Unmut in Russland: Putins Kurs wegen Internetsperren zunehmend in der Kritik. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestaltet sich die Lage erstmals seit Jahren schwierig. Selbst aus Kreisen, die der Regierung treu sind, mehrt sich die Kritik – insbesondere an den immer umfangreicheren Sperrungen des Internets in Russland, wie die dpa meldet. Wirtschaftsunternehmen beklagen finanzielle Einbußen, da die Blockaden von Telegram und weiteren sozialen Netzwerken die geschäftliche Verständigung erschweren. Auch Zahlungssysteme sind von Ausfällen betroffen. Sogar sonst loyale Blogger äußern ihren Unmut offen.

Die russische Bevölkerung, die sonst an eine politische Kultur der Verbote und der staatlichen Lenkung gewöhnt ist, signalisiert angesichts der Eingriffe in die Freiheit des Internets eine schwindende Bereitschaft, alle Maßnahmen hinzunehmen. Der Kreml betont zwar, dass beispielsweise die Unterbrechung des Mobilfunks Sicherheitserfordernissen im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine diene. Kremlsprecher Dmitri Peskow stellt eine Normalisierung in Aussicht, sobald die Invasion beendet sei. Ein Friedensschluss ist jedoch nicht absehbar.

Ein interner Machtkampf in der Staatsführung über das Ausmaß der Kontrollen ist deutlich erkennbar. Experten gehen davon aus, dass dies den machtbewussten Putin nicht unberührt lassen dürfte, zumal im September die Wahl zum Parlament ansteht.

Expertin: Symptome können auf Bedeutsames hindeuten

„Zum ersten Mal seit Jahren des Krieges sieht es so aus, als stünde das russische Regime kurz vor einer internen Spaltung“, äußert die Politologin Tatjana Stanowaja in einer Analyse. Für die Denkfabrik Carnegie schreibt sie, dass eine Reihe einzelner Vorkommnisse in ihrer Gesamtheit auf etwas Wesentlicheres hindeuten könnten. „Das ist wie in der Medizin: Leichte und schwer zu erklärende Symptome können sowohl ein Zufall sein als auch auf eine schwere Erkrankung hindeuten“, so Stanowaja.

Tatsächlich ist die Liste derer, die von der Linie des Kremls abweichen, mittlerweile beachtlich. Kremlsprecher Peskow sah sich genötigt, auf die kritische Videobotschaft der bekannten Bloggerin Viktorija Bonja an Putin zu reagieren. Sie beklagte, dass die Russen Furcht vor dem 73-Jährigen hätten und deshalb vieles nicht funktioniere. Als eines von vielen Beispielen führte sie die unzureichende Hilfe für die Flutopfer in Dagestan an. Wahrscheinlich auch im Hinblick auf Bonjas Millionenpublikum im Internet versicherte Peskow, dass an der Lösung der Probleme bereits gearbeitet werde.

Propagandisten warnen vor Destabilisierung in Russland

Nach Bonjas Botschaft äußerten Kriegsblogger die Sorge vor einer „Destabilisierung“ Russlands. Der Kreml-Propagandist Wladimir Solowjow verlangte, die nationale Ermittlungsbehörde solle sich mit der Bloggerin befassen, da sie in der Vergangenheit die Ukraine unterstützt habe. Gleichzeitig stammen Klagen über die Situation im Land auch von Hardlinern wie Solowjow selbst.

Im März erklärte der Kreml-Propagandist Ilja Remeslo, der für seine Kampagnen gegen die Opposition bekannt ist, auf seinem Telegram-Kanal überraschend, Putin sei als Präsident illegitim und müsse vor ein Kriegsgericht. Er informierte nun selbst darüber, dass er 30 Tage in einer geschlossenen Klinik verbringen musste. „Heftige Kritik an den höchsten Staatsfunktionären hat ihren Preis - denkt daran“, teilte er am Freitagabend mit. Er fügte hinzu, dass er jedoch nichts zurückzunehmen habe.

Allerdings schweigen auch prominente Politiker nicht länger. Der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow aus der Region Belgorod, die besonders von ukrainischen Gegenangriffen betroffen ist, machte darauf aufmerksam, dass die Bevölkerung auf das Internet und insbesondere auf Telegram angewiesen sei. Dies wurde von einigen als Provokation gegen den staatlich geforderten Umstieg auf den russischen Messengerdienst Max aufgefasst, den viele Russen als unpraktisch und unsicher betrachten.

Aufsichtsbehörde und Geheimdienst besonders in der Kritik

Der Parlamentsabgeordnete Anatoli Wasserman sprach sich dafür aus, der für die Internetüberwachung zuständigen Aufsichtsbehörde Roskomnadsor Grenzen zu setzen, da sie Gesetze übermäßig interpretiere. Andere Abgeordnete der Duma schlossen sich diesem Appell an.

Roskomnadsor wird vorgeworfen, als eine Art neue Staatssicherheitsbehörde einem Überwachungsstaat den Weg zu ebnen. Die Behörde hat bereits Tausende von Internetseiten und Netzwerken wie WhatsApp, X und Instagram blockiert.

Viele Russen umgehen die Sperren mit VPN-Diensten, die dem Nutzer eine ausländische Internetadresse zuweisen. Doch auch diese geraten zunehmend ins Visier jener Kräfte, die eine totale Kontrolle anstreben. Laut Recherchen kremlkritischer Medien ist vor allem der Inlandsgeheimdienst FSB, den Putin einst selbst leitete, die treibende Kraft bei den ständigen neuen Einschränkungen. Der Präsident gewährt den „Tschekisten“, wie sie im Volksmund genannt werden, freie Hand. Zudem kann Putin durch ein kürzlich von ihm unterzeichnetes Gesetz das Internet vollständig abschalten lassen.

Russen protestieren – Zustimmungswerte für Putin sinken

Straßenproteste gegen die Internet-Blockaden werden von den Behörden in den Regionen konsequent verboten. Stattdessen verfassen Russen Beschwerdebriefe an die Präsidialverwaltung. Daran ändert auch die Propaganda im Staatsfernsehen über die angeblichen Vorzüge eines Lebens ohne Internet nichts. Der digitale Widerstand ist aktiv. Und es gibt politische Nutznießer.

So verzeichnet die kleinste in der Duma vertretene systemtreue Oppositionspartei Nowyje Ljudi (Neue Menschen) nach ihren Protesten gegen die Internet-Manipulation beim Digitalministerium wachsenden Zuspruch. Die vergleichsweise liberale Partei würde laut dem staatlichen Meinungsforschungsinstitut Wziom bei einer Wahl am kommenden Sonntag auf über zwölf Prozent der Stimmen kommen. Damit läge sie erstmals auf dem zweiten Platz und nicht mehr an fünfter Stelle.

Die Zustimmungswerte für Putin und seine Partei Geeintes Russland gehen hingegen zurück. Wziom stellt für den Kremlchef die sechste Woche in Folge einen Abwärtstrend fest. Obwohl der Zustimmungswert für den Präsidenten mit 66,7 Prozent immer noch doppelt so hoch ist wie beispielsweise bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Deutschland, sank er um rund acht Prozentpunkte im Vergleich zum Februar (74,8). Der Wert ist damit wieder so niedrig wie vor dem russischen Angriffskrieg, mit dem Putin damals seine Popularität steigern konnte. Analysten werten dies auch als ein Zeichen dafür, dass viele Russen ein Ende des Krieges und eine Normalisierung ihres Alltags herbeisehnen. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.