppt nach Angaben aus Regierungskreisen seine Waffenlieferungen an Israel. Die Situation vor Ort erlaube es dem nordamerikanischen Land nicht mehr, Waffen zu exportieren, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Die von Kanada seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor fünf Monaten erteilten Genehmigungen für den Verkauf von Waffen hätten nur die Ausfuhr nicht tödlicher Waffen betroffen. Seit Januar habe es keine Exporte mehr gegeben. In der Vergangenheit war Israel einer der Hauptempfänger kanadischer Waffenexporte.

Zuletzt hatten Verbündete Israels vor einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt, wo hunderttausende Menschen vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets Zuflucht gesucht haben.

+++ USA erhöhen Druck auf Israel +++

Unterdessen begannen in Katar neue Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln. Das israelische Fernsehen berichtete, der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei in dem Emirat mit Vermittlern zusammengetroffen. Man gehe davon aus, dass die Gespräche mindestens zwei Wochen lang dauern könnten. Die Hamas hatte den Vermittlern Katar, Ägypten und USA kürzlich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Israel ist jedoch laut Medien pessimistisch und spricht weiter von unrealistischen Forderungen der Terrororganisation. Die Hamas habe in dem neuen Vorschlag eine Reihe anderer Bedingungen gestellt, sagte Sullivan. Israel gingen einige zu weit. Dennoch sei eine Einigung bei den Verhandlungen möglich, sagte Sullivan.

+++ USA: Bodenoffensive in Rafah würde humanitäre Lage verschlimmern +++

Angesichts der furchtbaren humanitären Lage und der vielen toten Zivilisten gibt es inzwischen aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen. Aus israelischer Sicht ist ein Sieg über die Hamas ohne einen Einsatz in Rafah jedoch nicht möglich. In dem Fall wird ein Wiedererstarken der Terrororganisation nach dem Krieg befürchtet. „Es gibt internationalen Druck, um uns daran zu hindern, nach Rafah einzudringen und die Arbeit abzuschließen“, sagte Israels Regierungschef Netanjahu kürzlich. Er weise diesen Druck seit Monaten zurück und werde dies weiter tun. Doch nun erhöht Washington als Israels wichtigster Verbündeter den Druck. „Wir sind der Meinung, dass die Hamas weder in Rafah noch anderswo einen sicheren Zufluchtsort haben sollte, aber eine größere Bodenoperation dort wäre ein Fehler“, sagte Sicherheitsberater Sullivan.

„Sie würde zu weiteren unschuldigen zivilen Todesopfern führen, die ohnehin schon düstere humanitäre Krise verschlimmern, die Anarchie in Gaza verschärfen und Israel international weiter isolieren“, fügte Sullivan hinzu. Mehr als eine Million Menschen hätten Zuflucht in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens gesucht, und Israel habe weder den USA noch der Welt einen Plan präsentiert, wie diese Schutzsuchenden in Sicherheit gebracht und versorgt werden könnten, hieß es weiter. „Wir gehen davon aus, dass sie mit der großen Militäroperation in Rafah nicht vorangehen werden, bis wir dieses Gespräch geführt haben“, sagte Sullivan mit Blick auf die nun nach Washington zitierte israelische Delegation. Ein Treffen sei für Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche angepeilt. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht, hieß es.

USA vermissen bei Israel nachhaltige Strategie

Es gebe für Israel Möglichkeiten, sich in dem Konflikt durchzusetzen und die Terrorbedrohung aus Gaza zu beenden, ohne in Rafah einzumarschieren, sagte Sullivan. Einzelheiten nannte er nicht. Die USA teilten Israels Ziel, die Hamas zu besiegen. „Aber wir glauben, dass man dafür eine kohärente und nachhaltige Strategie braucht“, sagte Sullivan. Als Beispiel für die Schwächen der israelischen Strategie nannte er den erneuten Einsatz im Schifa-Krankenhaus vom Montag. Israel sei zuvor schon einmal gegen die Hamas in dem Krankenhaus vorgegangen. Die Hamas sei jedoch zurückgekehrt. „Das wirft die Frage auf, wie eine nachhaltige Kampagne gegen die Hamas sichergestellt werden kann, sodass sie sich nicht regenerieren und kein Gebiet zurückerobern kann“, sagte der Sicherheitsberater.

Israels Armee: Mehr als 40 Terroristen bei Schifa-Einsatz getötet

Mehr als 20 Terroristen seien bei dem nächtlichen Einsatz im Krankenhausbereich getötet worden, darunter Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas, sagte der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, am Montagabend. Mehr als 20 weitere seien in der Umgebung eliminiert worden. Über 200 Terrorverdächtige habe man festgenommen. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von der Hamas gab es zunächst keine Bestätigung für den Tod von Al-Mabhuh. Die Terrororganisation kämpfe weiterhin von Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen aus und nutze Zivilisten und Patienten als menschliche Schutzschilde, sagte der Armeesprecher. Sie habe versucht, ihre Basis in dem Schifa-Krankenhaus, dem größten in Gaza, wieder aufzubauen und es als Zufluchtsort zu nutzen. „Wir werden dies nicht zulassen und werden überall dort zuschlagen, wo die Hamas versucht, ihre Kontrolle wiederzuerlangen“, sagte er.

EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen

Die EU will unterdessen erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Sie sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn kündigte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen. Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser - insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.

Die USA wollen im Gaza-Krieg Israel von seiner geplanten Bodenoffensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah abbringen. US-Präsident Joe Biden habe Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, in den nächsten Tagen ein Team aus Vertretern von Militär, Geheimdiensten und Spezialisten für humanitäre Hilfe nach Washington zu entsenden, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag. Netanjahu habe dem zugestimmt. Ein größerer Bodeneinsatz in Rafah wäre „ein Fehler“, sagte Sullivan. Es gehe darum, den Israelis die Vorbehalte der USA darzulegen und mögliche Alternativen zu erörtern.

+++ Neue Verhandlungen über Feuerpause und Geiseln +++

Unterdessen begannen in Katar neue Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln. Das israelische Fernsehen berichtete, der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei in dem Emirat mit Vermittlern zusammengetroffen. Man gehe davon aus, dass die Gespräche mindestens zwei Wochen lang dauern könnten. Die Hamas hatte den Vermittlern Katar, Ägypten und USA kürzlich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Israel ist jedoch laut Medien pessimistisch und spricht weiter von unrealistischen Forderungen der Terrororganisation. Die Hamas habe in dem neuen Vorschlag eine Reihe anderer Bedingungen gestellt, sagte Sullivan. Israel gingen einige zu weit. Dennoch sei eine Einigung bei den Verhandlungen möglich, sagte Sullivan.

+++ USA: Bodenoffensive in Rafah würde humanitäre Lage verschlimmern +++

Angesichts der furchtbaren humanitären Lage und der vielen toten Zivilisten gibt es inzwischen aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen. Aus israelischer Sicht ist ein Sieg über die Hamas ohne einen Einsatz in Rafah jedoch nicht möglich. In dem Fall wird ein Wiedererstarken der Terrororganisation nach dem Krieg befürchtet. „Es gibt internationalen Druck, um uns daran zu hindern, nach Rafah einzudringen und die Arbeit abzuschließen“, sagte Israels Regierungschef Netanjahu kürzlich. Er weise diesen Druck seit Monaten zurück und werde dies weiter tun. Doch nun erhöht Washington als Israels wichtigster Verbündeter den Druck. „Wir sind der Meinung, dass die Hamas weder in Rafah noch anderswo einen sicheren Zufluchtsort haben sollte, aber eine größere Bodenoperation dort wäre ein Fehler“, sagte Sicherheitsberater Sullivan.

„Sie würde zu weiteren unschuldigen zivilen Todesopfern führen, die ohnehin schon düstere humanitäre Krise verschlimmern, die Anarchie in Gaza verschärfen und Israel international weiter isolieren“, fügte Sullivan hinzu. Mehr als eine Million Menschen hätten Zuflucht in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens gesucht, und Israel habe weder den USA noch der Welt einen Plan präsentiert, wie diese Schutzsuchenden in Sicherheit gebracht und versorgt werden könnten, hieß es weiter. „Wir gehen davon aus, dass sie mit der großen Militäroperation in Rafah nicht vorangehen werden, bis wir dieses Gespräch geführt haben“, sagte Sullivan mit Blick auf die nun nach Washington zitierte israelische Delegation. Ein Treffen sei für Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche angepeilt. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht, hieß es.

+++ USA vermissen bei Israel nachhaltige Strategie +++

Es gebe für Israel Möglichkeiten, sich in dem Konflikt durchzusetzen und die Terrorbedrohung aus Gaza zu beenden, ohne in Rafah einzumarschieren, sagte Sullivan. Einzelheiten nannte er nicht. Die USA teilten Israels Ziel, die Hamas zu besiegen. „Aber wir glauben, dass man dafür eine kohärente und nachhaltige Strategie braucht“, sagte Sullivan. Als Beispiel für die Schwächen der israelischen Strategie nannte er den erneuten Einsatz im Schifa-Krankenhaus vom Montag. Israel sei zuvor schon einmal gegen die Hamas in dem Krankenhaus vorgegangen. Die Hamas sei jedoch zurückgekehrt. „Das wirft die Frage auf, wie eine nachhaltige Kampagne gegen die Hamas sichergestellt werden kann, sodass sie sich nicht regenerieren und kein Gebiet zurückerobern kann“, sagte der Sicherheitsberater.

+++ Israels Armee: Mehr als 40 Terroristen bei Schifa-Einsatz getötet +++

Mehr als 20 Terroristen seien bei dem nächtlichen Einsatz im Krankenhausbereich getötet worden, darunter Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas, sagte der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, am Montagabend. Mehr als 20 weitere seien in der Umgebung eliminiert worden. Über 200 Terrorverdächtige habe man festgenommen. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von der Hamas gab es zunächst keine Bestätigung für den Tod von Al-Mabhuh. Die Terrororganisation kämpfe weiterhin von Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen aus und nutze Zivilisten und Patienten als menschliche Schutzschilde, sagte der Armeesprecher. Sie habe versucht, ihre Basis in dem Schifa-Krankenhaus, dem größten in Gaza, wieder aufzubauen und es als Zufluchtsort zu nutzen. „Wir werden dies nicht zulassen und werden überall dort zuschlagen, wo die Hamas versucht, ihre Kontrolle wiederzuerlangen“, sagte er.

+++ Weißes Haus: Nummer drei der Hamas von Israels Armee getötet +++

Die Nummer drei in der Führung der militanten Palästinenserorganisation Hamas, Marwan Issa, ist nach Angaben der US-Regierung bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden. Issa sei bereits in der vergangenen Woche getötet worden, sagte am Montag in Washington der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals seit rund einem Monat wieder miteinander telefoniert.

Israel habe „eine bedeutende Anzahl von Hamas-Bataillonen zerschlagen“ und tausende Kämpfer der islamistischen Organisation getötet, darunter auch hochrangige Kommandeure, sagte Sullivan weiter. Die restliche Hamas-Führungsspitze „versteckt sich, wahrscheinlich tief im Hamas-Tunnelnetzwerk, und die Gerechtigkeit wird auch für sie kommen“.

+++ Verhandlungen über Feuerpause und Geiseln: Mossad-Chef in Katar +++

Neue Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln haben am Montag in Katar begonnen. Der israelische TV-Sender N12 berichtete, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei in dem Emirat mit Vermittlern zusammengetroffen.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte am späten Sonntagabend die Abreise einer Delegation unter Leitung Barneas in den Golfstaat genehmigt. In der dortigen Hauptstadt Doha bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine vorläufige Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge voranzubringen.

