Die Bundesregierung bereitet sich auf den Fall vor, dass mit einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht auch ein neuer Zivildienst erforderlich wird. Das Bundesfamilienministerium hat dazu bereits Gespräche mit großen Sozialverbänden geführt. Während die Union das Vorgehen als vorausschauend verteidigt, kommt aus Opposition und Verbänden deutliche Kritik.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) bezeichnete die Vorbereitungen als „sehr klug und richtig“. Die Regierung müsse sich auf „Eventualitäten“ einstellen. Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, brauche es auch einen Ersatzdienst für Menschen, die den Dienst an der Waffe verweigern. Einen neuen Stand in der Wehrdienstdebatte gebe es allerdings nicht, betonte Frei. „Für den Fall der Fälle kann man ja nie ausschließen, dass Entscheidungen schnell getroffen werden müssten.“

Für den Zivildienst muss erst einmal die allgemeine Wehrpflicht kommen

Das Familienministerium bestätigte, dass bereits im vergangenen Winter 23 Verbände kontaktiert wurden, um auszuloten, ob sie im Ernstfall Plätze für einen neuen Zivildienst bereitstellen könnten. 22 Organisationen hätten grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert. Nach Angaben des Ministeriums wird derzeit an einem Konzept für einen modernen Wehrersatzdienst gearbeitet. Solange es keine allgemeine Wehrpflicht gebe, werde jedoch auch kein neuer Zivildienst eingeführt.

Linke und FDP sehen die Pläne kritisch. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnte davor, junge Menschen als „Lückenbüßer für einen Sozialstaat“ einzusetzen. Statt „staatlich verpflichteter Billigarbeitskräfte“ brauche es ausreichend tariflich bezahltes Personal im Sozialbereich. Zudem dürfe der Staat jungen Menschen nicht vorschreiben, wie sie ein Jahr ihres Lebens verbringen.

FDP-Generalsekretär Martin Hagen wertete die Vorbereitungen als Signal, dass die Bundesregierung selbst nicht an den Erfolg ihres freiwilligen Wehrdienstmodells glaube. Er fordert stattdessen eine Stärkung der Reserve sowie freiwillige Programme für Zivil- und Katastrophenschutz.

„Halbgare Reform“: Marie-Agnes Strack-Zimmermann übt Kritik

Ähnlich äußerte sich die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auf der Plattform X schrieb sie, die Vorbereitungen zeigten, dass die Regierung ihrer eigenen Wehrdienstreform nicht vertraue. Sie sprach von einer „bestenfalls halbgaren“ Reform und kritisierte Überlegungen zu einem möglichen Losverfahren.

„Über die Wehrfähigkeit unseres Landes entscheidet man nicht per Los. Deutschland darf nicht auf Zufall verteidigt werden“, befand Strack-Zimmermann. Stattdessen forderte sie ein „verfassungskonformes Kontingentmodell“, das Frauen und Männer gleichermaßen einbezieht.

Caritas: Zivildienst wird keine Personalprobleme lösen

Auch Sozialverbände begegnen den Plänen mit Zurückhaltung. Zwar signalisierten unter anderem Caritas, Diakonie und AWO grundsätzlich Bereitschaft, Zivildienstplätze bereitzustellen. Gleichzeitig warnen sie davor, bestehende Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst zu schwächen.

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa dämpfte zudem Erwartungen, mit einem neuen Zivildienst ließen sich Personalprobleme in Pflege und sozialen Einrichtungen lösen. Unter den Bedingungen einer möglichen Bedarfswehrpflicht werde es voraussichtlich nur wenige Wehrdienstverweigerer und damit auch nur wenige Zivildienstleistende geben.

Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden. Damit endete auch der klassische Zivildienst. Ob und wann die Wehrpflicht tatsächlich zurückkehrt, ist weiterhin offen. Sollte der freiwillige Wehrdienst künftig nicht genügend Personal für die Bundeswehr bringen, könnte der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen. Erst dann würde auch ein neuer Zivildienst als Ersatzdienst wieder relevant. (dpa/afp/sbo)