Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion erkennt die Polizei Verknüpfungen zwischen Straftätern der rechten Szene und der Organisierten Kriminalität (OK). Für das Jahr 2024 seien demzufolge zwei Gruppierungen aus dem OK-Milieu identifiziert worden, welche Verbindungen zur rechtsmotivierten Kriminalität zeigten.

Den Informationen zufolge drehte sich einer der Fälle um Menschenhandel sowie Ausbeutung. Eine zweite Vereinigung wurde der Rauschgiftkriminalität verdächtigt. Zudem war eine dritte Bande, die von der Polizei klar dem rechten politisch motivierten Spektrum zugerechnet wird, im Handel mit Drogen involviert. Für diese Gruppierung besteht die Annahme, dass ihre politischen Aktionen mit Einnahmen aus Straftaten finanziert wurden, die vor 2024 generiert wurden. Im gesamten Untersuchungszeitraum konnte ein illegaler Gewinn von etwa 1,7 Millionen Euro nachgewiesen werden. Die Bekanntgabe der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für 2025 wird in naher Zukunft erwartet.

Kritik der Grünen an unzureichenden Auskünften

Schahina Gambir, Abgeordnete der Grünen, zeigte sich unzufrieden über die ihrer Ansicht nach mangelhafte Beantwortung des Fragenkatalogs, den ihre Fraktion vorgelegt hatte. Der Katalog thematisierte die Geldquellen der rechtsextremen Szene. „Auf einen Großteil unserer Fragen antwortet die Bundesregierung nicht oder stellt die Antworten unter Verschluss“, kritisierte Gambir.

Unter den Fragen, die mit dem Hinweis auf „Belange des Staatswohls“ unbeantwortet blieben, war auch die nach Kenntnissen der Bundesregierung zur Anzahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Personen, die in Parlamenten oder in deren Umfeld arbeiten. (dpa/red)

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