+++ EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen +++

Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Sie sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn habe angekündigt, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen, hieß es weiter.

+++ Nach längerer Pause: Biden spricht mit Netanjahu +++

US-Präsident Joe Biden hat erstmals nach einer längeren Gesprächspause wieder mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert. In dem Austausch am Montag sei es um die Situation in der Stadt Rafah im Gazastreifen gegangen sowie humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort, teilte das Weiße Haus mit. Zuletzt hatten Biden und Netanjahu Mitte Februar miteinander telefoniert.

+++ Israel: 20 palästinensische Kämpfer im Al-Schifa-Krankenhaus „eliminiert“ +++

Bei Kämpfen auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza hat die israelische Armee am Montag nach eigenen Angaben 20 palästinensische Kämpfer „eliminiert“. „20 Terroristen wurden bislang bei zahlreichen Gefechten im Al-Schifa-Krankenhaus eliminiert und dutzende festgenommene Verdächtige werden derzeit verhört“, teilte die Armee mit.

+++ Experten warnen: Hungersnot in Teilen Gazas steht unmittelbar bevor +++

Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen warnen international anerkannte Experten, dass in Teilen Gazas eine Hungersnot unmittelbar bevorsteht. Im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens werde diese voraussichtlich zwischen Mitte März und Mai eintreten, hieß es am Montag in dem neuen Bericht der sogenannten IPC-Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen. In den vergangenen Monaten habe man eine zunehmende Verschlechterung der Ernährungssituation festgestellt, so die Experten.

Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen - etwa 1,1 Millionen Menschen - ist nach Angaben der sogenannten Integrated Food Security Phase Classification (IPC) in der schlimmsten Notlage. Die Initiative hat ein mehrstufiges System, nach dem es beurteilt, wie viele Menschen wie stark von Hunger betroffen sind. Die höchste Stufe 5 wird mit „Hungersnot-ähnlichen Zuständen“ umschrieben. Die IPC-Initiative wird von den Vereinten Nationen genutzt und besteht aus vielen verschiedenen UN-Organisationen und internationalen Hilfsgruppen.

Im gesamten Gazastreifen ist die Bevölkerung nach Angaben der Experten mit einem hohen Maß an akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert. Bereits Ende vergangenen Jahres schlugen die Experten Alarm. Zu dem Zeitpunkt waren bereits fast 577.000 Menschen in der höchsten Kategorie. Seitdem hat sich die Lage weiter verschärft.

+++ Verhandlungskreise: Mossad-Chef trifft Katars Premier wegen Feuerpause +++

Bei den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln soll es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ein Treffen zwischen dem Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes und hochrangigen Vertretern Katars und Ägyptens geben. Das Gespräch zwischen Mossad-Chef David Barnea und Katars Regierungschef Abdelrahman al-Thani sowie hochrangigen Vertretern Ägyptens solle noch im Laufe des Tages in Doha stattfinden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Die Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassungen laufen seit Wochen mit zunehmender Intensität, sie werden vor allem von Katar und Ägypten sowie den USA vermittelt. Auf dem Tisch liegt im Moment offenbar ein Vorschlag für eine sechswöchige Feuerpause und zu einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge.

+++ Israels Armee kämpft erneut im Schifa-Krankenhaus – Aufruf zur Evakuierung +++

Das israelische Militär hat die Bevölkerung im Gazastreifen zur Evakuierung des Krankenhauses Al-Schifa in der Stadt Gaza aufgefordert. „Um Ihre Sicherheit zu gewährleisten, müssen Sie das Gebiet sofort verlassen“, erklärte Armeesprecher Avichay Adraee am Montag im Onlinedienst X. „Alle Menschen vor Ort“ sollten sich erst in Richtung Westen und dann nach Süden in ein „humanitäres Gebiet“ begeben.

Bei einem erneuten Einsatz der israelischen Armee im Bereich des Schifa-Krankenhauses war es bereits zuvor nach Armee-Angaben zu Feuergefechten mit Terroristen der islamistischen Hamas gekommen. Während des „präzisen“ Einsatzes hätten Terroristen das Feuer auf die israelischen Soldaten aus dem Krankenhaus heraus eröffnet, teilte die Armee in der Nacht zum Montag mit. Die Truppen hätten das Feuer erwidert und „Treffer festgestellt“. Der Einsatz der Armee und der Luftwaffe auf dem Gelände des größten Krankenhauses des abgeriegelten Küstengebiets in der Stadt Gaza gehe weiter, Terroristen würden festgenommen, teilte die Armee mit.

Nachrichtendienstliche Informationen hätten ergeben, dass das Krankenhaus von ranghohen Mitgliedern der Hamas zur Durchführung terroristischer Aktivitäten genutzt werde, hieß es. Man wisse, dass sich die Islamisten dort neu gruppiert hätten, um Angriffe gegen Israel zu befehligen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Die Soldaten seien angewiesen worden, „vorsichtig“ vorzugehen und Maßnahmen zu treffen, Schäden an Patienten, Zivilisten, medizinischem Personal und medizinischer Ausrüstung zu vermeiden. Für die Patienten und das medizinische Personal bestehe keine Verpflichtung, das Krankenhaus zu verlassen. Man habe ihnen aber dafür Möglichkeiten geschaffen.

+++ Israel schickt Delegation nach Katar +++

Israel wird erstmals seit zwei Wochen wieder an den indirekten Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg teilnehmen. Das israelische Sicherheitskabinett habe am späten Sonntagabend die Abreise einer Delegation unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, an diesem Montag nach Katar genehmigt, berichteten israelische Medien. In der dortigen Hauptstadt Doha bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine vorläufige Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge voranzubringen.

Israels Sicherheitskabinett habe der Delegation aber nur ein allgemeines Mandat erteilt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal „Axios“ auf der Plattform X (vormals Twitter).

+++ Netanjahu: Kritik von US-Senator „völlig unangemessen“ +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Kritik des einflussreichen demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat, Chuck Schumer, an ihm und seiner Regierung mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Ich finde, dass das, was er gesagt hat, völlig unangemessen ist“, sagte Netanjahu in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des US-Senders CNN. Es sei unangebracht, einer anderen Demokratie vorzuschreiben, die gewählte Führung dort zu ersetzen. Dies sei etwas, was die israelische Öffentlichkeit zu entscheiden habe. Die Mehrheit stehe hinter der Politik seiner Regierung.

Schumer, eines der ranghöchsten Kongressmitglieder und selbst jüdisch, hatte am Donnerstag Netanjahu scharf kritisiert und Neuwahlen in Israel gefordert. Er sagte, er glaube, dass Netanjahu vom Weg abgekommen sei, indem er sein politisches Überleben über die besten Interessen Israels gestellt habe. Neuwahlen seien der einzige Weg, um einen gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen, in einer Zeit, in der so viele Israelis ihr Vertrauen in die Vision und die Richtung ihrer Regierung verloren hätten. Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete Schumers Rede bei CNN am Sonntag als einen Akt des Mutes und der Liebe zu Israel.

Auf die Frage, ob er Neuwahlen ausrufen werde, wenn der Krieg zu Ende sei, sagte Netanjahu: „Das werden wir sehen, wenn wir den Krieg gewonnen haben.“ Vorgezogene Neuwahlen, solange der Krieg nicht zu Ende sei, lehne eine „große Mehrheit der Israelis“ ab, sagte er. Diese durchzuführen, würde das Land lähmen und dazu führen, dass Israel den Krieg verliere. Dies wäre dann eine Niederlage nicht nur für Israel, sondern auch für die USA. Es gehöre sich nicht für einen Verbündeten, sich in dieses Thema einzumischen.

+++ Vor Treffen mit Scholz: Netanjahu lehnt Stopp des Gaza-Krieges klar ab +++

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt ein Ende des Gaza-Krieges vor Erreichen aller israelischen Ziele entschieden ab. „Wenn wir den Krieg jetzt beenden, bevor seine Ziele erreicht sind, bedeutet dies, dass Israel den Krieg verloren hat“, sagte Netanjahu am Sonntag wenige Stunden vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dies werde man nicht zulassen.

Netanjahu bekräftigte zu Beginn einer Kabinettssitzung in Jerusalem, man werde sich dem internationalen Druck nicht beugen. Auch an einem Militäreinsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten halte man fest. „Unseren Freunden innerhalb der internationalen Gemeinschaft sage ich: Ist Euer Gedächtnis so kurz? Habt Ihr den 7. Oktober so schnell vergessen, das schlimmste Massaker an Juden seit der Schoah?“ Scholz hatte Israel zuletzt mehrfach vor einer Offensive in Rafah gewarnt. Er dringt auf eine Waffenruhe, damit die Geiseln freigelassen werden können und mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt.

Netanjahu rief die internationale Gemeinschaft nun dazu auf, statt auf Israel Druck auf die Terrororganisation Hamas und ihren Förderer, den Iran, auszuüben. „Sie sind es, die eine Gefahr für die Region und die ganze Welt darstellen“, sagte der Regierungschef.

+++ Scholz warnt vor Torpedierung von Friedensbemühungen durch Rafah-Offensive +++

Vor seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die internationalen Friedensbemühungen im Gaza-Konflikt durch eine Offensive in Rafah zunichte zu machen. Eine groß angelegte Offensive auf die Stadt im südwestlichen Teil des Gazastreifens werde „eine große Zahl von Opfern“ fordern, sagte Scholz am Sonntag im jordanischen Stadt Akaba. Und dies würde „jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen“.

In Rafah leben inzwischen 1,4 Millionen Menschen auf engstem Raum, nachdem die israelische Armee infolge des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel in den Küstenstreifen einmarschiert war. Regierungschef Netanjahu hatte am Freitag Pläne für eine Offensive in Rafah gebilligt.

Kurz nach einem geplanten Treffen von Scholz mit Netanjahu soll am frühen Sonntagabend das israelische Kriegskabinett zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen in dem Konflikt und ein Angebot der Hamas für eine sechswöchige Feuerpause zu beraten. Scholz betonte, für ihn sei ganz klar, dass es jetzt auch darum gehe, die Möglichkeiten aus den bestehenden Vermittlungsgesprächen „zu konkretisieren“.

+++ Hamas und Huthi-Miliz wollen Kampf gegen Israel stärker koordinieren +++

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und die pro-iranische Huthi-Miliz aus dem Jemen wollen ihren Kampf gegen Israel stärker koordinieren. Aus diesem Grund habe ein Treffen hochrangiger Vertreter beider Seiten stattgefunden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus beteiligten Kreisen. Es sei um die „nächste Phase“ des Krieges gegen Israel gegangen. Derweil wurde vor der Küste Jemens am Sonntag offenbar erneut ein Handelsschiff angegriffen.

Das Treffen zwischen Anführern von Hamas und Huthi-Miliz fand den Angaben zufolge bereits in der vergangenen Woche statt. An ihm hätten auch hochrangige Vertreter des Islamischen Dschihad und der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas teilgenommen. Es sei um „Mechanismen zur Koordinierung ihrer Widerstandsaktionen“ für die „nächste Phase“ des Krieges im Gazastreifen gegangen. Ein Huthi-Vertreter sagte AFP am Samstag, die Konfrontation mit Israel solle ausgeweitet werden.

Angaben zum Ort des Treffens wurden aus Palästinenserkreisen nicht gemacht. Ein Vertreter der Huthi-Miliz, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte AFP, die Zusammenkunft habe in der libanesischen Hauptstadt Beirut stattgefunden. Dabei sei es um eine „Ausweitung der Konfrontationen und die Einkesselung“ Israels gegangen, wie Huthi-Chef Malek al-Huthi es am Donnerstag bereits in einer Rede angekündigt habe.

