Vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) startet in dieser Woche der Gerichtsprozess gegen einen ehemaligen Angestellten von Maximilian Krah, einem Politiker der AfD. Der Angeklagte Jian G. wird beschuldigt, für China spioniert zu haben. Der deutsche Staatsbürger wird wegen geheimer Spionageaktivitäten in einem schwerwiegenden Fall angeklagt. Das Gericht hat zunächst 13 Termine bis Ende September anberaumt.

Der Generalbundesanwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen G.: Seit 2002 soll er für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Während seiner Tätigkeit als Assistent des ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Krah in Brüssel habe er Informationen über Beratungen und Entscheidungen des Europaparlaments gesammelt. Über 500 Dokumente seien dabei zusammengetragen worden, darunter auch als besonders sensibel eingestufte.

Während der Festnahme von G. wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht

Im Zeitraum von 2023 bis 2024 hat er angeblich Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt und chinesische Oppositionelle sowie Dissidenten in Deutschland ausgespäht. Dabei habe er in sozialen Netzwerken vorgegeben, ein Kritiker Chinas zu sein, um an persönliche Informationen zu gelangen.

Im April 2024 sorgte die Festnahme von G. während des Wahlkampfs zur Europawahl für Aufsehen. Unter anderem fand eine Durchsuchung von Krahs Büro in Brüssel statt. Krah, der zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Europaparlaments war und als Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl nominiert war, entließ einen Mitarbeiter. Die Bundesanwaltschaft erhob schließlich im aktuellen Monat Anklage gegen G..

Mutmaßliche Komplizin von G. ebenfalls wegen Spionage angeklagt

Eine mutmaßliche Komplizin von G., die im Oktober festgenommene Chinesin Jaqi X., wurde ebenfalls wegen Spionage angeklagt. Jaqi X. war für ein Logistikunternehmen tätig, das am Flughafen Leipzig/Halle operiert.

Von Mitte August 2023 bis Mitte Februar 2024 soll eine Person mit dem Initial „G.“ vertrauliche Details zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens weitergegeben haben, die anschließend an den chinesischen Geheimdienst übermittelt wurden. Besonderes Augenmerk lag dabei laut Bundesanwaltschaft auf dem Transport von Rüstungsgütern und Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen. Aktuell befinden sich G. und eine weitere Person mit dem Initial „X.“ in Untersuchungshaft.

Krah zieht Mandat im Europaparlament zurück

Seit 2019 vertrat Krah die AfD als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Nun sollte er als Spitzenkandidat für die Europawahl 2024 antreten. Aufgrund mehrerer Kontroversen wurden ihm jedoch Wahlkampfauftritte von der AfD untersagt.

Nachdem er erneut ins Europäische Parlament gewählt wurde, wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen. Als Begründung wurden seine verharmlosenden Äußerungen zur nationalsozialistischen SS genannt. Dies führte dazu, dass auch die französischen Rechtspopulisten beschlossen haben, die AfD aus der ehemals gemeinsamen Fraktion zu entfernen.

Ermittlungen gegen Krah laufen

Bei der Bundestagswahl im Februar sicherte sich Krah über ein AfD-Direktmandat in Sachsen einen Sitz im Bundestag. Als Konsequenz trat er von seinem Mandat im Europaparlament zurück.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt nun gegen Krah. Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche und Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament. Es wird behauptet, dass Krah Geld aus China erhalten hat.

Konstituierende Sitzung

AfD-Fraktion akzeptiert umstrittene Abgeordnete Helferich und Krah

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Laut Recherchen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ soll der Politiker der AfD in einem Zeitraum von April 2019 bis Dezember 2022 mehr als 50.000 Euro von Unternehmen erhalten haben, die mit dem nun angeklagten mutmaßlichen Agenten G. in Verbindung stehen. In einer Stellungnahme bestritt der 48-jährige Krah die Vorwürfe und bezeichnete sie als „absurd und politisch motiviert“. (afp)