Bei Durchsuchungen in NRW-Gefängnissen sind von Januar 2023 bis zum Ende des zweiten Quartals dieses Jahres in 6009 Fällen Drogen sowie 5290 Handys gefunden worden. Dies teilte das nordrhein-westfälische Justizministerium auf Anfrage unserer Redaktion mit. Der bisherige Höchstwert entdeckter Mobiltelefone wurde 2023 mit 1569 Geräten erreicht. In 1945 Fällen wurden im Jahr 2024 Drogen entdeckt.

Experten jedoch sprechen zudem von einer enorm hohen Dunkelziffer. In der jüngeren Vergangenheit haben diverse Korruptionsverdachtsfälle, eingeschmuggelte Handys oder Drogenfunde in NRW-Gefängnissen zu Ermittlungen gegen Mitarbeitende in den Justizvollzugsanstalten geführt, die noch andauern. Dennoch sei der nordrhein-westfälische Strafvollzug „sicher“, betonte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Dienstag beim Besuch der Justizvollzugsanstalt Köln.

Neue psychoaktive Substanzen sind nur schwer zu entdecken

In dem Gefängnis im Stadtteil Ossendorf, mit etwa 1200 Haftplätzen die größte Anstalt in NRW, wurden nach Informationen dieser Zeitung verhältnismäßig wenige verbotene Utensilien bei Durchsuchungen entdeckt. Im vergangenen Jahr beispielsweise gab es nur 123 Drogenfunde sowie 36 entdeckte Handys.

Vor allem die Dunkelziffer bei neuen psychoaktiven Substanzen, kurz NPS, dürfte in den NRW-Gefängnissen Experten zufolge extrem hoch sein. Die flüssigen chemischen Drogen werden auf Briefe, Fotos oder gemalte Kinderbilder aufgetragen und auf unterschiedlichen Wegen in die Gefängnisse geschmuggelt: per Post, bei Besuchen oder durch Würfe über die Anstaltsmauer. Von den Gefangenen werden sie in kleine Stücke gerissen und geraucht.

Kollabierende Häftlinge

JVA-Bedienstete berichten von Häftlingen, die anschließend kollabieren, psychotische Zustände entwickeln oder extrem aggressiv werden und Mitinhaftierte oder Bedienstete angreifen. In der JVA Rheinbach wird derzeit das einzige Gerät in NRW getestet, mit dessen Hilfe diese Drogen schnell und sicher entdeckt werden können. Gegen die Ankündigung des Ministers Limbach, zukünftig auch standardmäßig die Taschen der Gefängnisbediensteten kontrollieren zu lassen, hat der Hauptpersonalrat des Justizvollzugs sein Veto eingelegt.

„Zu Inhalten, Beratungen und Entscheidungsgründen aus personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren“ dürfe sich die Interessensvertretung der Beschäftigten aber „mit Blick auf die Verschwiegenheitspflicht“ nicht öffentlich äußern, hieß es auf Anfrage. Horst Butschinek, NRW-Vorsitzender des „Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands“ (BSBD), ist auskunftsfreudiger. Er hält die vom Minister gewünschten Durchsuchungen von JVA-Mitarbeitenden „für Symbolpolitik“.

Gewerkschaft fordert: Kein Generalverdacht gegen JVA-Bedienstete

Die Ablehnung verdachtsunabhängiger Taschenkontrollen bedeute jedoch nicht, „Sicherheitsrisiken kleinzureden“. Das Gegenteil sei der Fall. „Wer Risiken ernst nimmt, muss sie zunächst belastbar analysieren und anschließend dort handeln, wo tatsächlich Gefährdungen bestehen“, so Butschinek. Korruptionsprävention dürfe nicht „auf die Taschen der Beschäftigten verengt werden“, sondern müsse „die Widerstandsfähigkeit des gesamten Systems Justizvollzug“ in den Blick nehmen.

Welche Rolle beispielsweise spielen Gefangenenstrukturen, Besucher, Dienstleister der Justizvollzugsanstalten, ehrenamtliche Betreuer, Liefer- und Versorgungswege oder bauliche und technische Schwachstellen? „Dies alles sind Fragen, die beantwortet werden müssen, anstatt Tausende Kolleginnen und Kollegen, die täglich verantwortungsvoll und rechtmäßig ihren Dienst leisten, unter Generalverdacht zu stellen“, betont der Gewerkschafts-Sprecher. Seit Jahren fordere seine Organisation zudem mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, verlässlichere Strukturen und eine angemessene Ausstattung des Justizvollzugs.

„Personalausstattung und Arbeitsbedingungen sind nicht nur Beschäftigtenthemen – sie sind auch Sicherheitsfaktoren“, so Butschinek. „Qualifizierte anstaltsbezogene Risikoanalysen“ würden zudem dabei helfen, zu ergründen, „wie so viel Verbotenes überhaupt in die Gefängnisse gelangen kann“. Tausende Funde in den vergangenen Jahren würden zudem beweisen, „dass unsere Kolleginnen und Kollegen bereits heute regelmäßig und erfolgreich Kontrollen durchführen“.