+++ Explosion in der Nähe eines Handelsschiffs vor der Küste des Jemen gemeldet +++

Vor der Küste des Jemen ist offenbar erneut ein Handelsschiff attackiert worden. Die Besatzung habe am Sonntag eine Explosion „in unmittelbarer Nähe des Schiffs“ gemeldet, teilte die britische Behörde für Seehandel (UKMTO) mit. Der Frachter befand sich demnach zum Zeitpunkt der Detonation 85 Seemeilen östlich der jemenitischen Hafenstadt Aden. Es seien keine Verletzten oder Schäden am Schiff gemeldet worden, erklärte die Behörde, die keine näheren Angaben zu dem Handelsschiff machte.

Zum dem mutmaßlichen Angriff bekannte sich zunächst niemand. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen im Roten Meer und im Golf von Aden. Die Huthi-Rebellen greifen dort seit November regelmäßig Schiffe an, um sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu solidarisieren. Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran unterstützten „Achse des Widerstands“, zu der neben der Hamas auch die Hisbollah-Miliz im Libanon gehört.

Viele Reedereien meiden wegen der Angriffe inzwischen die wichtige Seehandelsroute, über die normalerweise zwölf Prozent des weltweiten Seehandels abgewickelt werden. Seit Dezember versuchen Kriegsschiffe einer internationalen Koalition unter Führung der USA die Route entlang der jemenitischen Küste zu sichern. Die USA und Großbritannien führten außerdem mehrere Luftangriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen aus.

+++ US-Streitkräfte zerstören weitere Drohne der Huthi-Miliz +++

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine Drohne und weitere Waffen der Huthi-Rebellen aus dem Jemen zerstört. Die Huthis hätten am Samstag zwei Drohnen in Richtung Rotes Meer gestartet, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) im Onlinedienst X. Die US-Truppen hätten eine Drohne abgeschossen, die andere sie vermutlich ins Rote Meer gestürzt. Zudem seien fünf unbemannte Wasserfahrzeuge und eine Drohne in Gebiete unter Kontrolle der Huthis im Jemen zerstört worden.

Die Huthis hatten zuvor erklärt, einen Drohnenangriff auf einen US-Zerstörer im Roten Meer gestartet zu haben. Der Angriff habe „sein Ziel erreicht“, erklärte die Miliz.

+++ Bundeswehr bereitet weiteren Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen vor +++

 Nach einem ersten Abwurf von vier Tonnen dringend benötigter Lebensmittel über dem Gazastreifen bereitet die Bundeswehr einen weiteren Flug vor. „Wir machen uns fertig für den nächsten Hilfsflug in den Gazastreifen“, erklärte die Luftwaffe am Sonntagmorgen im Onlinedienst X. Demnach sollen in Kooperation mit der französischen Armee Hilfsgüter über einer Zone am Strand des Palästinensergebiets abgeworfen werden.

Am Samstag hatte die Luftwaffe im Rahmen einer Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen erste Hilfsgüter über dem Palästinensergebiet abgeworfen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts handelte es sich um vier Tonnen Lebensmittel, darunter Mehl und Reis. Der Flug sei „ein Anfang“, weitere sollten folgen. Gleichzeitig arbeite Deutschland weiter daran, dass „auch auf dem Landweg mehr Hilfe“ in den Gazastreifen gelange, hieß es.

+++ Aktivisten: Israel greift Waffenlager nahe Syriens Hauptstadt Damaskus an +++

Israel hat nach Angaben von Aktivisten erneut Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen, darunter ein Waffenlager. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, Israel habe in der Nacht zum Sonntag ein Waffenlager der syrischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz in den Kalamun-Bergen nordöstlich von Damaskus mit Raketen beschossen. Das zweite Ziel lag demnach in der Nähe einer Armeestellung im selben Gebiet. An einem der Angriffsorte brach den Angaben zufolge ein Feuer aus.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf Militärkreise, Israel habe Luftangriffe auf Ziele im Süden des Landes geflogen. Die genauen Angriffsorte wurden in dem Bericht nicht genannt. Ein Soldat sei verletzt worden, außerdem seien Sachschäden entstanden. Die syrische Luftabwehr habe einige der Raketen abgeschossen.

+++ Schüsse nahe Hebron im Westjordanland – Angreifer tot +++

Nach Schüssen nahe der Stadt Hebron im Westjordanland haben israelische Soldaten Militärangaben zufolge einen bewaffneten Palästinenser getötet. Der Angreifer habe unweit eines israelischen Siedlungsviertels am Samstag das Feuer eröffnet, teilte die Armee mit. Soldaten in der Nähe hätten den bewaffneten Mann dann „neutralisiert“. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte. Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas, die Kassam-Brigaden, reklamierte den Anschlag für sich.

+++ Scholz zu Gesprächen über Gaza-Krieg in Jordanien eingetroffen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag zu einem Besuch in Jordanien eingetroffen, wo er politische Gespräche über die Lage im Gaza-Krieg führen will. In der Stadt Akaba wird Scholz am Sonntag mit König Abdullah II. zusammentreffen, dessen Land die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen initiiert hat. Auch die Bundeswehr beteiligt sich inzwischen am Abwurf von Hilfsgütern über dem Palästinensergebiet, Start- und Landepunkt der Hercules-Transportmaschinen der Luftwaffe ist ein Stützpunkt in Jordanien.

+++ Treffen zwischen Hamas und Huthi-Miliz zur Koordinierung des Kampfs gegen Israel +++

Hochrangige Vertreter der islamistischen Hamas und der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen haben nach Angaben aus Palästinenserkreisen bei einem Treffen über die weitere „Koordinierung“ ihres Vorgehens gegen Israel gesprochen. Aus Kreisen der Hamas und des Islamischen Dschihad erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, es sei um die „nächste Phase“ des Krieges im Gazastreifen gegangen. Ein Huthi-Vertreter sagte AFP am Samstag, beide Seiten wollten die Konfrontation mit Israel ausweiten.

+++ Aktivisten in Israel beklagen „systematische“ Misshandlung palästinensischer Häftlinge +++

Menschenrechtsaktivisten haben scharfe Kritik an den Haftbedingungen für Palästinenser in israelischen Gefängnissen geäußert. „Wir sind äußerst besorgt“, sagte die Vorsitzende des Öffentlichen Komitees gegen Folter in Israel (PCATI), Tal Steiner, der Nachrichtenagentur AFP.

Es gebe fast 10.000 palästinensische Häftlinge in Israel, dies sei ein Anstieg „um 200 Prozent im Vergleich zu einem normalen Jahr“. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Oktober habe sich die Lage deutlich verschlechtert.

+++ Luftwaffe setzt erste Hilfsgüter in Gazastreifen ab +++

Die Luftwaffe hat ihren Hilfseinsatz über dem umkämpften Gazastreifen begonnen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden am Samstag erste Hilfsgüter aus einem Transportflugzeug an Fallschirmen abgeworfen. Die Bundeswehr hatte für die Beteiligung zwei in Frankreich stationierte C-130-Transportflugzeuge Hercules in die Region verlegt. Jede Maschine kann dabei bis zu 18 Tonnen Last transportieren.

Die Flugzeuge werden von Jordanien aus eingesetzt. Mit dem Einsatz beteiligt sich die Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza, die von dem arabischen Land initiiert wurde. Auch andere Partner wie die USA oder Frankreich beteiligen sich an der Initiative.

Hilfsorganisationen beschreiben die Lage der Menschen im Gazastreifen als zunehmend verzweifelt. Per Lastenabwurf allein ist die Lage demnach nicht ausreichend zu verbessern. Nach UN-Angaben droht in dem Küstenstreifen eine Hungerkrise, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet werden. Aus vielen Ländern gibt es inzwischen Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs. Die Bundesregierung hatte an Israel appelliert, die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern. In dem Küstengebiet leben rund 2,2 Millionen Menschen.

+++ Erste Hilfslieferungen vom Schiff werden in Gaza verteilt +++

Nach der Ankunft einer ersten Hilfslieferung auf dem Seeweg stehen Unterstützer der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen vor der Aufgabe, die bitter benötigten Essensrationen an die verzweifelten Menschen zu verteilen. Das Schiff „Open Arms“ mit einer Ladung von 200 Tonnen Lebensmitteln ankerte am Freitag vor der Küste des abgeriegelten Küstengebiets, wie die an der Mission beteiligte Organisation „World Central Kitchen“ (WCK) auf der Plattform X (vormals Twitter) mitteilte.

Währenddessen erhöhen die USA als wichtigster Verbündeter Israels ihren Druck auf die Regierung des Landes, im Falle einer Militäroffensive in der Grenzstadt Rafah eine Katastrophe“ zu verhindern und den Schutz der Zivilisten dort zu gewährleisten. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Wochenende in der Krisenregion erwartet.

+++ USA: Israels Plan für Rafah-Einsatz muss Flüchtlinge berücksichtigen +++

Die US-Regierung hat Israel nach der Billigung von Plänen für einen Militäreinsatz in Rafah aufgerufen, diese vorzulegen. Man habe diese Pläne bisher nicht gesehen und würde die Gelegenheit begrüßen, diese zu Gesicht bekommen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag im Weißen Haus. „Wir können und werden keinen Plan unterstützen, der diese anderthalb Millionen Flüchtlinge in Gaza nicht angemessen berücksichtigt“, betonte er. Es müsse einen „glaubwürdigen“ und „realisierbaren“ Plan für diese Menschen geben - alles andere wäre eine „Katastrophe“. Das heiße, dass es für die Menschen im Gazastreifen einen Ort geben müsse, an dem sie vor den Kämpfen sicher seien.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens gebilligt. Seinem Büro zufolge bereitet sich die israelische Armee neben dem Militäreinsatz auch auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor. US-Präsident Joe Biden am Wochenende das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg scharf kritisiert und auf Nachfrage eine mögliche Bodenoffensive in Rafah als „rote Linie“ bezeichnet. Biden machte in dem Interview zwar klar, er werde keinesfalls die militärische Unterstützung Israels aufgeben oder von dessen Schutz abrücken. Er ließ aber Raum für Spekulationen darüber, mit welchen anderen Konsequenzen die USA auf eine Rafah-Offensive Israels reagieren könnten.

Kirby betonte, dass Israel das Recht habe, die islamistische Hamas zu bekämpfen. Dies habe diesen Konflikt schließlich begonnen. Israel habe aber eine „besondere Verpflichtung, sich um die Sicherheit der unschuldigen Menschen in Gaza zu kümmern, die in diesen Konflikt verwickelt sind“, so Kirby weiter. Auf die Frage einer Journalistin, ob es einen Wendepunkt in der Beziehung zu Israel darstelle, dass die US-Regierung die Pläne bisher nicht gesehen habe, sagte Kirby: „Nein, ganz und gar nicht.“

+++ Unicef: Jedes dritte Kleinkind im Nordteil Gazas akut mangelernährt +++

Im nördlichen Gazastreifen sind nach Erkenntnissen des UN-Kinderhilfswerks Unicef 31 Prozent der Kinder unter zwei Jahren akut mangelernährt. Im Januar seien es noch 15,6 Prozent der Kinder gewesen, teilte die Organisation am Freitag mit. Im dem Teil des Gazastreifens ist die Versorgungsnotlage aufgrund des anhaltenden Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas besonders schlimm. Daten, die Unicef und Partner im Februar im Norden des Gazastreifens erhoben hätten, zeigten, dass 4,5 Prozent der Kinder in Notunterkünften und Gesundheitszentren an schwerer akuter Mangelernährung litten. Diese schwerste Form der Mangelernährung sei lebensbedrohlich, wenn Kinder nicht sofort therapeutische Nahrung und medizinische Hilfe erhielten. Diese ist vor Ort demnach jedoch nicht verfügbar.

