In Hürtgenwald sagte der Bundeskanzler nach dem verheerenden Waldbrand: „Das ist Klimawandel.“ Die Grünen greifen das auf.
„No shit, Sherlock“Grüne kanzeln Merz wegen „Brandbeschleuniger-Gesetzen“ ab
Von Christine Meyer
3 min
Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. August in Hürtgenwald: „Das ist Klimawandel.“
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Die Grünen kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnden Bemühungen der Bundesregierung, die Klimakrise einzudämmen – und nehmen dabei auch die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz aufs Korn.
Merz hatte bei seinem ersten Termin nach dem Urlaub die Einsatzkräfte in Hürtgenwald im Kreis Düren besucht und ihnen für das Löschen des verheerenden Waldbrandes gedankt. Dabei hatte Merz gesagt: „Wir müssen damit rechnen, dass wir häufiger solche Ereignisse haben. Das ist Klimawandel.“ Auch in Bezug auf die Klausurtagung des Kabinetts in Neuhardenberg betonte der Kanzler, dass der Klimaschutz am Dienstag und Mittwoch ein Thema sein werde. Es bestehe angesichts der Hitzewelle und Dürre dieses Sommers „konkreter Handlungsbedarf“, so Merz.
Proteste in Hürtgenwald
In Hürtgenwald war der Kanzler ausgepfiffen worden. „Der Wald brennt und Friedrich pennt“, war etwas auf Plakaten zu sehen. Die Opposition kritisiert ebenfalls, dass sich die Union bislang wenig in der Klimapolitik hervorgetan und Merz dieses Thema nun offenbar erst angesichts der aktuellen Probleme für sich entdeckt habe. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, man wolle den Kanzler „jetzt beim Wort“ nehmen. Es habe lange gedauert, bis Merz nach Hitzewelle und Waldbränden etwas zur Klimakrise gesagt habe.
In den sozialen Medien zeigt sich die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Statement weitaus bissiger. Überschrieben ist der Post mit „No shit, Sherlock“ und einem Merz-Zitat samt Bild. Der ironische Tenor: Für die Erkenntnis, dass der Klimawandel die Grundlage für die Extremverhältnisse in diesem Sommer ist, habe der Bundeskanzler offenbar detektivische Fähigkeiten gebraucht.
„Ja, das ist die Klimakrise. Ob der Kanzler das wirklich verstanden hat, ist unklar“, geht es weiter. Die Grünen machen Vorschläge für mehr Klimaschutz, wie den Emissionshandel zu stärken und Subventionen für fossile Energien zu beenden. Daneben sollten Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das lehnen CDU und CSU bislang ab.
Auch die Fraktionschefin der Grünen, die Kölner Abgeordnete Katharina Dröge, teilte den Beitrag in ihrer Instagram-Story.
„Ein Brandbeschleuniger-Gesetz nach dem anderen“
Zudem kritisieren die Grünen, dass die Regierung bislang das Gegenteil von Politik fürs Klima gemacht habe. Es sei „ein Brandbeschleuniger-Gesetz nach dem anderen beschlossen“ worden. Dazu wird auch ein früheres Zitat von Merz gezeigt, man müsse beim Klimaschutz „einen Gang runterschalten“. Ebenso in der Kritik stehen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die beim Ausbau alternativer Energien massiv bremse, und Landwirtschaftsminister Alois Rainer.
Ähnlich äußerte sich Greenpeace. „Statt die Chance einer modernen Wirtschaft zu nutzen, erleben wir durch Katherina Reiche, Alois Rainer und fossile Konzerninteressen einen gefährlichen Rollback“, sagte der Leiter Politik bei Greenpeace Deutschland, Georg Kössler. Wer beim Ausbau der erneuerbaren Energien bremse, das Aus für Verbrennermotoren angreife und neue Gaskraftwerke baue, betreibe eine Politik, „die an der Zukunftsfähigkeit des Landes vorbeigeht“, so der Greenpeace-Vertreter im Vorfeld der Kabinettsklausur. (mit kna)