Hunderttausende Menschen sind in Frankreich einem nationalen Streik- und Protesttag der Gewerkschaften gefolgt und haben für höhere Gehälter und eine Anhebung des Mindestlohns demonstriert. Laut Innenministerium waren bereits am Mittag 270.000 Menschen in überwiegend friedlichen Zügen unterwegs. In Lyon und Nantes wurden erste Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und der Polizei gemeldet, in Paris ging die Polizei gegen nicht angemeldete Protestzüge vor.

Der Aufruf zu einem Generalstreik blieb unterdessen nur begrenzt wirksam. Vor allem Beschäftigte im öffentlichen Dienst schlossen sich ihm an.

Proteste in Frankreich für höhere Löhne

Die Gewerkschaftsdemonstrationen reihen sich in die seit Wochen andauernden Sozialproteste in Frankreich ein. Bislang wurden diese federführend von Schüler- und Studentenorganisationen sowie der Gelbwestenbewegung getragen. Bei den Massenprotesten ging es vor allem um eine bessere Ausstattung von Schulen, Polizeigewalt und die hohen Lebenshaltungskosten. Die Gewerkschaften, deren Mitglieder nun in ihren traditionellen roten Westen auf die Straße gehen, wollen mit ihrer klassischen Forderung nach höheren Löhnen Anschluss an die Bewegung finden.

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben einen beispiellosen sozialen Abstieg. Kraftstoff, Lebensmittel, Mieten, Gas, Strom … alles wird teurer, nur die Löhne und Renten steigen nicht“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften. Sie warnten Regierung und Arbeitgeber: „Die Wut ist groß. Die Lage des Landes ist prekär. Auf die dringenden sozialen und ökologischen Probleme muss unverzüglich reagiert werden.“

Forderung nach höherem Mindestlohn in Frankreich

Eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro netto pro Monat forderte Marylise Léon, Chefin der Gewerkschaft CFDT, im Interview mit dem Sender BFMTV. Sophie Binet, Generalsekretärin der CGT, begrüßte zwar die Ankündigung der Regierung, den Mindestlohn über die ohnehin im Januar 2027 anstehende Erhöhung hinaus anzuheben. Allerdings sei es mit einer zusätzlichen Erhöhung um 0,5 oder 0,6 Prozent nicht getan. „Frankreich ist das europäische Land, in dem der Mindestlohn in den letzten zehn Jahren am wenigsten gestiegen ist. Wir sind mittlerweile ein Niedriglohnland.“

Der Mindestlohn liegt in Frankreich derzeit bei 12,31 Euro brutto pro Stunde. In Deutschland beträgt er aktuell 13,90 Euro und ab Januar 14,60 Euro. Ein Beschäftigter zum Mindestlohn kommt in Frankreich bei einer 35-Stunden-Woche auf rund 1867 Euro brutto, in Deutschland auf etwa 2343 Euro brutto.

Neben der Ankündigung einer Mindestlohnanhebung kam die Mitte-Regierung von Premier Sébastien Lecornu den Protestierenden bislang beim Thema Schulen entgegen: Mehr Personal und Mittel wurden in Aussicht gestellt. Um die Spritpreise zu senken und die hohen Lebenshaltungskosten abzufedern, gab die Regierung zudem kürzlich zehn Millionen Barrel Diesel aus ihren Reserven frei. Für drei Monate soll der Liter dadurch an der Tankstelle zwölf bis 18 Cent günstiger werden.

Haushaltslage erschwert Zugeständnisse der Regierung

Anders als bei früheren Sozialprotesten ist das Land wegen seiner angeschlagenen Haushaltslage kaum noch in der Lage, die Demonstrierenden mit großzügigen Milliardenzusagen zufriedenzustellen. Die Staatsschulden erreichten im zweiten Quartal einen historischen Höchststand. Und fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl ringt die Regierung gerade mit einem Sparhaushalt, der kaum Spielraum für Zusatzausgaben lässt. Im ersten Anlauf fiel der Haushaltsentwurf in der Nacht in der Nationalversammlung sogar durch. (dpa/red)