„Die Geschwindigkeit, mit der sich diese katastrophale Hungerkrise bei Kindern im Gazastreifen entwickelt hat, ist schockierend, insbesondere, da die dringend benötigte Hilfe nur ein paar Kilometer entfernt bereitsteht“, erklärte Unicef-Leiterin Catherine Russell mit Blick auf Israel. Seit Dezember warnen UN-Organisationen vor der Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen.

Der Großteil der Bevölkerung des nördlichen und mittleren Gazastreifens ist auf Drängen des israelischen Militärs in den Süden des abgeriegelten Küstengebiets geflohen. Im Norden von Gaza blieben mehrere hunderttausend Menschen zurück. Hilfslieferungen dringen zu ihnen nur in geringem Maße vor. Das israelische Militär verzögert und behindert immer wieder Lieferungen in den Gazastreifen. Innerhalb des Küstengebiets erschweren Beschränkungen des Militärs, Kampfhandlungen sowie das Chaos nach der Zerschlagung der von der Hamas aufrechterhaltenen Ordnung den Transport von Gütern.

+++ Betreiber: Schiff mit Hilfsgütern erreicht den Gazastreifen +++

Das Schiff „Open Arms“ mit rund 200 Tonnen Hilfsgütern für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen hat nach Angaben des Betreibers „World Central Kitchen“ (WCK) am Samstag sein Ziel erreicht. Das Entladen an der Küste von Gaza habe bereits begonnen, teilte die Organisation auf X, vormals Twitter, mit. Der Schlepper war am Dienstag im zyprischen Hafen Larnaka in See gestochen. Er führt eine Plattform mit sich, auf der 200 Tonnen Hilfsgüter gestapelt sind.

Die Lebensmittel würden für 37 Millionen Mahlzeiten reichen, schrieb WCK-Chef José Andrés auf X. „Bis jetzt wurden zwei Paletten von der Plattform entladen. Aber es gibt noch mehr zu tun in den nächsten paar Stunden“, fügte er hinzu.

Die Mission der „Open Arms“ gilt als Pilotprojekt für die Verbesserung der Versorgung von mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, denen es Hilfsorganisationen zufolge derzeit an praktisch allem fehlt.

+++ Scholz reist erneut nach Jordanien und Israel +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Wochenende erneut nach Israel reisen. Bereits am Samstag wird er in Jordanien mit König Abdullah II. bin al-Hussein zusammentreffen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mitteilte. Es werde bei dem Gespräch voraussichtlich auch um die Luftbrücke für den Gazastreifen gehen. Diese sei von Jordanien aufgebaut worden, Deutschland beteilige sich mit Frankreich daran. Es ist die zweite Reise des Kanzlers nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober in Israel. Am Sonntag spricht der Kanzler mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog. Hebestreit betonte, es bleibe dabei, „wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels, aber alle völkerrechtlichen Bedingungen müssen erfüllt werden“. Mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde seien bislang keine Gespräche geplant.

+++ Hamas erklärt sich zu sechswöchiger Feuerpause und Geisel-Austausch bereit +++

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen ist nach eigenen Angaben zu einer sechswöchigen Feuerpause und zu einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene bereit. Wie ein Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte, könnten im Zuge einer solchen Vereinbarung 42 israelische Geiseln - Frauen, Kinder, ältere Menschen und Kranke - gegen jeweils 20 bis 50 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden.

Bisher hatte die Hamas einen dauerhaften Waffenstillstand vor jeglicher Freilassung von Geiseln verlangt. Den Angaben zufolge fordert die Hamas allerdings, dass die Feuerpause dann zu einem „vollständigen (israelischen) Abzug aus dem Gazastreifen und einem dauerhaften Waffenstillstand“ führt.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Während einer früheren Feuerpause waren bereits dutzende Geiseln freigekommen. Nach Angaben aus Israel werden noch 130 Geiseln im Gazastreifen vermutet, von denen 32 tot sein sollen.

Während der sechswöchigen Feuerpause verlangt die Hamas nach Angaben ihres Vertreters, dass sich die israelische Armee „aus allen Städten und bewohnten Gebieten“ des Gazastreifens zurückzieht und eine bedingungslose Rückkehr aller Flüchtlinge ermöglicht wird. Außerdem sollen nach den Hamas-Vorstellungen täglich 500 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelassen werden.

Wenn diese erste Phase abgeschlossen ist, strebt die Palästinenserorganisation den Angaben zufolge einen „umfassenden Austausch von Gefangenen“ an, bei dem dann auch gefangene oder getötete israelische Soldaten und Offiziere im Gegenzug für die Freilassung weiterer palästinensischer Häftlinge übergeben würden. Schließlich fordert die Hamas den vollständigen Abzug der israelischen Armee, den Wiederaufbau des Gazastreifens sowie ein Ende der Blockade, die Israel 2007 mit der Machtübernahme der Hamas gegen den Küstenstreifen verhängt hatte.

+++ Hamas: 20 Menschen beim Warten auf Hilfsgüter in Gaza durch israelischen Beschuss getötet +++

Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 20 auf Hilfsgüter wartende Menschen durch israelischen Beschuss getötet worden. 155 weitere Menschen seien bei dem Vorfall nahe der Stadt Gaza verletzt worden, erklärte das Ministerium in der Nacht auf Freitag. Die israelischen Streitkräfte bestritten einen Angriff auf Palästinenser und kündigten eine sorgfältige Untersuchung an.

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas erklärte, die auf Hilfsgüter wartenden Menschen seien an einem Kreisverkehr nahe der Stadt Gaza unter israelischen Beschuss geraten. Das israelische Militär habe mit „Panzern und Hubschraubern“ geschossen.

„Es gab direkte Schüsse der Besatzungstruppen auf Menschen, die sich am Kreisverkehr Kuwait versammelten, um auf die Ankunft von Lastwagen mit Lebensmitteln zu warten“, sagte der Leiter der Notaufnahme des Al-Schifa-Krankenhauses, Mohammed Ghurab, der Nachrichtenagentur AFP. Ein Mitarbeiter der AFP sah zahlreiche Krankenwagen mit Leichen und Verletzten.

Die israelische Armee wies die Angaben zurück. „Die Presseinformationen, denen zufolge die israelischen Streitkräfte dutzende Bewohner des Gazastreifens an einer Ausgabestelle für Hilfsgüter angegriffen haben, sind falsch“, erklärte das Militär in einer kurzen Stellungnahme. Der Vorfall werde „ernsthaft untersucht“.

+++ US-Streitkräfte zerstören neun Marschflugkörper der Huthi-Miliz +++

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben neun Anti-Schiffs-Raketen und zwei Drohnen der Huthi-Rebellen im Jemen zerstört. Die Waffen hätten eine „akute Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region“ dargestellt, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X.

Derweil hätten die vom Iran unterstützten Rebellen am Donnerstag zwei Anti-Schiffs-Marschflugkörper in Richtung des Golfs von Aden und zwei weitere Marschflugkörper in Richtung des Roten Meeres abgefeuert, erklärte das US-Militär weiter. Es seien weder Schäden an Schiffen, noch Verletzte gemeldet worden.

+++ Israeli stirbt nach Messerattacke +++

Bei einer Messerattacke im Süden Israels ist am Donnerstag nach Angaben der Armee ein Mann getötet worden. Der 51-jährige Unteroffizier der israelischen Armee starb bei einem Angriff in Bet Kama in der Negev-Wüste, wie das Militär mitteilte. Die Polizei teilte dazu mit: „Der Terrorist, der die Messerattacke ausführte, wurde vor Ort ausgeschaltet.“ Israelischen Medien zufolge soll der mutmaßliche Täter ein arabischer Israeli sein, der ursprünglich aus dem Gazastreifen stammt.

+++ Palästinenserpräsident ernennt neuen Ministerpräsidenten +++

Im Rahmen der von den USA gewünschten Reformierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Mohammed Mustafa hat den Auftrag erhalten, eine neue palästinensische Regierung zu bilden, wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag meldete.

Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt - und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.

Palästinenserpräsident Abbas will Beobachtern zufolge mit der Ernennung des Ökonomen und ehemaligen Mitarbeiters der Weltbank, Mustafa, eine technokratische Regierung im Westjordanland schaffen. Es wird erwartet, dass der 69-Jährige ein Kabinett aus Personen ohne Parteibindung bilden wird. Bis dahin bleibt der scheidende Ministerpräsident Mohammed Schtaje als Chef einer kommissarischen Regierung im Amt. Schtaje hatte - auf Druck arabischer Länder und aus den USA - Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht. Die Bildung einer neuen Regierung könnte wenige Wochen oder Monate dauern.

+++ US-Senator Schumer greift Netanjahu an und fordert Neuwahl in Israel +++

Der einflussreiche demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu scharf kritisiert und Neuwahlen in dem Land gefordert. Er glaube, „dass Premierminister Netanjahu vom Weg abgekommen ist, indem er sein politisches Überleben über die besten Interessen Israels gestellt hat“, sagte Schumer, der selbst jüdisch ist und sich als eisernen Unterstützer Israels bezeichnete, am Donnerstag im US-Senat in Washington. Netanjahu habe sich in eine Koalition mit Rechtsextremisten begeben und sei infolgedessen „zu sehr bereit, die zivilen Opfer im Gazastreifen zu tolerieren“. Dies lasse die Unterstützung für Israel weltweit auf einen historischen Tiefstand fallen. Israel könne aber nicht überleben, wenn es zu einem „Paria“ werde.

„Ich glaube, dass Neuwahlen der einzige Weg sind, um einen gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen, in einer Zeit, in der so viele Israelis ihr Vertrauen in die Vision und die Richtung ihrer Regierung verloren haben“, sagte Schumer weiter. „Die Netanjahu-Koalition passt nicht mehr zu den Bedürfnissen Israels nach dem 7. Oktober. Die Welt hat sich seither radikal verändert.“ Die Vision der aktuellen Regierung sei in der Vergangenheit verhaftet. Als Demokratie müsse Israel seine eigene Führung selbst auswählen. „Das Wichtigste ist jedoch, dass die Israelis eine Wahl haben.“

Schumer beklagte, Netanjahu stehe dem Frieden im Weg - unter anderem durch seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung. Der Demokrat kritisierte zugleich, weitere Hindernisse für Frieden seien radikale Rechte in der israelischen Regierung und Gesellschaft, die islamistische Hamas und der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas.

+++ Netanjahu: Werden trotz internationalen Drucks nach Rafah eindringen +++

Die israelische Armee wird nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz internationaler Warnungen in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vordringen. Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros am Donnerstag zu Soldatinnen und Soldaten: „Es gibt internationalen Druck, um uns daran zu hindern, nach Rafah einzudringen und die Arbeit abzuschließen.“ Er weise diesen Druck seit Monaten zurück und werde dies weiter tun.

„Wir werden nach Rafah vordringen“, bekräftigte Netanjahu den Angaben zufolge. „Wir werden die Zerstörung der Hamas-Bataillone abschließen.“ Ziel sei es, die Sicherheit wiederherzustellen und einen „totalen Sieg für das israelische Volk und den Staat Israel“ zu erlangen.

+++ EU-Parlament: Israel muss Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza zulassen +++

Das EU-Parlament fordert Israel auf, sofort die vollständige Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen über alle bestehenden Grenzübergänge zu ermöglichen. Die Abgeordneten seien zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage dort, teilte das Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Resolution, in der es zudem hieß, dass es einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand brauche, um der drohenden Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen entgegenzuwirken. Zudem sollten alle Geiseln sofort bedingungslos freigelassen werden, hieß es weiter.

