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Regierungsbildung in Bulgarien: Weiterer Anlauf gescheitert

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Sofia – In Bulgarien ist ein weiterer Anlauf zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Die Fraktionschefin der bürgerlichen GERB-Partei, Dessislawa Atanassowa, gab den Auftrag zur Regierungsbildung, den sie von Präsident Rumen Radew erhalten hatte, umgehend zurück.

Anfang des Monats war bereits ein erster Anlauf misslungen: Der bisherige Finanzminister Assen Wassilew von der Reformpartei PP („Wir führen den Wandel fort”) konnte im Parlament keine Mehrheit hinter sich bringen.

Das EU- und Nato-Mitglied Bulgarien steuert damit auf eine Neuwahl zu - es wäre die vierte Parlamentswahl binnen 15 Monaten. Zuvor muss Präsident Radew noch eine dritte Partei mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass diese eine Mehrheit im Parlament organisieren kann. Derzeit führt der bisherige Ministerpräsident Kiril Petkow von der PP die Regierungsgeschäfte noch übergangsweise.

Der liberale Politiker war zuvor nur ein halbes Jahr lang regulär im Amt. Seine Vier-Parteien-Regierung verlor ihre Parlamentsmehrheit, weil die populistische ITN die Koalition verließ.

© dpa-infocom, dpa:220714-99-20658/2 (dpa)