Durch kremlkritische Äußerungen und Aktivitäten ist der Frankfurter FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin offenbar ins Visier von Russlands Präsident Wladimir Putin geraten und auf der Anfang der Woche bekannt gewordenen Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gelandet.

„Es war für mich kein großer Schock. Eigentlich konnte ich es schon vermuten, da meine Aktivitäten gegen die Machthaber in Russland und Belarus gerichtet sind“, sagte Rubin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Politiker auf Putins Fahndungsliste: „Ich werde künftig beim Reisen viel vorsichtiger sein“

Ein Mitstreiter von ihm sei auf die Berichterstattung über die Fahndungsliste aus Moskau gestoßen und habe ihn darauf aufmerksam gemacht, sagte Rubin. „Danach habe ich auf der Seite des russischen Innenministeriums selbst recherchiert und meinen Namen und mein Foto auf der Liste gesehen.“ Er fühle sich in Deutschland weiterhin sicher und stehe im Kontakt mit den Sicherheitsbehörden, sagte er. „Ich werde aber künftig beim Reisen viel vorsichtiger sein.“

Neben Rubin sind auf der Liste unter anderem die estnische Regierungschefin Kaja Kallas, der litauische Kulturminister Simonas Kairys und der estnische Staatssekretär Taimar Peterkop aufgeführt.

Russland lässt auch nach Estlands Regierungschefin fahnden

„Das Vorgehen der Russischen Föderation ist nicht überraschend, da es sich um ihre übliche Einschüchterungstaktik handelt“, sagte Kallas dazu. Die Fahndung sei ein Beweis dafür, dass sie „das Richtige“ tue, erklärte die Regierungschefin. Der Kreml setze darauf, sie mundtot zu machen, werde das jedoch nicht schaffen, versicherte Kallas. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erläuterte derweil, es handele sich um „Leute, die feindliche Handlungen gegen die historische Erinnerung und gegen unser Land ausführen“.

Kaja Kallas auf Fahndungsliste

Estland warnt vor Angriff – Putin plant Truppenaufmarsch an Nato-Grenze

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David Schmitz

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Infolge der seit zwei Jahren andauernden russischen Offensive in der Ukraine sind die Beziehungen zwischen Moskau und den baltischen Staaten äußerst angespannt. Kallas ist eine der schärfsten Kritikerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie steht in Estland seit 2021 an der Spitze der Regierung.

FDP-Politiker sieht sich in seiner Arbeit gegen Putin bestätigt

Kremlchef Putin hatte zuletzt den Ton gegenüber den baltischen Staaten deutlich verschärft. So hatte der russische Diktator den von Moskau erfundenen Vorwurf, in der Ukraine sei ein „Nazi-Regime“ an der Macht, auch auf das Baltikum ausgedehnt.

FDP-Politiker Rubin führt den Fahndungsaufruf gegen ihn unterdessen auf sein politisches Engagement in Deutschland zurück. „Ich bin seit einem Jahr im belarussischen Koordinierungsrat, der von Minsk als extremistisch eingestuft wurde. Außerdem habe ich die Botschaft des Volkes von Belarus mitgegründet, um die demokratischen Kräfte in Belarus zu stärken. Auch diese Organisation wurde als extremistisch eingestuft.“

Michael Rubin will demokratische Kräfte in Belarus stärken

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine kämpfe er in Deutschland „gegen Putin-Propaganda und pro-russische Demonstrationen und Autokorsos“. Dass er jetzt auf der Liste gelandet sei, sehe er „eher als Anerkennung“ für seine Aktivitäten. Es sei ein Zeichen dafür, dass „wir nicht übersehen werden und ich als Kommunalpolitiker in Minsk und Moskau gehört werde“, sagte Rubin. „Unser Aufwand ist nicht umsonst.“

Rubin hat belarussische und ukrainische Wurzeln, lebt aber seit etwa 30 Jahren in Deutschland. Fünf Jahre lang war er im Ortsbeirat der FDP in Frankfurt am Main. (das/afp)