Hilfsorganisationen zufolge ist die Lage der rund 2,2 Millionen Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen zunehmend verzweifelt. Nach UN-Angaben droht eine verheerende Hungerkrise, falls die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet werden. Aus vielen Ländern gibt es inzwischen zunehmend Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müsse sofortigen Zugang zu allen israelischen Geiseln erhalten, die im Gazastreifen festgehalten werden, um sie medizinisch versorgen zu können, forderte das EU-Parlament weiter.

Die Abgeordneten warnten in der rechtlich nicht bindenden Resolution, dass es keine Aussicht auf Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für den Gazastreifen geben könne, solange die Hamas und andere terroristische Gruppen im Gazastreifen eine Rolle spielen würden.

+++ Israeli bei Messerattacke lebensgefährlich verletzt +++

Bei einer Messerattacke im Süden Israels ist am Donnerstag nach Angaben von Sanitätern ein Mensch lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei teilte dazu mit: „Der Terrorist, der die Messerattacke ausführte, wurde vor Ort ausgeschaltet.“

Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge an einer Tankstelle in Bet Kama in der Negev-Wüste. „In der Nähe eines der Geschäfte lag ein bewusstloser, etwa 50 Jahre alter Mann“, berichtete einer der Sanitäter. Das Opfer habe mehrere Stichverletzungen erlitten. Die Rettungskräfte hätten ihn in ein Krankenhaus transportiert und sich dabei um seine Wiederbelebung bemüht.

Die genauen Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. In Israel und im besetzten Westjordanland ist es seit rund zwei Jahren verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Die Lage hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fünf Monaten noch einmal verschärft. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der in den Palästinensergebieten am Montag begonnen hatte, waren die Spannungen auch in vergangenen Jahren besonders stark gewesen.

+++ Israel treibt Pläne für Offensive in Rafah voran +++

Israels Armee treibt die Pläne für eine umstrittene Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens voran. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Politico“ vom Mittwoch drängen die USA als Israels wichtigster Verbündeter jedoch darauf, dass der jüdische Staat von einer befürchteten Großinvasion auf die an Ägypten grenzende Stadt absieht. Dort suchen derzeit geschätzt 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum Schutz vor dem Krieg.

Ranghohe US-Beamte hätten ihren israelischen Amtskollegen mitgeteilt, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden es unterstützen würde, wenn Israel dort gezielte Schläge gegen die Hamas vornimmt, solange von einer großangelegten Invasion abgesehen wird, berichtete „Politico“. Derweil deutete Israels Verteidigungsminister Yoav Galant bei einem Truppenbesuch in Gaza einen baldigen Beginn der geplanten Militäroffensive in Rafah an. „Es gibt keinen sicheren Hafen für Terroristen in Gaza“, sagte er am Mittwoch laut einer Mitteilung der israelischen Regierung.

+++ Blinken mahnt Schutz von Zivilisten an +++

US-Außenminister Antony Blinken appellierte unterdessen erneut an Israel, die humanitäre Situation in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu verbessern und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. US-Präsident Biden habe bereits deutlich gemacht, dass dies Priorität haben müsse, sagte Blinken am Mittwoch in Washington. Dies dürfe keine zweitrangige Überlegung sein. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte Blinken. Die USA versuchten mit allen Mitteln, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Dennoch sei der „effektivste Weg“ eine Feuerpause. „Es liegt gerade ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch. Die Frage ist, ob die Hamas diesen Vorschlag annehmen wird“, sagte Blinken. Man tausche sich intensiv mit den anderen Vermittlerstaaten Katar und Ägypten aus, um zu sehen, wie man einen Deal erreichen könnte.

+++ Israel plant für Rafah-Zivilisten „humanitäre Inseln“ +++

Israels Streitkräfte erklärten unterdessen laut der Zeitung „Times of Israel“ am Mittwoch, dass ein großer Teil der Menschen in Rafah, der südlichsten Stadt in Gaza, vor einer Militäroperation auf „humanitäre Inseln“ im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets gebracht würde. Ihre Umsiedlung in ausgewiesene Gebiete werde in Abstimmung mit internationalen Akteuren erfolgen, wurde Armeesprecher Daniel Hagari zitiert. Wann die Evakuierung stattfinden soll und wann die Offensive auf die Stadt beginnen werde, sagte er demnach nicht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte sich kürzlich entschlossen gezeigt, die Offensive in Rafah trotz internationaler Warnungen bald zu beginnen. „Wir sind einem Sieg sehr nahe“, sagte er in einem von „Bild“, Welt TV und „Politico“ geführten Interview.

„Selbst diejenigen, die denken, dass wir verzögern, werden bald sehen, dass wir jede Region erreichen werden“, sagte Verteidigungsminister Galant. Zwar erwähnte er Rafah nicht namentlich, die „Times of Israel“ wertete seine Äußerung aber als Hinweis auf die geplante Offensive. Galant könnte sich dabei auf Berichte bezogen haben, wonach Verbündete Israel gedrängt haben, eine Invasion in Rafah aufzuschieben, schrieb dazu die „New York Times“. Israel will in Rafah die letzten vier verbliebenen Bataillone der Hamas in Gaza zerschlagen.

+++ Bericht: USA bevorzugen gezielte Schläge gegen Hamas +++

Die USA wollen laut „Politico“ jedoch vermeiden, dass Israels Streitkräfte die Stadt dabei in Schutt und Asche legen und viele der Zivilisten getötet werden. Eine großangelegte Kampagne sei für Biden inakzeptabel. Der US-Präsident hatte am Wochenende in diesem Zusammenhang von einer „roten Linie“ gesprochen. Er fordert ein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Zivilisten. Ranghohe US-Beamte hätten Israel signalisiert, dass sie einen Plan unterstützen könnten, der eher mit gezielten Antiterror-Einsätzen vergleichbar sei, schrieb „Politico“. Biden hatte gemahnt, es dürfe nicht zugelassen werden, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30 000 Palästinenser ums Leben kämen. Bei Netanjahu stieß das auf Verärgerung.

+++ Israels Armee: Hamas-Kommandeur in Rafah gezielt getötet +++

Am Mittwoch tötete Israels Armee nach eigenen Angaben bei einem gezielten Angriff in Rafah einen wichtigen Hamas-Kommandeur. Auf der Basis von Geheimdienstinformationen habe ein Kampfjet den „Terroristen in der Operationseinheit der Hamas im Bereich Rafah präzise angegriffen und ausgeschaltet“, hieß es in einer Mitteilung des Militärs. Laut dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wurde bei dem Angriff ein Zentrum der Hilfsorganisation zur Verteilung von Lebensmitteln und Hilfsgütern getroffen. Mindestens ein UNRWA-Mitarbeiter sei getötet und 22 weitere seien verletzt worden. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden insgesamt fünf Menschen bei dem Angriff getötet. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, man prüfe die Berichte.

Auslöser des Kriegs war ein Massaker, bei dem Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel rund 1200 Menschen ermordet und 250 entführt hatten. Als Reaktion darauf begann Israels Militär seine Angriffe auf den Gazastreifen, bei denen nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde mehr als 31 000 Menschen ums Leben kamen. Die Zahl macht keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern und lässt sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Pistorius gibt grünes Licht für Abwurf von Hilfen über Gazastreifen +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat grünes Licht für den Abwurf von dringend benötigten Hilfsgütern über dem Gazastreifen durch die deutsche Luftwaffe gegeben. Der SPD-Politiker unterzeichnete am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Auftrag an die Bundeswehr.

+++ UN drängen auf mehr Hilfe per Lastwagen +++

Auch die Vereinten Nationen drängten zuletzt darauf, die Hilfslieferungen per Lastwagen auszuweiten und den Transport der Güter auch über Grenzübergänge zum besonders betroffenen Norden des Palästinensergebiets zuzulassen. Mit dem jetzt ersten erfolgreichen Konvoi in den Norden seit dem 20. Februar habe man in der Nacht zum Dienstag auf der neuen Militärstraße Lebensmittel für 25.000 Menschen in die Stadt Gaza liefern können, teilte das Welternährungsprogramm mit.

Die Route verläuft von der Mittelmeerküste bis zur israelischen Grenze nahe dem Kibbuz Beeri, das am 7. Oktober bei dem von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel angerichteten Massakers überfallen worden war. Das Massaker war der Auslöser des Krieges im Gazastreifen.

+++ Medien: Netanjahu erbost über negativen US-Geheimdienstbericht +++

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist einem Medienbericht zufolge unterdessen zutiefst verärgert über einen US-Geheimdienstbericht, der seinen bevorstehenden Sturz in Aussicht stellt. Der Regierungschef schäume vor Wut, berichtete der Nachrichtensender Channel 12 am Dienstagabend.

Die amerikanischen Geheimdienste hatten in ihrem am Vortag bekannt gewordenen Bericht die Erwartung geäußert, dass die israelische Bevölkerung das Vertrauen in Netanjahus Führungsqualitäten verloren habe und in Massenprotesten seinen Rücktritt und Neuwahlen fordern werde. Netanjahu werde deshalb „eine starke, öffentliche und dramatische Konfrontation“ mit US-Präsident Joe Biden suchen, hieß es bei Channel 12 unter Berufung auf nicht näher genannte hohe Beamte.

+++ Ringen um mehr Hilfsgüter für Gaza +++

Israel steht angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im umkämpften Gazastreifen international unter wachsendem Druck, mehr Hilfslieferungen auf dem Landweg zuzulassen. Auf Anweisung der Regierung in Jerusalem wurde nun ein Konvoi aus sechs Lastwagen mit Hilfsgütern des Welternährungsprogramms (WFP) über eine neue Straße des israelischen Militärs in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens gelassen, wie die Armee am Dienstagabend auf Telegram bestätigte.

Es habe sich um ein Pilotprojekt gehandelt, um zu verhindern, dass die Hilfsgüter in die Hände der islamistischen Hamas fallen. Die Ergebnisse würden jetzt der Regierung vorgelegt, teilte die Armee mit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beklagte derweil vor dem Weltsicherheitsrat eine Blockade von Hilfslieferungen. Ohne Israel beim Namen zu nennen, sagte er am Dienstag vor dem höchsten UN-Gremium in New York: „Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt.“

+++ Erstes Schiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen verlässt Zypern +++

Die Lieferung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen aus Zypern ist angelaufen. Ein erstes Schiff mit Waren hat am Dienstagmorgen den Hafen von Larnaka verlassen. Das Auslaufen der „Open Arms“ der gleichnamigen Hilfsorganisation hatte sich offenbar immer wieder verzögert, weil Israel sichern wollte, dass die Hilfsgüter nicht von der Terrororganisation Hamas oder anderen extremistischen Organisationen angenommen und verteilt werden. Das Schiff schleppt eine Cargo-Plattform mit rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamenten und Lebensmitteln an Bord.

Die Hilfsgüter sollen nach ihrer Ankunft im Gazastreifen von der NGO World Central Kitchen verteilt werden.

Den Start des Hilfskorridors auf dem Seeweg vergangenes Wochenende hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsidenten Nikos Christodoulidis am Freitag angekündigt.

