Eine geplante Kooperation zwischen dem US-Technologiekonzern Palantir und der Metropolitan Police in London ist am Einspruch von Bürgermeister Sadiq Khan gescheitert. Die Vereinbarung hatte einen Wert von 50 Millionen Pfund, was einem Betrag von mehr als 57 Millionen Euro entspricht.

Als Begründung für die Annullierung nannte das Büro des Bürgermeisters für Polizei und Kriminalität (MOPAC) laut britischen Medienberichten verfahrenstechnische Mängel. Palantir sei demnach der einzige Bieter gewesen, den die Londoner Polizei (Met Police) ernsthaft erwogen habe. Die Polizeibehörde habe es jedoch versäumt, eine vorschriftsmäßige Beschaffungsstrategie zur Bewilligung einzureichen. Dies stelle einen „klaren und schwerwiegenden Verstoß“ gegen die geltenden Prozessvorschriften dar.

Polizei und Palantir kritisieren die Annullierung

Die Entscheidung stieß sowohl bei der Met Police als auch bei Palantir auf Kritik. Ein Sprecher der Polizei unterstrich laut BBC die Notwendigkeit, dass sich die Behörde modernisieren und hierfür die fortschrittlichste verfügbare Technologie einsetzen müsse.

Bürgermeister Sadiq Khan ist der Auffassung, dass die Londoner Bevölkerung öffentliche Mittel nur für Firmen aufgewendet sehen möchte, „die die Werte der Stadt teilen“, wie ein Sprecher mitteilte. Das aktuelle Vergaberecht erlaube es allerdings nicht, ethische Erwägungen als alleinigen Ablehnungsgrund für ein Geschäft anzuführen. Khan plane, dieses Thema „zu gegebener Zeit bei der Regierung zur Sprache zu bringen“.

Palantir-Software auch bei der Polizei in NRW im Einsatz

Der US-Konzern ist auf die Verarbeitung großer Datenbestände spezialisiert und liefert unter anderem Programme zur Auswertung von nachrichtendienstlichen und militärischen Informationen. Die Technologie wird auch in Deutschland eingesetzt. So nutzen die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg das Analysewerkzeug „Gotham“ von Palantir.

Angesichts der Spannungen in den transatlantischen Beziehungen äußern IT-Experten zunehmend Bedenken. Sie befürchten, dass politischer Druck aus den USA künftig durch blockierte Datenzugriffe, unerwünschten Datenabfluss oder sogar die Fernabschaltung von US-Software ausgeübt werden könnte. (dpa/red)

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