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NRW-MinisterpräsidentWüst hält am dritten Gratis-Kita-Jahr fest

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Mittagessen in einer Kita. Die Landesregierung will ihren Plan vom dritten beitragsfreien Kita-Jahr trotz knapper Kassen nicht aufgeben.

Mittagessen in einer Kita. Die Landesregierung will ihren Plan vom dritten beitragsfreien Kita-Jahr trotz knapper Kassen nicht aufgeben.

Der Kohleausstieg 2030 kommt außerdem nur, wenn die Versorgungssicherheit mit Strom garantiert ist, so der NRW-Ministerpräsident.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will trotz knapper Kassen an der Einführung des dritten beitragsfreien Kita-Jahres festhalten. Ob es der schwarz-grünen Koalition noch vor der Landtagswahl gelingt, die dafür jährlich erforderlichen 230 Millionen Euro aufzutreiben, ließ er offen. Außerdem werde es ohne eine garantierte Versorgungssicherheit mit Strom Ende 2030 keinen vorzeitigen Kohleausstieg im Rheinischen Revier geben, sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf.

Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier

Das vorzeitige Aus der Braunkohleverstromung war laut Wüst immer an die Versorgungssicherheit gekoppelt. „Ich habe schon 2021 in meiner Regierungserklärung gesagt, um früher auszusteigen, müssen wir in der Lage sein, die Kohle als Energiequelle überflüssig zu machen.“ Das sei auch im Vertrag, den Bund, Land und RWE im Oktober 2022 unterzeichnet haben, so festgelegt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Pressegespräch im Düsseldorfer Landtag

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Pressegespräch im Düsseldorfer Landtag

Deshalb werde das Bundeswirtschaftsministerium entscheiden, ob drei Kraftwerke im Rheinischen Revier mit einer Leistung von 3600 Megawatt bis Ende 2033 als Reserve vorgehalten werden müssen. Darüber werde spätestens im Frühsommer 2027 entschieden. „Sichere Arbeitsplätze, starke Wirtschaft und Versorgungssicherheit haben Vorrang“, so Wüst. Darüber bestehe auch mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) Einigkeit.

Fortschritte beim Strukturwandel

Nach Einschätzung des Ministerpräsidenten hat die Landesregierung deutliche Fortschritte erzielt. Bei der Energiewende habe man das Ziel von 1000 Windrädern schon erreicht und werde Mitte 2027 bei rund 1500 liegen. Das sei der bundesweite Spitzenwert. „Das haben wir mit Ambition und Akzeptanz hinbekommen“, so Wüst. Auch beim Ausbau der Photovoltaik sei man deutschlandweit vorn. Das habe dazu geführt, dass die Braunkohleförderung zur Verstromung von 65 Millionen Tonnen im Jahr 2022 auf 38 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr gesunken ist. „Das ist messbar, das ist spürbar. Für den Klimawandel zählen am Ende die tatsächlich eingesparten Kohlemengen.“

Der Strukturwandel weg von der Kohle hin zur KI habe inzwischen auch Fahrt aufgenommen. Im Rheinischen Revier seien 1180 neue Projekte bewilligt mit einem Volumen von 4,2 Milliarden Euro. Hinzu kämen weitere drei Milliarden an privaten Investitionen. „Insgesamt stehen die bis heute erfolgten Ansiedlungen für 6500 neue Arbeitsplätze, die daraus ergeben werden.“ Das Rheinische Revier festige „mit jedem Tag seine Position als Digital- und Quantenregion. Früher haben wir aus dem Rheinischen Revier NRW und Deutschland mit Energie versorgt. Bald werden wir Deutschland aus dieser Region mit Rechenleistung versorgen.“ Das sei die neue „Basisinfrastruktur für die Industrie und Wirtschaft im KI-Zeitalter“, so Wüst.

Übernahme von Evonik durch BASF

Der Ministerpräsident spricht sich außerdem klar gegen eine Übernahme des Chemiekonzerns Evonik mit seinen 11.000 Beschäftigten durch BASF aus. „Dieser industrielle Kern in NRW muss erhalten bleiben“, so Wüst. „Das ist jetzt auch keine Pommesbude, wo man irgendwie annehmen müsste, sie sind alleine nicht überlebensfähig“, so Wüst. Es gebe einen beschlossenen Plan für Evonik, der in Umsetzung sei. Trotz aller Veränderungen würden auch in Zukunft bei dem Spezialchemieunternehmen gute Arbeitsplätze gesichert. „Wir stehen zu dieser Entscheidung, dass sich dieses Unternehmen eigenständig weiterentwickelt“, sagte Wüst. Deswegen sehe er die Übernahme-Idee von BASF „vorsichtig ausgedrückt sehr skeptisch“. BASF hatte zuletzt 24 Euro je Evonik-Aktie geboten, was Evonik mit mehr als elf Milliarden Euro bewertet.

Drittes Kita-Gratis-Jahr im Blick halten

Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr, eines der zentralen Versprechen von Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vom Sommer 2022, ist noch nicht vom Tisch. „Wir halten das im Blick, weil die Entlastung für die Familien wichtig ist“, sagte der Ministerpräsident. Er schloss auch nicht aus, dass es noch vor der Landtagswahl im April zu einer Entscheidung kommen könne. Die konjunkturelle Lage sei angespannt, die finanziellen Spielräume klein. „Die Wirtschaft ist nicht gewachsen, um es mal vorsichtig zu sagen“, so Wüst.

Im Haushaltsentwurf für 2027 ist ein drittes beitragsfreies Jahr noch nicht eingepreist. Es würde nach den Berechnungen der Landesregierung rund 230 Millionen Euro kosten. Zuletzt hatte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) erklärt, das Vorhaben sei bisher nicht „etatreif“, weil es weder einen Kita-Gesetzentwurf noch einen Vorschlag für eine Gegenfinanzierung gebe.