+++ Bericht: Vollständige Vernichtung der Hamas schwer zu erreichen +++

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste dürfte es für Israel jedoch schwierig sein, das Ziel einer vollständigen Eliminierung der Hamas zu erreichen, wie die US-Zeitung „Wall Street Journal“ am Montag berichtete. Sie zitierte aus dem jüngsten Bericht der US-Geheimdienste mit dem Titel „Annual Threat Assessment“ (Jährliche Bewertung der Bedrohung). Darin heiße es, Israel werde wahrscheinlich noch jahrelang mit dem bewaffneten Widerstand der Hamas konfrontiert sein. Israels Militär werde Schwierigkeiten haben, die unterirdische Infrastruktur der Hamas zu zerstören, die es den Aufständischen ermögliche, sich zu verstecken, neue Kräfte zu sammeln und die israelischen Streitkräfte zu überraschen.

+++ Israel greift Hisbollah tief im Libanon an +++

Israels Armee hat im gefährlichen Grenzkonflikt mit der libanesischen Hisbollah nach eigenen Angaben nun auch Stellungen der Schiiten-Miliz in der Tiefe des Nachbarlandes angegriffen. Die Luftwaffe habe zwei Stellungen der proiranischen Hisbollah in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Libanons attackiert, teilte Israels Militär am Montagabend mit und bestätigte damit libanesische Berichte. Es sei erst das zweite Mal seit Beginn des Krieges gegen die mit der Hisbollah verbündete islamistische Hamas im Gazastreifen vor gut fünf Monaten, dass Israels Militär das etwa 100 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegene Gebiet angegriffen habe, berichtete die israelische Nachrichtenseite „Ynet“ am Abend.

Die Attacken auf Standorte der Luftstreitkräfte der Hisbollah im Nordosten Libanons seien eine Vergeltung für deren jüngste Luftangriffe, die die Golanhöhen zum Ziel gehabt hätten, teilte Israels Militär mit. Laut libanesischen Sicherheitskreisen gab es bei den israelischen Angriffen Opfer. Weder die israelischen, noch die libanesischen Angaben konnten unabhängig überprüft werden.

+++ Netanjahus Frau schaltet sich in Bemühungen um Geiselfreilassung ein +++

Mit einer ungewöhnlichen Initiative versucht nun auch die Frau des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, eine Freilassung der von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu erreichen. Sara Netanjahu wandte sich in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die Mutter des Emirs von Katar, Scheich Mosa Nasser Al Missned.

„Ich bitte Sie dringend, im Geiste des Ramadans, Ihren großen Einfluss geltend zu machen, um auf die Freilassung der israelischen Geiseln hinzuwirken“, schrieb Sara Netanjahu in dem Brief, der auf dem Account ihres Mannes auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlicht wurde. Katar nimmt in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas eine wichtige Vermittlerrolle ein.

„Wir können nicht schweigen oder zurückstehen, wenn die Würde und die Sicherheit von Frauen auf dem Spiel stehen“, schrieb Sara Netanjahu weiter. „Von Frau zu Frau muss unbedingt angesprochen werden, dass unter den Geiseln 19 Frauen unvorstellbares Leid ertragen müssen. Die Berichte über sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung sind entsetzlich, und solche Taten gegen Frauen können nicht ignoriert oder toleriert werden.“ Dies sei ein Aufruf zum Handeln, der über politische Grenzen hinausgehe und „an unsere gemeinsame Menschlichkeit und unsere gemeinsamen Werte appelliert“.

Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani hat direkten Kontakt zu den Hamas-Anführern. Ende Februar hatte er sich mit Hamas-Chef Ismail Hanija getroffen. Katar, Ägypten und die USA vermitteln seit Wochen zwischen der Hamas und Israel.

+++ Hilfe auf dem Seeweg für Gaza noch nicht unterwegs +++

Nach Verzögerungen soll das mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Schiff „Open Arms“ möglicherweise im Laufe des Montags vom Hafen Larnaka in Zypern auslaufen. Das berichtete der zyprische Außenminister Konstantinos Kombos am Montagmorgen im zyprischen Rundfunk (RIK). Ursprünglich sollte das Schiff bereits am Wochenende ablegen. Es gebe nach den Worten des Außenministers technische Probleme. „Bis zur Umsetzung kann nichts als selbstverständlich angesehen werden, da das Projekt aufgrund der Kriegssituation in Gaza komplex ist“, fügte der Außenminister hinzu. Eine zweite Ladung mit humanitärer Hilfe stehe im Hafen von Larnaka bereit und könnte in den nächsten Tagen nach Gaza geliefert werden, fügte er hinzu.

Nach Angaben der zyprischen Regierung in Nikosia hat das Schiff „Open Arms“, das eine Cargo-Plattform schleppen soll, rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamente und Lebensmittel dabei. Den Start des Hilfskorridors auf dem Seeweg hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsidenten Nikos Christodoulidis am Freitag angekündigt.

+++ Israels Armee: Tote bei Einsätzen im Zentrum des Gazastreifens +++

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre Kämpfe im Gazastreifen fort. Soldaten hätten im Zentrum des Küstengebiets am Sonntag rund 15 „Terroristen“ getötet, teilte die Armee am Montag mit. Bei Razzien in Wohnungen in einem Viertel in der südlich gelegenen Stadt Chan Junis nahm das Militär demnach zudem Mitglieder der islamistischen Hamas fest und stellte unter anderem Waffen sicher. Bei dem Einsatz sei eine Rakete auf die israelischen Soldaten gefeuert worden. Verletzte gab es laut Armee aber nicht. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israelische Medien berichteten am Montag unter Berufung auf die Armee, das Militär habe einen Kommandeur offiziell dafür gerügt, im Januar eine Universität in der Stadt Gaza ohne Genehmigung zerstört zu haben. Zwar soll die Hamas die Einrichtung den Angaben nach genutzt haben. Doch sprengte der Kommandeur das Gebäude den Berichten zufolge ohne die erforderliche Genehmigung seines Vorgesetzten. Der Vorfall werde weiter untersucht.

+++ Saudi-Arabiens König fordert Ende von „abscheulichen Verbrechen“ im Gazastreifen +++

Saudi-Arabiens König Salman hat die internationale Gemeinschaft in seiner Botschaft zum muslimischen Fastenmonat Ramadan dazu aufgerufen, den „abscheulichen Verbrechen“ im Gazastreifen ein Ende zu setzen. „Während wir in diesem Jahr den Beginn des Ramadan erleben, sind unsere Herzen voller Trauer über das anhaltende Leiden unserer palästinensischen Brüder, die einer unerbittlichen Aggression ausgesetzt sind“, erklärte der König am Sonntag.

„Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um diesen abscheulichen Verbrechen ein Ende zu setzen und die Einrichtung sicherer humanitärer Korridore und Hilfskorridore zu gewährleisten“, fuhr der saudiarabische König fort.

Die Vermittler USA, Ägypten und Katar hatten zuvor erfolglos versucht, vor dem Ramadan, der in mehreren muslimischen Ländern am Montag beginnt, eine Einigung über eine Feuerpause und eine Geiselfreilassung im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas herbeizuführen.

+++ Gespannte Lage zu Beginn des Ramadans +++

Im Westjordanland und rund um die heiligen Stätten in der Altstadt von Jerusalem wird mit erhöhten Spannungen im Ramadan gerechnet. Nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad ist die Hamas bestrebt, die Region während des Fastenmonats „in Brand zu setzen“. Im Westjordanland habe Israel nach zahlreichen Warnungen über eine Zunahme der Gewalt seine dort stationierten Sicherheitskräfte verstärkt, berichtete der Sender i24news am Sonntagabend. Am Vorabend des Ramadans seien nicht weniger als 23 Bataillone des israelischen Militärs dort stationiert gewesen.

Tausende von Polizisten seien zudem in den engen Straßen der Altstadt Jerusalems im Einsatz, berichtete die „Times of Israel“. Die israelische Regierung hat den Muslimen während des Ramadans das Beten auf dem - auch Haram al-Scharif genannten - Tempelberg gewährt. Allerdings soll die Sicherheitslage wöchentlich neu bewertet werden. Der Ort ist sowohl Juden als auch Muslimen heilig. Laut der „Times of Israel“ kursierte am Sonntagabend in sozialen Medien ein Video, auf dem am Eingang zu dem Gelände ein Gerangel zwischen israelischen Polizisten mit Schlagstöcken und Gläubigen zu sehen sei.

+++ Biden verlangt Feuerpause im Gaza-Krieg +++

Während die Vermittler im Gaza-Krieg unmittelbar vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan weiter auf eine Feuerpause drängen, laufen die Vorbereitungen für Hilfslieferungen in den zerbombten Gazastreifen über das Meer an. Ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Open Arms soll zum Auftakt eines von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Seekorridors zunächst rund 200 Tonnen Lebensmittel wie Reis und Mehl von Zypern aus transportieren und in den nächsten Tagen eintreffen, wie der britische Sender BBC meldete.

Wo genau es anlanden und wie die Hilfe dann zu den Menschen gelangen soll, war zunächst unklar. Unterdessen mahnte US-Präsident Joe Biden erneut eine Waffenruhe an. „Ich will eine Feuerpause sehen, beginnend mit einem großen Gefangenenaustausch. Für einen Zeitraum über sechs Wochen“, sagte Biden am Samstagabend (Ortszeit) dem US-Sender MSNBC.

+++ Biden: Keine weiteren 30.000 Todesopfer in Gaza zulassen +++

Israel treibt trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe Vorbereitungen für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden Gazas voran, um die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit 1,5 Millionen verzweifelte Palästinenser auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in anderen Gebieten des abgeriegelten Küstengebiets.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30 000 Palästinenser sterben, mahnte Biden in dem Interview auf die Frage, ob eine Bodenoffensive in Rafah für ihn eine rote Linie darstelle. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bislang schon mehr als 30 000 Menschen in Gaza getötet. Bei propalästinensischen Demonstrationen in Paris und London forderten am Samstag Medienberichten zufolge Zehntausende von Menschen eine sofortige Waffenruhe.

+++ Israels Geheimdienst: Hamas will Region im Ramadan in Brand setzen +++

Die Hamas ist jedoch nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad derzeit an keiner Waffenruhe interessiert. Vielmehr sei die islamistische Organisation bestrebt, „die (Nahost-)Region im Ramadan in Brand zu setzen“, sagte Mossad-Chef David Barnea in einer Erklärung, die das Ministerpräsidentenamt am Samstagabend veröffentlichte. Zugleich bleibe Israel mit den Vermittlern USA, Katar und Ägypten in Verbindung und kooperiere mit ihnen, hieß es.

„Wir haben nicht erklärt, dass die Verhandlungen eingestellt wurden“, sagte Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Islamisten-Organisation, am Samstag der US-Zeitung „Wall Street Journal“. Der Zeitung zufolge sollen die Gespräche am Sonntag in Kairo fortgesetzt werden. Die arabischen Unterhändler planten, auf eine zunächst kürzere Feuerpause von zwei Tagen zu Beginn des Ramadan zu drängen. Der Fastenmonat, eine den Muslimen besonders heilige Zeit, beginnt voraussichtlich am Sonntagabend.

+++ USA bereiten Bau provisorischer Hafenanlage vor Gaza vor +++

Das US-Militär hat derweil damit begonnen, Ausrüstung für den Bau einer provisorischen Schiffsanlegestelle vor der Küste Gazas in die Region zu transportieren. Das teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Samstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. Am Donnerstag hatten die USA das mit internationalen Partnern geplante Vorhaben angekündigt, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen.

Bis die Anlegestelle einsatzfähig ist, werde es etwa 60 Tage dauern. Die israelische Armee erklärte sich bereit, zusammen mit den US-Streitkräften den Bau zu koordinieren. Humanitäre Hilfe könne dann nach entsprechender Inspektion durch Israel auf dem Seeweg nach Gaza gelangen, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Samstagabend.

