Herbert Reul (CDU), der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, fordert, dass Übergriffe auf medizinisches Personal zukünftig als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik geführt werden. Von dieser Maßnahme verspricht sich der CDU-Politiker eine präzisere Einschätzung zur Dimension der Problematik. Der „Rheinischen Post“ gegenüber äußerte Reul: „Die Angriffe auf Beschäftigte in Arztpraxen oder Krankenhäusern nehmen zu. Aggressionen von Patienten und ihren Angehörigen beschränken sich nicht mehr nur auf Sanitäter“. Er fügte hinzu: „Mittlerweile ist das Problem größer geworden. Das will ich in Zahlen abbilden.“

Medizinische Berufsverbände plädieren schon seit geraumer Zeit für effektiven Schutz vor Übergriffen auf Einsatzkräfte und Personal im Gesundheitssektor. In diesem Kontext wird auch der Begriff einer „Gewaltspirale“ verwendet. Beispielsweise hat die Ärztekammer Niedersachsen im März im Rahmen eines europaweiten Aktionstages, der sich gegen Gewalt im Gesundheitswesen richtete, eine strengere strafrechtliche Verfolgung gefordert.

Gefährdete Patientenversorgung als Folge von Gewalt

Die Ärztekammer betonte die einschneidenden Konsequenzen für die angegriffenen Personen. Sie erklärte: „Die langfristigen Folgen von verbalen und körperlichen Angriffen haben vor allem die Attackierten zu tragen“. Zusätzlich zu den traumatischen Erfahrungen für das Personal werde auch die Behandlung der Patientinnen und Patienten beeinträchtigt. Die Kammer führt aus: „Denn im akuten Moment des Übergriffs wird die Versorgung unterbrochen und verzögert – das birgt hohe Risiken für die Patientensicherheit“.

Der „Rheinischen Post“ sagte Reul: „Erst wenn jeder versteht, wie viele Menschen davon betroffen sind, wächst die Erkenntnis über Sicherheitsmängel“. Um die Dringlichkeit zu verdeutlichen, führte der Minister ein konkretes Szenario an: „Es ist doch Wahnsinn, wenn ein Clan-Mitglied nach einem Angriff im Milieu im Krankenhaus stirbt und dann andere Clan-Mitglieder den Laden auseinandernehmen. Das geht so nicht, das darf niemand ignorieren.“

Schulungen und Notrufknöpfe als Lösungsansätze

Der Minister gestand zugleich ein, dass ein lückenloser Schutz für alle Einrichtungen nicht realisierbar sei. Reul erklärte: „Mir ist aber auch klar, dass wir nicht jedes Krankenhaus mit Sicherheitsschleusen oder Polizei auf den Gängen schützen können“. Als denkbare Lösungsansätze führte er besondere Schulungen an, vergleichbar mit denen für Mitarbeitende in Ausländerbehörden, „wo sie lernen, keine Scheren oder andere spitze Gegenstände herumliegen zu lassen, wenn sie Kundenkontakt haben“. Ferner könnten Notrufknöpfe es dem Personal in Kliniken und Praxen erlauben, unauffällig und zügig die Ordnungskräfte zu verständigen. (dpa/red)

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