Unabhängig von der Vorbereitung der provisorischen Hafenanlage arbeitet die internationale Gemeinschaft an der Etablierung eines Seekorridors von Zypern aus. „Wir stehen jetzt kurz vor der Eröffnung des Korridors - hoffentlich diesen Samstag, diesen Sonntag“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis. Deutschland beteiligt sich an dem Seekorridor.

+++ Biden kritisiert Netanjahu +++

US-Präsident Biden beschrieb die Lage der Menschen in Gaza am Samstag als „verzweifelt“. Er betonte zwar, die Verteidigung Israels sei „immer noch von entscheidender Bedeutung“. Er werde die Seite Israels nie verlassen. Zugleich übte der US-Präsident aber deutliche Kritik am Vorgehen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Er schadet Israel mehr, als dass er Israel hilft“, sagte Biden.

„Ich glaube, das ist ein großer Fehler.“ Netanjahu habe das Recht, Israel zu verteidigen und die Hamas weiter zu bekämpfen. „Aber er muss, er muss, er muss den unschuldigen Leben größere Aufmerksamkeit schenken, die in der Konsequenz der ergriffenen Maßnahmen verloren gehen“, fügte der US-Präsident hinzu. Zuletzt hatten ranghohe Vertreter seiner Regierung ihre Tonlage gegenüber Israel zunehmend verschärft.

+++ Tausende demonstrieren in Israel gegen Netanjahu +++

Auch im eigenen Land steht Netanjahu unter Druck. Tausende Menschen demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen Netanjahus Regierung. Nahe dem Sitz des Verteidigungsministeriums hielt die Polizei Demonstranten davon ab, eine Stadtautobahn zu blockieren, berichteten israelische Medien.

Die Behörde nahm 16 Personen fest. In Caesarea zog eine große Menschenmenge vor eine private Villa Netanjahus. Einer der Redner, ein ehemaliger General, sagte auf den Regierungschef bezogen: „Deine Politik zielt nur auf eines ab: um jeden Preis an der Macht zu bleiben, und der Krieg dient deinen Zwecken bestens.“

+++ Hamas hält an Forderungen fest +++

Seit mehreren Wochen verhandeln Israel und die Hamas in indirekt geführten Gesprächen über eine befristete Waffenruhe. Das Mitglied im Hamas-Politbüro, Badran, sagte zwar dem „Wall Street Journal“, man sei zu weiteren Gesprächen bereit. Zugleich aber bekräftigte er die Bedingungen der Hamas. Dazu zähle ein dauerhafter Waffenstillstand, ausreichende Hilfsgüter über sämtliche Grenzübergänge, ein Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens und ein kompletter Rückzug des israelischen Militärs.

Der Vermittlervorschlag sah bisher nur eine sechswöchige Waffenruhe und eine erste Phase des Austauschs von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vor. Während dieser Feuerpause soll dann über einen dauerhaften Waffenstillstand und die Modalitäten der Freilassung aller übrigen Geiseln verhandelt werden. Israel hat bislang keine Bereitschaft gezeigt, von diesem Stufenplan abzurücken.

+++ Hamas-Regierung: Kriegsschäden belaufen sich auf 30 Milliarden Dollar +++

Die Kriegsschäden im Gazastreifen belaufen sich nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Regierung auf 30 Milliarden Dollar. Das teilte das Medienbüro der Regierung am Samstag mit. Die Schätzung beziehe sich auf die Schäden, die Israels Militär in mehr als fünf Monaten Krieg an Wohnhäusern, Wirtschaftsanlagen und Infrastruktureinrichtungen wie Straßen, Strom- und Wasserleitungen sowie Kanalisation angerichtet habe.

Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. UN-Organisationen gehen aber davon aus, dass 70 bis 80 Prozent der Bausubstanz in der Stadt Gaza durch die Kampfhandlungen zerstört wurden. Israel führt einen unerbittlichen Krieg gegen die Hamas, nachdem Terroristen der islamistischen Organisation sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und dabei rund 1200 Menschen getötet hatten.

+++ US-Militär und Verbündete wehren Huthi-Drohnenangriff im Roten Meer ab +++

Das US-Militär hat zusammen mit seinen Verbündeten im Nahen Osten einen großangelegten Drohnenangriff der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Roten Meer und im Golf von Aden abgewehrt. Der Angriff am frühen Samstagmorgen Ortszeit habe eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe sowie Schiffe der US-Marine und anderer Mitglieder der Koalition dargestellt, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. Die Streitkräfte der Koalition hätten insgesamt 15 Kampfdrohnen der Huthi abgeschossen, hieß es weiter.

+++ Israels Militär: Dutzende Hamas-Kämpfer in Gaza getötet +++

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden im Gazastreifen Dutzende Kämpfer der islamistischen Hamas getötet. In der südlichen Stadt Chan Junis schalteten israelische Truppen in Nahkämpfen und durch Luftschläge 20 Hamas-Milizionäre aus, teilte die Armee am Samstag mit. Bei gezielten Einsätzen seien militärische Einrichtungen des Gegners zerstört und eine nicht näher genannte Zahl von Kämpfern gefangen genommen worden. Im mittleren Gazastreifen töteten israelische Truppen der Mitteilung zufolge mindestens zehn Hamas-Terroristen.

+++ USA weisen Verantwortung für Tod von fünf Palästinensern bei Abwurf von Hilfen von sich +++

Nach dem Tod von fünf Menschen beim Abwurf von Hilfslieferungen im Gazastreifen haben die USA eine Verantwortung für den Vorfall von sich gewiesen. „Entgegen einiger Berichte war dies nicht die Folge eines Abwurfs (von Hilfslieferungen) durch die USA“, erklärte das für die Region zuständige Militärkommando Central Command in der Nacht auf Samstag. „Wir sprechen den Familien jener, die ums Leben gekommen sind, unser Beileid aus.“

Auch Jordanien erklärte, nicht für den Abwurf dieser Hilfslieferung verantwortlich zu sein. Bei dem Vorfall nördlich des Flüchtlingslagers al-Schati im Westen der Stadt Gaza waren nach Angaben eines Krankenhausvertreters fünf Menschen ums Leben gekommen und zehn weitere Menschen verletzt worden.

+++ Pro-palästinensische Aktivisten beschädigen Gemälde in Cambridge +++

Pro-palästinensische Aktivisten haben in Großbritannien ein Gemälde des früheren Politikers Arthur James Balfour beschädigt, der mit der Gründung des Staates Israel in Verbindung gebracht wird. Die Gruppe Palestine Action veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen war, wie ein Bild mit roter Farbe besprüht und in Teilen zerschnitten wurde. Es handelt sich demnach um ein Gemälde in der Universitätsstadt Cambridge.

Die dortige Polizei teilte mit, ihnen sei am Freitagnachmittag gemeldet worden, dass ein Gemälde im Trinity College beschädigt wurde. Beamte seien vor Ort, um Beweise zu sichern und die Ermittlungen fortzusetzen. „Zum jetzigen Zeitpunkt gab es keine Festnahmen.“

Während des Ersten Weltkriegs hatte Balfour (1848-1930) als britischer Außenminister in einem Schreiben an den britischen Zionisten Lionel Walter Rothschild zugesichert, das Vorhaben einer nationalen Heimstätte für Juden in Palästina zu unterstützen. Die Erklärung bahnte den Weg für die Gründung des Staates Israel 1948.

+++ Habeck: Deutsche Beteiligung an Seekorridor für Gazastreifen kein Strategiewandel +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mögliche Vermutungen zurückgewiesen, dass die deutsche Beteiligung an dem geplanten Seekorridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einen Wandel im Umgang mit Israel darstellt.

Die Bundesregierung strebe nach wie vor nach Frieden und Schutz für Israel, sagte Habeck am Freitag nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York. „Umgekehrt verändert sich die Situation dauernd und deswegen müssen wir auch unsere Bemühungen permanent anpassen.“

+++ Hamas ruft Palästinenser zu Marsch auf den Tempelberg auf +++

Die islamistische Hamas im Gazastreifen hat die palästinensische Bevölkerung dazu aufgerufen, im Fastenmonat Ramadan zur Al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg zu marschieren. „Erlauben wir es der Besatzungsmacht (Israel) nicht, die Fakten vor Ort zu diktieren“, erklärte Hamas-Sprecher Abu Obaida in einem Video, das die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, am Freitagabend in ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten.

Der Ramadan ist eine den Muslimen besonders heilige Periode und soll am Sonntag beginnen. Die Al-Aksa-Moschee gilt als drittwichtigstes Heiligtum im Islam. Israel hat den Tempelberg-Komplex zusammen mit der Jerusalemer Altstadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert. Seitdem kontrolliert es die Zugänge zu der Kultstätte, den es immer wieder auch einschränkt. In diesem Jahr sollen für den Ramadan ähnliche Bestimmungen gelten wie in den vergangenen Jahren. Unter anderem bedeutet das, dass männliche Muslime jüngeren und mittleren Alters nicht in der Al-Aksa-Moschee beten können.

Westjordanland: Militante greifen Siedlung an – verletzte Soldaten

Militante Palästinenser haben in der Nähe der Stadt Nablus im Westjordanland einen illegalen Siedler-Außenposten angegriffen. Sie feuerten rund 30 Schüsse auf einen Posten der israelischen Armee ab, der die Siedlung Homesch bewachte, berichtete der Sender Kan am Freitag. Als die Soldaten die Angreifer verfolgten, hätten die Militanten einen Sprengkörper detoniert.

Drei Soldaten erlitten mittelschwere, vier weitere leichte Verletzungen, teilte die Armee am Abend mit. Die Streitkräfte starteten eine Suchaktion, nachdem die Angreifer in Richtung des palästinensischen Dorfes Silat al-Dhar geflohen waren.

+++ Zwei Explosionen in der Nähe eines Schiffs im Golf von Aden gemeldet +++

In der Nähe eines Schiffs im Golf von Aden vor der Küste des Jemen hat es am Freitag offenbar zwei Explosionen gegeben. „Der Kapitän meldet zwei Explosionen vor dem Schiff. Das Schiff und die Besatzung sind in Sicherheit“, erklärte die britische Behörde für Seehandel (UKMTO) am Freitag. Den Schiffen in der Region werde geraten, „vorsichtig zu navigieren und verdächtige Aktivitäten an die UKMTO zu melden“, hieß es in der Erklärung weiter.

+++ Fallschirm versagt: Fünf Menschen von Gaza-Hilfslieferung erschlagen +++

Bei Hilfslieferungen aus der Luft für die hungernden Menschen im Gazastreifen hat es am Freitag einen tragischen Unglücksfall gegeben. Fünf Menschen wurden von einer vom Himmel stürzenden Ladung erschlagen, weil sich der Fallschirm nicht richtig geöffnet hatte, wie das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium auf Anfrage eines dpa-Mitarbeiters vor Ort bestätigte. Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie das große Hilfspaket praktisch ungebremst zu Boden stürzte. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden.

+++ Maritimer Korridor für Gazastreifen soll Sonntag öffnen +++

Der geplante maritime Hilfskorridor von Zypern zum Gazastreifen soll nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möglichst schon am Sonntag öffnen. „Wir stehen kurz davor, diesen Korridor zu öffnen, hoffentlich schon diesen Sonntag“, sagte von der Leyen am Freitag im Hafen von Larnaca in Zypern. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen für zusätzliche Hilfslieferungen auf dem Seeweg angekündigt.

Aufgrund der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen hätten sich die EU-Kommission, Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande, Zypern, die Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritannien und die USA zur Einrichtung des Hilfskorridors entschieden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Bemühungen würden „eng mit der Regierung Israels“ abgestimmt.

Laut Angaben von hochrangigen Vertretern der US-Regierung wird der Bau des Hafens, dessen Hauptelement ein provisorischer Pier ist, mehrere Wochen dauern und in Zusammenarbeit mit „Verbündeten“ vor Ort sowie mit den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen durchgeführt werden. Die Hilfslieferungen werden demnach von einem Hafen auf Zypern abgefertigt.

+++ Türk: Ansiedlung von Israelis im Westjordanland ist Kriegsverbrechen +++

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, spricht in Bezug auf die israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland von Kriegsverbrechen. Die Errichtung und der Ausbau der Siedlungen laufe darauf hinaus, dass Israel die eigene Zivilbevölkerung in die von ihm besetzten Gebiete verlege, sagte Türk am Freitag im UN-Menschenrechtsrat, „was nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt“.

Türk stellte im UN-Menschenrechtsrat seinen periodischen Bericht über die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten vor. Dieser umfasst den Zeitraum von November 2022 bis Oktober 2023. In dem Zeitraum seien gut 24 000 neue Wohneinheiten vorangetrieben worden, geht daraus hervor, so viele wie nie innerhalb eines Jahres seit Beginn der Überwachung dieser Aktivitäten 2017. Vergangenes Jahr hatte das UN-Menschenrechtsbüro die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland mit etwa 700 000 beziffert. Türk kritisierte auch den jüngsten Beschluss in einem israelischen Planungsausschuss, den Bau von mehr als 3426 neuen Wohneinheiten voranzutreiben.

+++ Nach Raketen aus dem Gazastreifen: Israel beschießt Abschussrampen +++

Nach einem Beschuss Israels mit Raketen aus dem Gazastreifen hat die Armee nach eigenen Angaben die Abschussrampen in dem Küstenstreifen angegriffen. Artillerie und Kampfjets seien dabei im Einsatz gewesen, teilte die Armee am Freitag mit.

Zuvor war demnach eine ungenannte Zahl von Raketen in der Gegend der Stadt Sderot niedergegangen, die nur etwa drei Kilometer vom Grenzzaun im Norden des Gazastreifens entfernt ist. Auch der Kibbuz Nahal Oz sei am späten Donnerstagabend mit Raketen angegriffen worden, hieß es. Über Opfer oder Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

Bei Kämpfen im Zentrum des Gazastreifens und in der im Süden gelegenen Stadt Chan Junis tötete die Armee nach eigenen Angaben etwa 30 islamistische Terroristen. Zudem seien Tunnel zerstört und Waffen sichergestellt worden.

+++ Netanjahu: Werden gegen Hamas auch in Rafah vorgehen +++

Vielen Deutschen geht das militärische Vorgehen Israels in dem Palästinensergebiet als Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas einer Umfrage zufolge zu weit. 50 Prozent der Befragten äußerten sich entsprechend in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Das sind den Angaben nach 9 Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Umfrage im November. 28 Prozent halten die Reaktion demnach für angemessen, weiteren 5 Prozent geht sie nicht weit genug.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pocht derweil weiter auf einen Militäreinsatz in Rafah, um dort gegen die verbliebenen Bataillone der Hamas vorzugehen. Man müsse internationalem Druck widerstehen und Versuchen, den Krieg zu beenden, gemeinsam entgegentreten, sagte Netanjahu am Donnerstagabend. „Wer uns sagt, dass wir in Rafah nicht operieren sollen, sagt uns, dass wir den Krieg verlieren sollen.“

+++ Baerbock fordert Öffnung von mehr Grenzübergängen +++

„Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt“, forderte Baebock am Donnerstag. „Das ist ihre Verantwortung, gerade weil jedes einzelne Hilfspaket zählt.“ Das Leid in Gaza werde mit jedem Tag furchtbarer und sei kaum mehr in Worte zu fassen. „So kann es und darf es nicht weitergehen“, sagte die Grünen-Politikerin. Gleichzeitig mahnte sie, die israelischen Geiseln müssten endlich freigelassen werden.

Bei den Gesprächen über die Freilassung weiterer aus Israel entführter Menschen sowie eine Feuerpause im Gaza-Krieg gibt es weiter keinen Durchbruch. Am Donnerstag verließen Teilnehmer der Hamas und der Vermittlerstaaten USA und Katar die ägyptische Hauptstadt Kairo, wie es aus Sicherheitskreisen am Flughafen hieß. Die Vermittler hoffen auf eine Einigung bis zum muslimischen Fastenmonat Ramadan, der in diesem Jahr um den 10. März beginnt. Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News zitierte eine nicht näher genannte hochrangige Quelle, wonach die Verhandlungen kommende Woche fortgesetzt werden sollen.

+++ USA wollen temporären Gaza-Hafen für Hilfen – Biden beauftragt US-Armee mit Hafen-Bau +++

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen sollen neben Lieferungen aus der Luft nun auch Güter über den Seeweg kommen. Das US-Militär will dafür zusammen mit internationalen Partnern einen temporären Hafen in dem Palästinensergebiet einrichten.

US-Präsident Joe Biden hat die Armee damit beauftragt, im Gazastreifen einen temporären Hafen zu errichten. „Heute Abend befehle ich den US-Streitkräften, eine Notfallmission durchzuführen, um an der Küste von Gaza einen provisorischen Hafen einzurichten, der große Schiffe mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Notunterkünften aufnehmen kann“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Washington.

Laut Angaben von hochrangigen Vertretern der US-Regierung wird der Bau des Hafens, dessen Hauptelement ein provisorischer Pier ist, mehrere Wochen dauern und in Zusammenarbeit mit „Verbündeten“ vor Ort sowie mit den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen durchgeführt werden. Die Hilfslieferungen werden demnach von einem Hafen auf Zypern abgefertigt.

+++ Netanjahu: Werden gegen alle Hamas-Bataillone vorgehen – auch in Rafah +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pocht trotz internationaler Kritik auf einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die Armee werde „weiterhin gegen alle Bataillone der Hamas im gesamten Gazastreifen vorgehen – und dazu gehört auch Rafah, die letzte Hochburg der Hamas“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Donnerstagabend. „Wer uns sagt, dass wir in Rafah nicht operieren sollen, sagt uns, dass wir den Krieg verlieren sollen.“ Das werde nicht passieren, betonte Israels Regierungschef. Es gebe zwar internationalen Druck. „Doch gerade wenn der internationale Druck zunimmt, müssen wir uns zusammenschließen. Wir müssen den Versuchen, den Krieg zu beenden, gemeinsam entgegentreten.“Ein möglicher Militäreinsatz Israels in der Stadt Rafah ist äußerst umstritten. In dem Ort nahe der Grenze zu Ägypten suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstenstreifens. Israel hat versichert, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit bringen zu wollen.

Netanjahu hatte zuvor mitgeteilt, in Rafah gebe es noch vier Hamas-Bataillone. Diese müssten bekämpft werden, um die Eliminierung der Hamas, ein erklärtes Kriegsziel der israelischen Regierung, zu erreichen.

+++ USA wollen temporären Hafen für Hilfslieferungen nach Gaza einrichten +++

Das US-Militär soll gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen an der Küste des Gazastreifens einrichten. So soll die notleidende Zivilbevölkerung zusätzliche Hilfe über den Seeweg bekommen, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington mitteilte.

+++ Verhandlungen über Feuerpause im Gazastreifen: Delegationen reisen ab +++

Im Ringen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen verdichten sich die Anzeichen, dass die Gespräche auch nach Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan weitergehen. Am Donnerstag verließen Teilnehmer der Hamas und Katars, das als Vermittler fungiert, die ägyptische Hauptstadt Kairo, wie es aus Sicherheitskreisen am Flughafen hieß. Einige Stunden zuvor seien auch Vertreter der USA aus Ägypten abgereist.

Katar, Ägypten und die USA hatten sich zu Gesprächen in Kairo getroffen, um mit der Hamas über eine vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen zu verhandeln. Israel war zunächst mit keiner eigenen Delegation vor Ort. Die Vermittler hoffen auf eine Einigung bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der um den 10. März beginnt.

Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News zitierte eine nicht näher genannte hochrangige Quelle, dass die Verhandlungen in der kommenden Woche fortgesetzt werden sollen. Neben einer Feuerpause geht es auch um die Freilassung israelischer Geiseln, die von der Hamas entführt worden sind.

+++ Israel fordert Ablehnung von Südafrikas Gaza-Antrag bei UN-Gericht +++

Israel hat eine energische Zurückweisung des südafrikanischen Eil-Antrages zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gefordert. „Südafrika fungiert weiterhin als rechtlicher Arm der Hamas und agiert gegen das Recht Israels, sich und seine Bürger zu verteidigen und sich für die Freilassung der Entführten einzusetzen“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, am Donnerstag auf X. Israel handele im Einklang mit dem Völkerrecht und lasse sehr wohl humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu.

Südafrika hatte den Internationalen Gerichtshof per Eil-Antrag aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Pretoria begründete dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“ in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorging.

+++ EU verurteilt Entscheidung für Ausbau von israelischen Siedlungen +++

Die EU hat scharfe Kritik an einer israelischen Entscheidung für den Ausbau von Siedlungen im besetzten Westjordanland geübt. Man verurteile die am Mittwoch erfolgte Zustimmung eines Planungsausschusses für das Vorantreiben des Baus von mehr als 3426 Wohneinheiten, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag mit. Die EU fordere Israel nachdrücklich auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Aus Sicht der EU seien die Siedlungen völkerrechtlich illegal und sie stellten ein Hindernis für den Frieden dar, weil sie die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Zuge einer Zweistaatenlösung erschwerten.

Darüber hinaus stehe die Ausweitung der Siedlungen völlig im Widerspruch zu den laufenden Bemühungen, Spannungen abzubauen, was vor den bevorstehenden religiösen Feierlichkeiten Ramadan, Pessach und Ostern besonders wichtig sei, erklärte der Sprecher. Der Standpunkt der EU bleibe unverändert: Sie werde Änderungen an den Grenzen aus der Zeit vor 1967 nur anerkennen, wenn diese von beiden Seiten vereinbart worden seien.

Nach israelischen Medienberichten erfolgte die Genehmigung für den Siedlungsbau als Reaktion auf einen palästinensischen Terroranschlag vor rund zwei Wochen auf einer Autobahn zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Nach Angaben von Sanitätern wurden dabei mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt.

+++ Gazastreifen: Israels Armee berichtet von 17 getöteten Terroristen +++

Bei Kämpfen mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen hat Israels Militär nach eigenen Angaben mindestens 17 Terroristen getötet. Bodentruppen hätten dabei in der Stadt Chan Junis im Süden sowie im Zentrum des Gazastreifens jeweils Ziele für Kampfjets identifiziert, von denen die Gegner dann aus der Luft vernichtet worden seien, teilte die Armee am Donnerstagmorgen mit. Auch seien Kommandozentralen der Hamas und weitere Tunneleingänge angegriffen sowie Werkstätten für die Produktion von Waffen und Lager mit militärischer Ausrüstung entdeckt worden.

Die Führungsriege um den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, konnten die Truppen jedoch auch mehr als vier Monate nach dem Beginn der Bodenoffensive nicht fassen. Auch von den etwa noch 100 israelischen Geiseln fehlte weiter jede Spur.

Über mögliche Fortschritte bei Gesprächen in Kairo über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in Israel noch vor dem am Sonntag beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan wurde nichts bekannt.

+++ Druck auf Israel wächst – Südafrika ruft Internationalen Gerichtshof an +++

Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck. Südafrika forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eil-Antrag auf, Israel anzuweisen, Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wird dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht.

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. „Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza - insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot -, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße“ gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es am Mittwoch.

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